Stadtleben: Neue Straßenreinigungssatzung: Änderungen bei Reinigungspflichten, Winterdienst und Gebühren

Datum: 11.11.2026
Autor/in: Pressestelle

Die neue Satzung ersetzt das nicht mehr zeitgemäße Regelwerk aus dem Jahr 1979. Da die Gebühren zuletzt 2004 angepasst wurden und die Kosten inzwischen deutlich gestiegen sind, wurde Neustadt vom Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, neu zu kalkulieren. In der Konsequenz hat die Stadtverwaltung eine grundlegend neue Straßenreinigungssatzung erstellt.

Straßenreinigung neu eingeteilt

Ein externes Fachbüro hat alle Straßen anhand ihrer Kategorie, Bebauung, Verkehrsbelastung sowie der Buslinien und öffentlichen Einrichtungen bewertet. Daraus ergeben sich fünf Reinigungsklassen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Reinigungsintervallen.

In Klasse 0 reinigen die Anliegerinnen und Anlieger nicht nur die Gehwege, sondern auch die Fahrbahn. In den Klassen 1 bis 3 übernimmt die Stadt die Fahrbahnreinigung ein-, zwei- beziehungsweise dreimal wöchentlich. Für die Fußgängerzone (Klasse 4) sind mindestens fünf Reinigungen pro Woche und zusätzliche Sichtreinigungen durch die Stadt vorgesehen.

Aufgrund der Neubewertung werden rund 50 Straßen, insbesondere in den Ortsteilen, künftig erstmals von der Stadt gereinigt. Rund 60 Wohn- und Anliegerstraßen, beispielsweise im Afrikaviertel, fallen dagegen aus der städtischen Reinigung heraus. Dort übernehmen die Anliegerinnen und Anlieger künftig auch die Fahrbahnreinigung und zahlen im Gegenzug keine Gebühren mehr. Das liegt auch an der Prüfung, ob ihnen die Reinigung bis zur Straßenmitte unter anderem aufgrund der Verkehrssituation überhaupt zugemutet werden kann. Die jeweilige Einstufung ist dem Straßenverzeichnis zur Satzung zu entnehmen.

Außer in der Fußgängerzone gilt, dass die Gehwege überall ausschließlich von den Anliegerinnen und Anliegern sauber zu halten sind. Dort, wo es eine städtische Reinigung gibt, bezieht sich diese nur auf die Fahrbahn. Wo die Stadt keine Fahrbahn reinigt, muss diese – wie auch der Gehweg - mindestens einmal wöchentlich gereinigt werden. Es sind jeweils Unrat, Laub und Unkraut zu entfernen. Chemische Hilfsmittel sind nicht erlaubt. In der Fußgängerzone übernimmt die Stadt die vollständige Reinigung.

Neue Gebührenberechnung

Die städtische Straßenreinigung kostet rund 1,4 Millionen Euro jährlich. Nach Abzug des städtischen Anteils von 25 Prozent müssen etwa 1,05 Millionen Euro über Gebühren finanziert werden. Die Stadt ist zu dieser Umlage gesetzlich verpflichtet.

Damit die Kosten gerechter und auf mehr Schultern als bisher verteilt werden, gilt künftig statt des bisherigen Frontmetermaßstabs ein Projektionsmaßstab. Dabei wird nicht mehr nur die Länge des Grundstücks entlang der Straße herangezogen. Grundstück, die dahinter liegen und ebenfalls durch die Straße erschlossen werden, blieben so unberücksichtigt. Nun werden auch die Hinterlieger-Grundstücke einbezogen. Die Zahl der Gebührenmeter steigt dadurch von rund 161.000 auf 259.000 Meter.

Im Gegenzug sinken in den Reinigungsklassen 1 bis 3 die Gebührensätze pro Meter. Die Gebührensätze steigen nur in der Fußgängerzone, was auf den höheren Reinigungsaufwand zurückzuführen ist.

Ob die mit der Meteranzahl und dem Satz berechnete individuelle Gebühr höher oder niedriger ausfällt, hängt vom Grundstück und der Reinigungsklasse ab. Im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz liegen die neuen Gebührensätze im unteren Bereich.

Winterdienst: Gebühren entfallen

Änderungen gibt es auch beim Winterdienst. Aufgrund des heutigen Rechts erfüllt der städtische Räum- und Streudienst nur auf rund 3.100 Metern die Voraussetzungen dafür, dass die Kosten auf die Anliegerinnen und Anlieger umgelegt werden können. Denn Winterdienstgebühren dürfen ausschließlich für besonders gefährliche und gleichzeitig wichtige Straßenabschnitte erhoben werden, also beispielsweise eine Gefällstrecke einer Kreisstraße. Aus Gründen der Gerechtigkeit werden deshalb künftig gar keine Winterdienstgebühren mehr erhoben.

Der städtische Winterdienst wird tatsächlich aber nur an einigen Stellen reduziert. Kurz gesagt: Die Stadt räumt und streut weiterhin im ähnlichen Umfang wie bisher, verlangt dafür aber keine Gebühren mehr.

Die Räum- und Streupflicht der Anliegerinnen und Anlieger bleibt wie folgt bestehen: Gehwege müssen bei Schnee und Glätte geräumt und bei Bedarf gestreut werden. Dabei ist eine Breite von mindestens 1,50 Metern freizuhalten. Wenn es keinen Gehweg gibt, gelten die 1,50 Meter von der Grundstücksgrenze zur Fahrbahnmitte hin. Werktags muss bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr geräumt sein, wenn der Schnee nach 20 Uhr fällt. Zum Streuen sind Materialien wie Sand oder Granulat zu verwenden.

Neue Satzung gilt ab 1. Januar 2027

Bis zum Jahresende 2026 gilt weiterhin die bisherige Satzung. Nach Inkrafttreten der Neuregelung verschickt die Stadt rund 10.000 neue Gebührenbescheide mit den jeweiligen Berechnungsgrundlagen für die Grundstücke.

Weitere Infos gibt es unter www.neustadt.eu/straßenreinigungssatzung. Fragen können per E-Mail an strassenreinigungsgebuehren@neustadt.eu oder telefonisch unter 06321 855-1343 gestellt werden.

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