Stadtrat beschließt ausgeglichenen Haushalt 2024
Der Stadtrat hat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2024 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils knapp 199 Millionen Euro vor und ist somit, wie vom Land Rheinland-Pfalz gefordert, ausgeglichen.
Ein Defizit würde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Daher ist es unumgänglich, die Gewerbe- und Grundsteuer B zu erhöhen. Ansonsten wäre trotz aller Sparanstrengungen ein Ausgleich nicht möglich gewesen. Denn der Haushalt für 2024 ist gegenüber 2023 gekennzeichnet von geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes (- 5,6 Millionen Euro), von stark ansteigenden Personalkosten aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse (+ mind. 5 Millionen Euro) sowie von Mehrbelastungen durch steigende Zinsen (+ 1 Million Euro). Zu den Verschlechterungen gegenüber 2023 zählen unter anderem auch höhere Schülerbeförderungskosten (+ 390.000 Euro) und geringere Zuweisungen vom Bund für den Klimaschutz (- 237.000 Euro).
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Bei einer aufgrund eines Defizits vom Land nicht erteilten Haushaltsgenehmigung könnte die Stadt nur noch Ausgaben leisten, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Neue, dringend notwendige Investitionsprojekte wären ausgeschlossen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet. Dies galt es bei der Haushaltsplanung zu verhindern.
Aufgrund eines erheblichen Investitions- und Unterhaltungsstaus bei der Infrastruktur ist es erforderlich, im kommenden Jahr knapp 40 Millionen Euro zu investieren. Dazu gehören der Straßenbau (9,4 Millionen Euro), der Aus- und Umbau von Kindertagesstätten (5,2 Millionen Euro), der Brand- und Katastrophenschutz (3,2 Millionen Euro), der Schulbereich (2,9 Millionen Euro) sowie die Sanierung des Stadions im Schöntal (1,9 Millionen Euro).
Die Investitionen erfordern eine Neuverschuldung von 21,5 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2023 vermindert sich die Neuverschuldung um 4 Millionen Euro. Durch eine solide Haushaltsführung ist es der Stadt in den vergangen fünf Jahren gelungen, insgesamt rund 37 Millionen Euro an Krediten zu tilgen. Im Haushaltsjahr 2024 wird der Bestand an Investitionskrediten bei 93 Millionen Euro liegen. Kassenkredite aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bestehen aktuell nicht.