Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

• Verkehr mit Taxen,
• Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
• Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein,
• der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein,
• der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein.