Oberbürgermeister Marc Weigel besorgt über Inhaftierung des Bürgermeisters der Partnerstadt Yenişehir

Autor/in: Pressestelle

Mit großer Sorge reagiert Oberbürgermeister Marc Weigel auf die Inhaftierung von Abdullah Özyiğit, Bürgermeister der türkischen Partnerstadt Mersin-Yenişehir.

„Die Nachricht von der Inhaftierung meines Amtskollegen Abdullah Özyiğit hat mich sehr betroffen gemacht. Unsere Städte verbindet eine langjährige Partnerschaft, aus der viele persönliche Kontakte und Freundschaften entstanden sind. Deshalb können uns die gegenwärtigen Ereignisse nicht gleichgültig sein.

Es steht uns aus Deutschland nicht zu, die konkreten strafrechtlichen Vorwürfe gegen Abdullah Özyiğit zu beurteilen. Selbstverständlich müssen strafrechtliche Vorwürfe auch gegen gewählte Amtsträger untersucht werden können.

Wir können jedoch nicht übersehen, dass seine Inhaftierung vor dem Hintergrund einer Entwicklung erfolgt, bei der in der Türkei zahlreiche demokratisch gewählte Bürgermeister festgenommen, suspendiert oder an der Wahrnehmung ihres Amtes gehindert worden sind. Diese Entwicklung gibt Anlass zu ernster Sorge. Zeitgleich mit dem Kollegen Özyiğit wurden der Bürgermeister von Mersin und der Bürgermeister des Nachbarortes Mezitli festgenommen. Alle Mitglieder der oppositionellen CHP, wie zuletzt beispielsweise auch die Bürgermeister von Bursa, Antalya und Istanbul.

Demokratische Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und kommunale Selbstverwaltung gehören zusammen. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde, muss sein Amt grundsätzlich auch ausüben können. Wird ein gewählter Bürgermeister strafrechtlich verfolgt, müssen deshalb rechtsstaatliche Verfahren, Transparenz und Verhältnismäßigkeit in besonderer Weise gewährleistet sein.

Ich erwarte daher ein faires und transparentes rechtsstaatliches Verfahren für Abdullah Özyiğit und die uneingeschränkte Wahrung seiner Rechte.

Unsere Solidarität gilt in dieser Situation auch seiner Familie, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Partnerstadt Yenişehir.

Gerade jetzt werden wir die Städtepartnerschaft nicht infrage stellen. Städtepartnerschaften sind keine Schönwetterveranstaltungen. Ihr eigentlicher Wert zeigt sich dort, wo politische Verhältnisse schwieriger werden. Sie schaffen Verbindungen zwischen Menschen über politische und staatliche Grenzen hinweg.

Neustadt an der Weinstraße wird deshalb den Kontakt zu Yenişehir aufrechterhalten und die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.“

Oberbürgermeister Weigel hat sich zudem an die türkische diplomatische Vertretung in Deutschland gewandt und um Informationen zur Situation des Bürgermeisters sowie um die Wahrung rechtsstaatlicher Standards gebeten.

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