• Genehmigung für störfallrelevante Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen
• Genehmigung für störfallrelevante Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen in Rheinland-Pfalz
• Genehmigung für störfallrelevante Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen in Rheinland-Pfalz

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, die einen Betriebsbereich darstellt oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und planen an der Anlage störfallrelevante Änderungen vorzunehmen?

Diese Vorhaben können dazu führen, dass durch die Änderung eine erhebliche Gefahrenerhöhung von der Anlage ausgelöst wird oder andere immissionsschutzrechtliche Anforderungen nicht mehr gewährleistet sind.

Vor diesem Hintergrund muss die immissionsschutzrechtliche Behörde diese Änderungen überprüfen.

Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung stellen und alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung einreichen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Einer Genehmigung bedarf es jedoch dann nicht, wenn und soweit die Pflicht, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben gewährleistet wird.

Es gibt keine Frist.

• Widerspruch
• Klage

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz

In Abhängigkeit der Verwaltungsleistung liegt die Zuständigkeit bei einer dieser Genehmigungsbehörden:

• Struktur und Genehmigungsdirektion ( SGD)
• Landesamt für Geologie und Bergbau RheinlandPfalz (LGB)
• Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt
• Kreisverwaltung

Die jeweilige Zuständigkeitsbehörde können Sie der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) entnehmen.

• Zeichnungen, Pläne, Gutachten
• Erläuterungen

Weitere erforderliche Unterlagen erfragen Sie bitte bei der zuständigen Stelle.

Die Höhe der Gebühr ist variabel und richtet sich in der Regel maßgeblich nach den Errichtungskosten.