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Voraussetzung für eine Genehmigungspflicht ist, dass dem Antragsteller der o.g. Zusammenhang der Güterlieferung für ABC-Waffen oder für militärische Verwendungen in Waffenembargoländern bekannt ist oder er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierüber unterrichtet wurde. Weitere Voraussetzung ist, dass es sich bei den zu liefernden Gütern um bestimmte Dual use – Güter handelt, d.h. Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Einsatzzwecke verwendet werden können. Diese Güter sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder in den Kennungen 901-999 des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste aufgeführt. Bei welchen Ländern es sich um Waffenembargoländer handelt, kann dem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 18.03.2010 (BAnz. S. 11167 vom 31.03.2010) entnommen werden.