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Wer Stoffe oder Gemische für die in Anlage 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung  auf eine Erlaubnisplicht verwiesen wird, abgibt oder für Dritte bereitstellt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde bzw. eines Sachkundenachweises. 
 
Das heißt, wenn Sie gewerbsmäßig
 
a) Stoffe oder Gemische, die nach der VO (EG) Nr. 1272/2008 mit
1. dem Gefahrenpiktogramm GH506 (Totenkopf)   oder
2. dem Gefahrenpiktogramm GH508 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr und einem der Gefahrenhinweise
H340 ,H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360 FD, H360Fd, H360Df, H370, H372
abgeben oder bereitstellen, bedürfen Sie der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
 
Wenn Sie gewerbsmäßig
 
b) Ammoniumnitrat
Kaliumnitrat
Kaliumpermanganat
Natriumnitrat
 
c) nicht nach a) oder b) erfasste Stoffe oder Gemische, die
1. nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind mit
1.1 dem Gefahrenpiktogramm GH03 (Flamme über einen Kreis)
1.2 dem Gefahrenpiktogramm GHS02 (Flamme) und einem der folgenden Gefahrenhinweise:
H224, H241, oder H242 
oder
2. Bei bestimmungsgemäßer Verwendung Phosphorwasserstoff entwickeln
               
abgeben oder bereitstellen, bedürfen Sie eines Nachweises der Sachkunde, müssen die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein.
 
Bei Verständnisfragen wird empfohlen, sich an die zuständige Behörde zu wenden.
 
Die Erlaubnis erhält, wer
  • die Sachkunde nach der Chemikalien-Verbotsverordnung nachgewiesen hat, 
  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
  • mindestens 18 Jahre alt ist.
Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte, in der die Stoffe oder Gemische nach Absatz 1 abgegeben oder bereitgestellt werden, Personen beschäftigen, die die oben genannten Anforderungen erfüllen.
Die Erlaubnis kann auf einzelne Stoffe oder Gemische oder auf bestimmte Gruppen von Stoffen oder Gemischen beschränkt werden.
Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden und Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden.
 
Keiner Erlaubnis bedürfen 
  • Apotheken
  • Hersteller, Einführer und Händler, die die vorgenannten Stoffe und Gemische nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten abgeben. Für diese Abgabe reichen die in der Anlage 2 Spalte 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung bezeichneten erleichterten Anforderungen aus.

Formular H-Sätze nach CLP-Verordnung (Auszug)

Formular H-Sätze (2) nach CLP-Verordnung (Auszug)

Formular Anlage 2 (zu §§ 5 bis 11) Anforderungen in Bezug auf die Abgabe