Fünf Straßen werden umbenannt - Stadtrat beschließt Verfahren
In Neustadt an der Weinstraße werden die Karl-Helfferich-Straße sowie vier Straßen im so genannten Afrikaviertel (Gustav-Nachtigal-Straße, Lüderitzstraße, Von-Wissmann-Straße und Karl-Peters-Straße) umbenannt. Nach entsprechenden Abstimmungen im Innenstadtbeirat sowie im Hauptausschuss hat dies nun auch der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Straßen wurden in der NS-Zeit von einem von Nationalsozialisten beherrschten, gleichgeschalteten Stadtrat zu Ehren von heute umstrittenen Personen benannt.
Der Stadtrat hat auch das weitere Verfahren zur Umbenennung der fünf Straßen festgelegt. Zunächst sind die Einwohnerinnen und Einwohner aufgerufen, innerhalb der nächsten vier Wochen Vorschläge für neue Namen – möglichst mit Begründung – einzureichen. Diese können online über die www.neustadt.eu/UmfrageNamensvorschlaege oder per Mail an strassennamen@neustadt.eu übermittelt werden. Dabei sind verschiedene Kriterien wie der Ausschluss lebender Personen, Eindeutigkeit und Vermeidung von Doppelbenennungen zu beachten. Sofern die Straßen nach Personen benannt werden, sollen sich diese beispielsweise durch einen Einsatz für das Gemeinwohl, für Demokratie und Rechtsstaat verdient gemacht haben oder durch besondere Leistungen in Wissenschaft, Kunst, Literatur, Musik und Sport auszeichnen. Mehr Informationen unter https://www.neustadt.eu/straßennamen.
Danach prüft die Verwaltung alle Vorschläge. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen und der gleichen Anzahl an Beschäftigten aus den betroffenen Abteilungen der Stadtverwaltung, zum Beispiel Stadtplanung, Verkehrsplanung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Stadtarchiv, erarbeitet dann eine vorläufige Empfehlung. Danach folgt wiederum eine Vier-Wochen-Frist, in der Einwohnerinnen und Einwohner dazu Stellungnahmen abgeben können, bevor die Arbeitsgruppe eine abschließende Empfehlung für den Stadtrat formuliert. Ziel ist es, die Einwohnerinnen und Einwohner Neustadts in einem dialogorientierten Verfahren in die Umbenennung der Straßen einzubeziehen.
Die umbenannten Straßen erhalten zudem Ergänzungsschilder, die auf den früheren Straßennamen und den Hintergrund der Umbenennung hinweisen.
Kosten für notwendige Änderungen von Personalausweisen, Fahrzeugscheinen usw. übernimmt die Stadt. Gewerbetreibende erhalten eine Pauschale von 500 Euro.
Die weiteren in einer wissenschaftlichen Studie als diskussionswürdig identifizierten Straßennamen erhalten Ergänzungsschilder, die auf die Problematik der Namen hinweisen. Diese Straßen sind: Arndtstraße, Johann-Gottlieb-Fichte-Straße, Jahnstraße/-platz, Theodor-Körner-Straße, Hermann-Löns-Straße, Moltkestraße, Richard-Wagner-Straße, Bismarckstraße, Hindenburgstraße, Walter-Engelmann-Platz, Hanns-Fay-Straße, Gerhart-Hauptmann-Straße, Peter-Koch-Straße, Leopold-Reitz-Weg, Richard-Sauer-Straße, Heinrich-Strieffler-Straße und Ernst-Udet-Straße.
Hintergrundinfo:
In Neustadt an der Weinstraße wurde wissenschaftlich untersucht, ob heutige Straßennamen nach Personen benannt sind, die beispielsweise einen Bezug zum Nationalsozialismus oder zum Kolonialismus aufweisen und daher nach heutigen Maßstaben als „diskussionswürdig“ gelten.
Mit der Erstellung dieses Gutachtens beauftragte der Stadtrat das renommierte Institut für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e.V. (IGL). Bei der Erstellung des Gutachtens standen über 150 Straßen im Fokus, die nach Personen benannt sind. Diese galt es zu identifizieren und Recherchen zu Leben und Wirken anzustellen. Die fünf Straßen, die nun unbenannt werden, wurden ausgewählt, weil sie einen engen Bezug zum Nationalsozialismus haben.
Begleitet wurde der über Monate dauernde Prozess von einer Vortragsreihe, einer Podiumsdiskussion, einer Ausstellung sowie Bürgerversammlungen mit Online-Angeboten.