Aktionstag "Kommunen am Limit" am 22. Juni 2026
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln. Bundesweit beteiligen sich am Montag, den 22. Juni 2026, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. So auch Neustadt an der Weinstraße. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
In Neustadt an der Weinstraße werden im Rahmen der Aktion verschiedene städtische Angebote und Einrichtungen sichtbar und plakativ in Szene gesetzt. Dazu zählen das Mehrgenerationenhaus, die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Stadionbad, der Saalbau sowie der Spielplatz am Elwetritschebrunnen. Sie stehen symbolisch für die Vielzahl kommunaler Aufgaben und Angebote, die die Lebensqualität vor Ort prägen und von der angespannten Finanzlage der Kommunen betroffen sind. Damit soll verdeutlicht werden, welche Bedeutung kommunale Leistungen für das gesellschaftliche, kulturelle und soziale Leben in Neustadt haben und wie wichtig eine dauerhaft gesicherte finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist. Ergänzend dazu findet auf dem Rathausplatz eine Aktion statt, die zusätzlich auf das Thema aufmerksam machen soll.
Neustadts Bürgermeister Stefan Ulrich verdeutlicht die angespannte finanzielle Situation der Stadt und stellt die Dimensionen des Haushalts 2026 dar: „Von den 235 Mio. EUR Gesamtausgaben im HH 2026 entfallen inklusive unseres Personalaufwands 114 Mio. EUR auf den Sozialbereich, also nahezu 50 Prozent des gesamten Haushalts. Mehr als 60 Mio. EUR sind dabei ausschließlich von uns zu stemmen und werden weder von Bund noch Land erstattet. Ohne tiefgreifende Änderungen des Gesetzgebers und Unterstützung durch Bund und Land haben wir vor Ort keine Chance, aus eigener Kraft unsere Haushalte zu sanieren.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
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