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Öffentliche Auslegungen

Eine Auslegung gibt Ihnen die Gelegenheit zur Einsicht in die konkreten Planwerke sowie die Option zur Stellungnahme zu diesem jeweiligen Planentwurf.

Bebauungsplan "Lange Strahläcker"

Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Lange Strahläcker“ im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 09.02.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bebauungsplan-Entwurf „Lange Strahläcker“ (in den Ortsbezirken Lachen-Speyerdorf, Mußbach und Hambach) die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 18.02.2021 bis einschließlich 19.03.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags – mittwochs:            8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                                14:00 Uhr – 16:00 Uhr

donnerstags:                           8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                               14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                                  8:00 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache unter der Tel.-Nr.: 06321/8551306 vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen.

Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ziel und Zweck der Planung

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes sind Umsiedlungs- und  Erweiterungsab-
sichten eines in Neustadt an der Weinstraße ansässigen Unternehmens. Am heutigen Betriebsstandort sind aufgrund ungünstiger Grundstückszuschnitte und wegen der Lage an einem Fließgewässer die notwendigen baulichen Maßnahmen nicht möglich. Der Flächen-
bedarf beträgt ca. 20.000 qm. Eine geeignete Fläche dieser Größe ist in den wenigen noch freien Gewerbeflächen nicht vorhanden. Im Bereich östlich der Louis-Escande-Straße befindet sich in der Gewanne „Lange Strahläcker“ ein ca. 7,3 ha großes Areal, welches insbesondere hinsichtlich der Eigentümerstruktur eine kurzfristige Entwicklung möglich macht. Die Fläche „Lange Strahläcker“ liegt südlich des Pohlengrabens und schließt an den bestehenden Decathlon-Markt und die gewerblichen Flächen der Joseph-Monier-Straße an.

Günstige Eigentümerstrukturen in dem Gebiet, ein geringes ökologisches Konfliktpotenzial, eine gute Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur, ein geringes Konfliktpotenzial im Verhältnis zu störanfälligen Nutzungen (z.B. keine bestehende Wohnbebauung) und die Nähe zu
bestehenden gewerblich genutzten Flächen sind die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Gewerbegebiets.

Aufgrund der Flächengröße von 7,3 ha ist es möglich, hier nicht nur die konkret anstehende Betriebsumsiedlung zu realisieren, sondern noch weitere Gewerbeflächen zu schaffen.

Geltungsbereich

Der ca. 7,3 ha große Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem unten abgedruckten Planausschnitt und lässt sich wie folgt eingrenzen:

  • Im Westen durch die Louis-Escande-Straße (Flurstücke 11941/1 und 11941/2, 11928/4 und
    11928/5), alle Gemarkung Lachen-Speyerdorf sowie die anschließenden Landwirtschafts-flächen (hier handelt es sich um die Flurstücke 5766, 5767, 5768), alle Gemarkung Hambach,
  • im Norden durch den Begleitweg des Pohlengrabens (Flurstück 11925/2) und hier angeordnete Regenrückhaltebecken (Flurstücke 119247/3 und 11927/4), alle Gemarkung Lachen-Speyerdorf,
  • im Osten durch eine landwirtschaftliche Wegefläche (Flurstück 11943), Gemarkung Lachen-Speyerdorf,
  • im Süden durch eine landwirtschaftliche Wegefläche (Flurstück 11953/3), Gemarkung
    Lachen-Speyerdorf.

Die Flurstücke 11928/3, 11928/5, 11929/3, 11930/3, 11931/3, 11932/3, 11933/3, 11934/3, 11935/3, 11936/3, 11937/3, 11938/3, 11939/3, 11940/3, 11941/2, 11941/3, 11942/4 (alle Gemarkung Lachen-Speyerdorf) werden in Gänze vom räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans eingeschlossen, die Flurstücke 11941/1, 11941/2 119285/4, 11925/5 (alle Gemarkung Lachen-Speyerdorf), 5766, 5767, 5768 (alle Gemarkung Hambach) werden teilweise vom räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lange Strahläcker“ eingeschlossen.

Hinweise

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen nach Themengebieten mit Quellenangabe:

Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG (besonderer/strenger Schutz bestimmter Tierarten)

  • Brutvögel: Die Gefährdung von Brutvogelarten auf der Ackerfläche kann hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Für den Bereich des Regenrückhaltebeckens (RRB-Komplex) sind nachgewiesene Gehölzbrüter und Arten, die bodennah im Schutz von Gehölzen brüten relevant. Da der RRB-Komplex jedoch unangetastet bleibt, kann ein Gefährdungsrisiko ausgeschlossen werden.
  • Rastvögel: Eine populationswirksame Gefährdung ziehender und rastender Arten kann unter der Annahme, dass der RRB-Komplex unangetastet bleibt, kein Gefährdungsrisiko herzuleiten.
  • Feldhamster: Eine Gefährdung des nach Anhang IV der FFH-Richtlinie streng geschützten Feldhamsters kann ausgeschlossen werden.
  • Fledermäuse: Der gesamte Betrachtungsraum bietet für Fledermäuse keine Quartiermöglichkeiten; er wird allenfalls zur Nahrungssuche beflogen. Eine Gefährdung der nach Anhang IV der FFH-Richtlinie streng geschützten Fledermäuse ist ausgeschlossen.
  • Andere Säugetiere: Der Betrachtungszeitraum wird zumindest von Reh und Wildschwein belaufen, ggf. auch zur Nahrungsaufnahme besucht. Die Arten sind nicht planungsrelevant.
  • Reptilien: Bei den Begehungen der südlichen und östlichen Saumstreifen wurden keine Eidechsen gesichtet. Eine populationsrelevante Gefährdung der beiden nach Anhang IV der FFH-Richtlinie streng geschützten Reptilienarten (Zaun- und Mauereidechse) ist unter der Annahme, dass der RRB-Komplex unangetastet bleibt, ausgeschlossen.
  • Amphibien: Die streng geschützte Wechselkröte wurde registriert und die ebenfalls streng geschützte Knoblauchköte kann nicht ausgeschlossen werden. Eine Gefährdung der beiden streng geschützten Arten zumindest während der Wanderzeit zu und von den potentiellen Lauchgewässern (RRB-Komplex) kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.
  • Heuschrecken: Auf den gemähten Saumstreifen wurden nur ungefährdete und häufige, nicht besonders geschützte Kurzfühlerschrecken registriert. Eine populationsrelevante Gefährdung der Heuschreckenfauna ist unter der Annahme, dass der RRB-Komplex unangetastet bleibt, ausgeschlossen.
  • Wildbienen: Anhand derzeit möglicher und abschätzbarer Risiken kann angenommen werden, dass für ein evtl. Wildbienenvorkommen keine Beeinträchtigungen im engeren Vorhabengebiet zu erwarten sein werden.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Oktober 2019): Fachbeitrag Artenschutz - 1. Stufe Potentialabschätzung.

Pflanzen

  • Intensiv genutzte Ackerfläche mit überwiegendem Spargelanbau dem jedes weitere Habitatrequisit fehlt.
  • Das angrenzende Regenrückhaltebecken im Norden bildet den einzigen und bedeutsamen Lebensraum.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Oktober 2020):Grünordnungsplanung gem. § 11(1) BNatSchG, Eingriffsregelung nach § 1a (3) BauGB.

Boden (Belastungen, Versickerungsfähigkeit, Baugrund)

  • Intensiv genutzte Ackerfläche, überwiegend Spargelanbau, bis auf zwei kleine Teilflächen unversiegelt.

Quelle:

KuBuS Planung (2020): Umweltbericht zum Bebauungsplan „Lange Strahläcker, Wetzlar.

  • Plangebiet liegt innerhalb eines Bereiches, in dem Lokal erhöhtes und seltener hohes Radonpotenzial über einzelnen Gesteinshorizonten ermittelt wurde.

Quelle:

Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau.

  • Keine Altablagerungen, Altstandorte, schädliche Bodenveränderungen oder Verdachtsflächen bekannt.

Quelle:

Stellungnahme der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz.

  • Abgesehen von anthropogen bedingten Auffüllungen (Wegebau) und landwirtschaftlichen Bearbeitungsfolgen (Pflughorizont) handelt es sich bei den natürlich gelagerten Schichtenfolgen um sehr gemischtkörnige bzw. feinkörnige Böden, die dicht gelagert mehrere Meter tief reichen können. Sie werden vereinzelt unterbrochen von Sand- und Kieseinschaltungen, die zw. 0,4 bis 2,60 m mächtig sein können, aber ebenfalls dicht gelagert sind.
  • Versickerung von Niederschlagswasser bzw. die Anreicherung von Grundwasser nur eingeschränkt möglich.

Quelle:

Versickerungs-, Straßen- und Kanalbautechnisches Baugrundgutachten (2020); IBES Baugrundinstitut GmbH.

Wasser (Grundwasser, Trinkwasserschutz, Fließgewässer, Entwässerung)

  • Der Grundwasserhorizont liegt mehr als 3 m unterhalb des Geländes und somit höchstens bei 123,9 m NHN.

Quelle:

Versickerungs-, Straßen- und Kanalbautechnisches Baugrundgutachten (2020); IBES Baugrundinstitut GmbH.

  • Das Plangebiet liegt in im Neufestsetzungsverfahren befindlichen Trinkwasser-schutzgebiet „Ordenswald SW Neustadt“ in der Zone III b.
  • Am Nordrand des Plangebietes verläuft der Pohlengraben als Gewässer III. Ordnung.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Oktober 2020):Grünordnungsplanung gem. § 11(1) BNatSchG, Eingriffsregelung nach § 1a (3) BauGB.

  • Für die Schmutzwasserentsorgung steht in unmittelbarer Nähe keine öffentliche Entwässerungsanlage zur Verfügung. In Absprache mit dem ESN wird eine neue Hebeanlage/Pumpstation nördlich des Geltungsbereiches errichtet, dem das anfallende Schmutzwasser von Süden her zufließt, gehoben und mittels Freispiegelleitung weiter nach Norden dem Schmutzwasserkanal im Wendehammer der Joseph-Monier-Straße zugeführt wird.
  • Bestandssituation des Regenwasserkanals in der Joseph-Monier-Straße problematisch. Aufgrund der Höhenlage des RW- und SW-Kanals ist eine neue Freispiegelleitung nur westlich des RW-Kanals möglich. Hierzu müsste der neue SW-Kanal auf dem Privatgrundstück verlegt werden oder der bestehende RW-Kanal nach Osten versetzt werden, sodass die neue SW Leitung auf der alten Trasse der RW-Kanals verlegt werden könnte. Wird im weiteren Verfahren abgestimmt.

Quelle:

Stellungnahme Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt an der Weinstraße (ESN)

Luft / Klima (Kaltluftleitbahn, Spätfrostgefährdung, Erwärmung)

  • Geltungsbereich befindet sich innerhalb einer Region mit hohen Temperaturmittelwerten und damit einhergehend mit einem stark belastenden Bioklima.
  • Die weiten Landwirtschaftsflächen sind zwar Kaltluftproduzenten, aber wegen der flachen Geländeneigung ist der Abfluss nur gering, so dass es zu örtlichen Anstauungen mit gelegentlicher Frostgefährdung für empfindliche Feldfrucht kommen kann.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Oktober 2020):Grünordnungsplanung gem. § 11(1) BNatSchG, Eingriffsregelung nach § 1a (3) BauGB.

Mensch (Verkehrs- und Gewerbelärm, Erholungsfunktion)

  • Plangebiet befindet sich in östlicher Randlage. Die nächste Wohnbebauung befindet sich in einer Entfernung von über 700 m, weshalb eine unmittelbare Betroffenheit der Bevölkerung nicht erkennbar ist.
  • Eine besondere Bedeutung für die Erholungsnutzung durch ausgewiesene Rad- und Wanderwege liegt für das Plangebiet nicht vor.

Quelle:

KuBuS Planung (2020): Umweltbericht zum Bebauungsplan „Lange Strahläcker, Wetzlar.

 

Verkehr

  • Das neue Gewerbegebiet induziert einen Tagesverkehr von etwa 1.340 Kfz/24h (jeweils etwa 670Fahrten im Quell- sowie im Zielverkehr).
  • Der neu geplante Kreisverkehrsplatz kann ohne Einschränkungen mit einer sehr hohen Leistungsfähigkeit betrieben werden.
  • Eine leistungsfähige Abwicklung der Verkehrsströme unter Ertüchtigung des Kreisverkehrsplatzes an der B39 / Louis-Escande-Straße kann infolge des neu geplanten Gewerbegebietes ebenfalls gewährleistet werden.

 Quelle:

R+T Verkehrsplanung (2020): Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan „Lange Strahläcker, Darmstadt.

Kampfmittel

  • Nach Auswertung der vorliegenden Luftbildserien und Unterlagen konnte keine potentielle Kampfmittelbelastung ermittelt werden.

Quelle:

LUFTBILDDATENBANK DR. CARLS GMBH (November 2019):
Kampfmittelvorerkundung.

Orts- und Landschaftsbild

  • Das Landschaftsbild ist dominiert durch großflächige, intensive Landwirtschaftsflächen die überwiegend zum Spargelanbau genutzt sind.
  • Nur wenige Elemente mit naturnahem Pflanzenbewuchs haben in dem weiträumigen Gebiet eine gewisse gliedernde Wirkung. Unmittelbar am Plangebiet ist dies der Bewuchs um das vorhandene Regenrückhaltebecken.
  • Bäume und Sträucher als Landschaftselemente fehlen.

Quelle:

KuBuS Planung (2020): Umweltbericht zum Bebauungsplan „Lange Strahläcker, Wetzlar.

Kultur- und sonstige Sachgüter

  • Keine archäologische Fundstellen im Plangebiet bekannt.

Quelle:

Stellungnahme der Generaldirektion kulturelles Erbe – Direktion Landesarchäologie


Anlagen:


Flächennutzungsplan - Teiländerung "Lange Strahläcker"

Beteiligung der Öffentlichkeit für die Flächennutzungsplan-Teiländerung „Lange Strahläcker“ im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 09.02.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für die Flächennutzungsplan-Teiländerung-Vorentwurf „Lange Strahläcker“ (im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf) die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 18.02.2021 bis einschließlich 19.03.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags – mittwochs:            8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                                14:00 Uhr – 16:00 Uhr

donnerstags:                           8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                               14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                                    8:00 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache unter der Tel.-Nr.: 06321/8551306 vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen.

Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfs-
gesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfs-
gesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Ein-
wendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Ziel und Zweck der Planung

Die Gewerbeflächenreserven in Neustadt an der Weinstraße sind aufgrund des stetigen Vermarktungsfortschritts und der fortwährend hohen Nachfrage nach Bauland für gewerbliche Ansiedlungen nahezu aufgebraucht. Auch nach der jüngsten Gewerbegebietsentwicklung „Joseph-Monier-Straße“ im Jahr 2018 ist die Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen in Neustadt an der Weinstraße sowohl von ortsansässigen wie auch externen Betrieben ungebrochen hoch. Viele Neustadter Betriebe hegen Entwicklungsabsichten und befinden sich im Bestand oftmals in beengten Verhältnissen.

Da der Stadt Neustadt an der Weinstraße für den Bereich der Kernstadt und des Ortsbezirks Lachen-Speyerdorf die landesplanerische Funktionszuweisung als Gewerbestandort zukommt, besteht somit akuter Handlungsbedarf mit Blick auf die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen.

Zwar sind im aktuellen Flächennutzungsplan von 2005 noch einige nicht entwickelte Wohnbauflächen enthalten, dennoch mangelt es bereits seit einigen Jahren an entwicklungsfähigen Gewerbebauflächen. Die Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße hat im Jahr 2019 begonnen, den Flächennutzungsplan von 2005 durch eine Neuaufstellung an die aktuellen Entwicklungsperspektiven anzupassen. Im Rahmen dieser Neuaufstellung soll auch ein Gewerbeflächenkonzept erarbeitet werden. Allerdings handelt es sich bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes um ein mehrjähriges Verfahren, das mit einer Vielzahl von fachgutachterlichen Inputs sowie Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen verbunden ist. Bis zum Abschluss der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans werden nach derzeitigem Stand ca. fünf Jahre vergehen. Dies bedeutet, dass neue gewerbliche Bauflächen im Zuge der Neuaufstellung ungefähr erst in dem Jahr 2025 in den Flächennutzungsplan der Stadt Neustadt an der Weinstraße aufgenommen werden können. Vor diesem Hintergrund soll eine Einzeländerung erfolgen, die einen großräumigeren Geltungsbereich als im Bebauungs-plan dargestellt ist, erfasst, um die künftige gewerbliche Entwicklung an diesem Standort zu konzentrieren. Insbesondere stellt die für die „Langen Strahläcker“ derzeitige Erschließungs-variante ein System dar, welches zeigt, dass eine Erweiterung der Fläche in Richtung Süden quasi „auf der Hand liegt“.

Als zukünftige Gewerbeflächen kommen die Flächen südlich des Pohlen- und nördlich des Kanzgrabens, östlich der Louis-Escande-Straße in Frage. Die Entwicklung dieser Flächen zur gewerblichen Nutzung liegt aufgrund der günstigen Lage quasi „auf der Hand“, um zumindest den kurz- bis mittelfristigen Bedarf an gewerblichen Flächen decken zu können. Das Ergebnis der Prüfung des avisierten Standorts zeigt diverse Vorzüge der ausgewählten Flächen:

  • hinreichende Flächengröße von ca. 15,4 ha,
  • geringes Konfliktpotential i.V.m. umliegenden Nutzungen (z.B. keine bestehende Wohnbebauung),
  • sehr gute Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur (z.T. bereits vorhandene Erschließung),
  • Nähe zu bestehenden gewerblich genutzten Flächen zur harmonischen städtebaulichen Einbindung in den Siedlungskörper.

Die Fläche „Lange Strahläcker“ erfüllt die Anforderungen zur Entwicklung einer gewerblichen Baufläche insgesamt sehr gut. Für die städtebauliche Entwicklung vorrangig zu nutzende Innenentwicklungspotentiale sind bei Prüfung des städtischen Baulandkatasters unter Beachtung vorgenannter Prämissen zudem nicht vorhanden.

Im Flächennutzungsplan 2005 der Stadt Neustadt an der Weinstraße ist das Areal derzeit als „landwirtschaftliche Fläche – Ackerland“ dargestellt. Da die Neuaufstellung des Flächen-nutzungsplanes noch mehrere Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird, soll im Vorgriff ein Flächennutzungsplan-Teiländerungsverfahren durchgeführt werden. Zeitgleich kann im „Parallelverfahren“ ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Aufstellung beider Verfahren erfolgt im Regelverfahren mit Umweltbericht.

Geltungsbereich

Der ca. 15;4 ha große Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem unten abgedruckten Planausschnitt und lässt sich wie folgt eingrenzen:

  • Im Norden durch die Regenrückhaltefläche,
  • im Osten durch die östliche Grenze der Wirtschaftswege mit der Flurstücks-Nummer 11943 und 11986,
  • im Süden durch die nördliche Grenze des Wirtschaftsweges mit der Flurstücks-Nummer 12052 sowie
  • im Westen durch die östliche Grenze des Wirtschaftsweges mit den Flurstücks-
    Nummern 11928/5, 11941/2 und 11956/6..

Die Flurstücks-Nummern 11928/3, 11929/3, 11930/3, 11931/3, 11932/3, 11933/3, 11934/3, 11935/3, 11936/3, 11937/3, 11938/3, 11939/3, 11940/3, 11941/3, 11942/3, 11942/4, 11943, 11955/1, 11955/2, 11956/1, 11959, 11960, 11961, 11962, 11963, 11964, 11965, 11966, 11967, 11968, 11969, 11970, 11971, 11972, 11973, 11974, 11975, 11976, 11977, 11978, 11979, 11980, 11981, 11982, 11983, 11984, 11985 und 11986 werden vollständig sowie die Flurstücks-Nummern 11925/2, und 11953/3 ;11957/2 und11958 teilweise in den Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Teiländerung „Lange Strahläcker“ eingeschlossen.

Hinweise

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen nach Themengebieten mit Quellenangabe:

Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG (besonderer/strenger Schutz bestimmter Tierarten)

  • Brutvögel: Die Gefährdung von Brutvogelarten auf der Ackerfläche kann hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Für den Bereich des Regenrückhaltebeckens (RRB-Komplex) sind nachgewiesene Gehölzbrüter und Arten, die bodennah im Schutz von Gehölzen brüten relevant. Da der RRB-Komplex jedoch unangetastet bleibt, kann ein Gefährdungsrisiko ausgeschlossen werden.
  • Rastvögel: Eine populationswirksame Gefährdung ziehender und rastender Arten kann unter der Annahme, dass der RRB-Komplex unangetastet bleibt, kein Gefährdungsrisiko herzuleiten.
  • Feldhamster: Eine Gefährdung des nach Anhang IV der FFH-Richtlinie streng geschützten Feldhamsters kann ausgeschlossen werden.
  • Fledermäuse: Der gesamte Betrachtungsraum bietet für Fledermäuse keine Quartiermöglichkeiten; er wird allenfalls zur Nahrungssuche beflogen. Eine Gefährdung der nach Anhang IV der FFH-Richtlinie streng geschützten Fledermäuse ist ausgeschlossen.
  • Andere Säugetiere: Der Betrachtungszeitraum wird zumindest von Reh und Wildschwein belaufen, ggf. auch zur Nahrungsaufnahme besucht. Die Arten sind nicht planungsrelevant.
  • Reptilien: Bei den Begehungen der südlichen und östlichen Saumstreifen wurden keine Eidechsen gesichtet. Eine populationsrelevante Gefährdung der beiden nach Anhang IV der FFH-Richtlinie streng geschützten Reptilienarten (Zaun- und Mauereidechse) ist unter der Annahme, dass der RRB-Komplex unangetastet bleibt, ausgeschlossen.
  • Amphibien: Die streng geschützte Wechselkröte wurde registriert und die ebenfalls streng geschützte Knoblauchköte kann nicht ausgeschlossen werden. Eine Gefährdung der beiden streng geschützten Arten zumindest während der Wanderzeit zu und von den potentiellen Lauchgewässern (RRB-Komplex) kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.
  • Heuschrecken: Auf den gemähten Saumstreifen wurden nur ungefährdete und häufige, nicht besonders geschützte Kurzfühlerschrecken registriert. Eine populationsrelevante Gefährdung der Heuschreckenfauna ist unter der Annahme, dass der RRB-Komplex unangetastet bleibt, ausgeschlossen.
  • Wildbienen: Anhand derzeit möglicher und abschätzbarer Risiken kann angenommen werden, dass für ein evtl. Wildbienenvorkommen keine Beeinträchtigungen im engeren Vorhabengebiet zu erwarten sein werden.

 

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Oktober 2019): Fachbeitrag Artenschutz - 1. Stufe Potentialabschätzung.

Pflanzen

  • Intensiv genutzte Ackerfläche mit überwiegendem Spargelanbau dem jedes weitere Habitatrequisit fehlt.
  • Das angrenzende Regenrückhaltebecken im Norden bildet den einzigen und bedeutsamen Lebensraum.


Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Oktober 2020):Grünordnungsplanung gem. § 11(1) BNatSchG, Eingriffsregelung nach § 1a (3) BauGB.

Boden (Belastungen, Versickerungsfähigkeit, Baugrund)

  • Intensiv genutzte Ackerfläche, überwiegend Spargelanbau, bis auf zwei kleine Teilflächen unversiegelt.

 

Quelle:

Umweltbericht zur Flächennutzungs-Teiländerung Lange Strahläcker

  • Plangebiet liegt innerhalb eines Bereiches, in dem Lokal erhöhtes und seltener hohes Radonpotenzial über einzelnen Gesteinshorizonten ermittelt wurde.

 

Quelle:

Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau.

  • Keine Altablagerungen, Altstandorte, schädliche Bodenveränderungen oder Verdachtsflächen bekannt.

 

Quelle:

Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz.

  • Abgesehen von anthropogen bedingten Auffüllungen (Wegebau) und landwirtschaftlichen Bearbeitungsfolgen (Pflughorizont) handelt es sich bei den natürlich gelagerten Schichtenfolgen um sehr gemischtkörnige bzw. feinkörnige Böden, die dicht gelagert mehrere Meter tief reichen können. Sie werden vereinzelt unterbrochen von Sand- und Kieseinschaltungen, die zw. 0,4 bis 2,60 m mächtig sein können, aber ebenfalls dicht gelagert sind.
  • Versickerung von Niederschlagswasser bzw. die Anreicherung von Grundwasser nur eingeschränkt möglich.


Quelle:

Versickerungs-, Straßen- und Kanalbautechnisches Baugrundgutachten (2020); IBES Baugrundinstitut GmbH.

Wasser (Grundwasser, Trinkwasserschutz, Fließgewässer, Entwässerung)

  • Der Grundwasserhorizont liegt mehr als 3 m unterhalb des Geländes und somit höchstens bei 123,9 m NHN.


Quelle:

Versickerungs-, Straßen- und Kanalbautechnisches Baugrundgutachten (2020); IBES Baugrundinstitut GmbH.

  • Das Plangebiet liegt in im Neufestsetzungsverfahren befindlichen Trinkwasser-schutzgebiet „Ordenswald SW Neustadt“ in der Zone III b.
  • Am Nordrand des Plangebietes verläuft der Pohlengraben als Gewässer III. Ordnung.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Oktober 2020):Grünordnungsplanung gem. § 11(1) BNatSchG, Eingriffsregelung nach § 1a (3) BauGB.

  • Für die Schmutzwasserentsorgung steht in unmittelbarer Nähe keine öffentliche Entwässerungsanlage zur Verfügung. In Absprache mit dem ESN wird eine neue Hebeanlage/Pumpstation nördlich des Geltungsbereiches errichtet, dem das anfallende Schmutzwasser von Süden her zufließt, gehoben und mittels Freispiegelleitung weiter nach Norden dem Schmutzwasserkanal im Wendehammer der Joseph-Monier-Straße zugeführt wird.
  • Bestandssituation des Regenwasserkanals in der Joseph-Monier-Straße problematisch. Aufgrund der Höhenlage des RW- und SW-Kanals ist eine neue Freispiegelleitung nur westlich des RW-Kanals möglich. Hierzu müsste der neue SW-Kanal auf dem Privatgrundstück verlegt werden oder der bestehende RW-Kanal nach Osten versetzt werden, sodass die neue SW Leitung auf der alten Trasse der RW-Kanals verlegt werden könnte. Wird im weiteren Verfahren abgestimmt.

Quelle:

Stellungnahme Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt an der Weinstraße (ESN)

Luft / Klima (Kaltluftleitbahn, Spätfrostgefährdung, Erwärmung)

  • Geltungsbereich befindet sich innerhalb einer Region mit hohen Temperaturmittelwerten und damit einhergehend mit einem stark belastenden Bioklima.
  • Die weiten Landwirtschaftsflächen sind zwar Kaltluftproduzenten, aber wegen der flachen Geländeneigung ist der Abfluss nur gering, so dass es zu örtlichen Anstauungen mit gelegentlicher Frostgefährdung für empfindliche Feldfrucht kommen kann.

Quelle:

Ehrenberg Landschaftsplanung (Oktober 2020):Grünordnungsplanung gem. § 11(1) BNatSchG, Eingriffsregelung nach § 1a (3) BauGB.

Mensch (Verkehrs- und Gewerbelärm, Erholungsfunktion)

  • Plangebiet befindet sich in östlicher Randlage. Die nächste Wohnbebauung befindet sich in einer Entfernung von über 700 m, weshalb eine unmittelbare Betroffenheit der Bevölkerung nicht erkennbar ist.
  • Eine besondere Bedeutung für die Erholungsnutzung durch ausgewiesene Rad- und Wanderwege liegt für das Plangebiet nicht vor.

Quelle:

Umweltbericht zur Flächennutzungs-Teiländerung Lange Strahläcker.

Verkehr

  • Das neue Gewerbegebiet induziert einen Tagesverkehr von etwa 1.340 Kfz/24h (jeweils etwa 670Fahrten im Quell- sowie im Zielverkehr).
  • Der neu geplante Kreisverkehrsplatz kann ohne Einschränkungen mit einer sehr hohen Leistungsfähigkeit betrieben werden.
  • Eine leistungsfähige Abwicklung der Verkehrsströme unter Ertüchtigung des Kreisverkehrsplatzes an der B39 / Louis-Escande-Straße kann infolge des neu geplanten Gewerbegebietes ebenfalls gewährleistet werden.

Quelle:

R+T Verkehrsplanung (2020): Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan „Lange Strahläcker, Darmstadt.

Kampfmittel

  • Nach Auswertung der vorliegenden Luftbildserien und Unterlagen konnte keine potentielle Kampfmittelbelastung ermittelt werden.

Quelle:

LUFTBILDDATENBANK DR. CARLS GMBH (November 2019):
Kampfmittelvorerkundung.

Orts- und Landschaftsbild

  • Das Landschaftsbild ist dominiert durch großflächige, intensive Landwirtschaftsflächen die überwiegend zum Spargelanbau genutzt sind.
  • Nur wenige Elemente mit naturnahem Pflanzenbewuchs haben in dem weiträumigen Gebiet eine gewisse gliedernde Wirkung. Unmittelbar am Plangebiet ist dies der Bewuchs um das vorhandene Regenrückhaltebecken.
  • Bäume und Sträucher als Landschaftselemente fehlen.

Quelle:

Umweltbericht zur Flächennutzungs-Teiländerung Lange Strahläcker.

Kultur- und sonstige Sachgüter

  • Keine archäologische Fundstellen im Plangebiet bekannt.

Quelle:

Stellungnahme der Generaldirektion kulturelles Erbe – Direktion Landesarchäologie


Anlagen:

Bebauungsplan "Winzinger Spange"

Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Winzinger Spange“ in den Stadtbezirken 24 und 26

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 09.02.2021 in öffentlicher Sitzung den erneuten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan-Vorentwurf „Winzinger Spange“ (in den Stadtbezirken 24 und 26) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 18.02.2021 bis einschließlich 19.03.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags – mittwochs:            8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                                14:00 Uhr – 16:00 Uhr

donnerstags:                            8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                                14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                                     8:00 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache unter der Tel.-Nr.: 06321/8551306 vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen.

Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ziel und Zweck der Planung

Die Aufgabe bzw. Entbehrlichkeit von ehemals betriebsnotwendigen Bahnliegenschaften im Plangebiet eröffnet neue Perspektiven zur städtebaulichen und verkehrlichen Neuordnung des Bereichs „Winzinger Knoten“ (Kreuzung von Landauer Straße und Stifts-/Winzinger Straße sowie Speyerdorfer Straße/K1). Knackpunkt der verkehrlichen Neuordnung des unstrittig überlasteten Winzinger Knotens war stets die Frage der Beseitigung des ebengleichen BÜ Speyerdorfer Straße, da bei geschlossenen Schranken der in die K1 von Westen einmündende Verkehr umgehend zu Rückstaueffekten in den Winzinger Knoten führt. In der Folge umfahren bereits heute schon viele Fahrzeuge diesen Kreuzungsbereich durch Nutzung der Schlacht-hofstraße und/oder der Spitalbachstraße.

Die abgeschlossene Vorplanung sieht daher folgende Lösungsansätze zur Entlastung des Winzinger Knotes vor:

  • Schließung/Rückbau BÜ und Umbau der westlichen Speyerdorfer Straße zu einer Sackgasse (rechts rein-/rechts raus-Lösung ohne Ampelanlage an der B 39),
  • Führung des MIV über eine neue Straßenverbindung zwischen Speyerdorfer Straße (Höhe ehemaliger Aldi) und eine neue Kreuzung mit der Winzinger Straße und der Spitalbachstraße; straßenbegleitend Fuß-/Radweg,
  • Ersatzbauwerk für Fußgänger und Radfahrer des ehemaligen BÜ 1001 durch Über-führung mittels Treppen und Aufzüge,
  • Aufweitung und Erneuerung des Eisenbahnüberführungsbauwerks (EÜ) Winzinger Straße,
  • Ergänzung von weiteren Radverkehrsanlagen entlang der Strecken, wo möglich.

Neben der straßenbaulichen und verkehrlichen Neuordnung sollen darüber hinaus die ehemaligen Bahnliegenschaften, welche aktuell brach liegen, aktiviert und als gewerbliche Baufläche in die Planung mit aufgenommen werden. Ebenso soll das bestehende Gelände des Musikclubs „Suite“ in seinem Bestand gesichert bzw. künftige kulturelle und freizeitliche Nutzungen in dem Bereich weiterhin gewährleistet werden.

Der vorliegende Bebauungsplan beinhaltet neben den klassischen Gebietsfestsetzungen ein Straßenbauprojekt zur baulichen und verkehrlichen Neuordnung klassifizierter Straßen. Aus diesem Grund wurde für die Sicherung des Planungsrechtes das Instrumentarium eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanes nach dem Baugesetzbuch gewählt.

Geltungsbereich

Der ca. 4,7 ha große Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem unten abgedruckten Planausschnitt und lässt sich wie folgt eingrenzen:

  • Im Norden am Nordrand der Spitalbachstraße,
  • im Osten entlang der westlichen Grenze des Grundstücks der Stadtwerke mit der Flurstücks-Nummer 3748/1,
  • im Süden südlich der Speyerdorfer Straße in Höhe des ehemaligen Aldigebäudes und an der Südgrenze der Landauer Straße,
  • im Westen wird das Plangebiet durch den Westrand der Winzinger Straße begrenzt.

Die Flurstücks-Nummern 384/13, 1000/12, 1000/13, 1000/15, 1000/14, 1000/47, 1000/98, 1000/99, 1000/100, 1900/2, 1900/6, 3488/30, 3613/10, 3613/29, 3613/31, 3613/40, 3740/9, 3741/5, 3800/3 und 3813/1 werden vollständig sowie die Flurstücks-Nummern 384/11, 384/15, 384/18, 384/45, 384/47, 1000/97, 1000/101, 1900/3, 1949,4, 1949/5, 1949/18, 3488/39, 3613/16, 3613/38, 3613/41, 3740/15 und 3741/15 teilweise in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Winzinger Spange“ eingeschlossen.

Anlagen:

 

Flächennutzungsplan - Teiländerung "Winzinger Spange"

Beteiligung der Öffentlichkeit für die Flächennutzungsplan-Teiländerung „Winzinger Spange“ in den Stadtbezirken 24 und 26

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 09.02.2021 in öffentlicher Sitzung den erneuten Aufstellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Teiländerung-Vorentwurf „Winzinger Spange“ (in den Stadtbezirken 24 und 26) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 18.02.2021 bis einschließlich 19.03.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags – mittwochs:           8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                               14:00 Uhr – 16:00 Uhr

donnerstags:                          8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                              14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                                  8:00 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache unter der Tel.-Nr.: 06321/8551306 vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen.

Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfs-
gesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfs-
gesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Ein-
wendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Ziel und Zweck der Planung

Die Aufgabe bzw. Entbehrlichkeit von ehemals betriebsnotwendigen Bahnliegenschaften im Plangebiet eröffnet ganz neue Perspektiven zur städtebaulichen und verkehrlichen Neuordnung des Bereichs „Winzinger Knoten“ (Kreuzung von Landauer Straße und Stifts-/Winzinger Straße sowie Speyerdorfer Straße/K1). Knackpunkt der verkehrlichen Neuordnung des unstrittig überlasteten Winzinger Knotens war stets die Frage der Beseitigung des ebengleichen BÜ Speyerdorfer Straße, da bei geschlossenen Schranken der in die K1 von Westen einmündende Verkehr umgehend zu Rückstaueffekten in den Winzinger Knoten führt. In der Folge umfahren bereits heute schon viele Fahrzeuge diesen Kreuzungsbereich durch Nutzung der Schlachthofstraße und/oder der Spitalbachstraße.

Die abgeschlossene Vorplanung sieht daher folgende Lösungsansätze zur Entlastung des Winzinger Knotes vor:

  • Schließung/Rückbau BÜ und Umbau der westlichen Speyerdorfer Straße zu einer Sackgasse (rechts rein-/rechts raus-Lösung ohne Ampelanlage an der B 39),
  • Führung des MIV über eine neue Straßenverbindung zwischen Speyerdorfer Straße (Höhe ehemaliger Aldi) und eine neue Kreuzung mit der Winzinger Straße und der Spitalbachstraße; straßenbegleitend Fuß-/Radweg,
  • Ersatzbauwerk für Fußgänger und Radfahrer des ehemaligen BÜ 1001 durch Überführung mittels Treppen und Aufzüge,
  • Aufweitung und Erneuerung des Eisenbahnüberführungsbauwerks (EÜ) Winzinger Straße,
  • Ergänzung von weiteren Radverkehrsanlagen entlang der Strecken, wo möglich.

Neben der straßenbaulichen und verkehrlichen Neuordnung sollen darüber hinaus die ehemaligen Bahnliegenschaften, welche aktuell brach liegen, aktiviert und als gewerbliche Baufläche in die Planung mit aufgenommen werden. Ebenso soll das bestehende Gelände des Musikclubs „Suite“ in seinem Bestand gesichert bzw. künftige kulturelle und freizeitliche Nutzungen in dem Bereich weiterhin gewährleistet werden.

Im Flächennutzungsplan 2005 der Stadt Neustadt an der Weinstraße ist das Areal als Bahnanlage, Verkehrsfläche, Grünfläche sowie gewerbliche Baufläche dargestellt. Da die Flächennutzungsplan-Gesamtfortschreibung noch mehrere Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird, soll im Vorgriff ein Flächennutzungsplan-Teiländerungsverfahren durchgeführt werden. Zeitgleich kann im „Parallelverfahren“ gemäß § 8 Abs. 3 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Aufstellung beider Verfahren erfolgt im Regelverfahren mit Umweltbericht.

Geltungsbereich

Der ca. 4,6 ha große Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem unten abgedruckten Planausschnitt und lässt sich wie folgt eingrenzen:

  • Im Norden am Nordrand der Spitalbachstraße,
  • im Osten entlang der westlichen Grenze des Grundstücks der Stadtwerke mit der Flurstücks-Nummer 3748/1,
  • im Süden südlich der Speyerdorfer Straße in Höhe des ehemaligen Aldigebäudes und an der Südgrenze der Landauer Straße,
  • im Westen wird das Plangebiet durch den Westrand der Winzinger Straße begrenzt.

Die Flurstücks-Nummern 384/13, 1000/12, 1000/13, 1000/15, 1000/14, 1000/47, 1000/98, 1000/99, 1000/100, 1900/2, 1900/6, 3488/30, 3613/10, 3613/29, 3613/31, 3613/40, 3740/9, 3741/5, 3800/3 und 3813/1 werden vollständig sowie die Flurstücks-Nummern 384/11, 384/15, 384/18, 384/45, 384/47, 1000/97, 1000/101, 1900/3, 1949,4, 1949/5, 1949/18, 3488/39, 3613/16, 3613/38, 3613/41, 3740/15 und 3741/15 teilweise in den Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Teiländerung „Winzinger Spange“ eingeschlossen.


Anlagen:

Flächennutzungsplan-Neuaufstellung "Feuerwehr"

Beteiligung der Öffentlichkeit für die Flächennutzungsplan-Teiländerung „Feuerwehr“ im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße hat am 09.02.2021 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung-Vorentwurf „Feuerwehr“ (im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG) wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind in der Zeit

vom 18.02.2021 bis einschließlich 19.03.2021

veröffentlicht.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet ist die Einsichtnahme bei der Abteilung Stadtplanung, Stadthaus III, Amalienstraße 6 nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten

montags – mittwochs:          8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                                14:00 Uhr – 16:00 Uhr

donnerstags:                          8:00 Uhr – 12:00 Uhr ;
                                                14:00 Uhr – 18:00 Uhr

freitags:                                  8:00 Uhr – 12:00 Uhr

können Einsichtnahmen ggf. auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache unter der Tel.-Nr.: 06321/8551306 vereinbart werden. Die Einsichtnahme erfolgt in einem gesonderten Raum. Die jeweiligen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung RLP zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vor Ort eingehalten.

In begründeten Fällen oder im Falle einer allgemeinen Rathausschließung können die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSIG postalisch zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahmen

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich per Email an Bauleitplanung@neustadt.eu oder auf dem postalischen Weg an Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Amalienstraße 6, 67433 Neustadt an der Weinstraße abgegeben sowie nach Terminvereinbarung auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Einsicht der im Verfahren verwendeten einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen usw. jeweils in den maßgeblichen Fassungen.

Aufgrund der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte können diese nicht auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem LDSG. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfs-
gesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfs-
gesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Ein-
wendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Ziel und Zweck der Planung

Im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf ist die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in zentraler Ortslage geplant. Das vorhandene Feuerwehrgerätehaus entspricht in vielfacher Hinsicht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Dies betrifft unter anderem Vorhaben hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, der notwendigen Bewegungs-
flächen innerhalb des Gebäudes oder Fragen der Unfallverhütung.

Bei der Wahl des Standorts ist der zentrale Bereich zwischen Lachen und Speyerdorf als optimaler Standort anzusehen, da so die Einsatzgrundzeiten am besten eingehalten werden können, um im Einsatzfall durch kurze Wege eine schnelle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen zu können. Andere Flächenoptionen im Ortsteil wurden ebenfalls überprüft sind aber aufgrund ihre randlichen Lage, der Eigentumsverhältnisse oder der zu geringen Größe der verfügbaren Flächen nicht weiter verfolgt worden. Die Fläche ist durch die unmittelbare Lage am Kreisel in der Ortsmitte sehr gut erreichbar und sowohl über die Haßlocher Straße als auch die Flugplatz- und Lilienthalstraße an das örtliche Straßennetz angebunden.

Zielsetzung der Planung ist es insbesondere:

  • den Anforderungen der freiwilligen Feuerwehr Lachen-Speyerdorf durch Schaffung eines adäquaten Standorts zum Neubau eines den heutigen Vorgaben entsprechenden Feuerwehrgerätehauses Rechnung zu tragen und

 

  • die Anforderungen an die Freiraumgestaltung in unmittelbarer Nähe des Gebäudes zu berücksichtigen (z.B. hinsichtlich der Aufstellflächen bei Übungen oder der Schaffung von ausreichend Parkplätzen - auch im Einsatzfall).

Bereits im Jahr 2016 erfolgte hierzu auf Ebene des Bebauungsplanes der Aufstellungs-beschluss sowie im darauffolgenden Jahr die Frühzeitige Beteiligung. Zum damaligen Zeitpunkt war man noch der Auffassung, das Planverfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen (beschleunigtes Verfahren). Da sich mittlerweile der Geltungsbereich in Richtung Norden vergrößert hat und sich auch die Rahmenbedingungen hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes geändert haben, ist man von einem beschleunigten Verfahren auf ein Regelverfahren umgestiegen. Somit werden auch die Durchführung einer Umweltprüfung mit Umweltbericht sowie die Erstellung einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanz erforderlich. Zusätzlich ist die Durchführung einer Flächennutzungsplan-Neuaufstellung für diese Fläche notwendig, da der Bereich in großen Teilen als Grünfläche dargestellt ist und sich somit nicht aus dem Flächennutzungsplan 2005 entwickeln lässt.

Mit dieser Flächennutzungsplan-Neuaufstellung „Feuerwehr“ sollen nun die planungsrecht-lichen Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen Feuerwehrstandortes im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf geschaffen werden. Parallel zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung wird auch der Bebauungsplan „Flugplatz Abschnitt West, V. Änderung“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB weiter bearbeitet, so dass beide Verfahren zeitgleich abgeschlossen werden können.

Geltungsbereich

Der ca. 0,5 ha große Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Neuaufstellung ergibt sich aus dem unten abgedruckten Planausschnitt, umfasst die Flurstücks-Nummern 8908/11 und 8908/13 vollständig und lässt sich wie folgt eingrenzen:

  • Im Norden durch die Fußwegeverbindung,
  • im Osten durch die Haßlocher Straße und
  • im Süden und Westen durch die Flugplatzstraße.

Anlagen:




Die folgenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien können für alle Auslegungen angewendet werden.