Gebühren für Grubenentleerung werden angepasst
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. November 2026 die Anhebung der Gebühr für das Einsammeln, Abfahren und Beseitigen von Fäkalschlamm aus privaten Kleinkläranlagen sowie von Abwasser aus geschlossenen Gruben beschlossen.
Zum 1. Januar 2027 steigt die Gebühr von bisher 12,50 Euro auf 25,00 Euro pro Kubikmeter. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit Januar 2018. Die Kosten sind auch nach der Erhöhung nicht gedeckt, so dass der Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt (ESN) weiterhin erhebliche Kosten übernimmt.
Der ESN ist für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung zuständig und vergibt die entsprechende Leistung regelmäßig im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen an externe Fachunternehmen. In Neustadt bestehen derzeit noch rund 45 geschlossene Gruben.
Die Anpassung ist erforderlich, weil die Kosten für die Abfuhrleistung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Insbesondere höhere Personal-, Kraftstoff- und Transportkosten sowie die zunehmend angespannte Situation am Markt für entsprechende Dienstleistungen wirken sich auf die Preise aus.
Die Kosten, die die ESN für die Abfuhr des Grubenabwassers entrichten muss, liegen bei 36,30 Euro pro Kubikmeter. Hinzu kommen weitere Kosten für die Reinigung sowie die verwaltungsinterne Abwicklung der Leistung. Der künftig geltende Gebührensatz von 25,00 Euro pro Kubikmeter deckt damit nur einen Teil der tatsächlich entstehenden Kosten. Die darüber hinausgehenden Kosten übernimmt der ESN weiterhin aus eigenen Mitteln. Auf diese Weise begrenzt die Stadt die finanzielle Belastung der betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer.
Die betroffenen Grubenbesitzerinnen und Grubenbesitzer wurden bereits persönlich über die geplante Anpassung informiert. Die geänderte Gebühren- und Beitragssatzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2027 in Kraft.
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