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Bei Arbeitslosigkeit können Sie finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsagentur) erhalten, wenn Sie den Weg in die Selbstständigkeit wählen. Seit 1. August 2006 erhalten Existenzgründer und Existenzgründerinnen einen "Gründungszuschuss". Diese Art der Förderung ersetzt die frühere Leistung "Überbrückungsgeld" und den Existenzgründungszuschuss für die "Ich-AG".

Der Zuschuss soll Ihnen für eine Übergangszeit den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung gewährleisten, wenn Sie sich eine eigenständige wirtschaftliche Existenz aufbauen, um Ihre Arbeitslosigkeit zu beenden.

Achtung: Der Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung. Er kann nicht gewährt werden, wenn eine Vermittlung in sozialversicherunbspflichtige Beschäftigung möglich ist oder eine andere Leistung der aktiven Arbeitsförderung besser zur dauerhaften Integration geeignet ist.

Was ist neu?

Existenzgründer und Existenzgründerinnen können einen Zuschuss für den Lebensunterhalt während der ersten sechs Monate nach der Existenzgründung erhalten. Der Betrag berechnet sich aus der Höhe des Arbeitslosengeldes plus EUR 300 für die soziale Absicherung.

Nach Ablauf der ersten Förderphase kann die Arbeitsagentur auf Antrag den monatlichen Zuschuss in Höhe von 300 EUR für weitere neun Monate gewähren. Voraussetzung ist unter anderem der Nachweis über eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten.

Tipp: Die Bundesagentur für Arbeit informiert im Internet über den Gründungszuschuss; Wissenswertes erfahren Sie auch im Existenzgründer-Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Konditionen

Art der Förderung
Zuschuss für Arbeitslose bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

Höhe und Dauer
Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet:

  • Phase 1: sechs Monate Gründungszuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts, monatliche Pauschale von EUR 300 zur sozialen Absicherung
  • Phase 2: sechs Monate Zuschuss in Höhe von monatlich EUR 300

Bedingung: intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten (Nachweis und Antrag erforderlich!)

Rechtsanspruch
Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.

Hinweise:

  • Der Gründungszuschuss ist nicht einkommensteuerpflichtig. Überdies können Existenzgründer zum Gründungszuschuss beliebig viel dazuverdienen.
  • Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen (zum Beispiel Krediten) ist möglich.
  • Wichtig ist, dass Sie die geförderte selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausüben.
  • Eine erneute Förderung ist in der Regel innerhalb von 24 Monaten nach Ablauf der Förderung ausgeschlossen.

Sozialversicherung

Bei Bezug eines Gründungszuschusses können Sie grundsätzlich zwischen privater oder gesetzlicher Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wählen. Ausnahmen gibt es bei bestimmten selbstständigen Tätigkeiten. Informationen dazu bieten die Kranken- und Rentenkassen.

Antragsberechtigte

Arbeitnehmer (natürliche Personen), die

  • bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben,
  • einen Nachweis durch eine fachkundige Stelle vorlegen, dass ihr Vorhaben existenziell tragfähig ist  und
  • Nachweise vorlegen, wonach sie Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit besitzen. 

Weitere Voraussetzungen:

  • Nachweis über die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
    (Gewerbeanmeldung, Meldung beim Finanzamt für Freiberufler)
  • selbstständige Tätigkeit in Deutschland
  • selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb
    (andere abhängige oder selbstständige Nebentätigkeiten dürfen in der Summe nicht in zeitlich höherem Umfang ausgeübt werden)
  • Arbeitsumfang von mindestens 15 Stunden pro Woche

Hinweise:

Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit weisen Sie zum Beispiel nach durch

  • Bescheinigung der fachlichen und unternehmerischen Qualifikation,
  • Berufserfahrung oder
  • die Teilnahme an Maßnahmen zur Vorbereitung der Existenzgründung.