Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 10.11.2024

Aufgabe des Beirates für Migration und Integration ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der in der Stadt Neustadt an der Weinstraße wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses.

Im Beirat für Migration und Integration werden die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund sowie Fragen der kommunalen Integrationspolitik erörtert und gegenüber den Organen der Stadt Neustadt an der Weinstraße vertreten. Der Beirat für Migration und Integration kann zu allen Fragen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, Stellungnahmen abgeben.

Weiterhin versteht sich der Beirat für Migration und Integration sich u.a. als Kontaktstelle für die Migratinnen und Migranten. 

Hier finden Sie die wichtigsten Bekanntmachungen, die im Zusammenhang mit der Wahl zum Beirat für Migration und Integration 2024 stehen:

Amtsblatt Nr. 44-2024 - vom 22.08.2024

▶ Bekanntmachung der Wahlleiterin der Stadt Neustadt an der Weinstraße über Wahltag und die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des   Beirats für Migation und Integration 2024

▶ Wo und bis wann sind Wahlschläge einzureichen?

Wahlvorschläge für den Beirat Migration und Integration sind bis spätestens zum 23. September 2024, 18:00 Uhr beim Wahlamt der
Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße 
im Zimmer 117-119 
Marktplatz 1
67433 Neustadt an der Weinstraße 
einzureichen. 

▶ Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

• Jeder Wahlberechtigte
• Wahlberechtigte können sich auch selbst vorschlagen. 
• Vereine
• Verbände
• sonstige Organisationen 
• politische Parteien und Wählergruppen

▶ Was gibt es bei der Einreichung von Wahlvorschlägen noch zu beachten?

• Der Wahlvorschlag ist vom Vorschlagenden zu unterzeichnen. 
• Es sind nur Wahlvorschläge mit schriftlicher Zustimmung der Vorgeschlagenen gültig. 
• Im Wahlvorschlag sind der/die Vorschlagende und die Vorgeschlagenen jeweilis mit Name, Vorname und Anschrift eindeutig zu bezeichnen. 
• Für eine bessere Identifizierung der Vorgeschlagenen sollen auch weitere Merkmale, wie Beruf, Stand oder Alter, angegeben werden. 

Hier sind die wichtigsten Unterlagen zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgelistet:

▶Vordruck Wahlvorschlag für Beirat Migration und Integration 2024

▶ Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen

Nur vorgeschlagene Bewerberinnen und Bewerber können grundsätzlich gewählt werden. 

Kandidieren dürfen alle Einwohnerinnen und Einwohner im Einzugsgebiet der Stadt Neustadt an der Weinstraße inkl. den Ortsbezirken mit oder ohne Migrationshintergrund und unabhängig von der Staatsangehörigkeit ab dem 16. Lebensjahr. 

Wahlberechtigt sind

• Ausländische Einwohnerinnen und Einwohner
• Staatenlose
• Eingebürgerte
• Spätaussiedlerinnen und -aussiedler
• Einwohnerinnen und Einwohner mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Doppelstaatler/innen)
• sowie die Kinder der oben Genannten.

Weitere Voraussetzungen für die Wahlberechtigung sind:

• die Vollendung des 16. Lebensjahres am Wahltag
• mindestens drei Monate mit Erstwohnsitz in der Stadt Neustadt an der Weinstraße inkl. den Ortsbezirken gemeldet (10. August 2024) 
• kein Ausschluss vom Wahlrecht im Sinne des § 2 Kommunalwahlgesetz
  

Wahlberechtigt sind ebenfalls nur Einwohnerinnen und Einwohner, die im Wählerverzeichnis geführt sind. Sofern Sie nicht im Wählerverzeichnis geführt sein sollten, können Sie über den folgenden Antrag bis zum 21. Oktober 2024, 12:00 Uhr, die Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. 

▶ Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis_BMUI

Die AGARP (=Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration) ist der Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Über den folgenden Link gelangen Sie auf die Website. Auf dieser Website erhalten Sie weiterführende Informationen (auch in verschiedenen Sprachen) zur Arbeit der AGARP sowie nützliche Unterstützung zu den Aufgaben, der Stellung und der Wahl der Beiräte für Migration und Integration 2024. 

Die folgenden Dokumente sind von der Website der AGARP entnommen: 

▶ FAQ Wahl 2024

▶ Plakat A3