Verkehrsbehördliche Ausnahmegenehmigung

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Volltext

Erlaubnis

  • für die Errichtung eines Baugerüstes, Bauzaunes, Aufstellung eines Containers
  • bei Aufbrucharbeiten oder Straßenbauarbeiten (z. B. Stadtwerke)
  • für das Aufstellen eines Haltverbotes (z. B. Umzug)

Beantragung

  • erfolgt schriftlich mittels Antrag
    • per Fax, Post oder Mail

Genehmigung / Ablehnung

  • erfolgt in schriftlicher Form

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
  • weitere Unterlagen je nach Einzelfall

Kosten

Gebührenrahmen liegt zwischen 20,00 Euro und 767,00 Euro

  • wird individuell festgesetzt
  • ist abhängig von der Maßnahme
  • Gebührenbescheid wird erstellt 

Frist

Je nach Umfang der Maßnahme ist der Antrag rechtzeitig zu stellen. Die Bearbeitungsfrist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Bearbeitungsdauer

  • je nach Umfang der Maßnahme
    • im Einzelfall bis zu 4 Wochen
    • in der Regel ca. 2 Wochen 

Rechtsgrundlage(n)

Formulare