Nachtarbeitszeit Sonderregelung beantragen

Sie brauchen eine Bewilligung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn in Ihrem Unternehmen nachts länger gearbeitet werden soll.

Die Bewilligung der längeren Nachtarbeit ist gesetzlich vorgesehen für:

• Schichtbetriebe
• Bau- und Montagestellen
• Saison- und Kampagnenbetriebe, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit durch eine Verkürzung der Arbeitszeit an anderen Tagen ausgeglichen wird

Für bestimmte Ausnahmen gelten Höchstgrenzen.

Sie beantragen die Bewilligung schriftlich mit folgenden Schritten:

• Sie stellen beim Amt für Arbeitsschutz einen entsprechenden Antrag.
• Sie reichen alle für eine Entscheidung über Ihren Antrag erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und fordert gegebenenfalls Unterlagen nach.
• Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie einen entsprechenden Bewilligungsbescheid. 
• Erfüllen Sie die Voraussetzungen nicht, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.
• Es geht Ihnen ein Gebührenbescheid zu.

• Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Die genauen Kosten werden im Nachgang der Bewilligung festgestellt und sind abhängig von der Anzahl der Beschäftigten.

Es gibt keine Frist.

Je nach Prüfungsaufwand (in der Regel wenige Wochen nach Einreichung der vollständigen Unterlagen).

• § 15 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• § 6 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

• Widerspruch: Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz eingelegt werden.
• Ein erfolgloses Widerspruchsverfahren ist gebührenpflichtig.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend Rheinland-Pfalz

• Angaben zur Tätigkeit
• Anzahl der erwachsenen Arbeitnehmenden für die eine Bewilligung erteilt werden soll
• Ansprechperson im Betrieb mit Kontaktdaten
• Gefährdungsbeurteilung, insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch längere Arbeitszeiten
• Stellungnahme des Betriebsarztes beziehungsweise der Betriebsärztin
• Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden)

Zusätzlich bei kontinuierlichen Schichtbetrieben:

• Dienst oder Schichtpläne, die belegen, dass durch die Arbeitszeitverlängerung zusätzliche Freischichten entstehen.
• Ablaufpläne für Tag und Nachtdienste oder -schichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind.

Zusätzlich bei Bau- und Montagestellen:

• Angaben zu Art und Schwere der Arbeit
• Gestaltung der Arbeitszeit
• Entfernung zwischen Arbeitsort und Wohnort
• Dauer der Ruhezeit am Wohnort

Zusätzlich bei Saison- und Kampagnenbetrieben:

• Angaben zu Saison beziehungsweise Kampagne
• Gestaltung der Arbeitszeit
• Zeitraum, in dem die Arbeitszeit verkürzt wird