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Bebauungsplan

Im Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) wird durch Zeichnung und Text festgesetzt, welche Nutzung in einem genau abgegrenzten Gebiet (Geltungsbereich) auf den einzelnen Grundstücken zulässig ist.

Die Festsetzungsmöglichkeiten sind im Baugesetzbuch (BauGB) angegeben. Dazu gehören zum Beispiel:
die Art der baulichen Nutzung (zum Beispiel allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet),das Maß der baulichen Nutzung (zum Beispiel Grundflächen- und Geschossflächenzahl, Anzahl der Vollgeschosse, Höhe der baulichen Anlagen),die überbaubaren Grundstücksflächen und andere Nutzungen (zum Beispiel Verkehrsflächen, Grünflächen).

Der Bebauungsplan enthält in der Regel den eigentlichen Plan (Planzeichnung) mit der Zeichenerklärung und separat aufgeführte Festsetzungen durch Text. Zusätzlich können in den Bebauungsplan aufgrund der Landesbauordnung (LBauO) Plan- und Textfestsetzungen (Örtliche Bauvorschriften) aufgenommen werden.

Wie entsteht ein Bebauungsplan?

Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) zu entwickeln. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt in mehreren Verfahrensschritten, die im Baugesetzbuch vorgeschrieben sind. Dazu gehören insbesondere

  • die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Unterrichtung bei der sogenannten frühzeitigen Bürgerbeteiligung (zum Plan-Vorentwurf) mit der Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung und
  • die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats und bei Änderung des Planentwurfes gegebenenfalls eine nochmalige Auslegung.

Insbesondere über die während der Auslegung fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen (mit Anregungen und Bedenken) wird vom Stadtrat nach Abwägung entschieden. Der Bebauungsplan wird vom Stadtrat als Satzung beschlossen und tritt durch Bekanntmachung in Kraft. Für verschiedene Verfahrensschritte (zum Beispiel vor der öffentlichen Auslegung) schreibt das Baugesetzbuch eine ortsübliche Bekanntmachung vor, die im Amtsblatt der Stadt Neustadt an der Weinstraße erfolgt.
Ein Bebauungsplan ist in der Regel eine Angebotsplanung, die eine festgesetzte bauliche Nutzung gestattet. Normalerweise wird den Grundstückseigentümern also offen gelassen, wann eine zulässige bauliche Nutzung realisiert wird und ob die Nutzungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

An wen kann ich mich wenden?

Alle rechtswirksamen und im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungspläne und Bebauungsplan-Änderungen können bei der Abteilung Stadtplanung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauwesen eingesehen werden. Dort erhalten Sie zudem Auskunft über die Bebauungsplanung betreffende Fragen. Ausdrucke sind ganz oder ausschnittsweise gegen Gebühr erhältlich.
Einzelne Bebauungspläne inkl. der Textfestsetzungen, Begründungen und eventuell weiteren Anhängen bis zu einem Datenvolumen von maximal 15 Megabyte können Sie kostenlos als .pdf-Datei über E-Mail erhalten.
Bei mehreren Bebauungsplänen inklusive Anlagen, welche ein Datenvolumen von 15 Megabyte überschreiten, behalten wir uns vor einen Gebührenbescheid nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) nach der aktuellsten, gültigen Fassung auszustellen und den uns entstehenden Aufwand weiter zu berechnen.

Alternativ können Sie Bebauungspläne online unter «Neustadt Maps«  einsehen und selbst (kostenlos) als pdf downloaden!

Hier finden Sie die wirksamen Bebauungspläne

Aktuelle Bebauungsplanverfahren

BP "Kandelwiesen" in Lachen-Speyerdorf

Anlass und Ziel der Planung

Zwischen dem Speyerbach und dem nördlichen Ortsrand von Lachen-Speyerdorf ist auf einer im Flächennutzungsplan dargestellten „Fläche für die Landwirtschaft (Bestand)“ eine gewerbliche Nutzung entstanden, für die eine Erweiterungsmöglichkeit erforderlich ist. Die seinerzeit für eine frühere Gärtnerei als Vorhaben im Außenbereich genehmigten Gebäude, zumeist Gewächshäuser, werden inzwischen als Ausstellungs- und Lagergebäude genutzt, weil sich die frühere Gärtnerei zu einem Großhandelsbetrieb für Floristenbedarf, d.h. Ausschmückungs- und Arbeitsmaterial für Blumengeschäfte und Gärtnereien, entwickelt hat.

Der Großhandelsbetrieb beabsichtigt derzeit zwar keine baulichen Veränderungen an den bestehenden Gebäuden, jedoch werden zusätzliche Lagermöglichkeiten im nördlichen Teilbereich des Areals benötigt, um den Betrieb auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Die für die zusätzliche bauliche Nutzung vorgesehenen Grundstücksflächen sind im Eigentum des Gewerbebetriebes und aufgrund ihrer Lage neben dem Betriebsgelände für eine Betriebserweiterung besonders geeignet.

Neben ökonomischen Gesichtspunkten geben aber auch ökologische Aspekte einen Anlass für eine Entwicklung des Plangebietes, denn dieses verfügt einerseits über einen schützenswerten Vegetationsbestand, insbesondere entlang der Kreisstraße K 1, und wird andererseits vom Speyerbach, einem Gewässer 2. Ordnung, durchflossen, welches ein Schwerpunktgewässer der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie ein Bestandteil des Entwicklungskonzeptes „Ökologische Durchlässigkeit Rheinland-Pfalz“ ist.

Für die angestrebte Entwicklung des Plangebiets ist eine Änderung der bauplanungsrechtlichen Situation erforderlich. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.

Ziel der Planung ist es, den Geltungsbereich nachhaltig – unter Berücksichtigung der angrenzenden Nutzungen (z.B. Allgemeines Wohngebiet) sowie der vorgenannten ökologischen Aspekte – auch im Hinblick auf künftige, über die seitens des Unternehmens angestrebten Lagermöglichkeiten hinausgehenden Absichten städtebaulich zu ordnen und zu entwickeln.

Lage des Plangebiets

Das am Nordrand der Siedlungsfläche von Lachen-Speyerdorf gelegene Plangebiet grenzt im Norden an die Kreisstraße K 1 (Nordumfahrung Speyerdorf) und im Osten an den Adamsweg. Im Westen grenzt der weiterhin rechtswirksame Teil des Bebauungsplanes „Ritterbüschel-Ost“ unmittelbar an den Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes „Kandelwiesen“. Im Südwesten grenzt ein, im Bebauungsplan „Ritterbüschel-Ost“ festgesetztes „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) an.

Verfahrensstand

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 15.02.2022 in öffentlicher Sitzung die förmliche Beteiligung zum Entwurf des Bebauungsplans "Kandelwiesen“ (in dem Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand im Zeitraum vom 03.03.2022 bis einschließlich 04.04.2022 statt.

Derzeit erfolgt die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen.



BP "Mußbach Südost VII. Änderung" (Kindertagesstätte)

Ziel der Planung

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße möchte den prognostizierten Fehlbedarf von 20 Betreuungsplätze im Ortsbezirk Mußbach aus dem Kindergartenbedarfsplan für das Jahr 2021/2022 decken und plant deshalb die Erweiterung einer bestehenden Kindertagesstätte im östlichen Teil von Mußbach. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens zu schaffen, wird der derzeit gültige Bebauungsplan geändert und für die Erweiterungsfläche ist eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ vorgesehen.

Lage des Plangebiets

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans beläuft sich auf ca. 0,6 ha. Die Grenzen lassen sich wie folgt grob umschreiben:

  • Im Norden und Osten durch die Johann-Gottlieb-Fichte-Straße,
  • im Süden durch die Straße Am Stentenwehr sowie
  • im Westen durch die Freiherr-vom-Stein-Straße

Verfahrensstand

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 28.06.2022 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) zum Bebauungsplan "Mußbach-Südost, VII. Änderung“ (in dem Ortsbezirk Mußbach) sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 des BauGB beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung fand im Zeitraum vom 08.07.2022 bis 08.08.2022 statt.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt, dementsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

BP "Generalzolldirektion an der Theodor-Haubach-Straße" in Lachen-Speyerdorf

Anlass und Ziel der Planung

Die Generalzolldirektion (kurz: GZD) ist für die operative Steuerung der Zollverwaltung in Deutschland zuständig. Sie gliedert sich in zehn Direktionen – zwei Zentraldirektionen und acht Fachdirektionen. Zu den Aufgaben der in Neustadt an der Weinstraße angesiedelten Fachdirektion IV gehören das Verbrauchssteuer- und Verkehrssteuerrecht sowie der Prüfungsdienst. Bislang ist die GZD in Neustadt auf vier Standorte verteilt, die Hauptgebäude befinden sich in der Wiesenstraße bzw. an der Festwiese. Aus betrieblichen Gründen sollen diese zeitnah aufgegeben und an einem neuen Standort zusammengelegt werden. Der Verwaltungssitz der GZD in Neustadt wird dadurch langfristig gesichert, bestehende Arbeitsplätze bleiben erhalten, neue können geschaffen werden. Der Umzug soll voraussichtlich Ende des Jahres 2024 erfolgen.

Die Wahl der für die Standortentscheidung zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) fiel auf ein unbebautes privates Grundstück im Gewerbegebiet an der Theodor-Haubach-Straße im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf, an der Grenze zur Kernstadt. Beabsichtigt ist der Bau eines modernen Büro- und Verwaltungsgebäudes mit circa 400 Arbeitsplätzen durch einen Bauträger.

Das Vorhabengrundstück befindet sich innerhalb des wirksamen Bebauungsplanes „Am Speyerdorfer Weg, 2. Änderung“, nach dessen Festsetzungen das beabsichtigte Vorhaben nicht zulässig wäre. Für die angestrebte Entwicklung ist deshalb eine Änderung der planungsrechtlichen Situation erforderlich. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt, dementsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

Ziel der Planung ist die Schaffung eines planungsrechtlichen Rahmens für die Errichtung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes unter Berücksichtigung der angrenzenden gewerblichen Nutzungen. Ein weiteres Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Dienstsitzes der Generalzolldirektion in Neustadt durch Unterbringung der erforderlichen Räumlichkeiten in einem Gebäudekomplex.

Lage des Plangebiets

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von ca. 1,02 ha.

Das im Südosten der Kernstadt gelegene Plangebiet grenzt im Norden an einen Landwirtschaftsweg, welcher zur Erschließung der nördlich angrenzenden Landwirtschaftsflächen dient. Im Osten befindet sich das Betonwerk der Heidelberger Beton AG und im Westen begrenzt eine landwirtschaftliche Hofstelle den Geltungsbereich. Im Süden verläuft die Theodor-Haubach-Straße, über die das Plangebiet erschlossen wird.

Verfahrensstand

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 18.05.2022 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Generalzolldirektion an der Theodor-Haubach-Straße“ (in dem Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf) gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand im Zeitraum vom 30.05.2022 bis einschließlich 01.07.2022 statt.

Derzeit erfolgt die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen.