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Nebentätigkeiten des Stadtvorstandes

Gemäß § 119 Absatz 3 Landesbeamtengesetz (LBG) unterrichten Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit, bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres, in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr. Dies gilt bei außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern nur dann, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht.

Diese Regelung wurde ins Landesbeamtengesetz aufgenommen und kommt für den Berichtszeitraum 2020 erstmals zur Anwendung.

In den folgenden Darstellungen ist aufgelistet, welche Nebentätigkeiten und Ehrenämter die Dezernentin und Dezernenten im vergangenen Kalenderjahr ausgeübt haben und welche Vergütungen erzielt wurden.

 

1.    Aufstellung der Nebentätigkeiten und Ehrenämter für Herrn Oberbürgermeister Marc Weigel für das Kalenderjahr 2020

I. Öffentliche Ehrenämter

A. Tätigkeiten für Zweckverbände

  • Stellvertretender Verbandsvorsteher des Zweckverbands Sparkasse Rhein-Haardt

keine Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder 2020: 135 €

B. Tätigkeiten für Regionalverbände

a)    Mitglied des Ausschusses für Regionalentwicklung und Regionalmanagement des Verbands Region Rhein-Neckar

b)    Mitglied der FW-Fraktion des Verbands Region Rhein-Neckar

keine Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder zu a) + b): 400 €

C. Tätigkeiten für die Sparkasse Rhein-Haardt

  • Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Rhein-Haardt

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder 2020: 4.074,96 €

D. Tätigkeiten für den Sparkassenverband Rheinland-Pfalz

  • Mitglied des Trägerausschusses

keine Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder 2020: 231 €

E. Tätigkeiten für den Städtetag Rheinland-Pfalz

a)    Mitglied im Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz

b)    Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur des Städtetags Rheinland-Pfalz

c)    Mitglied des Bezirksvorstands Pfalz des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (Vertreter des Städtetags RLP)

d)    Mitglied im Verwaltungsrat der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (Vertreter des Städtetags RLP für Städte im Gebiet Pfalz)

a) - c): Keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

d) keine Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder in 2020: 250 €

F. Tätigkeiten für den Deutschen Städtetag

a)    Mitglied im Ausschuss für mittlere Städte

b)    Mitglied des Ausschusses für Schule und Bildung des Deutschen Städtetages (Vertreter des Städtetags RLP)

a) + b) keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

II. Nebentätigkeiten im öffentlichen Bereich:

  • Mitglied im Vorstand der Stiftung Gesundheitsfürsorge Rheinland-Pfalz

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

  • Mitglied im Ausschuss für Kunst, Kultur, Geschichte und Volkskunde des Bezirkstags Pfalz

keine Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder in 2020: 350 €

  • Vorsitzender der Flugplatzgemeinschaft Lilienthal e.V.

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

  • Mitglied des Vorstands des Vereins Mittelhaardt-Deutsche Weinstraße e.V.

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder


2. Aufstellung der Nebentätigkeiten und Ehrenämter für den 1. Beigeordneten a.D. Ingo Röthlingshöfer für das Kalenderjahr 2020

I. Öffentliche Ehrenämter

A. Tätigkeiten für Zweckverbände bzw. öffentliche Gesellschaften

  • Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH

Keine Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigung in 2020: 5.003,52 €

B. Tätigkeiten für den Städtetag Rheinland-Pfalz

  • Mitglied in der Einigungsstelle zur Festlegung von Entgelten in Einrichtungen der stationären Pflege für den Städtetag

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

  • Stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses des rheinland-pfälzischen Städtetages

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

  • Mitglied im Landesbeirat für Weiterbildung Rheinland-Pfalz für den Städtetag

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

C. Tätigkeiten für das Jobcenter Deutsche Weinstraße und die Agentur für Arbeit

a)    Mitglied im Beirat

b)    Mitglied in der Einigungsstelle

c)    Mitglied im Verwaltungsausschuss

d)    stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit

a) - c): Keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

d) Aufwandsentschädigung in 2020: 26,40 €.

II. Nebentätigkeiten im öffentlichen Bereich:

  • Vorsitzender der Lichtenberger-Stiftung

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

  • Vorsitzender des Fördervereins Ambulantes Hospiz Neustadt und Umgebung e.V.

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

  • Kuratoriumsmitglied des Arte-Casimir-Sozialfonds

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

  • Mitglied im Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbandes

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

III. Nebentätigkeiten in politischen Vereinigungen:

Tätigkeiten für die kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU

  • stellvertretender Landesvorsitzender
  • stellvertretender Bezirksvorsitzender

keine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

 

3. Aufstellung der Nebentätigkeiten und Ehrenämter für den Beigeordneten Bernhard Adams für das Kalenderjahr 2020

I. Öffentliche Ehrenämter

A. Tätigkeiten für Zweckverbände bzw. öffentliche Gesellschaften

  • Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd

keine Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder 2020

  • Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar

keine Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder 2020

  • Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung mit Verwaltungsrat der VRN GmbH

keine Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder 2020: 100 €


4. Aufstellung der Nebentätigkeiten und Ehrenämter für die Beigeordnete Waltraud Blarr für das Kalenderjahr 2020

I. Öffentliche Ehrenämter

A. Tätigkeiten für Zweckverbände

  • Verbandsausschuss des Zweckverbandes tierische Nebenprodukte Südwest
  • Verbandsausschuss des Altlastenzweckverbandes tierische Nebenprodukte

Sitzungsgelder 2020: 100 €

  • Gewässerzweckverband Rehbach-Speyerbach, Vorstandsmitglied

Keine Aufwandsentschädigungen, keine Sitzungsgelder

B. Tätigkeiten für den Städtetag Rheinland-Pfalz

  • Mitglied im Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz
  • Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur des Städtetags Rheinland-Pfalz

Keine Aufwandsentschädigungen, keine Sitzungsgelder

II. Nebentätigkeiten im öffentlichen Bereich:

  • Mitglied des Bezirkstags Pfalz und stellvertretende Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz

Aufwandsentschädigung in 2020: 3.600 €

Tätigkeiten im Bezirkstag Pfalz und seinen Ausschüssen

  • LUFA/Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz
  • Biosphärenreservat
  • Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz

Sitzungsgelder 2020: 1.050 €

  • Vorstandsmitglied der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz

Sitzungsgelder 2020: 50 €

  • Stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Vereins Kommunen für biologische Vielfalt e.V.

keine Aufwandsentschädigungen, keine Sitzungsgelder