Das Hambacher Schloss - ein umkämpfter Ort der Demokratiegeschichte
Kristian Buchna
Es dürfte keinen anderen Ort der deutschen Demokratiegeschichte geben, der sich vergleichbaren Deutungskämpfen ausgesetzt sieht wie das Hambacher Schloss. Vertreter aus allen politischen Lagern haben schon für sich beansprucht, die einzig legitimen Erben von 1832 zu sein. Zu einem gewissen Teil hat das mit dem Hambacher Fest selbst zu tun. Damals wurden auf dem Schlossberg viele große, zukunftsweisende Themen diskutiert: Nation und Vaterland, Freiheit und Gleichheit, Volkssouveränität und Verfassung, Europa und Solidarität. Politische Gruppierungen, die den symbolischen Wert des Hambacher Festes für sich nutzen wollen, greifen einzelne dieser Begriffe heraus, deuten sie um und stellen sich selbst in eine „Hambacher Traditionslinie“. Hinzu kommt, dass das Hambacher Fest ein Protestereignis war. Es richtete sich gegen die Unterdrückungspolitik einer vordemokratischen Obrigkeit. In der Zeit nach 1832 haben sich daher oftmals oppositionelle Gruppierungen auf das Hambacher Fest berufen, um ihre Kritik an der jeweiligen Regierung historisch zu untermauern.
Zur Zeit der Bundesrepublik begannen 1970 die vor Ort ausgetragenen Deutungskonflikte mit der im Festsaal des Schlosses vorgenommenen Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises durch die Deutschland-Stiftung. Damals, zur Zeit der sozialliberalen Koalition, verstand sich jene Stiftung als Speerspitze der national-konservativen Opposition. Auf der politischen Linken, darunter viele Kommunisten und Marxisten, wurde die Veranstaltung als Affront gewertet. Rund 500 Protestierende zogen hoch zum Schloss. Den ebenso zahlreich anwesenden Polizisten gelang es nicht immer, beide Gruppierungen voneinander zu trennen.
1976 feierten am Schloss marxistisch geprägte Gegner des sogenannten Radikalenerlasses ein „Zweites Hambacher Fest“. Im Mai 1985 veranstaltete der SPD-Bezirk Pfalz auf der Festwiese aus Protest gegen den Schloss-Besuch von US-Präsident Ronald Reagan ein großes „Fest für den Frieden“ mit Oskar Lafontaine als Hauptredner. Drei Jahre später hielten die rechtsextremen „Republikaner“ ihren Parteitag auf dem Schloss ab.
Zugespitzt gesagt sind bei den Versuchen einer oppositionellen Vereinnahmung des Hambacher Festes zwei Muster zu erkennen: Auf der einen Seite gibt es Aneignungen, die dazu dienen, um auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kritik an der jeweiligen Regierungspolitik zu üben. Auf der anderen Seite lassen sich Vereinnahmungen beobachten, die auf eine Überwindung der bestehenden politischen Ordnung abzielen. Die Akteure einer solchen Vereinnahmung stilisieren sich unter Berufung auf 1832 zu Verfolgten und Opfern einer „Diktatur“, um ihren Protest als eine historisch legitimierte Widerstandshandlung aufzuwerten. Zugleich verbreiten sie Verschwörungstheorien, um die bestehende politische Ordnung zu delegitimieren.
In letzteres Muster fügen sich auch jene Versammlungen ein, die seit Mai 2022 in regelmäßigen Abständen durch Hambach hinauf zum Schloss ziehen. Die Mehrheit der Teilnehmenden sieht sich nicht als Opposition, sondern als „Widerstandsbewegung“. In verschwörungstheoretischer Manier behaupten führende Köpfe, dass die deutsche Bevölkerung von einem „mächtigen, global vernetzten Feind“ mit einem „perfiden Plan“ angegriffen werde, und dass es sich bei den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie um „Völkermord“ gehandelt habe.
Angesichts solcher Aussagen verwundert es nicht, dass keinerlei Distanzierung von radikal antidemokratischen Personen, Positionen und Symbolen stattfindet. So gehören Reichsbürger, die Symbole untergegangener Monarchien mitführen und die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs von 1871 zurückfordern, zum festen Kern jener Versammlungen, bei denen es immer wieder zu entlarvenden Szenen kommt. So etwa, als ein Reichsbürger einem Verantwortlichen der Versammlungen feierlich die Flagge des Königsreichs Bayerns überreichte. Eine Bewegung also, die sich zur Erbin des Hambacher Festes stilisiert, versammelt sich hinter der Flagge jener antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Monarchie, gegen die 1832 bis zu 30.000 mutige Männer und Frauen hinauf zum Schloss gezogen sind.
Gegen diesen offenkundigen Missbrauch des Hambacher Festes hat sich die Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von Aktionen, aber auch die Politik klar positioniert. Bei seiner Sitzung im Hambacher Schloss hat der Stadtrat am 16. Mai 2024 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der es heißt:
„Der Stadtrat unterstützt die Forderungen des Hambacher Festes nach Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Grundrechten, Freiheit und Völkerverständigung. Diese Forderungen sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert, das in diesem Jahr sein 75-jähriges Jubiläum feiert. Der Stadtrat lehnt es entschieden ab, dass Gruppen, die unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung delegitimieren und bekämpfen, das Schloss für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Die Ziele dieser Gruppen stehen im Widerspruch zu den demokratischen und freiheitlichen Werten des Hambacher Festes von 1832.“