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Öffentliche Auslegungen

Eine Auslegung gibt Ihnen die Gelegenheit zur Einsicht in die konkreten Planwerke sowie die Option zur Stellungnahme zu diesem jeweiligen Planentwurf.

Bebauungsplan "Im Altenschemel" VI. Änderung

Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Im Altenschemel“ VI. Änderung im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 27.04.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bebauungsplan-Entwurf „Im Altenschemel“ VI. Änderung (im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf) die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 10.05.2021 bis einschließlich 09.06.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags – mittwochs:            8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                                14:00 Uhr – 16:00 Uhr

donnerstags:                           8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                               14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                                   8:00 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache unter der Tel.-Nr.: 06321/8551306 vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen.

Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ziel und Zweck der Planung

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Gewerbeflächen und der Erweiterungsabsicht eines bestehenden Gewerbebetriebs soll zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs das bestehende Gewerbegebiet „Im Altenschemel“ an seiner westlichen Spitze vergrößert werden. Hierfür ist die Änderung des wirksamen Bebauungsplans "Im Altenschemel" V. Änderung erforderlich.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt.

Geltungsbereich

Im Vergleich zum Aufstellungsbeschluss erfolgt eine Vergrößerung des Geltungsbereichs um einen Abschnitt des Speyerbachs und dessen Begleitweg von ca. 1,9 ha auf ca. 2,1 ha. Das Plangebiet ist nun in Gänze deckungsgleich mit dem wirksamen Bebauungsplan "Im Altenschemel" V. Änderung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Altenschemel" VI. Änderung ergibt sich aus dem unten abgedruckten Planausschnitt und lässt sich wie folgt eingrenzen:

Im Norden  durch die Straße „Im Altenschemel“,

im Osten    durch die Ostgrenze des bestehenden Firmengeländes (Flurstück 9918/34),

im Süden    durch den Speyerbach,

im Westen  durch das Ende der Straße „Im Altenschemel“ (= Ostgrenze des Flurstückes 9915/13).

Die Flurstücke 9915/11 (teilweise), 9915/14, 9915/15, 9916/1, 9918/33, 9918/34 und 11286/3 (teilweise) in der Gemarkung Lachen-Speyerdorf werden in den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Altenschemel" VI. Änderung eingeschlossen.

Hinweise

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen nach Themengebieten mit Quellenangabe:

Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG (besonderer/strenger Schutz bestimmter Tierarten)

  • Brutvögel: Verbreitete und häufige Brutvogelarten im Untersuchungsgebiet waren: Blaumeise, Fitis, Grünfink, Kohlmeise,Ringeltaube, Rotkehlchen, Zaunkönig und Zilpzalp. Die wurden als Brutverdacht eingestuft und in geringer Anzahl (1-2 Reviere) registriert. Die übrigen Arten wurden als Gastvögel nachgewiesen: Amsel, Mauersegler, Rabenkrähe und Stieglitz. Erhaltungszustand der lokalen Population: Bei dem Erhaltungszustand lokaler Populationen wird von einem günstigen Erhaltungszustand ausgegangen, da sie relativ verbreitet, teilweise auch im Siedlungsraum häufig sind (z.B. Mauersegler) und das Lebensraumangebot auf regionaler bzw. lokaler Ebene als stabil eingeschätzt wird.
  • Rastvögel: Die Planung führt zu keiner Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population. Verstärkte Störwirkungen betreffen insgesamt lediglich einen geringen Anteil der potenziellen bzw. tatsächlichen Lebensräume der Lokalpopulationen der Arten dieser Gruppe. Signifikante Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der lokalen Populationen der Gastvogelarten sind insgesamt nicht zu erwarten. Der Störungstatbestand ist nicht erfüllt.
  • Fledermäuse: Folgende Fledermausarten bzw. Artenpaare wurden im Geltungsbereich nachgewiesen. Es handelt sich dabei um die große und kleine Bartfledermaus, die Rauhhautfledermaus, die Zwergfledermaus, sowie Myotis und Nyctaloid. Die erfassten Arten nutzten das Gebiet als Jagd- und Durchzugsraum. Quartiere konnten nicht festgestellt werden und sind auch nicht zu erwarten.
  • Reptilien: Trotz gezielter Suche gelang kein Nachweis von Reptilien im Plangebiet. Die vegetationslosen Flächen sind von dichten Grünland- und Brachflächen umgeben, sodass diese als isoliere „Inseln“ noch nicht von Reptilien besiedelt sind. Eine Betroffenheit kann ausgeschlossen werden.

Quelle:

L.A.U.B. (März 2021): Fachbeitrag Artenschutz

Pflanzen

  •  Bestandbäume: Schwarz-Erle, Bergahorn, Walnuss, Salweide, roter Hartriegel

Quelle:

L.A.U.B. (März 2021): Fachbeitrag Artenschutz

Boden (Belastungen, Versickerungsfähigkeit, Baugrund)

  • Plangebiet liegt innerhalb eines Bereiches, in dem Lokal erhöhtes und seltener hohes Radonpotenzial über einzelnen Gesteinshorizonten ermittelt wurde.

Quelle:

Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau.

  • Keine Altablagerungen, Altstandorte, schädliche Bodenveränderungen oder Verdachtsflächen bekannt.

Quelle:

Stellungnahme der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz.

Wasser (Hochwasserschutz, Fließgewässer)

  • Am Südrand des Plangebietes verläuft der Speyerbach als Gewässer II. Ordnung.
  • Im südlichen Bereich des Geltungsbereiches befindet sich ein gesetzlich festgesetztes Überschwemmungsgebiet.

Quelle:

Stellungnahme der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz.

Kampfmittel

  • Nach Auswertung der vorliegenden Luftbildserien und Unterlagen konnte eine potentielle Kampfmittelbelastung ermittelt werden. Das Baufeld ist vor Bodeneingriffen von einer Fachfirma zu sondieren.

Quelle:

Dipl.-Biol. J. Agarius, Beratender Ingenieur, Hannover 2017

  • Innerhalb dieser Untersuchungsflächen sind mehrere Anomaliezonen (unbekannte Objektlagen, d.h. ferromagnetische Anomalien/Eisenteile) festgestellt worden, die, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (sprenggeschützter Bagger, gem. DGUV-I 201-027, vormals BGI 833) und „Arbeitsanweisung Kampfmittelräumung der Bundesländer“, zu überprüfen sind.

Quelle:

Consult-Engineers-Göttig, Beratungsbüro für Altlasten/Rüstungslasten, Worms

Kultur- und sonstige Sachgüter

  • Das Plangebiet liegt vollständig innerhalb des Geltungsbereiches des Grabungsschutzgebietes „Altenschemel“, Lachen – Speyerdorf. Darüber hinaus ist das Flurstück 9916/1 als unterirdisches Kulturdenkmal „Kirchenwüstung St. Georg“ unter Denkmalschutz gestellt.

Quelle:

Stellungnahme der Generaldirektion kulturelles Erbe – Direktion Landesarchäologie, Speyer


Anlagen:

Bebauungsplan "Westlich des Mußbacher Bahnhofs" im Ortsbezirk Mußbach

Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Westlich des Mußbacher Bahnhofs“ im Ortsbezirk Mußbach

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 25.05.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bebauungsplan „Westlich des Mußbacher Bahnhofes“ (im Ortsbezirk Mußbach) die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 14.06.2021 bis einschließlich 14.07.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr.: 06321/8551306 möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags – mittwochs:       8:00 Uhr – 12:00 Uhr ; 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

donnerstags:                      8:00 Uhr – 12:00 Uhr ; 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                              8:00 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.


Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen.

Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.


Ziel und Zweck der Planung

Im Sinne der Innenentwicklung soll auf den Brachflächen westlich des Mußbacher Bahnhofes Baurecht für ein allgemeines Wohngebiet sowie ein Mischgebiet geschaffen werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in günstiger Lage zu öffentlichen Nahverkehr ist angestrebt. Auf der Fläche des ehemaligen Raiffeisen-Warenlagers sollen Gebäude für Wohnzwecke und auf dem weitgehend brachliegenden Grundstück zwei Gebäude mit einer gemischten Nutzung entstehen. Beabsichtigt sind im Wesentlichen Nutzungen für gesundheitliche Zwecke sowie Reihenhäuser im nördlichen Bereich. Weiterhin wird ein öffentlicher Park & Ride Parkplatz, sowie zwei notwendige Versickerungsbecken durch den Bebauungsplan festgesetzt.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.


Geltungsbereich

Das Plangebiet der Bebauungsplan-Änderung liegt im Westen des Neustadter Ortsteils Mußbach. Im Osten angrenzend ist der Bahnhaltepunkt Mußbach, im Süden die Kurpfalzstraße und im Westen und Norden die Baugrundstücke der Straße „Am Hasenstein“.

Der ca. 1,58 ha große Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke mit den Flurstücksnummern:

437/2 teilweise und die Flurstücke 734/3, 445, 447/2, 447/4, 447/5, 448/2, 449/6, 460/21, 460/27, 460/28, 734/3 und 13301/2 vollständig. Alle Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Mußbach.


Hinweise

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen nach Themengebieten mit Quellenangabe:

Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG (besonderer/strenger Schutz bestimmter Tierarten)

  • Brutvögel: Im Plangebiet selbst wurden keine Brutvorkommen festgestellt. Lediglich in angrenzenden Bereichen wurden Brutvorkommen der Türkentaube, des Turmfalken und der Zaunammer festgestellt. Potentielle Betroffenheiten dieser streng geschützten Arten können somit ausgeschlossen werden.

 

  • Fledermäuse: Lediglich einzelne Zwergfledermäuse (Pipistrelluns p.) wurden fliegend entlang der Bahntrasse nachgewiesen. Die erfasste Arte nutzten das Gebiet als Jagd- und Durchzugsraum. Quartiere konnten nicht festgestellt werden und sind auch nicht zu erwarten. Eine Betroffenheit ist nicht erkennbar.

 

  • Reptilien: Nachgewiesen wurde die Mauereidechse (Podarcis muralis) in der Steinmauer im Nordteil des Plangebietes und am Rand der angrenzenden Bahntrasse. Das Vorkommen ist Teil der lokalen Population, welche die Bahntrasse und die Teiel der Ortslage von Mussbach, insbesondere alte Gebäude mit Trockenmauerwerk besiedelt. Durch die Planung werden Fortpflanzungsstätten angrenzend an die Bahntrasse zerstört. Die Vorkommen an der Trockenmauer an der Böschung im Nordwesten bleiben erhalten. Zur Vermeidung einer Betroffenheit der Art durch das Vorhaben ist die Anlage von Ersatzhabitaten in der Steilböschung in Form von Gabionenkörben vorzusehen. Durch Vergrämungsmaßnahmen sind die Tiere vor Baubeginn innerhalb ihrer Aktionszeit umzusiedeln.

 

Weitere europäische Vogelarten

Im Plangebiet wurden neben den streng geschützten Arten auch weitere Vogelvorkommen festgestellt. Dies sind Dorngrasmücke, Elster, Feldsperling, Haussperling, Girlitz und Hausrotschwanz. Die meisten Vorkommen waren in umliegenden Heckenstrukturen und Bäumen festgestellt. Brutvorkommen des Haussperlings sowie des Hausrotschwanzes wurden in den leerstehenden Raiffeisengebäuden festgestellt. Ein Ausweichen ist potenziell möglich, wenn die Abrissarbeiten außerhalb der Brutzeiten durchgeführt werden und den Arten Ersatzbrutplätze in geeigneten Flächen im Umfeld bzw. Niststeinen in Gebäuden angeboten werden.

Die Klappergrasmücke sowie die Mönchsgrasmücke, deren Brutvorkommen in den Heckenstrukturen im Nordteil des Plangebietes bzw. im mittleren Abschnitt östlich des Raiffeisenlagers nachgewiesen wurden, sind keine Betroffenheiten zu erwarten, wenn die Abrissarbeiten bzw. Bauarbeiten vor der Brutzeit beginnen und die Arten damit entsprechend ausweichen können.

 

Besonders geschützte Insektenarten

Kleiner Sonnenröschenbläuling: Vorkommen in magerer Brachfläche 2014 und 2017 zwischen Bahntrasse und Trockenmauer im Nordteil. Weitere Vorkommen sind aus Wendewegen und Bahnböschungen nördlich eines des Plangebietes bekannt. Die Fortpflanzungsstätte wird überbaut. Dabei kann es zur Zerstörung der Larvalhabitate und Tötung von Larvenstadien oder Eistadien kommen. Unmittelbar nördlich des Plangebietes existieren weitere Vorkommen der Art am Ortsrand. Zur Vermeidung eines dauerhaften Verlusts der Fortpflanzungsstätten werden an sandigen Stellen im Bereich der Retentionsbecken potenzielle Ersatzhabitate durch Förderung oder Einsaat von Reiherschnabel oder Wolligem Storchschnabel vorgesehen.

Schwalbenschwanz: Nur Nachweis eines einzelnen Falters. Es konnte kein Nachweis von Raupen erbracht werden. Eine Betroffenheit konnte nicht nachgewiesen werden.

Blauflügelige Ödlandschrecke: Vorkommen auf den Schotterflächen westlich der Bahntrasse und im Parkplatzbereich sowie im den Bahngleisen. Durch das Vorhaben werden teilweise die Fortpflanzungsstätten zerstört. Die Art kann jedoch auf die angrenzenden Bahnanlagen ausweisen, wenn die Art innerhalb der Aktivitätszeit vergrämt wird.

Quelle:

Höllgärtner (2018) Fachbeitrag Artenschutz

Boden (Belastungen, Versickerungsfähigkeit, Baugrund)

  • Das Plangebiet liegt innerhalb eines Bereiches, in dem Lokal erhöhtes und seltener hohes Radonpotenzial über einzelnen Gesteinshorizonten ermittelt wurde.

Quelle:

Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau.

 

Geotechnisch gesehen sind die inhomogenen Auffüllungen als Gründungsebene ohne gründungstechnische Zusatzmaßnahmen wie Bodenaustausch nicht direkt geeignet.

Die unterhalb der Auffüllungen anstehenden z.T. bindigen Sande sind - unter Berücksichtigung baugrundtechnischer Zusatzmaßnahmen für die Gründung von Bauteilen geeignet. Art und Umfang der erforderlichen gründungstechnischen Maßnahmen können aber erst nach Vorliegen von Daten zum geplanten Bauprojekt definiert werden. Grundwasser wurde in keiner der abgeteuften Bohrungen angetroffen. Bei Erdarbeiten ist mit Mehrkosten insbesondere für die Entsorgung der belasteten Auffüllungen (Z2 gemäß LAGA (2004) aufgrund des erhöhten Kupfer- und

TOC-Gehalts) zu rechnen. Sobald das Vorhaben konkretisiert wird, können Kostenschätzungen zur Ermittlung des baugrundtechnisch bedingten Mehraufwandes aufgestellt werden. Eine Versickerung ist standortabhängig potentiell möglich. Nach der genauen Festlegung der Versickerungsanlage sollte am geplanten Standort ein erneuter Versickerungsversuch durchgeführt werden, um die Versickerungsfähigkeit zu beurteilen.

Quelle:

RSK Alenco (Januar 2019) orientierendes Abfall- und Baugrundgutachten

 

Kampfmittel

  • Nach Auswertung der vorliegenden Luftbildserien und Unterlagen konnte eine potentielle Kampfmittelbelastung im südlichen Bereich des Plangebietes ermittelt werden. Der betroffene Bereich ist vor Bodeneingriffen von einer Fachfirma zu sondieren.

Quelle:

R.Hinkelbein, Luftbildauswertung (Februar 2017)

 

  • Innerhalb dieser Untersuchungsflächen sind bei Bodenbohrung für das Bodengutachten Freimessungen durchgeführt worden. Es konnten jedoch keine Nachweise von Kampfmittel im Bereich der Bohrungen festgestellt werden.

 Quelle:

RSK Alenco (Januar 2019) orientierendes Abfall- und Baugrundgutachten

Immissionen

  • Einwirkungen durch Verkehrslärm (Bahn): An der vorgesehenen Bebauung sind im Wesentlichen an den bahnzugewandten Fassaden Überschreitungen der Orientierungswerte insbesondere im Mischgebiet aber auch im allgemeinen Wohngebiet zu erwarten. Diese fallen je nach Abstand zum Immissionsort unterschiedlich hoch aus. Es werden passive Schallschutzmaßnahmen empfohlen, die im Bebauungsplan festzusetzen sind. Für die Festsetzungen des passiven Schallschutzes sind die maßgeblichen Außenlärmpegel für den ungünstigsten Untersuchungsfall bei freier Schallausbreitung im Plangebiet über 8 m über Grund für den Tag- und Nachzeitraum heranzuziehen.
  • Einwirkungen durch Gewerbelärm: Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der TA Lärm durch Lärmimmissionen der bestehenden Betriebe (Bildhauerwerkstatt, Gerüstbauer) sind im Plangebiet nicht zu erwarten.

Quelle:

FIRU Gfl mbH, Kaiserslautern (September 2020)


Anlagen:

Bebauungsplan "Kandelwiesen" im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf

Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Kandelwiesen“ im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 25.05.2021 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Kandelwiesen“ und der örtlichen Bauvorschriften (im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf) sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 14.06.2021 bis einschließlich 14.07.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr.: 06321/8551306 möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags – mittwochs:       8:00 Uhr – 12:00 Uhr ; 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

donnerstags:                      8:00 Uhr – 12:00 Uhr ; 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                              8:00 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.


Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen.

Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsreche können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO)“, welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.


Ziel und Zweck der Planung

Zwischen dem Speyerbach und dem nördlichen Ortsrand von Lachen-Speyerdorf ist auf einer im Flächennutzungsplan dargestellten „Fläche für die Landwirtschaft (Bestand)“ eine gewerbliche Nutzung, ein Großhandelsbetrieb für Floristenbedarf, entstanden. Die seinerzeit für eine frühere Gärtnerei als Vorhaben im Außenbereich genehmigten Gebäude, zumeist Gewächshäuser, werden inzwischen als Ausstellungs- und Lagergebäude genutzt.

Der Großhandelsbetrieb benötigt zusätzliche Lagermöglichkeiten im nördlichen Teilbereich des Areals benötigt. Die hierfür vorgesehenen Grundstücksflächen sind im Eigentum des Gewerbebetriebs und aufgrund ihrer Lage neben dem Betriebsgelände besonders geeignet.

Neben ökonomischen Gesichtspunkten geben aber auch ökologische Aspekte einen Anlass für eine Entwicklung des Plangebietes, denn dieses verfügt einerseits über einen schützenswerten Vegetationsbestand, insbesondere entlang der Kreisstraße K 1, und wird andererseits vom Speyerbach, einem Gewässer 2. Ordnung, durchflossen.

Ziel der Planung ist es, den Geltungsbereich nachhaltig – unter Berücksichtigung der angrenzenden Nutzungen (z.B. Allgemeines Wohngebiet) sowie der vorgenannten

ökologischen Aspekte – auch im Hinblick auf künftige, über die seitens des Unternehmens angestrebten Lagermöglichkeiten hinausgehenden Absichten städtebaulich zu ordnen und zu entwickeln.


Geltungsbereich

Der ca. 4,2 ha große Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem unten abgedruckten Planausschnitt und lässt sich wie folgt eingrenzen:

Im Westen durch die Kreisstraße K 1 (Nordumfahrung Speyerdorf),

im Norden durch die Kreisstraße K 1 (Nordumfahrung Speyerdorf),

im Osten durch den Adamsweg,

im Süden durch die südlichen Grenzen der Flurstücks-Nummern 8672/4, 8672/5, 8672/14, 8649/37 und 8822/6.

Die Flurstücke Nrn. 8649/37, 8649/38, 8672/4, 8672/5, 8672/14, 8672/18, 8679/6, 8679/7, 8679/8, 8679/9, 8680/12, 8683, 8822/6, 11283/1, 11285/2, 11435/1, 11436/1, 11438/1, 11439, 11440 und 11441 (alle Gemarkung Lachen-Speyerdorf) werden vollständig und die Flurstücke 11941/1 und 11928/4 sowie 8660/17, 8822/7 und 11282/1 (alle Gemarkung Lachen-Speyerdorf) teilweise in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kandelwiesen“ eingeschlossen.


Anlagen:

 


Die folgenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien können für alle Auslegungen angewendet werden.

Baugesetzbuch

Baunutzungsverordnung

Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bundesbodenschutzgesetz

Bundesnaturschutzgesetz

Denkmalschutzgesetz

Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Landesbodenschutzgesetz

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

Landesnachbarrechtsgesetz

Landesnaturschutzgesetz

Landesplanungsgesetz

Landeswaldgesetz

Landeswassergesetz

Planungssicherstellungsgesetz

Raumordnungsgesetz

Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm

Verkehrslärmschutzverordnung

Wasserhaushaltsgesetz