Aktuelles: Jugendamt im Gespräch mit Sozialministerin

Autor/in: Pressestelle

Zum Thema „Arbeit des Jugendamts in Neustadt an der Weinstraße“ hat sich Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Oberbürgermeister Marc Weigel und Bürgermeister Stefan Ulrich sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung getroffen.

Bild vergrößern: Ministerin Bätzing-Lichtenthäler Bild: © Stadt Neustadt
v.l.: Annika Annawald, Alf Bettinger, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Marc Weigel, Stefan Ulrich

Es nahmen Claudia Porr, Abteilungsleiterin für Familie und Jugend im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, Fachbereichsleiter Alf Bettinger sowie Annika Annawald, Leiterin der Sozialen Dienste, am Gespräch teil. Die Ministerin besucht derzeit zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz, um sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Jugendämter, ihren Herausforderungen und den bestehenden Unterstützungsstrukturen zu machen.

Fehlende Unterbringungsplätze

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die zunehmende Schwierigkeit, für Kinder und Jugendliche mit komplexen Problemlagen schnell geeignete Hilfen zu finden. Ob Inobhutnahmeplätze, Pflegeplätze, Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Therapieplätze: Die benötigten Angebote seien häufig nicht kurzfristig verfügbar. Das Jugendamt versuche zwar, Wartezeiten aufzufangen, könne diese Lücke aber nicht dauerhaft und in der geforderten Fachlichkeit schließen.

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler machte deutlich, dass es sich um eine landesweit bekannte Herausforderung handele. Gründe hierfür seien, da waren sich die Anwesenden einig, dass sich die Falllagen verändert hätten: Klassische Unterbringungen seien seltener geworden, während psychosoziale und komplexe Problemlagen spezialisierte Hilfen erforderten. Fehlende passende Plätze führten zudem häufig dazu, dass Kinder und Jugendliche nach kurzer Zeit weitervermittelt würden. Das belaste die Betroffenen und verursache zugleich hohe Kosten. Als mögliche Lösungsansätze könnten Verbundlösungen dienen, die über die bereits etablierten Angebote der freien Jugendhilfe hinaus Strukturen für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit komplexer Problemlagen schaffen könnten. Alf Bettinger verwies in diesem Zusammenhang auf das geplante Projekt „Interkommunaler Fallverbund komplexe Hilfen“, das gemeinsam mit den Kreisjugendämtern Germersheim und Rhein-Pfalz-Kreis und dem Stadtjugendamt Landau gestartet werden soll, verbunden mit der Bitte, das Land möge diese interkommunale Zusammenarbeit gezielt unterstützen.

Schulsozialarbeit ausbauen

Mit 19 Schulen hat Neustadt einen großen Bedarf an Schulsozialarbeit. Hier besteht nach Angaben der Stadt noch personeller Nachsteuerungsbedarf. Auch das Konzept der individuellen 1:1-Integrationshilfen sollte überdacht und verbessert werden.

Frau Annawald betonte als Leiterin der Sozialen Dienste, wie wichtig die bestehenden Präventions- und Unterstützungsstrukturen sind. Die Schulsozialarbeit, die Kita-Sozialarbeit und die Präventionsarbeit an Schulen leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Früherkennung von Belastungen. Auch die Netzwerkkordinatorinnen nach dem Landeskinderschutzgesetz leisteten mit Runden Tischen sowie Veranstaltungen etwa zu Armutssensibilität und Traumata wertvolle Arbeit.

Weitere Themen

Auch über die Sicherheit der Mitarbeitenden wurde gesprochen. Die Gewalttat in Stade, bei der im Juni 2026 sechs Menschen getötet wurden, drei Beschäftigte einer Jugendhilfeeinrichtung und drei Mitarbeitende aus dem Jugendamt, habe auch in Neustadt große Betroffenheit ausgelöst. Die Stadt plant ihre bereits vorher etablierten Schutzvorkehrungen entsprechend zu ergänzen: das bestehende Terminsystem nebst der Zugangskontrolle soll durch das Hinzuziehen des kommunalen Vollzugsdienstes im Bedarfsfall noch sicherer gestaltet werden. Daran gedacht ist auch, die an den Büroarbeitsplätzen bereits zur Verfügung stehenden Notfallalarme um mobile Alarmgeräte für den Außendienst zu ergänzen. Des Weiteren soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schulungen zur Deeskalation konfliktträchtiger Gesprächssituationen angeboten werden.

Auch die Situation der Pflegefamilien wurde angesprochen, da dies ein „Herzensthema“ der Sozialministerin sei. In Neustadt gibt es derzeit rund 60 Pflegefamilien, etwa die Hälfte davon sind Verwandtschaftspflegeverhältnisse. Gleichwohl fehlen weiterhin Pflegefamilien. Das Jugendamt unterstützt Pflegefamilien unter anderem mit Coachings und Seminaren. Statt großer Kampagnen setzt die Stadt auf die Weitergabe guter Erfahrungen durch bestehende Pflegeeltern.

Kommunale Finanzlage

Oberbürgermeister Weigel verwies aufgrund der Dringlichkeit des Themas auf ein übergeordnetes Thema: die finanziellen Folgen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Das Gesetz des Bundes sichert Menschen mit Behinderungen Ansprüche auf Teilhabeleistungen zu, deren Umsetzung und Finanzierung die Kommunen dann tragen müssen und diese erheblich belastet. Die Kommunen leisten dabei einen wesentlichen Anteil und haben zugleich nur begrenzte steuernde Möglichkeiten. Für Neustadt entstehe daraus mittlerweile ein Aufwand von 25 Millionen Euro jährlich, was sich nach Einschätzung der Stadt weiter verschärfen werde. Weigel warnte, dass die Kommunen ohne Entlastung ihre Kernaufgaben künftig kaum noch wahrnehmen könnten.

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