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Straßenausbaubeiträge

Allgemeines

Von den Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen Straßen nicht nur hergestellt, sondern auch unterhalten werden. Doch eine stellenweise Instandsetzung ist manchmal nicht zweckdienlich und der „Flickenteppich“ hält auch nur für kurze Zeit.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist - wie jede andere Kommune auch - für ihre Gemeindestraßen verantwortlich, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherung. Um die Straße in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen ist in manchen Fällen eine umfangreichere Straßenausbaumaßnahme erforderlich. Dabei stellen solche Ausbaumaßnahmen an der sogenannten Verkehrsanlage - also die Straße mit Fahrbahn, Gehwegen und Straßenbeleuchtung - grundsätzlich eine beitragsfähige Maßnahme dar, für die der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG RLP) den Kommunen aufgibt, dass von den Eigentümern beziehungsweise dinglich Nutzungsberechtigten der beitragspflichtigen Grundstücke Ausbaubeiträge zu erheben sind (sogenannte Beitragserhebungspflicht). In Zeiten der angespannten städtischen Haushaltslage ist dies leider unumgänglich. Derzeit erhebt die Stadt Neustadt an der Weinstraße einmalige Ausbaubeiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Mai 2020 nun hat der rheinlandpfälzische Landesgesetzgeber das Abgabenrecht in der Form geändert, dass die Gemeinden in Rheinland-Pfalz spätestens ab dem 01.01.2024 im Grundsatz wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben müssen. Bisher hatte die Gemeinde ein Wahlrecht, welches Beitragssystem sie anwendet.

Aktuell wird die Einführung des wiederkehrenden Beitrags von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauverwaltung vorbereitet. Gerne können Sie sich hier über den aktuellen Sachstand Informieren.

Im Gegensatz zu der Erhebung des Einmalbeitrages, bei dem nur die an der ausgebauten Straße liegenden beitragspflichtigen Grundstücke zu einem Ausbaubeitrag herangezogen werden, bilden bei dem wiederkehrenden Beitrag die Grundstücke innerhalb eines abgrenzbaren Gebietes (Abrechnungseinheit) die Solidargemeinschaft. Bei den wiederkehrenden Beiträgen werden alle jährlichen Aufwendungen für die Erneuerung, die Erweiterung, für die Verbesserung oder für den Umbau von Straßen auf alle Grundstücke in der entsprechenden Abrechnungseinheit umgelegt.

Bei der Bildung der Abrechnungseinheiten muss die Stadt darauf achten, dass das verfassungsrechtliche Gebot eines konkret-individuell zurechenbaren Vorteils für das beitragsbelastete Grundstück eingehalten wird. Das bedeutet, dass Großstädte oder Gemeinden mit einem nicht zusammenhängenden Gebiet regelmäßig in mehrere (abgrenzbare) Abrechnungseinheiten aufteilen müssen.

Da die kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße mit ihren Ortsbezirken dem Grunde nach kein zusammenhängendes bebautes Gebiet darstellt, müssen mehrere Abrechnungseinheiten gebildet werden.

Hierfür sind nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten wie etwa die Größe und die Existenz eines zusammenhängenden bebauten Gebiets, die Topographie wie die Lage von Bahnanlagen, größeren oder klassifizierten Straßen, Flüssen sowie rechtliche Grenzen wie bauplanerische Festsetzungen und nicht zuletzt die Einwohnerzahl als Kriterien beziehungsweise Letzteres als Orientierungswert heranzuziehen.

Eine Übersicht der aktuellen Abrechnungseinheiten für das gesamte Stadtgebiet finden Sie hier.  Zum Stadtrecht und allen geltenden Satzungen gelangen Sie hier.

FAQ - Häufig gestellte Fragen zum wiederkehrenden Beitrag

Welche Unterschiede gibt es zum Einmalbeitrag?

Bei dem Einmalbeitrag werden für eine Ausbaumaßnahme an einer Straße (= Verkehrsanlage) nur die angrenzenden beitragspflichtigen Grundstücke zum Ausbaubeitrag herangezogen.

Bei dem wiederkehrenden Beitrag werden für sämtliche Ausbaumaßnahmen in der Abrechnungseinheit die beitragspflichtigen Grundstücke in dieser zum Ausbaubeitrag herangezogen.


Welche Vorteile hat der wiederkehrende Beitrag?

Gerechtere Verteilung:

Nicht nur die Anlieger der jeweiligen Straße, sondern alle Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet sind abgabepflichtig. Die Kosten werden so auf viele Schultern verteilt und sind für den einzelnen Beitragszahler weniger belastend. Weil diese Straßenanlieger das gesamte Straßennetz genauso benutzen, werden sie beim wiederkehrenden Beitrag gleich behandelt wie alle anderen Beitragspflichtigen. Kurz gesagt: Verteilung auf viele Köpfe.

Geringe Beitragshöhe:

Junge Familien oder Rentnerhaushalte können oftmals für Straßenbaumaßnahmen, bei denen Einmalbeiträge erhoben werden, kaum die hohen – manchmal fünfstelligen –  Beträge aufbringen. Durch die größere Solidargemeinschaft beim wiederkehrenden Beitrag verringert sich die Höhe des Beitrags.

Wie wird der wiederkehrende Beitrag für mein Grundstück berechnet?

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche unter Berücksichtigung nach Art und Maß der Nutzung (Zuschlag für Vollgeschosse und ggf. für gewerbliche (Teil-)Nutzung).

Zunächst wird ein Beitragssatz pro m² gewichteter Grundstücksfläche ermittelt. Die umlagefähigen Kosten der Straßenbaumaßnahme innerhalb eines der Abrechnungsgebiete abzüglich des Gemeindeanteils ergeben die beitragsfähigen Aufwendungen. Diese werden durch die Summe der beitragspflichtigen Grundstücksflächen aller Grundstücke einer Abrechnungseinheit dividiert und ergeben einen Beitragssatz pro m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche.

Dieser Beitragssatz wird anschließend mit der einzelnen beitragspflichtigen Grundstücksfläche multipliziert. Man erhält als Ergebnis die Beitragslast für die jeweilige Straßenausbaumaßnahme bezogen auf das beitragspflichtige Grundstück.

Muss ich jedes Jahr wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezahlen?

Nein. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erhebt wiederkehrende Beiträge nach dem sogenannten A-Modell. Dies bedeutet, ich zahle nur wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, wenn in der Abrechnungseinheit, in der mein Grundstück liegt, im Kalenderjahr auch tatsächlich Ausbaumaßnahmen durchgeführt wurden und die Stadt hierfür Auszahlungen getätigt hat.

Der wiederkehrende Ausbaubeitrag ist also keine „Spardose“, in die jährlich ein gleichbleibender Betrag eingezahlt und für zukünftige Ausbaumaßnahmen angesammelt wird.

Als Faustregel gilt: Keine Maßnahme  -->  keine Kosten --> keine Beitragsfestsetzung

Wer muss den wiederkehrenden Beitrag bezahlen?

Zahlungspflichtig ist der/die Grundstückseigentümer*in oder dinglich Nutzungsberechtigte (zum Beispiel bei Nießbrauch).

Wie hoch ist der Beitrag?

Die Beitragshöhe richtet sich nach den in einem Kalenderjahr tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen für beitragsfähige Baumaßnahmen in der jeweiligen Abrechnungseinheit. Dies hat zur Folge, dass der Beitrag jährlich unterschiedlich hoch sein wird.

Werde ich vor der Festsetzung eines Beitrages informiert?

Ja, die betroffenen Grundstückseigentümer werden über die zugrunde gelegten Grundstücksdaten in einem persönlichen Schreiben informiert. Darin enthalten ist auch eine Vorabberechnung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche.

Kann der wiederkehrende Beitrag auf die Mieter umgelegt werden?

Nein. Nach der zurzeit herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung kann der wiederkehrende Beitrag nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Werden die Straßenausbaukosten vollständig auf die Grundstückseigentümer umgelegt?

Nein. Für jede Abrechnungseinheit wird ein Gemeindeanteil festgesetzt, welcher vor Beiragserhebung in Abzug gebracht wird. Der gesetzlich verankerte Anteil beträgt mindestens 20% und wird in der Satzung festgelegt. Die verbleibenden Kosten werden dann auf die Beitragspflichtigen umgelegt.

Muss ich als Teileigentümer eines Grundstücks bzw. Eigentümer einer Eigentumswohnung für das ganze Grundstück Ausbaubeiträge zahlen?

Nein. Bei der Beitragsveranlagung werden sämtliche Eigentümer nicht für die gesamte Fläche eines Grundstückes, sondern lediglich in Höhe ihres Miteigentumsanteils laut Grundbuch an dem Grundstück veranlagt. Dies ist in den Bescheiden auch so ersichtlich.

Muss ich als Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet auch für die Erschließung eines Neubaugebietes oder für Unterhaltungsmaßnahmen mitbezahlen?

Nein. Bei einer erstmaligen Herstellung einer Straße handelt es sich um eine Erschließung, wofür grundsätzlich Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben werden.

Kosten für die Unterhaltung von Straßen sind von der Stadt zu tragen, wie beispielsweise Ausbesserungen von Schlaglöchern oder der Austausch einer defekten Straßenleuchte.

Ich habe vor wenigen Jahren bereits Erschließungs- oder Ausbaubeiträge gezahlt. Muss ich trotzdem wiederkehrende Beiträge zahlen?

Die Stadt hat die Möglichkeit, beitragspflichtige Grundstücke, die in den letzten Jahren zu Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen oder Ausgleichsbeträgen nach BauGB (Sanierungsgebiet) herangezogen wurden, von der Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge zu verschonen. Der Verschonungszeitraum wird in der Satzung festgelegt.

Auf welcher Grundlage wird der wiederkehrende Beitrag erhoben?

Der wiederkehrende Ausbaubeitrag wird auf Grundlage des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und den für Neustadt an der Weinstraße geltenden Satzungen über wiederkehrende Ausbaubeiträge erhoben. Zum Stadtrecht und allen geltenden Satzungen gelangen Sie hier.



Anwohnerbeiträge Diedesfeld

Anwohnerbeiträge Diedesfeld: Rund 200 Gäste bei Infoveranstaltung - Stadtverwaltung verschickt neue Bescheide

Bei einer Infoveranstaltung der Stadtverwaltung zu den Straßenausbaubeiträgen im Neustadter Ortsbezirk Diedesfeld hat Baudezernent Bernhard Adams den Versand überarbeiteter Vorausleistungsbescheide angekündigt. Die Zahlungsfrist wurde bereits im Vorfeld von Januar bis zum 30. April 2023 verlängert. 

Bei der aktuell durchgeführten Überprüfung des gesamten Prozesses gibt es Hinweise darauf, dass eventuell eine Korrektur bei den Berechnungen vorgenommen werden muss. Diese könnte sich tendenziell positiv für die Beitragspflichtigen auswirken. Zudem entschuldigte sich Adams für das unglückliche Versanddatum der bisherigen Bescheide kurz vor Weihnachten.

Im Mittelpunkt der von mehr als 200 Gästen besuchten Veranstaltung am Donnerstagabend in der Diedesfelder Festhalle standen aber grundsätzliche Infos und Hintergründe zur Beitragspflicht beim Weinstraßen-Ausbau und warum hier noch nicht das System der wiederkehrenden Beiträge angewendet werden kann. Bei diesem werden – wie in Neustadt künftig der Fall - die Kosten auf mehr Schultern verteilt und belasten so Einzelne weniger.

Bei der Veranstaltung beantworteten der Beigeordnete und Baudezernent Bernhard Adams, Martina Annawald (Leiterin Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen) sowie Verantwortliche aus den Bereichen Bauverwaltung und Tiefbau zahlreiche Fragen von Betroffenen, die im Dezember Post von der Stadtverwaltung erhalten hatten. Die Vorausleistungsbescheide über die Erhebung von Ausbaubeiträgen gingen an 350 Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken entlang der Weinstraße im Ortsbezirk Diedesfeld. Der Durchschnittsbetrag liegt bei knapp 4300 Euro.

Hier einige Fakten im Überblick:

Um welches Bauprojekt geht es?

Die Weinstraße (L 512) wird vom Ortseingang von Maikammer kommend bis zum Ortsausgang Richtung Hambach für sechs Millionen Euro grundlegend saniert. Dies geschieht in sechs Etappen. Der erste Abschnitt bis zur Weißkreuzstraße wurde 2019 fertiggestellt. Seit Juni 2022 wird am zweiten Abschnitt bis zur Weinstraße 580 gearbeitet. Dieser soll Ende Februar 2023 fertig sein. Für März bis September 2023 ist der dritte Abschnitt bis zur Kreuzstraße vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme soll bis Anfang 2025 abgeschlossen sein.

Welche Kosten übernimmt das Land?

Da es sich um eine Landesstraße handelt, übernimmt das Land mit 2,5 Millionen Euro die Kosten für die Fahrbahn, sehr schmale Gehwege (sogenannte Schrammborde) Busbuchten, Schilder und Markierungen.

Welche Kosten übernimmt die Stadt?

Das Land übernimmt nicht die Kosten für die Straßenbeleuchtung, (breitere) Gehwege, Plätze, Kanal und Versorgungleitungen. Diese Kosten verteilen sich auf Stadt, ESN und Stadtwerke. Die Stadt muss die Kosten tragen insbesondere für die Gehwege und die Straßenbeleuchtung inklusive der anteiligen Nebenkosten. Diese Kosten liegen bei 2,14 Mio. Euro.  

Wie werden die Anliegerinnen und Anlieger beteiligt?

Von den 2,1 Millionen Euro (beitragsfähige Aufwendungen) übernimmt die Stadt 30 Prozent, also 640.000 Euro. Der Rest (70 Prozent / 1,5 Mio. Euro) wird auf die 350 Anliegerinnen und Anlieger der Weinstraße verteilt. Den Gemeindeanteil hat der Stadtrat 2019 nach dem Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr beschlossen. Hierzu wurde die gültige Rechtsprechung herangezogen.

Warum überwiegt der Anlieger- gegenüber dem Durchgangsverkehr?

Da es um die Gehwege und die Straßenbeleuchtung geht, wurde ausschließlich der Fußgängerverkehr berücksichtigt. Der Anliegerverkehr hat als Ausgangspunkt oder Ziel die Weinstraße. Wer also ein „Anliegen“ in der Weinstraße hat, wird hinzugerechnet. Der Anliegerverkehr überwiegt nach Ansicht der Stadt unter anderem wegen der dichten Wohnbebauung, der Bushaltestellen und der Festhalle. Der Durchgangsverkehr hingegen hat Ziele in umliegenden Straßen (Schule, Kita, Spielplatz, Friedhof). Er wird hier als mäßig eingestuft. Baudezernent Bernhard Adams kündigte bei der Infoveranstaltung an, dass die Verteilung von Anlieger- und Durchgangsverkehr nochmals genauer beleuchtet wird.     

Warum werden die Anliegerinnen und Anlieger beteiligt?

Nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz (KAG) ist die Stadt dazu verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben, wenn Verkehrsanlagen erneuert oder umgebaut werden.

Wie werden die Anliegerkosten verteilt?

Beitragspflichtig sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke durch die Weinstraße erschlossen werden, und zwar als „Solidargemeinschaft“. Die Beiträge werden nach Grundstücksgröße, Bebauung und der Nutzung berechnet. Zugrunde gelegt werden die Gesamtkosten für Gehsteige und Beleuchtung. Dies ist unabhängig davon, ob an einem bestimmten Grundstück überhaupt ein Gehsteig verläuft oder wie breit dieser ist.

Welche Kosten entstehen den Anliegerinnen und Anliegern?

Die Beiträge bewegen sich im zwei- bis fünfstelligen Bereich:
Bis 1.000 Euro: 135 Bescheide
1.000 – 10.000 Euro: 170 Bescheide
10.000 – 20.000 Euro: 40 Bescheide
Über 20.000 Euro: 5 Bescheide
Die höchste Forderung liegt bei rund 80.000 Euro. Die durchschnittliche Forderung liegt bei rund 4.275 Euro.

In etwa 100 Fällen kommen Kosten für neue Hausanschlüsse an das Kanalnetz hinzu. Diese werden direkt vom ESN abgerechnet.

Wie detailliert sind die bisherigen Bescheide?

Die dargestellte Kostenermittlung ist zwar rechtskonform, die Stadtverwaltung räumt aber ein, dass sie aufgrund wenig detaillierter Angaben schwer nachvollziehbar ist. Für mehr Transparenz soll ein noch folgendes separates Schreiben an die Betroffenen bzw. der angekündigte neue Bescheid sorgen.

Im bisherigen Bescheid gab es auch einen Schreibfehler beim städtischen Anteil (30 Prozent): Ausgewiesen sind 25 Prozent. Die Berechnung wurde aber mit den korrekten 30 Prozent durchgeführt.

Wann sind die Zahlungen zu leisten?

Die ursprüngliche Fälligkeit von vier Wochen nach dem Ende Dezember erfolgten Zugang des Vorausleistungsbescheids wurde um drei Monate bis 30. April 2023 verlängert.

Welche Härtefallregelungen gibt es?

Auf Antrag können Ratenzahlungen bzw. Stundungen vereinbart werden.

Wieso wurden die Bescheide in der Weihnachtszeit zugestellt?

Eine belastbare Kostenkalkulation war erst nach der Vergabe der gesamten Bauleistung an eine Baufirma im Frühjahr 2022 möglich. Daraufhin war ursprünglich vorgesehen, dass die Bescheide spätestens im Herbst 2022 verschickt werden. Aufgrund krankheitsbedingter Personalengpässe sowie zeitintensiver Schulungen für eine neue Abrechnungssoftware hat sich dies verzögert. Die Verwaltung entschuldigt sich für die unglückliche zeitliche Koordinierung.

War bekannt, welche Vorauszahlungen zu leisten sind?

Im November 2022 wurde an alle Betroffenen ein Schreiben versendet, in dem die individuellen Angaben zur Beitragsbemessung (Flurstück, Grundstücksgröße, Nutzung etc.) genannt wurden. Mögliche Beitragssummen wurden nicht genannt, da im Nachgang noch Datenkorrekturen möglich sind, die eventuell zu erheblichen Änderungen bei der gesamten Kostenverteilung und somit bei den tatsächlichen einzelnen Beitragsbescheiden geführt hätten. Die Stadtverwaltung prüft nun, wie künftig frühzeitiger über die Höhe der voraussichtlichen Beiträge informiert werden kann.

Warum muss bezahlt werden, obwohl der Ausbau noch nicht abgeschlossen ist?

Die Verwaltung ist vom Land gehalten, Vorausleistungen zu erheben. Dies soll sicherstellen, dass die Stadt nicht vorfinanzieren muss und die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer nach Abschluss der Gesamtmaßnahme nicht die angefallenen Zinsen für eine städtische Kreditaufnahme übernehmen müssen. Daher hat der Stadtrat 2019 einstimmig beschlossen, dass Vorausleistungen in Höhe des voraussichtlichen endgültigen Ausbaubeitrags zu zahlen sind. Die Vorauszahlungen sind bei größeren Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre hinziehen, die Regel. Es wurde so kalkuliert, dass nicht mit Nachzahlungen zu rechnen ist: Nach Abschluss der Maßnahme und Prüfung aller Rechnungen können die endgültigen Aufwendungen und damit die endgültigen Ausbaubeiträge ermittelt werden. Da den Vorausleistungen die Kalkulation des Bauunternehmens zugrunde liegt, sollte keine erhebliche Differenz entstehen.

Warum wird nicht über „wiederkehrende Beiträge“ abgerechnet? 

Bei der Weinstraße in Diedesfeld handelt es sich um eines der letzten Straßenbauprojekte in Neustadt, das noch über die sogenannten Einmalbeiträge der Anliegerinnen und Anlieger mitfinanziert wird. Seit 2020 gilt in Rheinland-Pfalz ein modifiziertes Landesrecht, wonach ab 2024 nur noch sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ erhoben werden. Künftig sind alle beitragspflichtig, die in einem bestimmten Gebiet, in dem gebaut wird, ein Grundstück besitzen. Zahlen müssen also nicht mehr ausschließlich die direkten Anliegerinnen und Anlieger. Dadurch werden die Kosten auf mehr Schultern verteilt und Einzelne weniger belastet.

In Diedesfeld war dieses solidarischere System leider noch nicht möglich, da zum Baubeginn 2019 noch keine entsprechende Abrechnungseinheit per Satzung geschaffen war. Dies wäre zwar grundsätzlich rückwirkend möglich. Die Rückwirkung ist allerdings vom Gesetzgeber begrenzt auf den Zeitpunkt, in dem zuletzt Beitragspflichten bestanden. In Diedesfeld war das im Jahr 2020, als in anderen Straßen im Ort die Beleuchtung ausgetauscht werden musste. Damit war der Weg für eine rückwirkende Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für die Weinstraße versperrt.

Werden in der Diedesfelder Weinstraße zusätzlich wiederkehrende Beiträge fällig?

Zunächst nicht. Wer bereits Ausbaubeiträge gezahlt hat, wird zehn Jahre lang von der Entrichtung wiederkehrender Beiträge verschont. Außerdem können die wiederkehrenden Beiträge in Diedesfeld erst nach Abschluss der Baumaßnahme in der Weinstraße eingeführt werden, denn zwei Abrechnungssysteme gleichzeitig sind ausgeschlossen.

Wer beantwortet weitere Fragen? 

Unter www.neustadt.eu/strassenausbaubeitraege gibt es weitere allgemeine Infos. Fragen zu den Ausbaubeiträgen werden zudem telefonisch oder per Mail beantwortet: 06321/855-1771, beitraege@neustadt.eu. Wer persönlich vorbei kommen möchte, ist bei der Bauverwaltung in der Amalienstraße 6 richtig (bitte vorab Termin vereinbaren).

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Präsentation Anliegerversammlung zum Thema Ausbaubeiträge für die Weinstraße in Neustadt-Diedesfeld vom 19. Januar 2023

Autor: Pressestelle, 20.01.2023 

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20.01.2023
Weinstraße Diedesfeld Ausbau
Bei einer Infoveranstaltung der Stadtverwaltung zu den Straßenausbaubeiträgen im Neustadter Ortsbezirk Diedesfeld hat Baudezernent Bernhard Adams den Versand überarbeiteter Vorausleistungsbescheide angekündigt. Die Zahlungsfrist wurde bereits im Vorfeld von Januar bis zum 30. April 2023 verlängert.  Mehr


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Autor: Bauverwaltung