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Stadt Neustadt an der Weinstraße: Detailseite

Marktplatz 1
67433 Neustadt an der Weinstraße

Rathaus von Neustadt an der Weinstraße Bild: © Daniel Löwedey

Vertreten durch

Herr Marc Weigel: Detailseite

Oberbürgermeister

Marktplatz 1
Zimmer 111
67433 Neustadt an der Weinstraße

Marc Weigel

als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG RLP) bereitgestellt.

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies – soweit möglich – stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Folgende Angaben werden beispielsweise von uns erfasst:

  • IP-Adresse,
  • Browser-Informationen,
  • Serverdienst,
  • Protokollversion,
  • Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • übertragene Datenmengen,
  • Statusangaben etc.

Diese Daten sind erforderlich, um eine ordnungsgemäße Auslieferung der Website zu ermöglichen.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG).

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp/ Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage


Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

Verwendung von Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise sogenannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Kontakt- und Anfrageformulare

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter (mit Ausnahme bei der Bestellung einer Gästeführung oder Reiseleitung).

Newsletter

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben sie nicht an Dritte weiter.

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen , etwa über den »Austragen«-Link im Newsletter.

Web-Analyse durch Matomo

Diese Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet sogenannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert.

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie die Speicherung und Nutzung hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt der verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen hat dies zur Folge, dass auch das Matomo Opt-Out-Cookie gelöscht wird. Das Opt-Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Seite wieder aktiviert werden.

Die statistische Erfassung Ihres Besuchs ist ausgeschaltet.

Um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln, bitten wir um Ihr Einverständnis.

Erst dann werden Ihre Seitenaufrufe mithilfe von Cookies erfasst und in anonymisierter Form gespeichert.

Sie können Ihr Einverständnis hier jederzeit widerrufen.

Falls Sie mit einer statistischen Erfassung einverstanden sind, klicken Sie bitte auf den folgenden Link:

Social Media

Datenschutzhinweise zu Gewinnspielen auf Instagram/Facebook

Im Rahmen unserer Gewinnspiele auf Instagram und Facebook verarbeiten wir personenbezogene Daten der Teilnehmenden.

Welche Daten werden erhoben?

Für die Teilnahme am Gewinnspiel werden abhängig vom Format folgende Daten verarbeitet:

  • Instagram-/Facebook-Nutzername
  • Inhalt des Kommentars (falls erforderlich)
  • Bei Gewinn: Name, Anschrift, Alter und ggf. E-Mail-Adresse zur Gewinnübermittlung

Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der Daten dient ausschließlich der Durchführung des Gewinnspiels, insbesondere der Ermittlung und Benachrichtigung der Gewinnerinnen und Gewinner und dem Versand des Gewinns oder der Übergabe.

Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen).

Speicherdauer

Die im Rahmen des Gewinnspiels von der Stadt Neustadt an der Weinstraße erhobenen personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse bei Gewinnbenachrichtigung) werden ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels verwendet und spätestens 30 Tage nach dessen Abschluss gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Der Beitrag zum Gewinnspiel auf Instagram bzw. Facebook sowie die darin enthaltenen Kommentare der Teilnehmenden bleiben jedoch weiterhin öffentlich sichtbar. Eine automatische Löschung erfolgt nicht. Die Stadt weist darauf hin, dass Beiträge und Kommentare Teil des öffentlichen Austauschs auf Social Media sind und nicht gesondert gespeichert, aber im Rahmen der Plattformfunktionen einsehbar bleiben.

Unabhängig davon haben betroffene Personen gemäß Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung und können die Entfernung ihrer personenbezogenen Daten beantragen. Ein entsprechendes Löschverlangen kann per E-Mail an stadtmarketing@neustadt.eu gerichtet werden.

Weitergabe an Dritte

Durch die Interaktion mit uns zur Teilnahme an dem Gewinnspiel werden Daten auf der jeweiligen Social-Media-Plattform erfasst. Die personenbezogenen Daten werden dabei nicht nur durch uns, sondern auch durch die Betreibenden des jeweiligen sozialen Netzwerks verarbeitet. In der Regel geht zudem mit der Nutzung des sozialen Netzwerks eine Datenübermittlung in sogenannte unsichere Drittländer einher. Die einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge und ihr Umfang unterscheiden sich je nach Betreibenden des jeweiligen sozialen Netzwerks und sind nicht zwingend für uns nachvollziehbar.

Nutzung von Instagram/Facebook (Meta)

Das Gewinnspiel wird auf den Plattformen Instagram und Facebook durchgeführt. Wir weisen darauf hin, dass die Plattformbetreiber (Meta Platforms Ireland Ltd.) eigene Datenschutzrichtlinien haben, auf die wir keinen Einfluss haben. Weitere Informationen finden Sie unter:


Rechte der betroffenen Personen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch.

Für diese Fälle richten Sie sich an:

Stadtmarketing: Detailseite

Friedrichstraße 1
Aufgang B
67433 Neustadt an der Weinstraße

Dienste des Anbieters Google

YouTube

Unsere Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google.


Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google.


Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google.

Datenschutzerklärungen der städtischen Tochtergesellschaften

Unsere Tochtergesellschaften verarbeiten ebenfalls personenbezogene Daten. Um Ihnen vollständige Transparenz über die Datenschutzbestimmungen zu bieten, finden Sie im Folgenden die Datenschutzerklärungen der Gesellschaften im Überblick:

Datenschutzerklärung Tourist, Kongreß und Saalbau GmbH Neustadt an der Weinstraße

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Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere Datenschutzbeauftragte wenden.

Ansonsten gelten die Regelungen des "allgemeinen Datenschutzes".

Datenschutzerklärung Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH

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Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere Datenschutzbeauftragte wenden.

Ansonsten gelten die Regelungen des "allgemeinen Datenschutzes".

Datenschutzerklärung Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH

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Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

TdW südwest - Treuhandgesellschaft für die Südwestdeutsche Wohnungswirtschaft mbH
Lise-Meitner.Str. 4
60486 Frankfurt am Main

Ansonsten gelten die Regelungen des "allgemeinen Datenschutzes".

Informationspflichten nach Art. 13/14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Für alle hier gelisteten Verarbeitungsvorgänge gilt:

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße
vertreten durch: Herrn Marc Weigel
Oberbürgermeister
Marktplatz 1
67433 Neustadt an der Weinstraße
06321-855-0
info@neustadt.eu
www.neustadt.eu

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Marktplatz 1
67433 Neustadt an der Weinstraße
06321-855-1787
datenschutz@neustadt.eu

 

Rechte der betroffenen Person

Sie als betroffene Person haben folgende Rechte:

  • Recht auf (unentgeltliche) Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung, sofern unrichtige personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden (Art. 16 DSGVO)
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:
    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Hintere Bleiche 34
    55116 Mainz
    Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
    Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
    Web: www.datenschutz.rlp.de
    E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de


Besondere Informationen nach Art. 13 DSGVO

Recht

Datenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten bei datenschutzrechtlichen Anfragen und der Erfüllung Ihrer Betroffenenrechte.

Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zweck der Erfüllung Ihrer Betroffenenrechte nach der DSGVO auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Beschreibung der Kategorien personenbezogener Daten

Folgende personenbezogene Daten werden von uns verarbeitet:

  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • E-Mail-Adresse, falls im Vorgang angegeben
  • Telefonnummer/Mobilfunknummer, falls im Vorgang angegeben
  • Gegenstand der Anfrage und eingereichte Schriftsätze, sowie die der Geltendmachung des Betroffenenrechts zugrundeliegenden Daten.


Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht weitergegeben. Im Falle der Konsultation der Aufsichtsbehörde, werden die Daten auf Anfrage an diese Übermittelt.

Keine Drittlandsübermittlung und keine Übermittlung an eine internationale Organisation

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt und ist nicht beabsichtigt.

Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Es gelten unterschiedliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Nach Fristablauf werden Ihre personenbezogenen Daten datenschutzkonform gelöscht bzw. vernichtet.

Widerspruchsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten im Widerspruchsverfahren.

Bei fachlichen Fragen zur Ausführung wenden Sie sich bitte an die

Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses

Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO sowie auf § 6 Abs. 1 und 2 des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO), der Verwaltungsgerichtsordnung, einschlägigem Fach- und Verfahrensrecht, dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG) sowie weiterem Landesrecht. Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO und den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen verarbeitet:

  • Durchführung von Widerspruchsverfahren einschließlich der damit verbundenen kostenrechtlichen Abwicklung.


Beschreibung der Kategorien personenbezogener Daten

Folgende personenbezogene Daten werden von uns verarbeitet:
Name, Vorname, Adressdaten, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, falls im Vorgang angegeben, sowie Gegenstand der Widerspruchsverfahren und eingereichte Schriftsätze.


Herkunft der Daten

Ihre Daten erhalten wir direkt von Ihnen oder sie werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhoben und verarbeitet.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind je nach Verfahrensgang alle Verfahrensbeteiligte, deren Bevollmächtigte, Gerichte und Behörden.

Keine Drittlandsübermittlung und keine Übermittlung an eine internationale Organisation

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt und ist nicht beabsichtigt.

Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Es gelten unterschiedliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Diese Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation können bis zu 30 Jahre betragen. Nach Fristablauf werden Ihre personenbezogenen Daten datenschutzkonform gelöscht bzw. vernichtet.

Soziales

Eingliederungshilfe – Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 DSGVO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten in Verfahren der Eingliederungshilfe.

Bei fachlichen Fragen zur Ausführung wenden Sie sich bitte an:

Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO:

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen eines Antrags auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) oder eines Antrags auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) verarbeitet. Ggf. können personenbezogene Daten im Rahmen von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen verarbeitet werden. Auch bei Prüfungen durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz oder den Bundesrechnungshof können personenbezogene Daten ggf. verarbeitet werden.

Beschreibung der Kategorien personenbezogener Daten

Folgende personenbezogene Daten werden von uns verarbeitet:

Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, ggf. Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Familienstand, Staatsangehörigkeit, ggf. Aufenthaltsstatus, Sozialversicherungsnummer, ggf. Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter, Bankverbindung, Steueridentifikationsnummer, medizinische Daten zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen.

Wir verarbeiten folgende Daten zur Leistungsgewährung:

Einkommens- und Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, Leistungsart, Daten zu Unterkunftskosten (ggf. in einem Pflegeheim oder einer besonderen Wohnform), Unterhalts- oder Regressansprüchen, Daten zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, ggf. Daten zu einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis, Schul- oder Internatsbesuch.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Alle personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen verarbeiten, werden von uns nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zugelassen ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. Im Gesamtplanverfahren können dies z.B. die Pflegekasse, die Träger für die Leistungen der Hilfe zur Pflege bzw. für Leistungen zur Grundsicherung, die Gesundheitsämter, die Betreuungsbehörde und ggf. (künftige) Leistungserbringer sein. Im Rahmen der Teilhabeplanung können dies zusätzlich auch die anderen Träger der Rehabilitation sein, wie z.B. die Krankenkasse oder der Rentenversicherungsträger.

Die Grundsätze zur Übermittlung von Sozialdaten können Sie in den §§ 67d – 77 SGB X nachlesen. Sozialdaten dürfen nur an die in § 35 SGB I genannten Stellen übermittelt werden, wenn diese Aufgaben nach dem Gesetz wahrnehmen und die Übermittlung zur Erfüllung der Zwecke erforderlich ist.

 

Keine Drittlandsübermittlung und keine Übermittlung an eine internationale Organisation

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt und ist nicht beabsichtigt.

Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Rahmen und unter Einhaltung der gesetzlichen Löschungs- und Verjährungsfristen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie länger als 10 Jahre keine Leistungen mehr in Anspruch genommen haben. Wenn zu diesem Zeitpunkt noch offene Forderungen bestehen sollten, wie beispielsweise Erstattungsansprüche, ein Darlehen oder Rückforderungen, werden die Daten nach Ablauf der entsprechenden gesetzlichen Verjährungsfristen (i.d.R. 30 Jahre) gelöscht bzw. vernichtet.