Zu den weiteren Aufgaben zählen:

• Unterstützung der Verwaltung und der Tochtergesellschaften beim Erstellen und Prüfen von Verträgen und Satzungen

• Führung von Prozessen und die Vertretung der Stadt Neustadt an der Weinstraße und der Tochtergesellschaften vor den Gerichten

• Vorbereitung und Durchführung der Widerspruchsverfahren durch die Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses

• Betreuung der städtischen Versicherungen

• Bearbeitung von Anfragen und Durchführung der Verfahren nach dem LTranspG

• Bearbeitung von Schadenfällen

Bei der Rechtsabteilung angesiedelt sind derzeit zudem die Stellen des städtischen Datenschutzbeauftragten, der städtischen Ausbildungsleitung sowie das Schiedsamt.