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Erklärung »Neustadter Bündnis für Demokratie«

Neustadt an der Weinstraße ist »Demokratiestadt« mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und mit unzähligen Engagierten, die sich für unsere freie Gesellschaft einbringen. Zu unserer Stadt gehört das Hambacher Schloss als »Wiege der deutschen Demokratie«, aber auch die heutige NS-Gedenkstätte als eines der frühen Konzentrationslager der Nationalsozialisten. Diese Geschichte bedeutet für uns Auftrag und Verpflichtung.

Der Auftrag lautet: Immer wieder!

  • Immer wieder wollen wir eintreten für die Achtung der Würde eines jeden Menschen sowie für die im Grundgesetz garantierten Grundrechte.
  • Immer wieder wollen wir anderen mit Respekt, Toleranz und Offenheit begegnen – unabhängig von Herkunft, Sprache, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung, Alter oder Behinderung. Die Toleranz endet jedoch dort, wo sie ausgenutzt wird, um extremistische und menschenfeindliche Positionen zu vertreten.
  • Immer wieder wollen wir jenen helfen, die in Not geraten sind und um Schutz nachsuchen.
  • Immer wieder wollen wir den Mut zur Diskussion und zum Aushalten von Positionen mitbringen, die nicht die unseren sind.
  • Immer wieder wollen wir im Alltag zeigen, dass Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern auch eine Lebens- und Gesellschaftsform ist – ob in Parteien oder im Sport, in der Gemeinde, in einer Gewerkschaft oder im Verein.

Die Verpflichtung lautet: Nie wieder!

  • Nie wieder dürfen menschenfeindliche, antisemitische, rassistische oder sonstige extremistische Positionen oder Übergriffe unwidersprochen bleiben.
  • Nie wieder darf das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung beschnitten werden.
  • Nie wieder darf es antidemokratischen Kräften gelingen, unsere Demokratie, ihre Regeln und Institutionen zu beseitigen.
  • Nie wieder dürfen Gewalt und Willkür über Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz stehen.
  • Nie wieder dürfen demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker zum Ziel von blankem Hass, von Diffamierungen und tätlichen Übergriffen werden.

Für diese Werte und Haltungen treten wir alle im »Neustadter Bündnis für Demokratie« ein! Diese Werte und Haltungen wollen wir beim »Fest der Demokratie« feiern.