Aktuelles: Erster Nachtragshaushalt 2026 verabschiedet

Datum: 30.09.2026
Autor/in: Pressestelle

Wie in vielen anderen Kommunen, insbesondere den kreisfreien Städten, ist die Finanzlage auch in Neustadt weiter angespannt. Dazu tragen nicht zuletzt die generelle schwache Konjunktur und die damit verbundenen geringeren Gewerbesteuereinnahmen bei.

Nach der vorliegenden Planung steigen die Aufwendungen stärker als die Erträge. Der für 2026 geplante Fehlbetrag erhöht sich dadurch um rund 3,6 Millionen Euro: Statt rund 23,6 Millionen Euro beträgt er nun rund 27,2 Millionen Euro. Insgesamt sind Erträge von rund 212,6 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 239,8 Millionen Euro vorgesehen.

Ein Grund für die Veränderung sind die Steuereinnahmen. Für die Gewerbesteuer setzt die Stadt nun 27 Millionen Euro an – 3 Millionen Euro weniger als bisher geplant. Der erwartete Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt um rund 303.000 Euro. Gleichzeitig sind in einigen Aufgabenbereichen höhere Ausgaben vorgesehen. Im Bereich Jugend verschlechtert sich das geplante Ergebnis um rund 1,8 Millionen Euro. Höhere Ansätze gibt es dort unter anderem für Hilfen zur Erziehung, für junge Volljährige sowie für Leistungen außerhalb von Einrichtungen. Im Bereich Soziales verschlechtert sich das Ergebnis um rund 878.000 Euro.

An anderer Stelle fällt die Entwicklung günstiger aus. Im Bereich Stadtentwicklung und Bauwesen verbessert sich das geplante Ergebnis um rund 2,5 Millionen Euro, insbesondere weil weniger Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen angesetzt sind. Bei den Zuweisungen des Landes gibt es sowohl höhere als auch niedrigere Ansätze: Einer um rund 6,9 Millionen Euro geringer veranschlagten Schlüsselzuweisung stehen unter anderem eine Ergänzungszuweisung von rund 5,9 Millionen Euro und Zuweisungen für Stationierungsgemeinden von rund 2,5 Millionen Euro gegenüber. Diese Veränderungen gleichen die zusätzlichen Belastungen insgesamt jedoch nicht aus.

Der Nachtragshaushalt aktualisiert auch die Planung für Investitionen. Für 2026 sind dafür Auszahlungen von rund 54 Millionen Euro vorgesehen, rund 3 Millionen Euro weniger als bisher. Zugleich werden rund 10,2 Millionen Euro weniger Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erwartet. Der vorgesehene Betrag für Investitionskredite steigt deshalb um rund 7,2 Millionen Euro auf rund 35,8 Millionen Euro. Der Höchstbetrag für Kredite zur Liquiditätssicherung bleibt unverändert bei 60 Millionen Euro.

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