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29.05.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung und der Stiftung Hambacher Schloss: Demokratiefest mit Licht und Schatten

Heute ging das dreitägige Demokratiefest in Neustadt an der Weinstraße anlässlich des 190. Jubiläums des Hambacher Festes 1832 mit dem regulären Programm zu Ende. Zum Abschluss erwartete die Besucherinnen und Besucher erneut ein großes Mitmach- und Bühnenprogramm in der Innenstadt sowie auf dem Hambacher Schloss. Auf dem „Freiheitsweg“ wurde erneut eine Stationen-Wanderung zwischen Marktplatz und Hambacher Schloss angeboten.

Am gestrigen Samstag, 28. Mai, nutzten auch insgesamt rund 3000 Personen in weißer Kleidung, die sich damit bewusst vom eigentlichen Demokratiefest abheben wollten, verschiedenste Wege Richtung Schloss. Die Polizei hatte aufgrund von Hinweisen ein entsprechendes Einsatzkonzept vorbereitet und umgesetzt. In Absprache mit der Polizei hat das Ordnungsamt der Stadt Neustadt am Samstag entschieden, einen Aufzug mit rund 800 Personen als Versammlung einzustufen und aus Sicherheitsgründen zuzulassen. Dieser endete am Buswendeplatz unterhalb des Schlosses.

Die Polizei begleitete mehrere Gruppen auf dem Weg Richtung Schloss. Mit den angewendeten Maßnahmen wurde ein überwiegend störungsfreier Verlauf des Demokratiefests gewährleistet. Die Stadt Neustadt sowie die Polizei zogen diesbezüglich am Samstagabend eine positive Bilanz.

Aufgrund des hohen Zustroms zum Schloss und damit einhergehenden Verkehrsproblemen sowie weiß gekleideten Störern war das Programm auf dem Schloss am Samstagnachmittag allerdings stark beeinträchtigt. Der Zugang zum Schloss wurde nach polizeilicher Lagebeurteilung in Abstimmung mit der Stadt- sowie der Schlossverwaltung vorübergehend für alle Besucherinnen und Besucher geschlossen und der Busverkehr auf dem letzten Teilstück zum Schloss eingestellt. Erst gegen 16.45 Uhr wurde nach polizeilicher Lagebewertung in Abstimmung zwischen Stadt, Schloss und Polizei der Zugang wieder freigegeben.

Aufgerufen von Werbung in Sozialen Netzwerken waren Personen in weißer Kleidung erschienen, um sich von den, wie sie es nennen „Systemlingen“, also normalen, fröhlichen Festbesuchern abzugrenzen.
„Alleine schon durch das Tragen uniformer Kleidung und einer gewollten Spaltung der Festteilnehmer hat das Verhalten dem einigenden, weltoffenen und bunten Charakter des Demokratiefestes widersprochen“, so Oberbürgermeister Marc Weigel. „Schön, dass rund 5000 Menschen dennoch friedlich in der Innenstadt feiern konnten.“

Ulrike Dittrich, Geschäftsführerin der Stiftung Hambacher Schloss, zieht hinsichtlich des Programms ein durchwachsenes Fest-Fazit:

„Wir sind froh und dankbar, dass wir auf dem Schlossberg dank vielfältiger Unterstützung ein buntes Programm für alle Altersklassen und Interessen anbieten konnten – vom Kindertheater über politisches Kabarett und Podiumsdiskussionen bis hin zu zahlreichen Mitmachstationen. Insbesondere am Sonntag herrschte eine entspannte, offene und familienfreundliche Atmosphäre.“

„Am Samstag wurde die Veranstaltung jedoch intensiv gestört durch eine Ansammlung von rund 2.500 Querdenkern und Verschwörungstheoretikern. Normale Festgäste wurden bedrängt, ehrenamtliche Mitwirkende am Festprogramm wurden beleidigt und Gäste bei Veranstaltungen mit übelsten Beschimpfungen diffamiert. Angesichts dieser Sicherheitslage und aufgrund akustischer Störung durch eine Vielzahl von Trommeln und Pfeifen auf dem Buswendeplatz mussten wir gegen 14.30 Uhr viele Programmangebote abbrechen.“

„Dies tut uns insbesondere für alle Künstlerinnen und Künstler und Programmbeteiligte leid, die für den Nachmittag und Abend das Demokratiefest mit ihren Beiträgen bereichern wollten. Da es sich um eine im Vorfeld angekündigte und vorsätzliche Störung einer Veranstaltung handelt, wird die Stiftung Hambacher Schloss prüfen, ob gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten sind“, so Schlossmanagerin Ulrike Dittrich.

In der Innenstadt wurde das Programm am Samstag und Sonntag regulär und ohne nennenswerte Störungen durchgeführt. Der Samstagabend endete dort mit einem Rock- und Pop-Konzert auf dem Marktplatz. Am heutigen Sonntagabend steht die Verleihung des ersten „Hambacher Freiheitspreises“ auf dem Hambacher Schloss im Mittelpunkt.

 
Autor/in: Pressestelle