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Aus der Stadtratssitzung vom Dienstag, den 13.08.2019

In seiner Sitzung vom 13.08.2019 hat sich der Stadtrat in der öffentlichen Sitzung unter anderem mit Vergabeangelegenheiten, Wahlen und der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel beschäftigt.

Festlegung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen gem. § 44 Abs. 2 GemO

Der Stadtrat beschließt:
Der Beschluss über die Bildung von Ausschüssen gem. § 44 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 25.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen auf 12 festgelegt wird.

Der Stadtrat hat gem. §44 Abs. 2 GemO unter anderem Bestimmungen über die Mitgliederzahl in den gebildeten Ausschüssen zu treffen. Durch Beschluss vom 25.06.2019 wurde die Mitgliederzahl aller zu bildenden Ausschüsse einheitlich auf 13 festgelegt.

Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, der Vertreter der Partei DIE LINKE und der Oberbürgermeister haben sich darauf verständigt, den seinerseits gefassten Beschluss zu korrigieren und die Mitgliederzahl auf 12 Mitglieder zu reduzieren.

Es ergibt sich letztlich folgende Sitzverteilung:

SPD 2 Sitze
CDU 3 Sitze
FDP 1 Sitze
GRÜNE 2 Sitze
FWG 4 Sitze
DIE LINKE 0 Sitze


Festlegung der Anzahl der Mitglieder in den Aufsichtsräten der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS) und der Wohnungsbaugesellschaft mbH (WBG)

Unter Abänderung des Beschlusses vom 25.06.2019 beschließt der Stadtrat, die Anzahl der Mitglieder in den Aufsichtsräten der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS) und der Wohnungsbaugesellschaft mbH (WBG) auf 12 festzusetzen.

Die Zahl der Mitglieder in den Aufsichtsräten der WBG und der TKS ist in den betreffenden Gesellschaftsverträgen nicht explizit geregelt. Es wird empfohlen, die Mitgliederzahl analog zu den Ausschüssen festzulegen. Der diesbezüglich bereits gefasste Beschluss vom 25.06.2019 muss daher, in Anlehnung an den Änderungsbeschluss zur Bestimmung der Ausschussgrößen abgeändert werden.

Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses, des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr, des Ausschusses für Landwirtschaft und Wein-bau, des Kulturausschusses, des Aufsichtsrates der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH, des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft mbH, des Aufsichtsrates der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH, des Aufsichtsrates der Stadtwerke GmbH, des Aufsichtsrates der Stadionbad GmbH, des Beirates der Dr.-Siebenpfeiffer-Stiftung, des Kuratoriums der Kulturstiftung der ehem. Stadtsparkasse Neustadt an der Weinstraße und des Innenstadtbeirates

Der Stadtrat wählt die Mitglieder der gemeindlichen Ausschüsse, der Aufsichtsräte und sonstigen Gremien.

Wahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Haardt und Wahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen für die Verbandsversammlung Verband Region Rhein-Neckar

Der Stadtrat wählt Herrn Volker Lichti als Mitglied für den Verwaltungsrat Sparkasse. Weiterhin wählt der Stadtrat Mitglieder und deren Stellvertretungen für die Verbandsversammlung Region Rhein Neckar.

Wahl des Patientenfürsprechers gem. § 25 Landeskrankenhausgesetz (LKG)
hier: Marienhaus Klinikum Hetzelstift, Stiftstraße 10, 67433 Neustadt an der Weinstraße

Der Stadtrat wählt für die Dauer seiner Amtszeit – bis 2024 – Herrn Richard Goob als Patientenfürsprecher für das Marienklinikum Hetzelstift.

Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Lieferung einer Hubarbeitsbühne mit Kastenwagen für die Abteilung Tiefbau der Stadt Neustadt an der Weinstraße

Der Stadtrat stimmt der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Lieferung einer Hubarbeitsbühne mit Kastenwagen an die Abteilung Tiefbau zu. Die Kosten betragen 28.000,00 Euro. Die Lieferung einer Hubarbeitsbühne mit Kastenwagen ist eine Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug, welches bereits 2018 aufgrund der nicht bestandenen Hauptuntersuchung stillgelegt werden musste. Die Leistung war öffentlich ausgeschrieben. Von insgesamt vier Angeboten, erfüllte lediglich ein Angebot die angeforderten Kriterien.


Vergabe des Auftrags zur Lieferung einer Hubarbeitsbühne mit Kastenwagen

Der Auftrag zur Lieferung der Hubarbeitsbühne wird einer Firma aus Neustadt an der Weinstraße erteilt.


Vergabe von Dachdecker- und Klempnerarbeiten für die Sanierung der Ortsverwaltung Königsbach, Deidesheimer Straße 7, 67435 Neustadt an der Weinstraße

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Dachdecker- und Klempnerarbei-ten für die Sanierung der Ortsverwaltung Königsbach an eine Firma aus Pirmasens zu vergeben. Die Kosten der Renovierung belaufen sich auf rund 120.000,00 Euro.

Das Alter und der Zustand der Ortsverwaltung Königsbach machen es notwendig am Gebäude umfassende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Zunächst soll das Dach erneuert werden.

Die Leistung war öffentlich ausgeschrieben.

Autor/in: Pressestelle