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Liegenschaften und Bauverwaltung

Das Sachgebiet Liegenschaften (SG 211) ist für den Ankauf und Verkauf von Grundstücken sowie die allgemeine Verwaltung der stadteigenen Grundstücke zuständig.

Zur Grundstücksverwaltung gehören die Bereiche Vermietung, Verpachtung und Gestattungen. Wir vermieten außerdem Stellplätze und Fahrradboxen.

Verpachtet werden Grundstücksflächen mit unterschiedlichen Nutzungen. Bei Bedarf werden im Einzelfall Gestattungsverträge abgeschlossen.

Wir sind Ansprechpartner bei notariellen Verträgen, Erbbaurechtsverträgen oder Grundbucheintragungen, bei Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Neustadt an der Weinstraße und für die Jagdpacht. Außerdem sind wir für die Abrechnung von Werbetafeln, Litfaßsäulen und Buswartehallen zuständig.

Bei Fragen können Sie sich gerne an folgende Adresse wenden:


Die Bauverwaltung (SG 212) versteht sich als Schnittstelle zwischen Bürger und den technischen Fachabteilungen sowie zwischen den internen Abteilungen der Stadtverwaltung.

In diesem Sachgebiet befassen sich die Mitarbeiter unter anderem mit folgenden Themen:

Wohnraumförderung

Verschiedene Förderprodukte der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) für Mietwohnprojekte, Wohneigentumsmaßnahmen und Modernisierung von Wohnraum im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz können in Zusammenarbeit mit die Stadtverwaltung Neustadt beantragt werden – siehe auch weitere Informationen unter Planen, Bauen, Wohnen - Wohnraumförderung und wohnraum@isb.rlp.de, www.isb.rlp.de

Ausschreibung von Beschaffungen

Bevor die Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Aufträge für Lieferung oder Leistungen sowie Bauleistungen vergeben kann, werden diese grundsätzlich ausgeschrieben.

Erhebung von Erschließungs-/Ausbaubeiträgen

Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (z.B. Straßen, Wege, Plätze), bzw. einer Erschließungseinheit nach Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB)und der Erschließungsbeitragssatzung erhoben.

Ausbaubeiträge werden grundsätzlich für alle Maßnahmen an bereits hergestellten Verkehrsanlagen (Erschließungsanlagen), die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau und/oder der Verbesserung dienen, erhoben.

Sanierungsrechtliche Genehmigungen

Mit der Umsetzung von Stadtsanierungsmaßnahmen sind auch bestimmte Rechte und Pflichten für die Eigentümer verbunden:
Für verschiedene Rechtsgeschäfte (z. B. der Kauf/die Übertragung von Grundstücken und Gebäuden, Grundschuldbestellungen) ist (neben der u.U.erforderlichen Baugenehmigung) eine besondere Sanierungsgenehmigung durch die Stadt erforderlich.

Bitte beachten Sie, dass bei genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften wie z.B. Verkäufen/Käufen von Immobilien im Sanierungsgebiet aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Kaufpreisprüfung eine Bearbeitungszeit der sanierungsrechtlichen Genehmigung von bis zu vier Monaten möglich ist (§ 145 Abs. 1 BauGB).

Erhebung von Ausgleichsbeträgen

Durch die Maßnahmen in einem Sanierungsgebiet erhöht sich in der Regel der Bodenwert eines Wohngrundstücks; diese Bodenwerterhöhung wird durch ein Gutachten berechnet und ist im Rahmen der Erhebung eines Ausgleichsbetrages von den Eigentümern der Grundstücke im Sanierungsgebiet abzuschöpfen. Die Ausgleichsbeträge gleichen somit den in Geld fassbaren Bodenwertunterschied zwischen Beginn und Ende der Sanierung aus.