Stadtrat bringt neues Gewerbegebiet auf den Weg
Die Stadtverwaltung plant ein neues Gewerbegebiet im Südosten Neustadts zwischen der Adolf-Kolping- und der Louis-Escande-Straße. Um die bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen möglichst bald bauwilligen Unternehmen zur Verfügung stellen zu können, möchte sie am sogenannten „Turboflächenprojekt“ des Landes teilnehmen. Dem sowie der Aufstellung des Bebauungsplans und Maßnahmen zur Flächensicherung hat der Stadtrat in öffentlicher Sitzung zugestimmt.
Ziel ist es, die Voraussetzungen für einen zusammenhängenden Gewerbestandort zu schaffen, der die wirtschaftliche Entwicklung Neustadts vorantreibt und Arbeitsplätze schafft beziehungsweise sichert.
Rund 42 Hektar für die gewerbliche Entwicklung
Das Areal umfasst 42,3 Hektar. Es wird im Wesentlichen durch die Speyerdorfer Straße im Norden, die B 39 im Süden, die Adolf-Kolping-Straße im Westen und die Louis-Escande-Straße im Osten begrenzt. Es erstreckt sich über Teile der Gemarkungen Neustadt, Lachen-Speyerdorf und Hambach und ist im Flächennutzungsplan bereits als gewerbliche Baufläche vorgesehen. An der Speyerdorfer Straße soll zudem eine Grundschule gebaut werden können.
Land unterstützt die Entwicklung wichtiger Gewerbeflächen
Umgesetzt werden soll Vorhaben mit Unterstützung des 2025 gestarteten rheinland-pfälzischen „Turboflächenprojekts“. Das Land möchte damit die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen beschleunigen, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Neustadt gehört zu den 13 ausgewählten Kommunen, für die zunächst Machbarkeitsstudien erstellt wurden.
Die Untersuchung des Landes hat das Potential des Neustadter Standorts bestätigt. Die Stadt hatte für diesen Bereich schon zuvor einen Rahmenplan erarbeitet. In direkter Nachbarschaft entstehen mit der Bäckerei Hammermühle und dem Autohaus Kestenholz bereits zwei große Gewerbe-Neubauten. Zudem ist ein Weiterbildungszentrum der Handwerkskammer geplant.
Diese Ansiedlungen sowie die nun geplante Erweiterung des Gewerbegebiets gehen zurück auf das städtische Gewerbeflächenkonzept, den städtebaulichen Rahmenplan „Neustadt-Ost“ und den im April 2026 in Kraft getretenen Flächennutzungsplan 2040.
Nun hat der Stadtrat den von der Verwaltung erarbeiteten Kernpunkten der weiteren Flächenentwicklung sowie der Teilnahme am Turboflächenprojekt zugestimmt. Das ist die Grundlage dafür, dass bereits bis Ende 2028 ein rechtskräftiger Bebauungsplan und ein tragfähiges Konzept vorliegen könnte, wie die Grundstücke verfügbar gemacht und die Umsetzung begonnen werden können.
Bebauungsplan und Instrumente zur Flächensicherung
Mit dem Stadtratsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Neustadt-Südost“ beginnt nun das formelle Planungsverfahren. Der Bebauungsplan legt eine leistungsfähige Erschließung und eine geordnete städtebauliche Entwicklung fest. Zudem fließen Umweltbelange und Maßnahmen zur Klimaanpassung ein.
Darüber hinaus hat der Stadtrat einer Veränderungssperre für das Gebiet und einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht zugestimmt:
Die Veränderungssperre sichert die Planung während des laufenden Verfahrens. Das Vorkaufsrecht ermöglicht der Stadt bei geplanten Verkäufen von Privat-Grundstücken im zukünftigen Gewerbegebiet selbst Eigentümerin der jeweiligen Fläche zu werden. Hintergrund ist, dass die Stadt eine von ihr selbst gesteuerte Entwicklung anstrebt. Daher ist vorgesehen, dass die Stadt die Grundstücke zunächst auch selbst kauft.
Planungskosten von 750.000 Euro
Für die erforderlichen Planungsleistungen, Fachgutachten, die Projektsteuerung und die Vorbereitung der Flächenaktivierung wurde ein maximaler Kostenrahmen von rund 750.000 Euro ermittelt. Im Rahmen des Turboflächenprojekts stellt das Land die Übernahme eines Großteils der Planungskosten in Aussicht. Der Stadtrat hat auch dieser Fördermittelbeantragung zugestimmt.
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