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Öffentliche Auslegungen

Eine Auslegung gibt Ihnen die Gelegenheit zur Einsicht in die konkreten Planwerke sowie die Option zur Stellungnahme zu diesem jeweiligen Planentwurf.

Bebauungsplan-Entwurf "Generalzolldirektion an der Theodor-Haubach-Straße"

Förmliche Beteiligung vom 06.02.2023 bis einschließlich 10.03.2023

Bekanntmachung

Planunterlagen:

Planzeichnung
Textfestsetzungen
Vorhaben- und Erschließungsplan
Begründung

Gutachten:

Wasserbilanz
Artenschutzprüfung
Verkehrsuntersuchung
Schalltechnische Untersuchung
Geruchsimmissionsprognose
Baugrundgutachten

Planungsanlass und -intention:

Anlass für die Stadt, das vorliegende Bauleitplanverfahren einzuleiten, ist die konkrete Planungsabsicht eines privaten Investors, ein neues Büro- und Verwaltungsgebäude für die Generalzolldirektion (kurz GZD) zu errichten. Die Bundesbehörde ist für die operative Steuerung der deutschen Zollverwaltung zuständig. Zu den Aufgaben des Dienstsitzes Neustadt gehören das Verbrauchssteuer- und Verkehrssteuerrecht sowie der Prüfungsdienst. Die aktuellen Standorte der GZD in Neustadt an der Weinstraße sollen insbesondere aus betrieblichen Gründen (fehlende Barrierefreiheit, veraltete Bürostruktur) aufgegeben werden. Durch die Zusammenlegung am Standort Theodor-Haubach-Straße soll auch die interne Kommunikation und Zusammenarbeit verbessert werden. Durch die Zusammenführung der einzelnen Standorte in einem modernen Neubau soll der Sitz in Neustadt langfristig gesichert werden. Auch der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, einem wesentlichen politischen Ziel der Stadt Neustadt an der Weinstraße, wird damit Rechnung getragen.
Der neue Büro- und Verwaltungskomplex soll im Südosten der Kernstadt, in der parallel zur Speyerdorfer Straße verlaufenden Theodor-Haubach-Straße, entstehen. Hier befinden sich innerhalb des bestehenden Gewerbegebietes aktuell noch drei unbebaute Grundstücke, welche sich im Eigentum des Investors befinden und aufgrund ihrer Lage und Größe für die Errichtung des Büro- und Verwaltungsgebäudes geeignet sind. Entstehen soll dort ein zeitgemä-ßes Büro- und Verwaltungsgebäude mit ca. 7.100 qm Nutzfläche für ca. 400 Arbeitsplätze, erschlossen über die Theodor-Haubach-Straße. Im Erdgeschoss des Gebäudes ist ein Bistrobereich für die Beschäftigten vorgesehen. Für den ruhenden Verkehr sind ebenerdige Stellplätze unter dem Gebäudekörper geplant. Optional kann ein Parkplatz im rückwärtigen Bereich des östlich angrenzenden Betonwerk-Grundstückes errichtet werden, das sich ebenfalls im Eigentum des Vorhabenträgers befindet.
Aufgrund des vorhabenbedingten zusätzlichen Verkehrsaufkommens wird es erforderlich, den Knotenpunkt Speyerdorfer Straße/Theodor-Haubach-Straße auszubauen. Konkret vorgese-hen ist die Einrichtung einer Linksabbiegespur aus Richtung Kernstadt von der Speyerdorfer Straße in die Theodor-Haubach-Straße. Darüber hinaus soll der Einmündungsbereich der Theodor-Haubach-Straße verschmälert werden, um die Querungsstrecke für Fußgänger und Radfahrer zu verkürzen und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Durch die Einrichtung von zwei neuen Bushaltestellen sowie einer Querungshilfe über die Speyerdorfer Straße im Bereich der Einmündung soll zudem die Erreichbarkeit der Gewerbelage verbessert werden.

Planverfahren:

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im
beschleunigten Verfahren aufgestellt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

Übersichtskarte mit Geltungsbereich:

Bebauungsplan-Vorentwurf  "Landesgartenschau"

Frühzeitige Beteiligung vom 30.01.2023 bis einschließlich 03.03.2023

Bekanntmachung

Planunterlagen:

Planzeichnung
Begründung

Gutachten Artenschutz:

Artenschutz_Anlage_3_Bestand_Biotoptypen
Artenschutz_Karte 1_Voege_LSG Aktua. Fauna 2022_A3
Artenschutz_Karte 2_Fledermaeuse_Reptilien_LSG Akt. Fauna 2022_A3
Artenschutz_TEXT_LGS_NW2027_Doku_Kartierung_2022

Gutachten Boden:

Bodengutachten_Erkundung Rosslaufgelände_Roth&Partner_2006
Bodengutachten_Untersuchungskonzept-Fläche 11
Boden_WPW_42067.1 Konzept Orientierende Erkundung
Bodengutachten_WPW Consult_42067.1_g

Gutachten Kampfmittel:

Kampfmittel Luftbildauswertung_Ergebniskarte
Ergebnisbericht

Planungsanlass und –intention:

Nach erfolgreicher Bewerbung wird Neustadt an der Weinstraße im Jahr 2027 die 5. Rheinland-Pfälzische
Landesgartenschau austragen. Dazu ist zwingend das Gelände der Ausstellungsfläche im Durchführungsjahr
hinsichtlich der künftigen Nutzungen bauplanungsrechtlich zu sichern. Ansonsten wären
weitgehend alle baulichen Vorhaben faktisch im Außenbereich gelegen, dessen enge Vorschriften (siehe
§ 35 BauGB) die bauordnungsrechtlichen Genehmigungen künftiger Anlagen in Frage gestellt hätte. Der
Bebauungsplan sichert somit die baulichen Entwicklungen im Ausstellungsgelände während und auch
nach dem Durchführungsjahr. Die planungsrechtliche Sicherung der mit öffentlichen Mitteln geförderten
Freiflächen des Gartenschaugeländes wird bereits in den Bewerbungsleitlinien gefordert und diese sind
auch Bestandteil des Rahmenvertrages mit dem Fördergeber.
Grundlage für den Bebauungsplanvorentwurf ist die Machbarkeitsstudie, die der Bewerbung zu Grunde
lag. Bis zur Offenlage wird das Ergebnis des -zur Zeit- noch laufenden Realisierungswettbewerbes in
die Planung einfließen.
Verkehrstechnisch ist das Gelände bestens erschlossen. Eine hervorragende ÖPNV Anbindung wird
durch den Bahnhaltepunkt – Böbig, der direkt westlich des Ausstellungsgeländes liegt, gewährleistet.
Das Gelände der LGS ist aus den umliegenden Städten Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg, Kaiserslautern
und Bad Dürkheim ohne Umstiege über die Schiene erreichbar. Hinsichtlich des Individualverkehrs
kann das Gelände über die A65 sowohl über die Anschlussstellen Neustadt Nord und Neustadt
Süd sehr gut innerhalb weniger Minuten angefahren werden. Radfahrer erreichen insbesondere über den
Palatia-Radweg (R58) unmittelbar das Ausstellungsgelände aus Richtung Speyer und Lambrecht und
auch über verschiedene Radwege parallel zum Haardtrand.

Planverfahren:

Die Bebauungsplan-Änderung erfolgt im Regelverfahren unter Durchführung einer Umweltprüfung. Im
Parallelverfahren wird der Flächennutzungsplan der Stadt Neustadt an der Weinstraße teilweise geändert
(Flächennutzungsplan-Teiländerung „Landesgartenschau“). Das Änderungsverfahren wird eingeleitet,
sobald sich die Nutzung und damit verbunden die Fläche, für die konkret ein Änderungsverfahren notwendig
wird, durch den Wettbewerb und die Weiterentwicklung der Planung verfestigt haben.

Übersichtskarte mit Geltungsbereich:





Die folgenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien können für alle Auslegungen angewendet werden.

Baugesetzbuch

Baunutzungsverordnung

Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bundesbodenschutzgesetz

Bundesnaturschutzgesetz

Denkmalschutzgesetz

Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Landesbodenschutzgesetz

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

Landesnachbarrechtsgesetz

Landesnaturschutzgesetz

Landesplanungsgesetz

Landeswaldgesetz

Landeswassergesetz

Planungssicherstellungsgesetz

Raumordnungsgesetz

Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm

Verkehrslärmschutzverordnung

Wasserhaushaltsgesetz

Planzeichenverordnung