Grund- und Gewerbesteuer B steigen
Der Stadtrat hat der Erhöhung der Grundsteuer B – zu zahlen für bebaute und unbebaute Grundstücke – sowie der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2024 zugestimmt. Demnach wird der Hebesatz für die Grundsteuer von 505 auf 550 und für die Gewerbesteuer von 400 auf 415 erhöht.
Der Hebesatz für die Grundsteuer wird mit dem so genannten Grundsteuermessbetrag multipliziert. Daraus ergibt sich die zu zahlende Grundsteuer. Den Messbetrag legt das Finanzamt fest. Dabei orientiert es sich an verschiedenen Eckdaten, wie zum Beispiel dem Grundstücksstandort, der Grundstücksgröße oder dem Baujahr des Gebäudes.
© Mojo_cp by Canva
Ab dem neuen Jahr beispielsweise zahlen in Neustadt Eigentümer eines freistehenden Einfamilienhauses in Mußbach statt bisher 371 Euro nun 405 Euro. Eine Eigentumswohnung Am Knappengraben kostet zukünftig 252 Euro statt 234 Euro. Und ein Geschäftsgrundstück in der Friedrichstraße 400 Euro mehr und nun 4.893 Euro.
Die letzte Anpassung für die Grundsteuer erfolgte zum 1. Januar 2020, für die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2013. Zusammen erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von insgesamt knapp zwei Millionen Euro pro Jahr.
Hintergrund der Entscheidung waren Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum Haushalt 2024. Darin wurde unter anderem gefordert, unter „größtmöglicher Anspannung der Kräfte“ das Haushaltsdefizit zu minimieren. Als geeignete Maßnahme wurde eine Erhöhung der Hebesätze gefordert. Es wurde ein Hebesatz von 610 Punkten als Maßstab genannt.
Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung und Optimierung aller Ansätze ist es gelungen, auch ohne noch massivere Steuererhöhungen den städtischen Ergebnishaushalt auszugleichen.
Im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten im Land liegt Neustadt an der Weinstraße nach den Anpassungen im Mittelfeld beziehungsweise im unteren Bereich. Der höchste Wert für Gewerbesteuer beträgt in Kaiserslautern 430, der niedrigste liegt bei 415. Bei der Grundsteuer B liegt Kaiserlautern ebenfalls mit 610 an erster Stelle, und Speyer mit 465 an letzter.