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Bebauungsplan

Im Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) wird durch Zeichnung und Text festgesetzt, welche Nutzung in einem genau abgegrenzten Gebiet (Geltungsbereich) auf den einzelnen Grundstücken zulässig ist.

Die Festsetzungsmöglichkeiten sind im Baugesetzbuch (BauGB) angegeben. Dazu gehören zum Beispiel:
die Art der baulichen Nutzung (zum Beispiel allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet),das Maß der baulichen Nutzung (zum Beispiel Grundflächen- und Geschossflächenzahl, Anzahl der Vollgeschosse, Höhe der baulichen Anlagen),die überbaubaren Grundstücksflächen und andere Nutzungen (zum Beispiel Verkehrsflächen, Grünflächen).

Der Bebauungsplan enthält in der Regel den eigentlichen Plan (Planzeichnung) mit der Zeichenerklärung und separat aufgeführte Festsetzungen durch Text. Zusätzlich können in den Bebauungsplan aufgrund der Landesbauordnung (LBauO) Plan- und Textfestsetzungen (Örtliche Bauvorschriften) aufgenommen werden.

Wie entsteht ein Bebauungsplan?

Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) zu entwickeln. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt in mehreren Verfahrensschritten, die im Baugesetzbuch vorgeschrieben sind. Dazu gehören insbesondere

  • die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Unterrichtung bei der sogenannten frühzeitigen Bürgerbeteiligung (zum Plan-Vorentwurf) mit der Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung und
  • die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats und bei Änderung des Planentwurfes gegebenenfalls eine nochmalige Auslegung.

Insbesondere über die während der Auslegung fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen (mit Anregungen und Bedenken) wird vom Stadtrat nach Abwägung entschieden. Der Bebauungsplan wird vom Stadtrat als Satzung beschlossen und tritt durch Bekanntmachung in Kraft. Für verschiedene Verfahrensschritte (zum Beispiel vor der öffentlichen Auslegung) schreibt das Baugesetzbuch eine ortsübliche Bekanntmachung vor, die im Amtsblatt der Stadt Neustadt an der Weinstraße erfolgt.
Ein Bebauungsplan ist in der Regel eine Angebotsplanung, die eine festgesetzte bauliche Nutzung gestattet. Normalerweise wird den Grundstückseigentümern also offen gelassen, wann eine zulässige bauliche Nutzung realisiert wird und ob die Nutzungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

An wen kann ich mich wenden?

Alle rechtswirksamen und im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungspläne und Bebauungsplan-Änderungen können bei der Abteilung Stadtplanung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauwesen eingesehen werden. Dort erhalten Sie zudem Auskunft über die Bebauungsplanung betreffende Fragen. Ausdrucke sind ganz oder ausschnittsweise gegen Gebühr erhältlich.
Einzelne Bebauungspläne inkl. der Textfestsetzungen, Begründungen und eventuell weiteren Anhängen bis zu einem Datenvolumen von maximal 15 Megabyte können Sie kostenlos als .pdf-Datei über E-Mail erhalten.
Bei mehreren Bebauungsplänen inklusive Anlagen, welche ein Datenvolumen von 15 Megabyte überschreiten, behalten wir uns vor einen Gebührenbescheid nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) nach der aktuellsten, gültigen Fassung auszustellen und den uns entstehenden Aufwand weiter zu berechnen.

Alternativ können Sie Bebauungspläne online unter «Neustadt Maps«  einsehen und selbst (kostenlos) als pdf downloaden!

Hier finden Sie die wirksamen Bebauungspläne

Aktuelle Bebauungsplanverfahren

BP "Kandelwiesen" in Lachen-Speyerdorf

1            Planungsanlass und -intention

Zwischen dem Speyerbach und dem nördlichen Ortsrand von Lachen-Speyerdorf ist auf einer im Flächennutzungsplan dargestellten „Fläche für die Landwirtschaft (Bestand)“ eine gewerbliche Nutzung entstanden, für die eine Erweiterungsmöglichkeit erforderlich ist. Die seinerzeit für eine frühere Gärtnerei als Vorhaben im Außenbereich genehmigten Gebäude, zumeist Gewächshäuser, werden inzwischen als Ausstellungs- und Lagergebäude genutzt, weil sich die frühere Gärtnerei zu einem Großhandelsbetrieb für Floristenbedarf, d.h. Ausschmückungs- und Arbeitsmaterial für Blumengeschäfte und Gärtnereien, entwickelt hat.

Der Großhandelsbetrieb beabsichtigt derzeit zwar keine baulichen Veränderungen an den bestehenden Gebäuden, jedoch werden zusätzliche Lagermöglichkeiten im nördlichen Teilbereich des Areals benötigt, um den Betrieb auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Die für die zusätzliche bauliche Nutzung vorgesehenen Grundstücksflächen sind im Eigentum des Gewerbebetriebes und aufgrund ihrer Lage neben dem Betriebsgelände für eine Betriebserweiterung besonders geeignet.

Neben ökonomischen Gesichtspunkten geben aber auch ökologische Aspekte einen Anlass für eine Entwicklung des Plangebietes, denn dieses verfügt einerseits über einen schützenswerten Vegetationsbestand, insbesondere entlang der Kreisstraße K 1, und wird andererseits vom Speyerbach, einem Gewässer 2. Ordnung, durchflossen, welches ein Schwerpunktgewässer der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie ein Bestandteil des Entwicklungskonzeptes „Ökologische Durchlässigkeit Rheinland-Pfalz“ ist.

Für die angestrebte Entwicklung des Plangebiets ist eine Änderung der bauplanungsrechtlichen Situation erforderlich. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.

2            Ziel der Planung

Ziel der Planung ist es, den Geltungsbereich nachhaltig – unter Berücksichtigung der angrenzenden Nutzungen (z.B. Allgemeines Wohngebiet) sowie der vorgenannten ökologischen Aspekte – auch im Hinblick auf künftige, über die seitens des Unternehmens angestrebten Lagermöglichkeiten hinausgehenden Absichten städtebaulich zu ordnen und zu entwickeln.

3            Lage und räumlicher Umgriff des Geltungsbereichs

Das am Nordrand der Siedlungsfläche von Lachen-Speyerdorf gelegene Plangebiet grenzt im Norden an die Kreisstraße K 1 (Nordumfahrung Speyerdorf) und im Osten an den Adamsweg. Im Westen grenzt der weiterhin rechtswirksame Teil des Bebauungsplanes „Ritterbüschel-Ost“ unmittelbar an den Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes „Kandelwiesen“. Im Südwesten grenzt ein, im Bebauungsplan „Ritterbüschel-Ost“ festgesetztes „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) an.

Der Geltungsbereich umfasst vollständig die Flurstücks-Nummern 8649/37, 8649/38, 8672/4, 8672/5, 8672/14, 8672/18, 8679/6, 8679/7, 8679/8, 8679/9, 8680/12, 8683, 8822/6, 11283/1, 11285/2, 11435/1, 11436/1, 11438/1, 11439, 11440 und 11441 (alle Gemarkung Lachen-Speyerdorf) sowie teilweise die Flurstücks-Nummern 8660/17, 8822/7 und 11282/1 (alle Gemarkung Lachen-Speyerdorf).