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Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

  • Verkehr mit Taxen,
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein,
  • der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein,
  • der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein.