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Straßenausbaubeiträge

Allgemeines

Von den Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen Straßen nicht nur hergestellt, sondern auch unterhalten werden. Doch eine stellenweise Instandsetzung ist manchmal nicht zweckdienlich und der „Flickenteppich“ hält auch nur für kurze Zeit.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist - wie jede andere Kommune auch - für ihre Gemeindestraßen verantwortlich, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherung. Um die Straße in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen ist in manchen Fällen eine umfangreichere Straßenausbaumaßnahme erforderlich. Dabei stellen solche Ausbaumaßnahmen an der sogenannten Verkehrsanlage - also die Straße mit Fahrbahn, Gehwegen und Straßenbeleuchtung - grundsätzlich eine beitragsfähige Maßnahme dar, für die der Gesetzgeber in dem  Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG RLP) den Kommunen aufgibt, dass von den Eigentümern beziehungsweise dinglich Nutzungsberechtigten der beitragspflichtigen Grundstücke wiederkehrende Ausbaubeiträge zu erheben sind.

Ausbaubeiträge gehören zum Bereich der Abgaben und beziehen sich als Gegenleistung ausschließlich auf die Kosten für bestimmte Baumaßnahmen an nicht leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtungen und Anlagen. Für beitragsfähige Maßnahmen werden wiederkehrende Ausbaubeiträge festgesetzt und erhoben.

Abrechnungseinheiten

Im Gegensatz zu der Erhebung des Einmalbeitrages, bei dem nur die an der ausgebauten Straße liegenden beitragspflichtigen Grundstücke zu einem Ausbaubeitrag herangezogen werden, bilden bei dem wiederkehrenden Beitrag die Grundstücke innerhalb eines abgrenzbaren Gebietes (Abrechnungseinheit) die Solidargemeinschaft. Bei den wiederkehrenden Beiträgen werden alle jährlichen Aufwendungen für die Erneuerung, die Erweiterung, für die Verbesserung oder für den Umbau von Straßen auf alle Grundstücke in der entsprechenden Abrechnungseinheit umgelegt.

Bei der Bildung der Abrechnungseinheiten muss die Stadt darauf achten, dass das verfassungsrechtliche Gebot eines konkret-individuell zurechenbaren Vorteils für das beitragsbelastete Grundstück eingehalten wird. Das bedeutet, dass Großstädte oder Gemeinden mit einem nicht zusammenhängenden Gebiet regelmäßig in mehrere (abgrenzbare) Abrechnungseinheiten aufteilen müssen. Da die kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße mit ihren Ortsbezirken dem Grunde nach kein zusammenhängendes bebautes Gebiet darstellt, mussten mehrere Abrechnungseinheiten gebildet werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz geschah dies aufgrund der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten wie etwa die Größe und die Existenz eines zusammenhängenden bebauten Gebiets, die Topographie wie die Lage von Bahnanlagen, größeren oder klassifizierten Straßen, Flüssen sowie aufgrund rechtlicher Grenzen wie z. B. bauplanerische Festsetzungen.  Auch die Einwohnerzahl war zumindest als Orientierungswert heranzuziehen.

Eine Übersicht der aktuellen Abrechnungseinheiten für das gesamte Stadtgebiet finden Sie hier.  Zum Stadtrecht und allen geltenden Satzungen gelangen Sie hier.

Aktuelle Abrechnungen

AE 7 - Hambacher Höhe West

Maßnahme Humboldtstraße

Die 1967 hergestellte Verkehrsanlage "Humboldtstraße" wurde bereits in den Jahren 2021 bis 2022 erneuert. Vom Ausbau betroffen waren die Teileinrichtungen Fahrbahn und Gehwege. Der grundlegende Ausbau war notwendig geworden, da die Fahrbahn und Gehwege irreparable Schäden wie Risse, Fehlstellen und Setzungen aufwiesen. Der Straßenkörper wurde in Asphaltbauweise hergestellt. Um einen tragfähigen Untergrund zu gewährleisten wurden Bodenverbesserungen durch Bodenaustausch durchgeführt. Zudem wurde hinsichtlich der Anforderungen an die Frostsicherheit eine Frostschutzschicht eingebaut. Auch wurde der südliche Gehweg in Pflasterbauweise sowie mit einer Frostschutzschicht und einer Schottertragschicht ertüchtigt. Auf der Nordseite wurde ein Schrammbord hergestellt und die Übergänge zur Stützmauer ausgepflastert.

Darüber hinaus wurde vor der eigentlichen Straßenbaumaßnahme die vorhandene Stützmauer instandgesetzt und die vorhandene Beleuchtungsanlage auf LED-Technik umgestellt. Die Aufwendungen dieser beiden Maßnahmen bleiben jedoch bei der Beitragsermittlung unberücksichtigt.

Im Zuge der Baumaßnahme haben auch die Stadtwerke GmbH und der Eigenbetrieb Stadtentsorgung (ESN) die Ver- bzw. Entsorgungsleitungen in erforderlichem Umfang saniert.

Für die beitragsfähige Maßnahme werden für die Jahren 2018; 2021 – 2024 wiederkehrende Ausbaubeiträge festgesetzt und erhoben.

AE 8 - Innenstadt

Maßnahme Laustergasse

Die letztmalig in den 1970er Jahren im Rahmen der Altstadtsanierung ausgebaute Verkehrsanlage "Laustergasse" im Bereich von der Hauptstraße bis Höhe der Tiefgaragenaus-/einfahrt am Klemmhof (namentlich: Straße Klemmhof und Laustergasse) wurde in den Jahren 2020 bis 2021 erneuert. Dies war notwendig geworden, da sich der dortige Platten- bzw. Pflasterbelag in einem schlechten Zustand befand. So gab es im o. g. Bereich zahlreiche irreparable Schäden wie Risse, Fehlstellen, Setzungen und Unebenheiten, welche in der Vergangenheit notdürftig geschlossen wurden, wodurch eine inhomogene Oberfläche entstand. Da im vorgenannten Bereich das Projekt "Wasser in die Stadt" realisiert werden sollte, wurde die Verkehrsanlage im Zuge dieses Projekts erneuert. Die neu entstandene Mischverkehrsfläche wurde aus Natursteinpflaster in gebundener Bauweise hergestellt. Um darüber hinaus einen tragfähigen Untergrund zu gewährleisten, wurden Bodenverbesserungen durch Bodenaustausch durchgeführt. Als Grundlage und hinsichtlich der Anforderungen an die Frostsicherheit wurde eine Frostschutzschicht mit einer Lage Dränbeton eingebaut, um die Standfestigkeit bei Verkehrsbelastung sicherzustellen. 

Die Kosten für die Ausgestaltung des Wasserlaufs mit den Wasserbauelementen und der Pumptechnik gehören nicht zum beitragsfähigen Aufwand und bleiben deshalb bei der Festsetzung des Ausbaubeitrages unberücksichtigt.

Die oben beschriebene Maßnahme stellt eine beitragsfähige Erneuerung dar, für die hiermit nun wiederkehrende Ausbaubeiträge festgesetzt und für die Jahren 2020 – 2022 erhoben werden.


FAQ - Häufig gestellte Fragen zum wiederkehrenden Beitrag

Welche Unterschiede gibt es zum Einmalbeitrag?

Bei dem Einmalbeitrag werden für eine Ausbaumaßnahme an einer Straße (= Verkehrsanlage) nur die angrenzenden beitragspflichtigen Grundstücke zum Ausbaubeitrag herangezogen.

Bei dem wiederkehrenden Beitrag werden für sämtliche Ausbaumaßnahmen in der Abrechnungseinheit die beitragspflichtigen Grundstücke in dieser zum Ausbaubeitrag herangezogen.


Welche Vorteile hat der wiederkehrende Beitrag?

Gerechtere Verteilung:

Nicht nur die Anlieger der jeweiligen Straße, sondern alle Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet sind abgabepflichtig. Die Kosten werden so auf viele Schultern verteilt und sind für den einzelnen Beitragszahler weniger belastend. Weil diese Straßenanlieger das gesamte Straßennetz genauso benutzen, werden sie beim wiederkehrenden Beitrag gleich behandelt wie alle anderen Beitragspflichtigen. Kurz gesagt: Verteilung auf viele Köpfe.

Geringe Beitragshöhe:

Junge Familien oder Rentnerhaushalte können oftmals für Straßenbaumaßnahmen, bei denen Einmalbeiträge erhoben werden, kaum die hohen – manchmal fünfstelligen –  Beträge aufbringen. Durch die größere Solidargemeinschaft beim wiederkehrenden Beitrag verringert sich die Höhe des Beitrags.

Wie wird der wiederkehrende Beitrag für mein Grundstück berechnet?

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche unter Berücksichtigung nach Art und Maß der Nutzung (Zuschlag für Vollgeschosse und ggf. für gewerbliche (Teil-)Nutzung).

Zunächst wird ein Beitragssatz pro m² gewichteter Grundstücksfläche ermittelt. Die umlagefähigen Kosten der Straßenbaumaßnahme innerhalb eines der Abrechnungsgebiete abzüglich des Gemeindeanteils ergeben die beitragsfähigen Aufwendungen. Diese werden durch die Summe der beitragspflichtigen Grundstücksflächen aller Grundstücke einer Abrechnungseinheit dividiert und ergeben einen Beitragssatz pro m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche.

Dieser Beitragssatz wird anschließend mit der einzelnen beitragspflichtigen Grundstücksfläche multipliziert. Man erhält als Ergebnis die Beitragslast für die jeweilige Straßenausbaumaßnahme bezogen auf das beitragspflichtige Grundstück.

Wie wird die Anzahl der Vollgeschosse ermittelt?

Es ist zu unterscheiden, ob das beitragspflichtige Grundstück im Geltungsbereichs eines gültigen Bebauungsplans liegt oder sich in einem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB befindet. In beplanten Gebieten orientiert sich die Zahl an die zulässige Festsetzung im Bebauungsplan. In unbeplanten Gebieten wird die tatsächlich vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung herangezogen. Ist die tatsächlich vorhandene Vollgeschosszahl höher als in den Festsetzungen bzw. in der näheren Umgebung, so wird die tatsächliche vorhandene Vollgeschosszahl zugrunde gelegt.

Was ist ein grundstücksbezogene bzw. gebietsbezogene Artzuschlag?

Ein grundstücksbezogener Zuschlag fällt für ein beitragspflichtiges Grundstück an, wenn es teilweise oder vollständig gewerblich genutzt wird und dadurch ein erhöhter Ziel- und Quellverkehr entsteht. Für die Bestimmung sind u. a. die Gewerbemeldungen zum Zeitpunkt der sachlichen Beitragspflicht entscheidend. Gewerbetreibende sind verpflichtet, gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GeWo) ihre An-, Um- und Abmeldungen vorzunehmen.

Für ausgewiesene Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete gibt es, unabhängig von der Art der Nutzung, einen gebietsbezogenen Zuschlag.

Muss ich jedes Jahr wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezahlen?

Nein. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erhebt wiederkehrende Beiträge nach dem sogenannten A-Modell. Dies bedeutet, ich zahle nur wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, wenn in der Abrechnungseinheit, in der mein Grundstück liegt, im Kalenderjahr auch tatsächlich Ausbaumaßnahmen durchgeführt wurden und die Stadt hierfür Auszahlungen getätigt hat.

Der wiederkehrende Ausbaubeitrag ist also keine „Spardose“, in die jährlich ein gleichbleibender Betrag eingezahlt und für zukünftige Ausbaumaßnahmen angesammelt wird.

Als Faustregel gilt: Keine Maßnahme  -->  keine Kosten --> keine Beitragsfestsetzung

Wer muss den wiederkehrenden Beitrag bezahlen?

Zahlungspflichtig ist der/die Grundstückseigentümer*in oder dinglich Nutzungsberechtigte (zum Beispiel bei Nießbrauch).

Wie hoch ist der Beitrag?

Die Beitragshöhe richtet sich nach den in einem Kalenderjahr tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen für beitragsfähige Baumaßnahmen in der jeweiligen Abrechnungseinheit. Dies hat zur Folge, dass der Beitrag jährlich unterschiedlich hoch sein wird.

Wird der festgesetzte Beitrag automatisch abgebucht bzw. kann ich ein SEPA-Mandat für Ausbaubeiträge bei der Stadtverwaltung hinterlegen?

Derzeit ist es nicht möglich, ein SEPA-Mandat für Ausbaubeiträge zu hinterlegen. Ein SEPA-Mandat ist nur für bestimmte Forderungsarten gültig und gilt nicht automatisch für alle Forderungen der Stadt Neustadt. Wenn innerhalb von 36 Monaten keine SEPA-Lastschrift mehr eingezogen wird, verliert das Mandat für die betreffende Forderungsart seine Gültigkeit. Da wiederkehrende Beiträge in Neustadt an der Weinstraße nicht kontinuierlich anfallen, würde dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen und für Beitragsschuldner auch zu einem gewissen Nachteil führen.

Werde ich vor der Festsetzung eines Beitrages informiert?

Ja, die betroffenen Grundstückseigentümer werden über die zugrunde gelegten Grundstücksdaten in einem persönlichen Schreiben informiert. Darin enthalten ist auch eine Vorabberechnung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche.

Kann der wiederkehrende Beitrag auf die Mieter umgelegt werden?

Nein. Nach der zurzeit herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung kann der wiederkehrende Beitrag nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Werden die Straßenausbaukosten vollständig auf die Grundstückseigentümer umgelegt?

Nein. Für jede Abrechnungseinheit wird ein Gemeindeanteil festgesetzt, welcher vor Beiragserhebung in Abzug gebracht wird. Der gesetzlich verankerte Anteil beträgt mindestens 20% und wird in der Satzung festgelegt. Die verbleibenden Kosten werden dann auf die Beitragspflichtigen umgelegt.

Muss ich als Teileigentümer eines Grundstücks bzw. Eigentümer einer Eigentumswohnung für das ganze Grundstück Ausbaubeiträge zahlen?

Nein. Bei der Beitragsveranlagung werden sämtliche Eigentümer nicht für die gesamte Fläche eines Grundstückes, sondern lediglich in Höhe ihres Miteigentumsanteils laut Grundbuch an dem Grundstück veranlagt. Dies ist in den Bescheiden auch so ersichtlich.

Muss ich als Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet auch für die Erschließung eines Neubaugebietes oder für Unterhaltungsmaßnahmen mitbezahlen?

Nein. Bei einer erstmaligen Herstellung einer Straße handelt es sich um eine Erschließung, wofür grundsätzlich Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben werden.

Kosten für die Unterhaltung von Straßen sind von der Stadt zu tragen, wie beispielsweise Ausbesserungen von Schlaglöchern oder der Austausch einer defekten Straßenleuchte.

Ich habe vor wenigen Jahren bereits Erschließungs- oder Ausbaubeiträge gezahlt. Muss ich trotzdem wiederkehrende Beiträge zahlen?

Die Stadt hat die Möglichkeit, beitragspflichtige Grundstücke, die in den letzten Jahren zu Erschließungsbeiträgen, einmaligen Ausbaubeiträgen oder Ausgleichsbeträgen nach BauGB (Sanierungsgebiet) herangezogen wurden, von der Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge zu verschonen. Näheres zur Verschonungsregelung ist in der Ausbaubeitragssatzung festgelegt.

Auf welcher Grundlage wird der wiederkehrende Beitrag erhoben?

Der wiederkehrende Ausbaubeitrag wird auf Grundlage des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und den für Neustadt an der Weinstraße geltenden Satzungen über wiederkehrende Ausbaubeiträge erhoben. Zum Stadtrecht und allen geltenden Satzungen gelangen Sie hier.



Wie kann ich Widerspruch einlegen?

Ein Widerspruch kann nur gegen einen festgesetzten Bescheid binnen vier Wochen nach Bekanntgabe bei der Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße schriftlich, zur Niederschrift, per FAX oder mit elektronischer Signatur per E-Mail eingelegt werden.


Autor: Bauverwaltung