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Eine öffentliche Lotterie ist ein Spiel, bei dem aufgrund eines Ziehungsplans der Zufall über den Gewinn von Geld oder Verlust des Einsatzes entscheidet. Eine Ausspielung ist eine Verlosung von Warengewinnen oder geldwerten Leistungen. Findet die Ausspielung in geschlossenen Räumen statt, handelt es sich um eine Tombola.

Öffentliche Lotterien und Ausspielungen dürfen nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet werden. In Rheinland-Pfalz ist für die Erteilung von Erlaubnissen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zuständig.

Lotteriesteuer

Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Tombolas unterliegen der Lotteriesteuer.

Lotterien und Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose 164 Euro übersteigt, sind grundsätzlich beim zuständigen Finanzamt anzumelden. Die Anmeldung kann entfallen, wenn dem Veranstalter bereits aufgrund einer dem Finanzamt vorliegenden Abschrift des Genehmigungsbescheids ein Lotteriesteuer-Freistellungsbescheid erteilt wurde.

Die Lotteriesteuer beträgt 16 2/3 Prozent des genehmigten Spielkapitals (Gesamtpreis der Lose). Steuerschuldner ist der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung.

Steuerbefreiungen

Von der Besteuerung ausgenommen sind Ausspielungen,

  • bei denen den Teilnehmern keine Ausweise ausgehändigt werden – als Ausweise gelten auch Papierröllchen oder ähnliche Gegenstände, die die Spielteilnehmer gegen Entrichtung des Einsatzes als Beweis für die Beteiligung am Spiel ausgehändigt erhalten, sofern diese unmittelbar über Gewinn und Verlust entscheiden – oder
  • bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung den Wert von 650 Euro nicht übersteigt,

außer, wenn der Veranstalter ein Gewerbetreibender oder Reisegewerbetreibender im Sinne des Gewerberechts ist oder wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Geld bestehen.

Ebenfalls von der Besteuerung ausgenommen sind genehmigte Lotterien und Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose bei ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken den Wert von 40.000 Euro bzw. in allen anderen Fällen den Wert von 240 Euro nicht übersteigt.

Wird die Befreiung von der Steuer beantragt, ist der Verwendungszweck des Reinertrages der Lotterie, Ausspielung oder Tombola kurz und schlüssig zu erläutern. Das Finanzamt trifft die Entscheidung über Steuerfreiheit oder Steuerpflicht der Lotterie.

Werden die Auflagen der Genehmigungsbehörde nicht eingehalten, gilt die Lotterie oder Ausspielung als nicht genehmigt mit der Folge, dass auch die Steuerbefreiung entfällt.

HINWEIS: Soweit eine genehmigte Lotterie oder Ausspielung von der Lotteriesteuer freigestellt ist, unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf der Lose grundsätzlich der Umsatzsteuer