Projekt Umsetzung

Der Stadtrat hat am 14. Februar 2023 einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen und den Anwohnerinnen und Anwohnern der Karl-Peters-Straße, der Gustav-Nachtigal-Straße, der Lüderitzstraße und der Von-Wissmann-Straße sowie der Karl-Helfferich-Straße über die Ergebnisse des Abschlussberichtes „Straßennamen in Neustadt an der Weinstraße“ in einen Dialog zu treten. Hierzu fanden am 22. März für die Karl-Helfferich-Straße und am 29. März 2023 für die Straßen des »Afrikaviertels« Anliegerversammlungen statt. Neben den Versammlungen hatten die Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit, in einem Onlineformular auf der Internetseite sowie per E-Mail ihre Meinung zur Debatte sowie weitere Hinweise abzugeben.

Nach Vorberatung der politischen Gremien wurde im Stadtrat am 16.05.2023 einstimmig der Beschluss gefasst die fünf problematischen Straßen, nämlich die Karl-Peters-Straße, die Gustav-Nachtigal-Straße, die Lüderitzstraße und die Von-Wissmann-Straße sowie die Karl-Helfferich-Straße, umzubenennen. Zudem beschloss der Rat weitere Inhalte:

  • ein Kriterienkatalog für die Umbenennung der betroffenen Straßen sowie für die künftige Benennung von Straßen, Wegen  und Plätzen in Neustadt an der Weinstraße
  • natürliche Personen erhalten gebührenfreie Verwaltungsleistungen im Rahmen der Umbenennung
  • Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige erhalten eine Einmalpauschale in Höhe von 500 Euro
  • Erstellung von Ergänzungsschilder für alle weiteren Straßen, die nach diskussionswürdigen Personen laut Gutachten, benannt sind

Weiterführende Informationen finden Sie auch in der Niederschrift des Tagesordnungspunktes aus der Sitzung sowie der Beschlussvorlage. Im Anschluss an den Beschluss, wurden die Bürgerinnen und Bürger gebeten für die fünf in Rede stehenden Straßen geeignete Straßennamen zu finden. Dabei gingen ca. 330 Vorschläge ein, welche nach den aufgestellten Kriterien überprüft wurden.


1. Umbenennung der Karl-Helfferich-Straße
Es wurde deutlich, dass eine Verlängerung der Exterstraße und hierdurch eine Umbenennung der Karl-Helfferich-Straße sinnvoll sein könnte. Dies hätte die Vorteile, dass der Name recht kurz und eingängig wäre und der Straßenzug von Norden nach Süden einen nahezu einheitlich durchgehenden und bereits bekannten Namen erhielte. Die Straße wäre fortan leicht zu finden. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden über diesen Vorschlag postalisch informiert. Die Rückmeldungen waren mehrheitlich positiv. Die Arbeitsgruppe, die der Stadtrat mit Beschluss vom 16. Mai 2023 einsetzte, empfiehlt daher ebenso den Straßennamen Exterstraße.


2. Umbenennung der betroffenen Straßen im »Afrikaviertel«
Für die Straßennamen im »Afrikaviertel« wurde durch die Arbeitsgruppe eine Umfrage angeregt, die den Anwohnerinnen und Anwohnern Straßenamen mit Bezug zum Kontinent Afrika vorschlug. Im Ergebnis der Umfrage wurde aber deutlich, dass der Bezug zu Afrika weniger identitätsstiftend ist, als dies bisher angenommen wurde. Darüber hinaus äußerten die Anwohnerinnen und Anwohner der Von-Wissmann-Straße eine große Sympathie für die Umbenennung der Straße in Leibnizstraße. Daher hat die Arbeitsgruppe der Verwaltung empfohlen, dem Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner der Von-Wissmann-Straße zu folgen und in den anderen Straßen eine abermalige Befragung durchzuführen.
Im Ergebnis der zweiten Befragungwurde ersichtlich, dass in der Gustav-Nachtigal-Straße die deutliche Präferenz besteht, dass die Straße in Nachtigallstraße umbenannt wird. In der Karl-Peters-Straße wird von den Teilnehmenden der Umfrage Maria-Merian-Straße präferiert. Die meisten Teilnehmenden der Umfrage, die in der Lüderitzstraße wohnen, sprachen sich für die Königsmühlstraße aus.

Auf Grundlage dieser Bürgerbeteiligung beschloss der Stadtrat am 19.12.2023 folgende Umbenennungen von Straßen:

  1. Die Gustav-Nachtigal-Straße in Nachtigallstraße.
  2. Die Karl-Peters-Straße in Maria-Merian-Straße.
  3. Die Lüderitzstraße in Königsmühlstraße.
  4. Die Von-Wissmann-Straße in Leibnizstraße

Im Anschluss an den Beschluss wurde am 21.03.2024 eine Allgemeinverfügung über die Straßenumbenennungen im Amtsblatt erlassen, welche nochmals eine ausführliche Begründung und die nächsten Schritte der Umbenennung darlegt.

Anlagen: