Einladung zur 19. Sitzung des Stadtrates am 28.04.2026

Einladung

zur 19. Sitzung des Stadtrates

am Dienstag, 28.04.2026, 18:00 Uhr,

im Rathaus, Ratssaal, Marktplatz 1, Neustadt an der Weinstraße

Tagesordnung:

- Öffentliche Sitzung -

1. Einwohnerfragestunde
2. Spenden, Sponsoring, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
3. Neubesetzung von Ausschüssen, Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern
4. Benennung der Mitglieder des Fachbeirats Energie- und Wärmewende & Geschäftsordnung des Fachbeirats Energie- und Wärmewende
5. Beschluss der neuen Forsteinrichtung 2026
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Urbanes-Quartier östlich der Lachener Straße“ im Stadtbezirk 24 – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
7. Verfahrenstechnische und städtebauliche Leitlinien zur Zustimmung der Gemeinde nach §36a BauGB bei der Anwendung des „Bau-Turbos“
8. Widmung von Straßen im Stadtgebiet von Neustadt an der Weinstraße
9. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
10. Vorstellung des Nachhaltigkeitsberichts 2024
11. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Fördergemeinschaft Mußbacher Schwimmbad e. V. (FMS)
12. Anpassung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Schwimmbäder und des Stadionbades in der Stadt Neustadt an der Weinstraße
13. Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für den Ausbau der Gipserstraße
14. Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für das Bauvorhaben Umbau und Sanierung des Bürogebäudes, Konrad-Adenauer-Straße 10 in Neustadt an der Weinstraße
15. Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahres- und Konzernabschluss 2025 der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS)
16. Vergabezustimmung - B 39 / K 6 - Umgestaltung Einmündung bei Geinsheim
17. Vergabe des Auftrags für die Lieferung und Montage der neuen Spielgeräte im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung der Kindertagesstätte Mußbach, Am Stentenwehr 27 in 67435 Neustadt an der Weinstraße
18. Bericht zur Entwicklung der Grundsteuer; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.03.2026
19. Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung des Betriebs von autonomen Mährobotern; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2026
20. Fortführung des „Kommunalen Entwicklungs- und Politikmanagements“ (KEPOL) in der Stabsstelle Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2026
21. Mitteilungen und Anfragen

• Büroflächenbedarf der Stadtverwaltung und Zustand städtischer Verwaltungsgebäude; Anfrage der Fraktionen der FWG, CDU und FDP vom 10.03.2026
• Nutzung kommunaler Sportstätten in Neustadt an der Weinstraße; Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.03.2026

- Nichtöffentliche Sitzung -

22. Bauleitpläne
23. Personalangelegenheiten
24. Mitteilungen und Anfragen

Neustadt an der Weinstraße, 23. April 2026

Gez.

Marc Weigel
Oberbürgermeister

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