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Wahl des Beirats für Migration und Integration 2019

Am 27. Oktober 2019 wird in Neustadt an der Weinstraße der Beirat für Migration und Integration gewählt.

Kandidatinnen und Kandidaten:

Achtung! Wahlvorschläge konnten nur bis zum 09. September 2019 - 18:00 Uhr eingereicht werden. Die Kanditaten stehen bereits fest.

Jede Wählerin / jeder Wähler hat insgesamt zehn Stimmen. Die Wählerinnen und Wähler geben sie in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Kandidatin / welchem Kandidaten sie gelten soll. Aufgeführte Bewerberinnen und Bewerber können auch gestrichen und durch andere wählbare Personen ersetzt werden. Der Stimmzettel enthält ebenfalls Raum zur Eintragung anderer wählbarer Personen. Insgesamt dürfen aber auch in diesem Fall höchstens zehn Stimmen vergeben werden. Die Personen sind so anzugeben, dass sie eindeutig indentifiziert werden können.

Die Wahlbriefe müssen rechtzeitig an die auf dem Brief angegebene Stelle abgesendet oder dort persönlich abgegeben werden, dass sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit für den Beirat für Migration und Integration endet am 27. Oktober 2019 um 18:00 Uhr.

Der Wahlvorstand zur Ermittlung des Ergebnisses der Wahl des Beirates für Migration und Integration tritt am 27. Oktober 2019 ab 12:00 Uhr im Rathaus, Marktplatz 1 - Sitzungszimmer 3 (ist ausgeschildert), 67433 Neustadt an der Weinstraße zusammen. Die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt ab 18:00 Uhr. Nach 18:00 Uhr können keine Wahlbriefe mehr abgegeben werden oder eine Stimmabgabe erfolgen.

Eintragung ins Wählerverzeichnis

Aus dem Melderegister ist nicht ersichtlich, wie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde. Daher können wahlberechtige deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben

a) als Spätaussiedler oder deren Familienangehörigen nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
b) durch Einbürgerung
c) nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder
d) nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist,
(Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund) nicht von Amtswegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden; sie können ebenfalls ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der

Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße
- Wahlamt - Zimmer 117-119 Marktplatz 1
67433 Neustadt an der Weinstraße
beantragen.

Die Beantragung ist bis zum Freitag, dem 25. Oktober 2019, 12 Uhr möglich.