Erklärung »Neustadter Bündnis für Demokratie«
Neustadt an der Weinstraße ist »Demokratiestadt« mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und mit unzähligen Engagierten, die sich für unsere freie Gesellschaft einbringen. Zu unserer Stadt gehört das Hambacher Schloss als »Wiege der deutschen Demokratie«, aber auch die heutige Gedenkstätte für NS-Opfer als eines der frühen Konzentrationslager der Nationalsozialisten. Diese Geschichte bedeutet für uns Auftrag und Verpflichtung.
Der Auftrag lautet: Immer wieder!
- Immer wieder wollen wir eintreten für die Achtung der Würde eines jeden Menschen sowie für die im Grundgesetz garantierten Grundrechte.
- Immer wieder wollen wir anderen mit Respekt, Toleranz und Offenheit begegnen – unabhängig von Herkunft, Sprache, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung, Alter oder Behinderung. Die Toleranz endet jedoch dort, wo sie ausgenutzt wird, um extremistische und menschenfeindliche Positionen zu vertreten.
- Immer wieder wollen wir jenen helfen, die in Not geraten sind und um Schutz nachsuchen.
- Immer wieder wollen wir den Mut zur Diskussion und zum Aushalten von Positionen mitbringen, die nicht die unseren sind.
- Immer wieder wollen wir im Alltag zeigen, dass Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern auch eine Lebens- und Gesellschaftsform ist – ob in Parteien oder im Sport, in der Gemeinde, in einer Gewerkschaft oder im Verein.
Die Verpflichtung lautet: Nie wieder!
- Nie wieder dürfen menschenfeindliche, antisemitische, rassistische oder sonstige extremistische Positionen oder Übergriffe unwidersprochen bleiben.
- Nie wieder darf das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung beschnitten werden.
- Nie wieder darf es antidemokratischen Kräften gelingen, unsere Demokratie, ihre Regeln und Institutionen zu beseitigen.
- Nie wieder dürfen Gewalt und Willkür über Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz stehen.
- Nie wieder dürfen demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker zum Ziel von blankem Hass, von Diffamierungen und tätlichen Übergriffen werden.
Für diese Werte und Haltungen treten wir alle im »Neustadter Bündnis für Demokratie« ein! Diese Werte und Haltungen wollen wir beim »Fest der Demokratie« feiern.
Aktionen & Impressionen:
1. Aktion Mai 2024:
Am 18. Mai 2024 erfolgte die erste Aktion des Neustadter Bündnisses für Demokratie im Zuge der Veranstaltung „1832. Das Fest der Demokratie“ und nahm das Festmotto >> Europa – gelebte Solidarität << wörtlich. Das Bündnis setzte - im Sinne einer positiven Verstärkung unser aller Einsatz für die Demokratie - ein klares Zeichen. Besucherinnen und Besucher des Hambacher Schlosses passierten eine „Lichtschranke“ am Tor zum Schlossgelände. Für jede Person wurde ein Euro gespendet, der der Internationalen Jugendbegegnung, die von der Abteilung Jugendarbeit organisiert wird, zukam. Die Begegnung von jungen Menschen zwischen 12 und 30 Jahren dient dem interkulturellen Austausch. Zu den stattfindenden Beteiligungsprojekten gehören u.a. Workshops, Graffiti Aktionen, Fahrten zum EU-Parlament in Straßburg oder nach Bonn ins Haus der Demokratie sowie der Besuch der Bundeshauptstadt Berlin. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Stadtverwaltung Neustadt© Kai Mehn
2. Aktion Juli 2024:
Am 11. Juli 2024 hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Rahmen seiner deutschlandweiten Sommertour Neustadt an der Weinstraße und das Hambacher Schloss besucht. Auf Wunsch des Ministers fand eine Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern des im März gegründeten Neustadter Bündnisses für Demokratie zu Fragestellungen rund um das Thema „bürgerschaftliches Engagement und der Zustand unserer Demokratie“ statt. Mit dabei waren auch Oberbürgermeister Marc Weigel und Bürgermeister Stefan Ulrich.
© Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
3. Aktion Oktober 2024:
In über 200 Städten Deutschlands singen die Menschen auf großen Plätzen am 3. Oktober um 19 Uhr die gleichen Lieder. In diesem Jahr war erstmals auch Neustadt an der Weinstraße mit dabei.
Zusätzlich konnte im anliegenden Rathaus-Innenhof die Ausstellung „75 Jahre Grundgesetz“ von der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ besichtigt werden.
Ziel der Initiative ist das Erinnern an die deutsche Geschichte, das gemeinsame Feiern und Zusammenrücken der Bürgerschaft auf öffentlichen Plätzen und damit die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie
Gemeinsames Singen verbindet, das spüren und genießen die Menschen auf dem gut gefüllten Marktplatz bei besinnlichen wie auch fröhlichen Liedern. Man ist sich einig: Ab jetzt soll diese neue Tradition zum Jahrestag der Wiedervereinigung jedes Jahr am 3. Oktober auch in Neustadt an der Weinstraße stattfinden.
© Martin Lange
4. Aktion Dezember 2024:
Am Freitag, den 13. Dezember 2024, nahmen über 200 Menschen in Neustadt an der Weinstraße an der Foto-Aktion „Gesicht zeigen für Demokratie, Akzeptanz und Vielfalt“ teil, was einen neuen Tagesrekord für die Fotoaktion darstellte. Herr Brenner, der Fotograf des Projekts, lichtete im Rathaus von 8 Uhr bis 20 Uhr die Teilnehmenden im aufgebauten Fotostudio ab. Die Aktion wurde gemeinsam von Pfarrer Frank Schuster von der Martin-Luther-Kirchengemeinde (Bündnismitglied) und der Abteilung für Demokratie- und Ehrenamtsförderung, kommunales Bildungsbüro der Stadtverwaltung, initiiert und umgesetzt.
Die angefertigten Porträts werden vom Grafiker von Herrn Brenner mit einem frei wählbaren Demokratie-Schlagwort, Vorname und Beruf/Hobby ergänzt und sind Eigentum der abgelichteten Person. Einige Bilder sind seit Mitte Januar auf den Social-Media-Kanälen zu sehen und finden großen Zuspruch. Seit Februar 2025 sind alle Porträts in der Online-Galerie (https://demokratie-akzeptanz-vielfalt.de/neustadt-adw/) und auch im Bereich „Making Of“ (https://demokratie-akzeptanz-vielfalt.de/making-of/) auf der Homepage von Herrn Brenner vertreten. Anfang März waren die 206 Druckdateien fertig erstellt, und die Porträts können für die öffentliche Installation angefertigt werden. Ziel ist es, dass spätestens zum Rheinland-Pfalz-Tag vom 23. bis 25. Mai die Banner, Poster, Collagen und sonstigen Installationen öffentlich sichtbar sind. Als Demokratiestadt wollen gerade wir ein klares und sichtbares Zeichen für Demokratie, Akzeptanz und Vielfalt setzen.
© Thomas Brenner
![projekt[51] e.V.](/media/custom/2636_19786_1_m.JPG?1712926664 "projekt[51] e.V.")
