Amtsblatt: Einladung zur 24. Sitzung des Stadtrates am 10.11.2026

Einladung

zur 24. Sitzung des Stadtrates

am Dienstag, 10.11.2026, 18:00 Uhr,

im Rathaus, Ratssaal, Marktplatz 1, Neustadt an der Weinstraße

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Tagesordnung:

- Öffentliche Sitzung -

1. Einwohnerfragestunde

2. Spenden, Sponsoring, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

3. Neubesetzung von Ausschüssen, Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern

4. Neuwahl des Umlegungsausschusses der Stadt Neustadt an der Weinstraße

5. Vergabe des Auftrags zum Bau einer Rechtsabbiegespur am KVP Branchweilerhofstraße/B38 - Holzhofkreisel

6. Vergabe des Auftrags zur Herstellung der Außenanlage im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Lachen-Speyerdorf, Haßlocher Straße 50 in Neustadt an der Weinstraße

7. Vergabe des Auftrags zur Errichtung der Zauneinfriedung an der Kindertagesstätte Hetzelstift, Hetzelstraße 14 in Neustadt an der Weinstraße

8. Vergabe des Auftrags für die Wegebauarbeiten entlang der Kriegsgräber auf dem Hauptfriedhof, Landauer Straße 96 in Neustadt an der Weinstraße

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

10. Erlass einer neuen Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Neustadt an der Weinstraße

11. Änderung der Gebühren- und Beitragssatzung (GBS);

• Anpassung der Gebühren bei der Grubenentleerung

12. Turboflächenprojekt des Landes Rheinland-Pfalz; Entwicklung des Standortes "Neustadt-Ost"

13. Bebauungsplan "Neustadt-Südost" im Stadtbezirk 30 sowie in den Ortsbezirken Hambach und Lachen-Speyerdorf

Hier: Aufstellungsbeschluss

14. Veränderungssperre zum Bebauungsplan "Neustadt-Südost" im Stadtbezirk 30 sowie in den Ortsbezirken Hambach und Lachen-Speyerdorf

15. Vorkaufsrechtssatzung zum Bebauungsplan "Neustadt-Südost" im Stadtbezirk 30 sowie in den Ortsbezirken Hambach und Lachen-Speyerdorf

16. 1. Änderung Flächennutzungsplan 2040 „Landesgartenschau Sondergebiet" in den Stadtbezirken 14 und 31

1. Abwägung der während der förmlichen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen (Wiederholung)
2. Feststellungsbeschluss (Wiederholung)

17. Bebauungsplan „Landesgartenschau I. Änderung und Erweiterung" in den Stadtbezirken 14 und 31

1. Abwägung der in der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Öffentlichkeit und der beteiligten Träger öffentlicher Belange (Wiederholung)
2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB (Wiederholung)

18. Richtungsentscheidung zur Verlagerung des Wertstoffhofes

19. Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland- Pfalz (KKR) - Erweiterung der Trägerschaft

20. Widmung von Straßen im Stadtgebiet von Neustadt an der Weinstraße

21. Umsetzungsstand des Klimaanpassungskonzepts

22. Biodiversitätsstrategie - Bericht über umgesetzte Maßnahmen

23. Bestimmung der Wirtschaftsprüfer für das Wirtschaftsjahr 2026 für die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße

24. Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan) Umsetzung des Sondervermögens

• Änderungsantrag zur Maßnahmenliste des Sondervermögens für Bildung, Klima und Infrastruktur; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2026
• Änderungsantrag zur Maßnahmenliste des Sondervermögens für Bildung, Klima und Infrastruktur; Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2026

25. Anwohnerschutzkonzept im Zusammenhang mit dem „Vorblühen“ der Landesgartenschau auf der Dr. Welsch-Terrasse im Ortsteil Haardt – Information des Stadtrates

• Antrag des Innenstadtbeirates zur Einrichtung einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung im Umfeld der LGS und der Dr.-Welsch-Terrasse

26. Strategischer Flächenerwerb zur Schaffung von Wohnbaugebieten; Antrag der Fraktion der FWG, CDU und FDP vom 02.09.2026 - Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung

27. Mitteilungen und Anfragen

- Nichtöffentliche Sitzung -

28. Finanzangelegenheiten

29. Grundstücksangelegenheiten

30. Mitteilungen und Anfragen

Neustadt an der Weinstraße, 5. November 2026

Gez.

Marc Weigel

Oberbürgermeister

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