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Öffentliche Auslegungen

Eine Auslegung gibt Ihnen die Gelegenheit zur Einsicht in die konkreten Planwerke sowie die Option zur Stellungnahme zu diesem jeweiligen Planentwurf.

Flächennutzungsplan - Neuaufstellung "Feuerwehr" im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf

Beteiligung der Öffentlichkeit für die Flächennutzungsplan-Neuaufstellung „Feuerwehr“ im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 05.10.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für die Flächennutzungsplan-Neuaufstellung-Entwurf „Feuerwehr“ (im Orts-
bezirk Lachen-Speyerdorf) die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 14.10.2021 bis einschließlich 12.11.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags bis mittwochs:         8:30 Uhr – 12:00 Uhr ;

donnerstags:                          14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                                     8:30 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.


Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen.

Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Ziel und Zweck der Planung

Im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf ist die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in zentraler Ortslage geplant.

Das vorhandene Feuerwehrhaus entspricht in vielfacher Hinsicht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Dies betrifft unter anderem Vorhaben hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, der notwendigen Bewegungsflächen innerhalb des Gebäudes oder Fragen der Unfallverhütung.

Zielsetzung der Planung ist es insbesondere:

  • den Anforderungen der freiwilligen Feuerwehr Lachen-Speyerdorf durch Schaffung eines adäquaten Standorts zum Neubau eines den heutigen Vorgaben entsprechenden Feuerwehrhauses Rechnung zu tragen und
  • die Anforderungen an die Freiraumgestaltung in unmittelbarer Nähe des Gebäudes zu berücksichtigen (z.B. hinsichtlich der Aufstellflächen bei Übungen oder der Schaffung von ausreichend Parkplätzen - auch im Einsatzfall).

Bereits im Jahr 2016 erfolgte hierzu auf Ebene des Bebauungsplanes der Aufstellungs-
beschluss sowie im darauffolgenden Jahr die Frühzeitige Beteiligung. Zum damaligen Zeitpunkt war man noch der Auffassung, das Planverfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen (beschleunigtes Verfahren). Da sich mittlerweile der Geltungsbereich in

Richtung Norden vergrößert hat und sich auch die Rahmenbedingungen hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes geändert haben, ist man von einem beschleunigten Verfahren auf ein Regelverfahren umgestiegen. Somit werden auch die Durchführung einer Umweltprüfung mit Umweltbericht sowie die Erstellung einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanz erforderlich. Zusätzlich ist die Durchführung einer Flächennutzungsplan-Neuaufstellung für diese Fläche notwendig, da der Bereich in großen Teilen als Grünfläche dargestellt ist und sich somit nicht aus dem Flächennutzungsplan 2005 entwickeln lässt.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung beläuft sich auf ca. 0,5 ha und umfasst die Flurstücks-Nummern 8908/11 und 8908/13 vollständig.

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs lassen sich wie folgt grob umschreiben:

  • Im Norden durch die Fußwegeverbindung,
  • im Osten durch die Haßlocher Straße und
  • im Süden und Westen durch die Flugplatzstraße.

Hinweise

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen nach Themengebieten mit Quellenangabe:

Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG (besonderer/strenger Schutz bestimmter Tierarten)

  • Vögel: Typisches Arteninventar für die dörfliche Siedlung. Bis auf den Gartenrotschwanz, Haussperling und Girlitz gehören alle Arten noch zu den häufigen und ungefährdeten Arten. Verbotstatbestände können mit einer Arbeitszeitenregelung, sprich Rodungszeitenbeschränkung vermieden werden. Funktionale Kriterien (Fortpflanzungsstätten im ökologischen Zusammenhang) bleiben erhalten.
  •  Reptilien: Die Zauneidechse wurde mit wenigen Exemplaren im Randbereich des Bolzplatzes gesichtet. Die sonnige Freifläche könnte für die Eiablage bzw. als Ruhestätte aufgesucht werden. Das gesamte Baufeld ist bis März mit einem Reptilienzaun abzusichern. Während der Aktivitätszeit ist ein örtliches Monitoring notwendig.
  • Säugetiere: Fünf Fledermausarten wurden festgestellt. Es fehlen aber Hinweise, dass der Untersuchungsraum bevorzugter Lebensraum ist. Es konnten keine ausgeprägten Höhlen mit Baumbestand festgestellt werden.

 Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Juli 2016, Ergänzung 2020): Artenschutzfachliche Studie nach § 44 BNatSchG.

Pflanzen

  • Ehem. Parkanlage mit altem Baumbestand im Süden sowie einem Bolzplatz im nördlichen Teil.
  • Der Vorhabenbereich ist nicht Teil eines kartierten Biotops, eines Schutzgebiets oder enthält als Naturdenkmal ausgewiesene Strukturen.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Juli 2016, Ergänzung 2020): Artenschutzfachliche Studie nach § 44 BNatSchG.

Boden (Belastungen, Versickerungsfähigkeit, Baugrund)

  • Mit Ausnahme der Bereiche mit älterem Baumbestand handelt es sich ausschließlich um Böden, die tiefgreifend umgestaltet sind. Die natürlich anstehenden Bodenarten sind eher sandig bis lehmig sandig.

 Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

  •  Plangebiet ist Teil der registrierten Altablagerung 316 00 000 – 220. Die Fläche diente – lt. Erhebungsbogen – im Zeitraum 1958 – 1965 als Gemeindemüllplatz.

 Quelle:

Alstom Power Environmental Consult GmbH (März 2007): Bericht zur Orientierenden Untersuchung der Altablagerungen 316 00 000-220 und -289 im Rahmen der Erschließungsplanung im Ortsteil Lachen-Speyerdorf.

  •  Im Rahmen einer orientierenden abfallrechtlichen Einstufung wurden 2020 in einer Mischprobe erhöhte PAK-Gehalte und Sulfatkonzentrationen bis in 1,0 m unter Geländeoberkante festgestellt.

 Quelle:

Gesellschaft für Umwelttechnik und Flächenrecycling (Februar 2020): Geo- und abfalltechnischer Bericht.

  • Zur Überprüfung der Schadstoffsituation und der näheren Ermittlung der Zusammen-
    setzung der Altablagerungen wurde im Mai 2021 eine Detailuntersuchung durchgeführt.
  •  Schadstoffinventar wird als eher unauffällig betrachtet. Sowohl die PAK-Gehalte, als auch die Sulfat-Werte waren in der Regel unauffällig, lediglich ein punktueller Einzelbefund in einem Schurf.

 Quelle:

RSK Alenco: Bericht Detailuntersuchung Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf; Juli 2021.

  •  Aufgrund der Vorbelastung der Böden, wird das Niederschlagswasser auf dem Grundstück nicht versickert, sondern in einer abgedichteten Mulde gesammelt und über eine Verrohrung aus dem Gebiet geleitet.

Quelle:

Abstimmungstermin zwischen SGD Süd, Gutachter von Alenco, Abteilung Umwelt und Stadtplanung der Stadtverwaltung Neu-stadt am 09.07.2021.

Wasser (Grundwasser, Trinkwasserschutz, Fließgewässer, Entwässerung)

  • Der mittlere höchste Grundwasserstand liegt bei 119,85 m ü. NHN und damit mehr als 1m unter Geländeoberkante.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

  •  Die Wasserprobe im Bereich der zukünftigen Parkplatzzufahrt und damit im Abstrom der Probenahmestelle hat einen erhöhten PAK-Wert ergeben, wodurch das Anlegen von drei weiteren Grundwassermessstellen zur Überprüfung erforderlich wird.

 Quelle:

RSK Alenco: Bericht Detailuntersuchung Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf; Juli 2021.

  • Keine Fließgewässer innerhalb des Plangebietes vorhanden.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

  • Für die Schmutzwasserentsorgung steht in unmittelbarer Nähe (Flugplatzstraße) ein städtischer Mischwasserkanal zur Verfügung.

Quelle:

Stellungnahme Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt an der Weinstraße (ESN) August 2021.

Luft / Klima (Kaltluftleitbahn, Spätfrostgefährdung, Erwärmung)

  • Geltungsbereich befindet sich innerhalb einer Region mit hohen Temperaturmittelwerten und damit einhergehend mit einem stark belastenden Bioklima.
  •  Plangebiet ist als klimatischer Ausgleichsraum definiert worden. Mit der Überbauung und Versiegelung sind Veränderungen des Kleinklimas verbunden.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

 Mensch (Verkehrs- und Gewerbelärm, Erholungsfunktion)

  • Plangebiet dient zum Teil der wohnungsnahen Erholung.
  •  Der tangierende Fußweg wird häufig genutzt und dient zur innerörtlichen Verbindung mit dem nördlichen Ortsteil (Fußweg bleibt auch weiterhin erhalten).
  •  Mit der Überbauung der bekannten Altablagerung ist eine Gefährdung des Menschen auch von den nicht versiegelten Flächen nicht erkennbar.

 Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

  • Durch den Übungsbetrieb und durch Einsatzfälle können Geräuscheinwirkungen an den nächstgelegenen störempfindlichen Nutzungen in der Umgebung des Plangebietes entstehen, weshalb diese durch ein Schallgutachten untersucht wurden.
  •  Bei Einsätzen ohne Martinshorn in den ungünstigen Nachstunden wird der Immissionsrichtwert für seltene Ereignisse unterschritten.
  •  Bei Einsätzen mit Martinshorn wird der Immissionsrichtwert zwar überschritten (auch für seltene Ereignisse), aber im Hinblick auf die Gemeinwohlpflicht als zumutbar angesehen.

 Quelle:

FIRU Gfi: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Flugplatz Abschnitt West, V. Änderung“, März 2021.

Kampfmittel

  • Innerhalb des Gebietes sind 13 Anomaliezonen festgestellt worden.

Quelle:

Geo Exploration Technologies: Bericht TDEM Untersuchung zur Metallkörperortung, Oktober 2018.

  •  Aufgrund der Anomalien wurde eine Kampfmitteluntersuchung durchgeführt, welche mittels sprenggeschützem Bagger die Funde freilegte und identifizierte. Dabei wurden keine Hinweise auf Kampfmittel gefunden.
  • Für vier Anomalien konnte keine Kampfmittelfreigabe erzielt werden, aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Bäumen. Dies wird im Rahmen der Ausführungsplanung näher untersucht.

 

Quelle:

Consulting-Engineers-Göttig: Kampfmitteldetektierung, November 2018.

Orts- und Landschaftsbild

  • Dominanter Gehölzbestand im Süden ist von großer Bedeutung für das Ortsbild.
  •  Nördliche Fläche (Bolzplatz) von geringer Bedeutung. Infolge des Wurzeldrucks der vorhandenen Baumweide sind bereits massive Schäden der befestigten Wegefläche vorhanden bzw. für die örtlichen Kanalleitungen zu befürchten.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

 Kultur- und sonstige Sachgüter

  • In der Fundstellenkartierung ist der Geltungsbereich als Archäologische Verdachts-
    fläche geführt. Dabei handelt es sich um den Befund eines römischen Gräberfelds westlich des Plangebietes.

Quelle:

Stellungnahmen der Generaldirektion kulturelles Erbe – Direktion Landesarchäologie, September 2017 und Februar 2021.


Anlagen:

Bebauungsplan-Entwurf "Flugplatz, Abschnitt West" V. Änderung in den Ortsbezirken Lachen-Speyerdorf und Duttweiler

Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan-Entwurf „Flugplatz Abschnitt West“ V. Änderung“ in den Ortsbezirken Lachen-Speyerdorf und Duttweiler

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 05.10.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bebauungsplan „Flugplatz Abschnitt West“ V. Änderung (im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf und im Ortsbezirk Duttweiler) die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 14.10.2021 bis einschließlich 12.11.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr.: 06321/8551306 möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags bis mittwochs:         8:30 Uhr – 12:00 Uhr ;

donnerstags:                          14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                                     8:30 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.


Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen. Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungs-
rechte können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.


Ziel und Zweck der Planung

Im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf ist die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in zentraler Ortslage geplant.

Das vorhandene Feuerwehrhaus entspricht in vielfacher Hinsicht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Dies betrifft unter anderem Vorhaben hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, der notwendigen Bewegungsflächen innerhalb des Gebäudes oder Fragen der Unfallverhütung.

Zielsetzung der Planung ist es insbesondere:

  • den Anforderungen der freiwilligen Feuerwehr Lachen-Speyerdorf durch Schaffung eines adäquaten Standorts zum Neubau eines den heutigen Vorgaben entsprechenden Feuerwehrhauses Rechnung zu tragen und
  • die Anforderungen an die Freiraumgestaltung in unmittelbarer Nähe des Gebäudes zu berücksichtigen (z.B. hinsichtlich der Aufstellflächen bei Übungen oder der Schaffung von ausreichend Parkplätzen - auch im Einsatzfall).

Bereits im Jahr 2016 erfolgte der Aufstellungsbeschluss sowie im darauffolgenden Jahr die Frühzeitige Beteiligung. Zum damaligen Zeitpunkt war man noch der Auffassung, das Planverfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen (beschleunigtes Verfahren). Da sich mittlerweile der Geltungsbereich in Richtung Norden vergrößert hat und sich auch die Rahmenbedingungen hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes geändert haben, ist man von einem beschleunigten Verfahren auf ein Regelverfahren umgestiegen. Somit werden auch die Durchführung einer Umweltprüfung mit Umweltbericht sowie die Erstellung einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanz erforderlich. Zusätzlich ist die Durchführung einer Flächennutzungsplan-Neuaufstellung für diese Fläche notwendig, da der Bereich in großen Teilen als Grünfläche dargestellt ist und sich somit nicht aus dem Flächennutzungsplan 2005 entwickeln lässt.


Geltungsbereich

Das Plangebiet wurde in seinem Geltungsbereich im Vergleich zur frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB um zwei Flächen erweitert. Im Bereich des „Eingriffsbebauungsplanes“ erfolgte eine Erweiterung um 1.911 m². Zudem ist eine externe Ausgleichsfläche nun Teil der Bebauungsplan-Änderung (7.000 m²). Insgesamt hat das Plangebiet eine Größe von 1,2 ha.

Der räumliche Geltungsbereich des „Eingriffsbebauungsplan“ beläuft sich auf ca. 0,5 ha und umfasst die Flurstücks-Nummern 8908/11 und 8908/13 vollständig (alle Gemarkung Lachen-Speyerdorf).

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs lassen sich wie folgt grob umschreiben:

  • Im Norden durch die Fußwegeverbindung,
  • im Osten durch die Haßlocher Straße und
  • im Süden und Westen durch die Flugplatzstraße.

Externe Ausgleichsfläche

Die externe Ausgleichsfläche befindet sich in der Gemarkung Duttweiler in der Gewanne „Binsloch“ beläuft sich auf 0,7 ha und umfasst anteilig die Flurstücks-Nummer 2792/4. Das Flurstück ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.


Hinweise

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen nach Themengebieten mit Quellenangabe:

Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG (besonderer/strenger Schutz bestimmter Tierarten)

  • Vögel: Typisches Arteninventar für die dörfliche Siedlung. Bis auf den Gartenrotschwanz, Haussperling und Girlitz gehören alle Arten noch zu den häufigen und ungefährdeten Arten. Verbotstatbestände können mit einer Arbeitszeitenregelung, sprich Rodungszeitenbeschränkung vermieden werden. Funktionale Kriterien (Fortpflanzungsstätten im ökologischen Zusammenhang) bleiben erhalten.
  •  Reptilien: Die Zauneidechse wurde mit wenigen Exemplaren im Randbereich des Bolzplatzes gesichtet. Die sonnige Freifläche könnte für die Eiablage bzw. als Ruhestätte aufgesucht werden. Das gesamte Baufeld ist bis März mit einem Reptilienzaun abzusichern. Während der Aktivitätszeit ist ein örtliches Monitoring notwendig.
  •  Säugetiere: Fünf Fledermausarten wurden festgestellt. Es fehlen aber Hinweise, dass der Untersuchungsraum bevorzugter Lebensraum ist. Es konnten keine ausgeprägten Höhlen mit Baumbestand festgestellt werden.

 Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Juli 2016, Ergänzung 2020): Artenschutzfachliche Studie nach § 44 BNatSchG.

Pflanzen

  • Ehem. Parkanlage mit altem Baumbestand im Süden sowie einem Bolzplatz im nördlichen Teil.
  • Der Vorhabenbereich ist nicht Teil eines kartierten Biotops, eines Schutzgebiets oder enthält als Naturdenkmal ausgewiesene Strukturen.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Juli 2016, Ergänzung 2020): Artenschutzfachliche Studie nach § 44 BNatSchG.

Boden (Belastungen, Versickerungsfähigkeit, Baugrund)

  • Mit Ausnahme der Bereiche mit älterem Baumbestand handelt es sich ausschließlich um Böden, die tiefgreifend umgestaltet sind. Die natürlich anstehenden Bodenarten sind eher sandig bis lehmig sandig.

 Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

  •  Plangebiet ist Teil der registrierten Altablagerung 316 00 000 – 220. Die Fläche diente – lt. Erhebungsbogen – im Zeitraum 1958 – 1965 als Gemeindemüllplatz.

 Quelle:

Alstom Power Environmental Consult GmbH (März 2007): Bericht zur Orientierenden Untersuchung der Altablagerungen 316 00 000-220 und -289 im Rahmen der Erschließungsplanung im Ortsteil Lachen-Speyerdorf.

  •  Im Rahmen einer orientierenden abfallrechtlichen Einstufung wurden 2020 in einer Mischprobe erhöhte PAK-Gehalte und Sulfatkonzentrationen bis in 1,0 m unter Geländeoberkante festgestellt.

Quelle:

Gesellschaft für Umwelttechnik und Flächenrecycling (Februar 2020): Geo- und abfalltechnischer Bericht.

  • Zur Überprüfung der Schadstoffsituation und der näheren Ermittlung der Zusammen-
    setzung der Altablagerungen wurde im Mai 2021 eine Detailuntersuchung durchgeführt.
  •  Schadstoffinventar wird als eher unauffällig betrachtet. Sowohl die PAK-Gehalte, als auch die Sulfat-Werte waren in der Regel unauffällig, lediglich ein punktueller Einzelbefund in einem Schurf.

 Quelle:

RSK Alenco: Bericht Detailuntersuchung Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf; Juli 2021.

  •  Aufgrund der Vorbelastung der Böden, wird das Niederschlagswasser auf dem Grundstück nicht versickert, sondern in einer abgedichteten Mulde gesammelt und über eine Verrohrung aus dem Gebiet geleitet.

Quelle:

Abstimmungstermin zwischen SGD Süd, Gutachter von Alenco, Abteilung Umwelt und Stadtplanung der Stadtverwaltung Neu-stadt am 09.07.2021.

Wasser (Grundwasser, Trinkwasserschutz, Fließgewässer, Entwässerung)

  • Der mittlere höchste Grundwasserstand liegt bei 119,85 m ü. NHN und damit mehr als 1m unter Geländeoberkante.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

  •  Die Wasserprobe im Bereich der zukünftigen Parkplatzzufahrt und damit im Abstrom der Probenahmestelle hat einen erhöhten PAK-Wert ergeben, wodurch das Anlegen von drei weiteren Grundwassermessstellen zur Überprüfung erforderlich wird.

 Quelle:

RSK Alenco: Bericht Detailuntersuchung Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf; Juli 2021.

  • Keine Fließgewässer innerhalb des Plangebietes vorhanden.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

  • Für die Schmutzwasserentsorgung steht in unmittelbarer Nähe (Flugplatzstraße) ein städtischer Mischwasserkanal zur Verfügung.

Quelle:

Stellungnahme Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt an der Weinstraße (ESN) August 2021.

Luft / Klima (Kaltluftleitbahn, Spätfrostgefährdung, Erwärmung)

  • Geltungsbereich befindet sich innerhalb einer Region mit hohen Temperaturmittelwerten und damit einhergehend mit einem stark belastenden Bioklima.
  •  Plangebiet ist als klimatischer Ausgleichsraum definiert worden. Mit der Überbauung und Versiegelung sind Veränderungen des Kleinklimas verbunden.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

 Mensch (Verkehrs- und Gewerbelärm, Erholungsfunktion)

  • Plangebiet dient zum Teil der wohnungsnahen Erholung.
  •  Der tangierende Fußweg wird häufig genutzt und dient zur innerörtlichen Verbindung mit dem nördlichen Ortsteil (Fußweg bleibt auch weiterhin erhalten).
  •  Mit der Überbauung der bekannten Altablagerung ist eine Gefährdung des Menschen auch von den nicht versiegelten Flächen nicht erkennbar.

 Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

  • Durch den Übungsbetrieb und durch Einsatzfälle können Geräuscheinwirkungen an den nächstgelegenen störempfindlichen Nutzungen in der Umgebung des Plangebietes entstehen, weshalb diese durch ein Schallgutachten untersucht wurden.
  •  Bei Einsätzen ohne Martinshorn in den ungünstigen Nachstunden wird der Immissionsrichtwert für seltene Ereignisse unterschritten.
  •  Bei Einsätzen mit Martinshorn wird der Immissionsrichtwert zwar überschritten (auch für seltene Ereignisse), aber im Hinblick auf die Gemeinwohlpflicht als zumutbar angesehen.

 Quelle:

FIRU Gfi: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Flugplatz Abschnitt West, V. Änderung“, März 2021.

Kampfmittel

  • Innerhalb des Gebietes sind 13 Anomaliezonen festgestellt worden.

Quelle:

Geo Exploration Technologies: Bericht TDEM Untersuchung zur Metallkörperortung, Oktober 2018.

  •  Aufgrund der Anomalien wurde eine Kampfmitteluntersuchung durchgeführt, welche mittels sprenggeschützem Bagger die Funde freilegte und identifizierte. Dabei wurden keine Hinweise auf Kampfmittel gefunden.
  • Für vier Anomalien konnte keine Kampfmittelfreigabe erzielt werden, aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Bäumen. Dies wird im Rahmen der Ausführungsplanung näher untersucht.

  Quelle:

Consulting-Engineers-Göttig: Kampfmitteldetektierung, November 2018.

Orts- und Landschaftsbild

  • Dominanter Gehölzbestand im Süden ist von großer Bedeutung für das Ortsbild.
  •  Nördliche Fläche (Bolzplatz) von geringer Bedeutung. Infolge des Wurzeldrucks der vorhandenen Baumweide sind bereits massive Schäden der befestigten Wegefläche vorhanden bzw. für die örtlichen Kanalleitungen zu befürchten.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (August 2021): Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz.

 Kultur- und sonstige Sachgüter

  • In der Fundstellenkartierung ist der Geltungsbereich als Archäologische Verdachts-
    fläche geführt. Dabei handelt es sich um den Befund eines römischen Gräberfelds westlich des Plangebietes.

Quelle:

Stellungnahmen der Generaldirektion kulturelles Erbe – Direktion Landesarchäologie, September 2017 und Februar 2021.


Anlagen:


Die folgenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien können für alle Auslegungen angewendet werden.

Baugesetzbuch

Baunutzungsverordnung

Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bundesbodenschutzgesetz

Bundesnaturschutzgesetz

Denkmalschutzgesetz

Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Landesbodenschutzgesetz

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

Landesnachbarrechtsgesetz

Landesnaturschutzgesetz

Landesplanungsgesetz

Landeswaldgesetz

Landeswassergesetz

Planungssicherstellungsgesetz

Raumordnungsgesetz

Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm

Verkehrslärmschutzverordnung

Wasserhaushaltsgesetz

Planzeichenverordnung