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Rechtsabteilung
Die Rechtsabteilung berät die politische Führung, die Fachdienststellen der Verwaltung und die städtischen Tochtergesellschaften bei allgemeinen juristischen Fragestellungen.
Zu den weiteren Aufgaben zählen:
- Unterstützung der Verwaltung und der Tochtergesellschaften beim Erstellen und Prüfen von Verträgen und Satzungen
- Führung von Prozessen und die Vertretung der Stadt Neustadt an der Weinstraße und der Tochtergesellschaften vor den Gerichten
- Vorbereitung und Durchführung der Widerspruchsverfahren durch die Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses
- Betreuung der städtischen Versicherungen
- Bearbeitung von Anfragen und Durchführung der Verfahren nach dem LTranspG
- Bearbeitung von Schadenfällen
Bei der Rechtsabteilung angesiedelt sind derzeit zudem die Stellen des städtischen Datenschutzbeauftragten, der städtischen Ausbildungsleitung sowie das Schiedsamt.