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Schuldnerverzeichnis Auskunft

Leistungsbeschreibung

Bei berechtigtem Interesse erhalten Sie über das zentrale Schuldnerverzeichnis Auskunft über einzelne Einträge und können auch Ihre eigenen Datensätze einsehen.

An wen muss ich mich wenden?

Das zentrale Vollstreckungsgericht des Landes, in dem der Schuldner zum Zeitpunkt der Eintragung wohnte oder seinen Sitz hatte.

Voraussetzungen

Personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis dürfen Sie nur für den von Ihnen angegebenen Zweck verwenden. Auskunft kann erteilt werden:

  • für Zwecke der Zwangsvollstreckung
  • um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen
  • um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen
  • um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder
    soweit es zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist
  • wenn Sie Auskunft über etwaige Sie selbst betreffende Eintragungen erhalten möchten

Welche Gebühren fallen an?

Der Abruf von Schuldnerdaten ist für nicht gebührenbefreite Stellen kostenpflichtig. Es entstehen die in den Landesjustizkostengesetzen festgelegten Gebühren.

Welche Fristen muss ich beachten?

Einträge in das Schuldnerverzeichnis werden von Amts wegen nach drei Jahren gelöscht. Die Löschung kann auch vorzeitig erfolgen, wenn der Eintragungsgrund nicht mehr besteht.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Die bisherigen Schuldnerverzeichnisse nach § 915 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden nach dem 1. Januar 2013 für eine Übergangszeit weiter fortgeführt. Eine Übernahme der Eintragungen aus dem Schuldnerverzeichnis nach altem Recht in das Schuldnerverzeichnis neuer Prägung erfolgt nicht.

Eintragungen nach altem Recht können Sie über das jeweils örtlich zuständige Vollstreckungsgericht ermitteln.