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Wahlen

Die Stadtverwaltung organisiert die nach Bundes- und Landesvorgaben anstehenden Wahlen. Am 09. Juni 2024 finden die nächsten Kommunal- und Europawahlen statt. Auf dieser Seite informieren wir Sie über die Wahlen und Ihre Beteiligungsmöglichkeiten. Die Seite wird in den kommenden Wochen stetig aktualisiert werden. 

Informationen und Hinweise zu den Wahlbenachrichtigungen

Die Europa- und Kommunalwahlen 2024 finden am 09. Juni 2024 statt und wir möchten sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger über die Wahlunterlagen informiert sind.

Leider kann es aufgrund des hohen Postaufkommens unseres Versanddienstleisters vorkommen, dass nicht alle Wahlberechtige ihre Wahlbenachrichtigungen rechtzeitig erhalten. Sie haben dennoch die Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen, sofern Sie im jeweiligen Wählerverzeichnis geführt werden. Sie können dann am Wahltag, dem 09. Juni 2024 mit Ihrem Personalausweis in das Ihnen zugewiesene Wahllokal gehen.

Sollten Sie bis zum heutigen Tag (Stand: 22.05.2024) noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, können Sie uns gerne unter der 06321 855 1300 telefonisch oder per E-Mail an wahlen@neustadt.eu kontaktieren.

Alternativ können Sie in unserer Briefwahlausgabe (Briefwahlbüro, Marktplatz 1 - Zugang über Juliusplatz - 67433 Neustadt an der Weinstraße) sich persönlich erkundigen, ob Sie im Wählerverzeichnis geführt werden und auch direkt dort Briefwahlunterlagen beantragen.

Die Briefwahlausgabe hat zu folgenden Öffnungszeiten geöffnet:

Montag bis Mittwoch   08:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag                     08:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag                              08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Bitte denken Sie bei der persönlichen Beantragung an Ihren Personalausweis / Ihren Reisepass. Wahlunterlagen können nur mit einem Identitätsnachweis ausgehändigt werden.

Informationen zur Briefwahl / Briefwahl beantragen

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben.

Wer per Briefwahl wählen möchte, muss einen Briefwahlantrag stellen. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen per Post zugeschickt.  Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.


Online beantragen

Die komfortabelste Art, Briefwahl zu beantragen ist der Online-Wahlscheinantrag.

Nutzen Sie einfach nachfolgenden Link oder scannen Sie den auf Ihrer Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code mit Ihrem Smartphone. Sie gelangen direkt zum Antragsportal.

Briefwahl online beantragen

(Die Eingabemaske "Wohnanschrift auf Wahl-/Abstimmungsbenachrichtigung" verfügt über eine Autovervollständigung. Geben Sie einfach die ersten Buchstaben Ihrer Anschrift je Feld ein und nutzen Sie dann die vorgeschlagene Schreibweise.)

Schriftlich beantragen

Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie wie gewohnt einen vorausgefüllten Briefwahlantrag. Diesen müssen Sie unterschreiben und an das Wahlamt der Stadt Neustadt an der Weinstraße zurücksenden (per Brief, Fax oder Mail).

Eine Mail an wahlen@neustadt.eu mit der Bitte um Zusendung von Briefwahlunterlagen unter Angabe Ihren Daten (Name, Vorname, Wohnanschrift und Geburtsdatum) ist ebenfalls möglich.

Persönlich beantragen

Ab Montag, den 13. Mai 2024 haben wahlberechtigte Personen die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen persönlich zu beantragen.

Die Briefwahlausgabe befindet sich im Rathaus der Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße, Marktplatz 1, 67433 Neustadt (Zugang über Juliusplatz).

Öffnungszeiten des Briefwahlbüros (ab dem 13. Mai 2024):

Montag 08:30 – 16:00 Uhr
Dienstag 08:30 - 16:00 Uhr
Mittwoch 08:30 - 16:00 Uhr
Donnerstag 08:30 - 18:00 Uhr
Freitag 08:30 – 12:00 Uhr
Freitag, den 07.06.2024 08:30 – 18:00 Uhr

Dort kann entweder direkt gewählt  oder die Briefwahlunterlagen können aber auch mitgenommen werden. Bitte Personalausweis und Wahlbenachrichtigung mitbringen.

Hinweis zu telefonischen Anfragen

Die telefonische Beantragung von Briefwahlunterlagen ist laut Gesetz  nicht möglich.

Vollmacht bei Beantragung für Dritte (z.B. Familienmitglieder) notwendig

Zur Antragstellung oder zum Abholen der Briefwahlunterlagen kann eine andere Person beauftragt werden. Diese muss die Bevollmächtigung schriftlich nachweisen und darf höchstens für vier Personen Bevollmächtigungen annehmen. Zur Erteilung der Vollmacht kann die auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckte Erklärung verwendet werden.

Briefwahl rechtzeitig beantragen

Briefwahl kann bis zwei Tage vor der Wahl - das ist Freitag, 07. Juni 2024 bis 18 Uhr - beantragt werden. Wird die wahlberechtigte Person plötzlich krank, ist dies sogar bis zum Wahltag, 15 Uhr möglich. Die Erkrankung ist in diesem Fall - z.B. durch ein Attest - nachzuweisen.

Bitte verpassen Sie die rechtzeitige Rücksendung Ihrer Briefwahlunterlagen nicht. Nur Wahlbriefe, die bis zum Wahltag, 18 Uhr bei uns eingehen, werden berücksichtigt. Sie sollten deshalb rechtzeitig zur Post gegeben werden oder am Wahltag bei der Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße (Marktplatz 1, 67433 Neustadt), einem Wahllokal in Neustadt an der Weinstraße oder einem Ortsbezirk Neustadts abgegeben werden. Die Wählerinnen und Wähler sind für den rechtzeitigen Eingang der Briefwahlunterlagen selbst verantwortlich.

Briefkästen anderer städtischer Gebäude werden am Wahltag nicht mehr kontrolliert! Hier bitte nichts abgeben oder einwerfen.

Zu spät eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Welche Wahlen finden regelmäßig statt?

  • Kommunalwahlen:
    • Alle 5 Jahre werden in Rheinland-Pfalz die kommunalen Gremien gewählt (allgemeine Kommunalwahlen). In Neustadt an der Weinstraße ist dies der Stadtrat sowie zusätzlich die Ortsbeiräte in den 9 Ortsbezirken. Gleichzeitig werden in den Ortsbezirken auch die Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher gewählt. Ebenso wird der Bezirkstag des Bezirksverbandes Pfalz gewählt.
      Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen finden 2024 statt.
    • Alle 8 Jahre wird der Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße neu gewählt.
      Die nächste reguläre Wahl zum Oberbürgermeister findet im Jahr 2025 statt.
    • Der Beirat für Migration und Integration wird ebenfalls alle 5 Jahre gewählt, mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu den allgemeinen Kommunalwahlen, jedoch in der Regel im gleichen Jahr.
  • Landtagswahlen:
    Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag finden alle 5 Jahre statt. Der 18. Landtag Rheinland-Pfalz wurde am 14. März 2021 gewählt.
  • Bundestagswahl:
    Der Deutsche Bundestag wird in einem Rhythmus von 4 Jahren gewählt. Die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag fanden am 26. September 2021 statt.
  • Europawahl:
    Im Abstand von jeweils 5 Jahren wird das Europaparlament neu gewählt. Die Europawahlen finden in der Regel zusammen mit den allgemeinen Kommunalwahlen statt.

Informationen für Parteien, Wählervereinigungen u. Wählergruppen

Öffentliche Bekanntmachungen - Kommunal- und Europawahl 2024

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen für die Kommunal- und Europawahlen 2024. Wahlbekanntmachungen in ausgedruckter Form liegen ebenfalls in unserer Kanzlei (im Rathaus, Marktplatz 1, 67433 Neustadt an der Weinstraße) zu den üblichen Öffnungszeiten aus.

Amtsblatt Nr. 06-2024 - vom 25.01.2024 

-> Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 09. Juni 2024


Amtsblatt Nr. 08-2024 - vom 08.02.2024 

-> Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Neustadt an der Weinstraße über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Stadtrates und der Ortsbeiräte sowie für die Wahl der Ortsvorsteherinnen / Ortsvorsteher am 09.06.2024


Sonderamtsblatt Nr. 13-2024 - vom 04.03.2024

-> Änderung der „Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Neustadt an der Weinstraße über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Stadtrates und der Ortsbeiräte sowie für die Wahl der Ortsvorsteherinnen / Ortsvorsteher am 09.06.2024“ 


Amtsblatt Nr. 18-2024 - vom 28.03.2024

-> Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Neustadt an der Weinstraße zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis

-> Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Neustadt an der Weinstraße über die Sitzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen am 23.04.2024


Sonderamtsblatt Nr. 26-2024 - vom 07.05.2024
-> Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates der Stadt Neustadt an der Weinstraße, für die Wahlen zu den Ortsbeiräten am 9. Juni 2024 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO sowie für die Direktwahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher am 09. Juni 2024 gemäß § 62 Abs. 5 KWG und Bekanntmachung der Absichtserklärung gemäß § 19 Abs. 3 KWG


Amtsblatt Nr. 27-2024 - vom 10.05.2024

-> Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen einschließlich der Wahlen der Ortsvorsteherinnen / Ortsvorsteher - sowie der etwaigen Stichwahlen der Ortsvorsteherinnen / Ortsvorsteher am 23. Juni 2024

-> REDAKTIONELLE ÄNDERUNG Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates der Stadt Neustadt an der Weinstraße, für die Wahlen zu den Ortsbeiräten am 9. Juni 2024 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO sowie für die Direktwahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher am 09. Juni 2024 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


Amtsblatt Nr. 29-2024 - vom 23.05.2024

-> Bekanntmachung von Ort und Zeit des Zusammentritts der Auszählungsvorstände
-> Bekanntmachung von Ort und Zeit des Zusammentritts der Briefwahlvorstände
-> Wahlbekanntmachung



KommWis: Fehler in der Wahlscheinkonfiguration und bei der Aktivierung einer Checkbox führt zur Verzögerungen bei der Zusendung der Briefwahlunterlagen

KommWis schreibt:

"Liebe Wahlberechtigte,

am 09.06.2024 werden in Rheinland-Pfalz die Wahl zum Europäischen Parlament sowie die Kommunalwahlen durchgeführt. Wir werben um eine rege Teilnahme, insbesondere durch die Möglichkeit, per Briefwahl die Stimme abzugeben.

Viele von Ihnen haben bereits von der Möglichkeit der Briefwahlbeantragung Gebrauch gemacht und warten auf die Zusendung der Unterlagen durch Ihre Verwaltung. Leider sind wir dazu aber erst jetzt in der Lage. Infolge einer ungenauen Beschreibung bzw. einer falschen Abbildung des vom Dienstleister KommWis bereitgestellten Leitfaden hat sich ein Fehler ergeben, dessen Heilung abgestimmt und wahlrechtlich korrekt umgesetzt werden muss. Das ist zwischenzeitlich erfolgt, wir sind gerade an der Umsetzung.

In den Auswirkungen für Sie, liebe Wahlberechtigte, schlägt sich das in der verspäteten Übersendung der Briefwahlunterlagen nieder. Gegebenenfalls haben Sie auch eine zweite Briefwahlsendung mit einem Beiblatt und Hinweis auf diesen technischen Fehler erhalten. Wegen dieses technischen Fehlers ist der erste Wahlschein ungültig, weshalb Sie neue korrekte Briefwahlunterlagen mit der Bitte um eine erneute Stimmabgabe erhalten haben.

Sowohl der Dienstleister als auch die Stadtverwaltung als Ihr direkter Ansprechpartner entschuldigen uns für diesen entstandenen Fehler und die Auswirkungen.

Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht trotz dieser ärgerlichen Begleitumstände Gebrauch – Demokratie lebt davon, dass Menschen aktiv mitwirken; dazu zählt auch, das Wahlrecht auszuüben.

Wir bedauern die durch uns ausgelöste Verzögerung in der Ausgabe der Briefwahlunterlagen. Gleichzeitig entschuldigen wir uns auf diesem Wege bei allen betroffenen Briefwähler:innen und den Mitarbeitenden in der Verwaltung.

Vielen Dank für Ihr Verständnis."

Als Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße möchten wir ergänzen, dass sich durch den Fehler von KommWis auch für uns eine enorme Mehrarbeit ergeben hat.

Wahlplakate

Wahlplakate dürfen erst 6 Wochen vor einem Wahltermin aufgehängt werden. Dies muss vorher bei der Stadtverwaltung -Abteilung Ordnung beantragt werden. Für die Wahlwerbung durch Plakate gibt es feste Regeln. So dürfen in Neustadt an der Weinstraße Plakate nur an Straßenlaternen befestigt werden. Keine Plakate gehören an Bäume und Straßenschilder! Die genauen Regelungen finden Sie auf dem beiliegenden Merkblatt.