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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)

Diese Leistung wird Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die die Regelaltersgrenze erreicht haben oder die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Lage des Arbeitsmarktes aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, gewährt.

Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt.

Anspruch auf Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Bedarf übersteigt, bestreiten können.


Keinen Anspruch auf Leistungen haben

  • Personen, bei denen das Einkommen der Unterhaltspflichtigen jährlich einen Betrag von 100.000,00 Euro (je Kind bzw. Eltern gemeinsam) übersteigt.
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

In diesen Fällen wird ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII geprüft.

Die Leistung umfasst:

Richtwerte der Kosten der Unterkunft gemäß "Schlüssigem Konzept" der Stadt Neustadt an der Weinstraße, gültig ab 01.08.2017:

HHGr. in m² Nettokaltmiete/m² Nettokaltmiete kalte
Betriebskosten/m²
Bruttokaltmiete
1 P bis 50 5,90 € 295,00 € 1,30 € 360,00 €
2 P > 50 bis < 60 5,90 € 354,00 € 1,25 € 429,00 €
3 P > 60 bis < 80 5,58 € 446,40 € 1,19 € 541,60 €
4 P > 80 bis < 90 5,30 € 477,00 € 1,08 € 574,20 €
5 P > 90 bis < 105 5,26 € 552,30 € 1,01 € 658,35 €

 je weitere Person bis zu 15 m² und bis zu 94,05 Euro Bruttokaltmiete mehr (6,27 m²*15 Euro)

Wichtiges:

Die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung. Sie muss beantragt werden, da das Antragsdatum für den Beginn der Leistung entscheidend ist. Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind vorzulegen.

Hilfe und Informationen bekommen Sie bei den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der Grundsicherung: