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Vorkaufsrecht

Ausstellung des Negativzeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde

Der Käufer eines Grundstückes hat gegenüber dem Grundbuchamt unter anderem nachzuweisen, dass für das Grundstück ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht existiert oder nicht ausgeübt wird. Erst dann wird der Eintrag in das Grundbuch vollzogen. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsparteien der Gemeinde den Verkauf eines Grundstückes anzeigen. Die Gemeinde prüft, ob sie ein Vorkaufsrecht hat und ob sie dieses gegebenenfalls wahrnehmen will. Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde dem Antragsteller hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis entsprechend Paragraph 28 Abs. 1 BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient.

Voraussetzungen

Rechtswirksam gewordener Grundstückskaufvertrag.

Erforderliche Unterlagen

Angaben aus dem Kaufvertrag:

  • Tatsache des Kaufes
  • Datum
  • Urkundenrolle
  • genaue Bezeichnung des Grundstücks (Straße, Haus-Nr., Flur, Flurstück, Größe, Grundbuchblatt-Nr.)
  • Kaufvertragsparteien mit vollständigen Anschriften
  • Angabe des Gebührenpflichtigen mit Name, Adresse, Geburtsdatum

Gebühren

70 EUR

Rechtsgrundlagen

  • §§ 24 ff Baugesetzbuch (BauGB)
  • Verfügung über die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung von Zeugnissen über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes

Anträge bitte an folgende Adresse:

Stadtverwaltung

Amalienstraße 6

67434 Neustadt an der Weinstraße

 

oder via E-Mail

Vorkaufsrecht@neustadt.eu