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Unternehmenshilfe

Stand 20.11.2020:

Seitens des Bundes wurden mittlerweile weitere Details zur Novemberhilfe bekannt gegeben. In den offiziellen 'Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe' ist auf über 20 Seiten u.a. im Detail geregelt, wer die Novemberhilfen beantragen kann, welche Voraussetzungen hierfür zu erfüllen sind, wonach sich letztlich die Höhe des Zuschusses bemisst und wie das Antragsverfahren konkret abläuft.  

Die aktuellen Programmhinweise und Fördervorgaben des Bundes können Sie hier herunterladen (Stand: 20.11.2020, 19:06 Uhr)

Stand 08.11.2020:

Mittlerweile sind die Konditionen und die Förderbedingungen zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen („Novemberhilfen“) des Bundes für die von den Schließungen besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen veröffentlicht.

Wichtig: Derzeit erfolgt die nötige Programmierung des Antragsformulars durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Novemberhilfen können deshalb Stand heute noch nicht beantragt werden.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

  1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

  2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

    Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

    Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

    Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

  3. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

    Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

  4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

  5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

  6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

    Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

 Das Bundesfinanzministerium hat hierzu ein ausführliches FAQ zusammengestellt, welches Sie hier abrufen können.

 Stand 18.04.2020:

Nach einer kurzen Pause möchten wir Sie hiermit wieder auf den aktuellen Stand zu verschiedenen Sachverhalten in Zeiten des Corona Virus bringen:

  • Das Land Rheinland-Pfalz hat gestern Abend, nach der Veröffentlichung der weiteren Maßnahmen durch den Bund am vergangenen Mittwoch, die neue „4. Corona-Bekämpfungsverordnung“ mitsamt Auslegungshilfe erlassen. Das dazugehörige Formblatt zu den Hygiene- und Abstandsregelungen der Stadtverwaltung Neustadt finden Sie     hier. Bitte melden Sie sich bei Rückfragen zu diesem Thema weiterhin bei unserer Unternehmenshotline der WEG unter der 06321 890092-0. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
  • Da viele von Ihnen ab Montag erfreulicherweise ihrer Geschäftstätigkeit wieder nachgehen können, das Thema Hygienemaßnahmen aber weiterhin einen sehr großen und wichtigen Stellenwert einnehmen wird, folgende wichtige Information: Wir konnten gestern von einer Neustadter Firma hergestelltes und zertifiziertes Handdesinfektionsmittel (200 Flaschen á 1 Liter) erwerben. Gerne verkaufen wir Ihnen dies zu unserem EK-Preis von 10 EUR netto/Liter zur Sicherstellung ihrer Hygienemaßnahmen für Kunden und Beschäftigte. Bitte melden Sie sich hierzu ab Montag beim Team der WEG unter der 06321 890092-0. Die Bezahlung wird zur Vermeidung von Bargeldverkehr per Rechnungstellung erfolgen. Pro Unternehmen können zunächst max. zwei Flaschen/zwei Liter erworben werden. Nach ihrem Anruf können Sie das Mittel direkt bei uns abholen.
  • Die Bedingungen für die Corona-Soforthilfen des Bundes bzw. des Landes Rheinland Pfalz wurden zwischenzeitlich in bestimmten Punkten angepasst. Bisher war beispielsweise vorgegeben, dass das antragstellende Unternehmen mindestens seit dem 31.12.2019 am Markt sein gewesen muss. Dieses Datum wurde auf den 11.03.2020 verlegt. Weitere Informationen finden Sie     hier und     hier.
  • Sachstand Corona-Soforthilfen des Landes Rheinland-Pfalz über die ISB: In den vergangenen Tagen wurden die ersten positiven Nachrichten einzelner Neustadter Firmen und Personen an uns herangetragen, dass ihnen das Geld aus den Corona-Soforthilfen des Landes ausgezahlt wurde. Stand heute wurden landesweit über 69.000 Anträge bei der ISB eingereicht. Trotz der kurzfristigen Personalaufstockung bei der ISB müssen sich viele von Ihnen wahrscheinlich noch ein paar Tage gedulden, bis ihr Antrag abgearbeitet wurde und das Geld ausgezahlt wird. Leider bekommen auch wir von unserer Seite von keinem Ansprechpartner bei der ISB aktuelle Bearbeitungsstände genannt und können Ihnen deshalb zum Sachstand ihres Antrages keine Auskunft geben, so gerne wir Ihnen hierzu auch helfen würden. Sobald Ihnen die Soforthilfen ausgezahlt wurden, würden wir uns über eine ganz kurze Rückmeldung ihrerseits sehr freuen.
  • Ein FAQ zum neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern finden Sie     hier. Online finden Sie zudem weitere Informationen     hier.
  • Information für Selbstständige: Alle Personen, unabhängig von der Beschäftigungsform, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Dies schließt auch Selbstständige mit ein, die aufgrund von Einkommens- und Umsatzeinbußen durch die Corona-Pandemie zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben. Die Selbstständigkeit kann während der Grundsicherung weiterlaufen! Wer ab dem 01. März bis einschließlich 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält zudem einige Erleichterungen. So soll beispielsweise auf eine Einkommensprüfung sowie auf eine Überprüfung der Wohnsituation laut dem Gesetzgeber zunächst verzichtet werden. Unter     Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung und über die Arbeitgeber-Hotline der Agentur für Arbeit (0800 45555-20) erhalten Sie weitere Informationen.
  • Finanzielle Corona-Erleichterungen der Stadtverwaltung Neustadt (aktueller Stand):
    • zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer für die Dauer von sechs Monaten (kurzer formloser Antrag hierzu bitte an steuern@neustadt.eu).
    • der Vollzug der Satzung über die Erhebung des Tourismusbeitrages wird für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt.
    • die Sondernutzungsgebühren werden für alle Gastronomen und Händler für die Zeit der Corona-Schließung (ab dem Monat März) plus für weitere sechs Monate erlassen (kurzer formloser Antrag hierzu bitte an Herrn von den Driesch, olaf.vondendriesch@neustadt.eu).

Stand 27.03.2020:

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat heute Nachmittag genauere Informationen zum Antragsverfahren für die Corona-Soforthilfen des Bundes und des Landes veröffentlicht, siehe hier.

Nachfolgend haben wir Ihnen hierzu noch vor dem Wochenende die wichtigsten Informationen zusammengefasst, damit Sie zum Start des Antragsverfahrens ab Montagnachmittag, den 30.03., bestenfalls schon komplett vorbereitet sind und alle Unterlagen beisammen haben.

Die nicht zurückzuzahlenden Soforthilfen des Bundes werden in Rheinland-Pfalz ab Montag über die Investitions- und Strukturbank (ISB) umgesetzt. Die zusätzlichen Sofortdarlehen des Landes aus dem "Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz", welche mit einer Laufzeit von sechs Jahren bis Ende des Jahres 2021 tilgungsfrei sind, sollen ebenfalls ab kommender Woche beantragt werden können (nicht über die ISB sondern über ihre Hausbank).

 Die Hilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten

bis zu 9.000 EUR Zuschuss vom Bund

bis zu 10.000 EUR Sofortdarlehen vom Land bei Bedarf

  •  Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten

bis zu 15.000 EUR Zuschuss vom Bund

bis zu 10.000 EUR Sofortdarlehen vom Land bei Bedarf

  •  Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten

bis zu 30.000 EUR Sofortdarlehen vom Land zuzüglich eines Zuschusses vom Land über 30 % der Darlehenssumme, somit max. 39.000 EUR.

So können Sie sich auf die Antragstellung vorbereiten:

  • Ermitteln Sie die Vollzeitäquivalente (VZÄ) der Beschäftigten ihres Unternehmens:

für die Berechnung von Teilzeitkräften und Minijobbern in VZÄ gelten folgende Faktoren:

-        Minijobber = Faktor 0,3

-        bis 20 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,5

-        bis 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,75

-        über 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 1,0

-        Auszubildende können mit dem Faktor 1 berücksichtigt werden (dies ist Ihnen bei der Antragsstellung freigestellt)

  • Halten Sie eine der folgenden Nummern bereit:

-        Handelsregisternummer

-        Betriebsnummer

-        Umsatzsteuer-ID

-        Steuer-ID

  • Halten Sie Scans oder Kopien der folgenden Unterlagen bereit:

-        Vorder- und Rückseite des Personalausweises oder eines vergleichbaren Legitimationspapiers

-        Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug oder letzter Steuerbescheid

  • Beziffern Sie ihre Liquiditätsschwierigkeiten bis Ende Mai 2020:

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Höhe des Liquiditätsbedarfs ab. Ein Liquiditätsbedarf liegt dann vor, wenn die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Personal, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen. Es ist kein detaillierter Nachweis erforderlich. Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie nach dem 11. März 2020 durch die Auswirkungen des Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn:

-        der Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat um mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat) zurückgegangen ist oder 

-        mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind.

 Sie müssen den Umsatz-, Honorar- oder Auftragsrückgang bei der Antragsstellung nicht weiter nachweisen.

 Sie werden kommende Woche gebeten, den Antrag auszudrucken, zu unterschreiben und ihn danach mit den genannten notwendigen Unterlagen einzuscannen oder abzufotografieren und als PDF-Dokument per E-Mail, per FAX oder postalisch an die ISB zu senden. Die E-Mail Adresse sowie die FAX Nummer werden auf der Homepage der ISB bekanntgegeben. 

Stand 25.03.2020:

Anträge für die Soforthilfen aus dem Programm des Bundes können ab kommender Woche bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz beantragt werden. Sobald bekannt ist über welchen Weg dies geschehen soll werden wir an dieser Stelle wieder berichten.

Die Sofort-Darlehen des Landes Rheinland-Pfalz können zu einem späteren Zeitpunkt über die Hausbank beantragt werden.

Stand 24.03.2020:

Das Bundeskabinett hat einen Corona-Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzespakets durch den Bundestag ist für den 25.03.2020 vorgesehen, der Bundesrat soll sich am 27.03.2020 damit befassen. Dieses Rundschreiben des Deutschen Städtetages vom heutigen Tag enthält eine übersichtliche Kurzzusammenfassung der wesentlichen Maßnahmen.

Update 20 Uhr: Die heutige Pressemitteilung aus Mainz zu den Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz ist nun raus. Hierin sind sämtliche Hilfen erläutert, siehe auch hier . Rheinland-Pfalz stockt hiermit das Maßnahmenpaket des Bundes noch auf. Sobald in den nächsten Tagen bekannt wird, wie und wo die Soforthilfen beantragt werden können, wird dies durch uns über alle Kanäle gestreut.

Stand 22.03.2020:

Was können Sie als Unternehmen tun?

1. Steuerhilfen

Wir bieten den Neustadter Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, die rasche und unkomplizierte Prüfung einer zinsfreien Stundung der Gewerbesteuer und des Tourismusbeitrags für die Dauer von 6 Monaten an. Stundungsanträge können formlos per E-Mail oder per Post an die Stadtverwaltung geschickt werden.

Ansprechpartnerin: 

Frau Christine Klein

Hindenburgstraße 14
67433 Neustadt an der Weinstraße
Tel 06321 855-1243
steuern@neustadt.eu

Parallel hierzu ist es möglich, beim Finanzamt einen Herabsetzungsantrag für die Körperschaftssteuer- und folglich auch die Gewerbesteuervorauszahlung zu stellen. Die entsprechende Ansprechpartnerin bzw. den Ansprechpartner des Finanzamts finden Sie auf ihrem Steuerbescheid.

Zur Verbesserung der Liquidität sollen auf Bundesebene weitere Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen und zur unkomplizierten Senkung von Vorauszahlungen für Unternehmenssteuern geschaffen werden. Zudem soll auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden. Diese Maßnahmen sind noch nicht rechtskräftig, sollten aber kurzfristig durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

2. Liquiditätshilfen

Nehmen Sie für die Beantragung von Fördermitteln und Liquiditätshilfen bitte Kontakt zu Ihrer Haus- bzw. Geschäftsbank auf.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz bieten Hilfen bei Liquiditätskrediten an:

Diese Sonderkredite können Sie lediglich über Ihre Hausbank erhalten. Es ist hilfreich, zur Bank bereits folgendes mitzunehmen:

  • Abgesagte/entgangene Aufträge inklusive der erwarteten Einnahmen
  • Liquiditätsplan bis zum Jahresende
  • Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre

3. Kurzarbeitergeld

Falls Sie in ihrem Betrieb Kurzarbeit anordnen müssen, hilft Ihnen das Kurzarbeitergeld, die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen auszugleichen. Das Wichtigste für Sie ist, die Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit umgehend anzuzeigen.

In diesem Video erklärt die Bundesagentur für Arbeit, wie Sie Kurzarbeitergeld beantragen. Auf der Website der Arbeitsagentur und in diesem Informationsblatt finden Sie zudem weitere Informationen.

4. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Weitere Informationen finden Sie hier.

5. Weitere Unterstützungsleistungen

Neben den Programmen und Unterstützungsmaßnahmen stellt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz kleinen und mittelständischen Unternehmen den Mittelstandslotsen, Prof. Dr. Manfred Becker, als direkten Ansprechpartner zur Verfügung, Telefon: 06131 16-5652 oder per Mail.

Zudem ist eine Stabstelle unter Leitung des Abteilungsleiters Wirtschaftspolitik, Dr. Ralf Teepe, im Wirtschaftsministerium eingerichtet, welche die relevanten Maßnahmen und Programme koordinieren wird. Telefon: 06131 16-5110 oder per Mail

Uns ist bewusst, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus Sie in große Sorge um die Weiterführung ihres Unternehmens bzw. ihrer Tätigkeit versetzen. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit den zusammengestellten Informationen und Ansprechpartnern erste mögliche Schritte aufzeigen konnten.

Auf der Homepage der IHK Pfalz werden Ihnen nochmals alle aktuellen Informationen zu Förderprogrammen, Überbrückungshilfen und Steuererleichterungen durch andere Anbieter wie Förderbanken, Finanzämter und Agenturen für Arbeit zusammengefasst.

Bei weiteren Fragen melden Sie sich bitte bei der Unternehmenshotline der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft telefonisch unter der 06321 890092-0, gerne auch per Mail.