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Aus der 36. Stadtratssitzung vom 21. Februar 2017

Unter dem Tagesordnungspunkt „Neubesetzung von Ausschüssen“ wurde Pascal Bender, Fraktionsvorsitzender der SPD, als stellvertretendes Mitglied in den Volkshochschulausschuss gewählt. Er folgt auf Michael Bub (ebenfalls SPD), der vor kurzem als Mitglied in den Volkshochschulausschuss berufen worden war. Im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz rückt Elke Kimmle (Bündnis 90/ Die Grüne) als stellvertretendes Mitglied für Corinna Kastl-Breitner nach, die ihr Mandat niedergelegt hat.

Zum neuen Vorsitzenden des Umlegungsausschusses wählten die Ratsmitglieder Vermessungsdirektor Klaus Theuer, zum stellvertretenden Vorsitzenden Obervermessungsrat Udo Baumann.

Mehrheitlich grünes Licht gab der Stadtrat für das integrierte Neustadter Klimaschutzkonzept und beauftragte die Verwaltung mit dessen Umsetzung. Den zeitlichen und finanziellen Rahmen soll dabei der im Zuge der drei Klimaschutzkonferenzen und gemeinsam mit der Firma B.A.U.M. Consult erarbeitete Maßnahmenkatalog bilden. Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen die im Konzept ausgewiesenen 25 Prioritäts-Maßnahmen umgesetzt werden, vorbehaltlich der jährlichen Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel. Weiter werden zur Konzeptumsetzung ab dem Haushaltsjahr 2017 zwei auf drei Jahre befristete Vollzeitstellen geschaffen (ein Klima- und ein Energiemanager). Zudem wird ein Klimaschutz-Controlling, sprich ein Klimaschutzmanagementsystem eingeführt werden. Ziel sind der eigene, kommunale Beitrag zum Klimaschutz sowie ein Beitrag zur regionalen Wertschöpfung.

Festgelegt wurde gestern der Termin für die anstehende Oberbürgermeisterwahl. Diese findet demnach am 24. September 2017 statt, eine mögliche Stichwahl am 15. Oktober.

Erste Weichen gestellt wurden für einen neuen möglichen Tourismusbeitrag, der rückwirkend zum 1. Januar 2017 den Fremdenverkehrsbeitrag ersetzen könnte. Die Ratsmitglieder verständigten sich mehrheitlich auf einen Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer solchen Satzung, die nun ausgearbeitet werden soll. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung des Landes, wo nach die Kommunen, die auch über das Jahr 2016 hinaus noch Beiträge im Tourismus-Segment erheben möchten, im Laufe des Jahres 2017 eine Beitragskalkulation erarbeiten müssen. Neu hinzukommen würden auch alle selbstständig tätigen Personen und Unternehmen, denen aufgrund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen.

Nach dem Ortsbeirat hat sich jetzt auch der Stadtrat einstimmig für die Benennung einer noch unbetitelten Fläche in Geinsheim auf „Pater-Theodor-Schneider-Platz“ ausgesprochen. Theodor Schneider wurde 1703 in Geinsheim geboren und zählt zu den großen Gestaltern der frühen katholischen Kirche in Nordamerika. Die Benennung des Platzes nach ihm hat unterdessen keine Konsequenzen für bereits erfolgte Hausnummerierungen.

Einen einstimmigen Satzungsbeschluss gab es für den Bebauungsplan „Bachgängel, Teilgebiet Nord“. Hier soll ein Mischgebiet entwickelt werden, das eine nachträgliche Verdichtung der Bebauung zulässt. Dazu sollen vorhandene Strukturen aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

Wiederrum aufgehoben wurden nach einheitlichem Votum des Rates der Bebauungsplan „Am Gemäuer“ sowie der Bebauungsplan „An der Bleiche- Südwest“, beide in Mußbach. Eine Fortführung des Bebauungsplanverfahrens wird in beiden Fällen als nicht mehr notwendig erachtet, da die gesteckten Ziele erreicht wurden.

Mit Blick auf das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm 3.0, in dessen Rahmen der Bund über die Länder zwischen 2015 und 2020 eine Fördersumme von 3,5 Milliarden Euro ausschüttet, hat der Stadtrat eine Planänderung beschlossen. Der Stadt Neustadt an der Weinstraße wird über das Programm eine Investitionssumme von rund 2,3 Millionen Euro zugeteilt, wofür sie eine Liste mit Maßnahmen beim Land anmelden muss. Weil Budget-Überschreitungen zu erkennen waren, wurde die zuletzt im Juli 2016 aufgestellte Liste um drei Maßnahmen gekürzt. Herausgenommen wurden auf Beschluss der Ratsmitglieder die Fenster- und Türensanierungen in der Kindertagesstätte Hetzelstift, die Küchen-Sanierung in der Kindertagesstätte Pestalozzi und der Kaufpreisanteil für den Erwerb der Kindertagesstätte Wilhelm-Löhe. Die energetische Teilsanierung des Leibniz Gymnasiums wurde in der neuen Liste mit rund 1,2 Millionen Euro veranschlagt (vorher 905.000 Euro), die energetische Sanierung des Stadthauses IV mit nur noch rund 256.000 Euro (vorher 590.000 Euro) und die Erneuerung der Belüftungsanlage im Saalbau mit nun rund 420.000 Euro (vorher 422.000 Euro).

Weiter stand der Wirtschaftsplan 2017 der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH auf der Tagesordnung. Dieser weißt ein Jahresergebnis von 298.000 Euro auf. Die Gesamtkosten sind mit rund 2,7 Millionen Euro angegeben, wobei rund 1,3 Millionen Euro auf die Personalkosten entfallen. An Umsatzerlösen werden rund 1,4 Millionen Euro erwartet. Investiert werden sollen (unter anderem in die Wohnmobilstellplätze Mußbach und Hambach, den Weihnachts- und Kunigundenmarkt sowie den Saalbau) insgesamt 268.000 Euro. Der Rat segnete das Zahlenwerk einstimmig ab.

Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete der Beigeordnete Georg Krist über geplante Verbesserungen für die KfZ-Zulassungsstelle. Eine Verlagerung in das Weinstraßenzentrum wird aus Kostengründen für nicht sinnvoll erachtet. Vorbereitet werden soll dagegen die Terminvereinbarung über das Internet. Zudem sind bauliche Maßnahmen im Bürgerbüro geplant, um die Situation für Besucher der Zulassungsstelle zu entspannen. Online-Zulassungen sind bislang noch nicht möglich.

Um die Raumsituation der „Jugend forscht AG“ ging es auf jeweiligen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion. Andreas Günther, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, berichtete über die vielfachen Bemühungen geeignete Räumlichkeiten für die Jungforscher zu finden. Aktuell treffen sich diese an Schulsamstagen in der Berufsbildenden Schule in der Robert-Stolz-Straße. Außerhalb der Unterrichtszeiten ist dies aufgrund der verschärften Einbruchssicherung aber nicht möglich. Des Weiteren werden die Kellerräume der Volkshochschule in den Hindenburgstraße genutzt, was aber immer wieder mit den Töpfer- und Kunstkursen, die dort einen Ofen benutzen, kollidiert. Die Bemühungen um passende Räumlichkeiten laufen daher weiter. Zudem ist nun in der Überlegung die AG in einen Verein umzuwandeln.

Auf Antrag der FWG-Fraktion berichteten Oberbürgermeister Hans Georg Löffler und der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, Dietmar Kurz, über den Sachstand zur Neugestaltung des Saalbauvorplatzes mit angrenzendem Neubau der WBG. Demnach ist die Grundkonzeption der drei-geschossigen Gewerbefläche und der Hochgarage abgeschlossen. Im Erdgeschoss ist eine Einzelhandelsnutzung vorgehen. Das 1. und 2. Obergeschoss sollen als Praxis und Büroflächen genutzt werden. Abstimmungen mit der Deutschen Bahn sind bereits erfolgt. Weitere Abstimmungen mit den beauftragten Architekten und den Fachgremien stehen noch an. Eine belastbare Kostenschätzung ist derzeit noch nicht möglich. Gleiches gilt für eine Kalkulation der Mieteinnahmen der Tiefgarage. Erste Gespräche mit zwei potentiellen Bewerbern wurden bereits geführt und müssen nun intensiviert werden.

Über den Zeithorizont für die Neugestaltung Bahnhofsvorplatz ist derzeit noch keine verbindliche Aussage möglich. Nach der Mehrfachbeauftragung dreier Arbeitsgemeinschaften hatte sich der Stadtrat im März 2016 einstimmig der Empfehlung der Jury angeschlossen, den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft Bierbaum/ Aichele/ Senger Consult weiterzuverfolgen. Seitdem wurden zahlreiche Termine wahrgenommen und Abstimmungen geführt. Die Vorhaben sollen aufgrund der Auswirkungen auf das Bahnhofsumfeld möglichst nicht zeitgleich umgesetzt werden. Die WBG hat avisiert, ihren Neubau vor dem Platzumbau zu realisieren. Geplanter Baubeginn ist derzeit Anfang 2019.

Mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der FWG-Fraktion, die sich für eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Kelleranlagen der ehemaligen Firma Horch in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben von LILD in der Talstraße ausgesprochen hatte.

Einheitliche Zustimmung erntete ein Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung des Ruftaxiangebots. So sollen die Linien 5931 (Neustadt- Haardt- Gimmeldingen- Königsbach), 5932 (Neustadt- Schöntal), 5933 (Neustadt- Hambach- Diedesfeld) und 5934 (Neustadt- Lachen-Speyerdorf- Duttweiler- Geinsheim) ganzjährig um je eine Nachtfahrt um 2:55 Uhr ab Hauptbahnhof aufgestockt.

Über die Arbeit des Stadtjugendpflegers bzw. den Forstbestand von Jeepie berichtete auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hin Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer. Die im Jahre 2003 vom Stadtrat einstimmig beschlossene Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung ist nach wie vor in Kraft, so dass sie bei Interesse jederzeit wieder aufleben könnte. Neuste Entwicklungen kommen aber aus einer anderen Richtung: Aus verschiedenen Initiativen von Schülerinnen und Schülern rund um den Flüchtlingsbereich hat sich als übergreifende Vernetzungsstruktur die „Engagierte Jugend Neustadt“ gegründet. Auch Studenten des Weincampus Neustadt engagieren sich hier. Die Verwaltung will dieser begrüßenswerten Initiative konstruktiv zur Seite stehen. Um die Jugendarbeit kümmert sich bei der Stadt Abteilungsleiter Klaus Weisbrod. Die Zusammenarbeit mit Jugendverbänden und Vereinen mit eigener Jugendarbeit läuft aus Sicht der Verwaltung schon seit Jahrzehnten gut. Die „Engagierte Jugend Neustadt“ soll, soweit gewünscht, ebenfalls die volle Unterstützung der Abteilung Jugendarbeit erhalten. So trifft sich die Gruppierung beispielsweise seit Beginn an in städtischen Räumen in der Bürgerecke und dem Mehrgenerationenhaus.

 

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung

Die Telekom geht den Breitband Ausbau in der Kernstadt, Königsbach, Gimmeldingen, Haardt und Hambach an. Den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur fachlichen Begleitung, Dokumentation, Koordination und Überwachung der Tiefbauarbeiten hat der Stadtrat an ein Büro aus Neustadt vergeben. Der Angebotspreis lag bei rund 83.700 Euro.

Zur Erschließung des Neubaugebietes „Gimmeldinger Straße“ wurde der Auftrag für die Herstellung der Verkehrsanlagen „Im Wolfenacker“, „Schlossacker“ und „Im Schilling“ vergeben. Dieser ging zum Kostenpunkt von rund 860.000 Euro an eine Firma aus Alzey. Baubeginn soll im März 2017 sein.

Der Auftrag für den Straßenvollausbau Lincolnstraße wurde einer Firma in Edenkoben zugesprochen. Kostenpunkt: rund 460.000 Euro. Das Teilstück zwischen der Erkenbrecht- und der Grainstraße ist bislang noch nicht erschlossen, was nun, da die Wohnbebauung in diesem Bereich abgeschlossen ist, nachgeholt wird. Die Stadtwerke und der ESN beteiligen sich an der Maßnahme. Voraussichtlicher Baubeginn ist auch hier im März 2017.