Veröffentlichungen

Frühzeitige Beteiligung vom 26.04.2024 bis einschließlich 07.06.2024

Planungsanlass und -intention

Um den übergeordneten Klimazielen des Bundes und der Länder im Sinne der Erreichung der Klimaneutralität Rechnung tragen zu können, plant die Stadtwerke Neustadt GmbH eine Photovoltaik (PV) – Freiflächenanlage im Gebiet der Stadt Neustadt an der Weinstraße zu errichten.

Beabsichtigt ist eine rund 26 ha große Fläche für den Betrieb einer PV-Freiflächenanlage zu nutzen. Im Rahmen einer durchgeführten Potenzialanalyse seitens der Abteilung Stadtplanung und der Abwägung verschiedener Standortalternativen, hat sich ein Standortbereich östlich des Diakonissen Mutterhauses sowie nördlich der Bundesstraße B 39 als geeignet herausgestellt.

Derzeit besteht für diesen Bereich kein Planungsrecht, was die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig macht. Darüber hinaus stehen dem Vorhaben aktuell noch verschiedene freiraumsichernde Ziele des Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar entgegen. Eine mögliche Abweichung von den Zielen für die Errichtung der Anlage, wird aktuell im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens durch die Obere Landesplanungsbehörde (SGD Süd) geprüft. Der Antrag hierzu wurde Ende 2023 eingereicht. Das geplante Vorhaben (Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung PV) entspricht bereits den Darstellungen des in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans 2040. Ziel der Planung ist die Nutzung erneuerbarer Energien, welche einen entscheidenden Faktor zur Gewährleistung einer zukunftsorientierten Energieversorgung darstellt.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der nachstehenden Abbildung zu entnehmen.

Geltungsbereich_BP Benzenloch

Anlagen

Planzeichnung
Textliche Festsetzungen
Begründung
Fachbeitrag Artenschutz
Fachbeitrag Naturschutz

Frühzeitige Beteiligung vom 02.04.2024 bis einschließlich 08.05.2024

Planungsanlass und -intention

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 03.06.1992 den Bebauungsplan „Naulott-Guckinsland“ (Urplan) in Kraft gesetzt. Schon im damaligen Verfahren regte der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (kurz: LBM) an, eine Linksabbiegespur auf der L 516 (damals B 38) zur Erschließung des Plangebietsteils südlich der B 39 einzurichten, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu gewährleisten. Diese Anregung wurde zunächst nicht umgesetzt, da es Überlegungen gab, den Knotenpunkt „L 516 / B 39 / Dr.-Siebenpfeiffer-Straße“ zu einem Kreisverkehrsplatz umzubauen und den südlichen Plangebietsteil direkt daran anzuschließen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Grundstücke südöstlich des Knotenpunktes erworben. Nachdem jüngere Untersuchungen des LBM ergaben, dass ein Kreisverkehrsplatz in Anbetracht der hohen Verkehrsmenge nicht leistungsfähig wäre, wurde der Ansatz jedoch wieder verworfen. Die Leistungsfähigkeit soll nun durch den Ausbau der bestehenden vierarmigen Kreuzung verbessert werden, wodurch die ursprünglich geforderte Linksabbiegespur auf der L 516 zur Erschließung des Plangebietsteils südlich der B 39 wieder notwendig ist.

Hinzu kommt, dass die im wirksamen Bebauungsplan „Naulott-Guckinsland“ (Urplan) für das Gebiet südlich der B 39 festgesetzte Infrastruktur, angesichts der vorhandenen Bebauung, nicht mehr umsetzbar ist. Die tatsächliche innere Erschließung hat eher behelfsmäßigen Charakter und erfüllt nicht die Anforderungen an eine qualifizierte Erschließung. Dies führte bereits dazu, dass Lastkraftwagen aufgrund der fehlenden Wendemöglichkeit rückwärts auf die L 516 rangierten, weshalb diese Stelle als Gefahrenquelle mit Unfallpotenzial einzustufen ist.

Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat bereits am 28.01.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Naulott-Guckinsland, VI. Änderung und Erweiterung“ im Ortsbezirk Hambach beschlossen. Neben der zuvor dargestellten Erschließungsthematik sollten dabei auch die Festsetzungen zur baulichen Nutzung des Gebietes unter Beachtung der bereits vollzogenen Abweichungen und hinsichtlich der aktuellen umweltrechtlichen Erfordernisse überprüft, neu geordnet und in einem zeitgemäßen städtebaulichen Konzept angepasst werden.

Da sich die Thematik der baulichen Nutzung des Gebietes aufgrund noch zu klärender Rahmenbedingungen verzögert, während die akute Erschließungsproblematik bereits gelöst werden kann, soll nun das Baurecht für die äußere und innere Erschließung separat und zeitlich vorgezogen im Rahmen der VII. Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans hergestellt werden.

Ziel der Planung ist die Herstellung einer qualifizierten inneren sowie äußeren Erschließung des Plangebietsteils südlich der B 39, die sowohl der Verkehrssicherheit als auch dem Verkehrsfluss Rechnung trägt.

Der LBM plant im Übrigen in einem gesonderten Verfahren den Ausbau des nördlich angrenzenden Knotenpunktes „L 516 / B 39 / Dr.-Siebenpfeiffer-Straße“.

Das geplante Vorhaben entspricht bereits den Darstellungen des derzeit wirksamen Flächennutzungsplanes. Dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1BauGB wird demnach Rechnung getragen.

Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Naulott-Guckinsland, VII. Änderung und Erweiterung (Erschließung südlich B 39)" im Ortsbezirk Hambach beläuft sich auf rund 0,8 Hektar. Er umfasst teilumfänglich die Flurstücke Nrn. 5227/4, 5267/3, 5267/5, 5268/3, 5268/6, 5985/3 (L 516, Landauer Straße), 5986 und 5987 im Ortsbezirk Hambach.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist nachstehender Abbildung zu entnehmen.

© Stadtplanung Neustadt an der Weinstraße

Bebauungsplan_"Naulott-Guckinsland, VII. Änderung und Erweiterung (Erschließung südlich B 39)" im Ortsbezirk Hambach_Lageplan © Stadtplanung Neustadt an der Weinstraße

Anlagen:
Planzeichnung
Begründung

Gutachten:
Kampfmittelvorerkundung