Klimaschutz: Investitionen über 3,9 Millionen Euro - Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße plant zahlreiche weitere Investitionen in den Klimaschutz und die Anpassung an die Klimaveränderung. Bis Mitte 2026 werden für verschiedene Maßnahmen fast vier Millionen Euro veranschlagt.
Darin enthalten ist auch ein Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger, deren private Projekte bezuschusst werden können.
Der Stadtrat hat nun per einstimmigem Beschluss festgelegt, für was die 3,88 Millionen Euro verwendet werden sollen, die zum Großteil aus einem neuen Landesprogramm stammen. Die von der städtischen Stabstelle Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung in Zusammenarbeit mit andern Abteilungen der Stadtverwaltung sowie in Abstimmung mit dem Stadtvorstand und den Stadtratsfraktionen erarbeitete Liste beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:
- Beschleunigte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED
- Bau weiterer Fahrradabstellmöglichkeiten
- Effiziente Anlagen im Bereich Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen
- Einsatz innovativer Baumbewässerungssysteme, die auch dem Regenrückhalt dienen
- Investitionen in die Regenrückhaltebecken Königsbach und Meisental
- Sanierung des Löschteichs am Naturfreundehaus
- Aufbau eines Pegelmessnetzes in den Neustadter Fließgewässern II. Ordnung (Speyer-, Floß- und Rehbach)
Zudem wird ein Förderprogramm in Höhe von mehr als 530.000 Euro für Neustadter Bürgerinnen und Bürger aufgelegt, das bei der Umsetzung von privaten Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen soll. Die Stadtverwaltung erarbeitet nun die konkrete Ausgestaltung. Enthalten sein sollen unter anderem folgende Maßnahmen:
- Gebäudedämmung
- Sanierung von Fenstern und Türen
- Dämmung von Rohrleitungen und Heizkörpernischen
- Wärmerückgewinnung
- Balkon-Solarmodule
- Flächenentsiegelung
- Dachbegrünung und Zisternen
- Lastenräder
Die 3,88 Millionen Euro für alle geplanten Maßnahmen stammen zum überwiegenden Teil aus dem neuen „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ („KIPKI“) des Landes Rheinland-Pfalz. Das sieht für Neustadt an der Weinstraße eine Förderung in Höhe von 2,34 Millionen Euro vor, die jedoch mit weiteren Fördermitteln kombinierbar sind. Allerdings muss die Stadt dann für einige Maßnahmen die Kosten in Höhe von zehn Prozent selbst tragen. Eingeplant wird daher ein Eigenanteil von 76.000 Euro.
Zum Hintergrund:
Im Januar 2023 hatte der Stadtrat den Beitritt Neustadts zum kommunalen Klimapakt (KKP) des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit diesem Bündnis wollen die teilnehmenden Städte, Landkreise und Gemeinden zum Erreichen des Ziels „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ (2035 - 2040) beitragen. Das Land unterstützt sie dabei, ihre eigenen Klimaschutzziele zu erreichen und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dies geschieht insbesondere über das Investitionsprogramm „KIPKI“. Die daraus finanzierten Maßnahmen sollen bis Mitte 2026 umgesetzt sein.
Als Mitglied im Klimapakt unterstreicht die Stadt Neustadt an der Weinstraße auch ihre eigenen Anstrengungen im Klimaschutz. Zahlreiche Maßnahmen wurden schon umgesetzt, viele Projekte werden vorangetrieben. So wurden und werden öffentliche Gebäude energetisch saniert, Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet und es wurde bereits ein großer Teil der Straßenbeleuchtung auf sparsame LED-Technik umgestellt. Freiflächen-Photovoltaik-Anlangen sind in Planung. Auch im ÖPNV, Radverkehr und im Bildungsbereich gibt es Fortschritte. Zu den verschiedenen Bausteinen gehört auch die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts.
Im vergangen Jahr hat der Stadtrat die Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Klimaschutzprinzipien verabschiedet, in denen sich Neustadt am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens orientiert. Ziel ist es, den gesamten Energiebedarf von Neustadt durch erneuerbare Energien vor Ort selbst zu erzeugen.
