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Aktuelles von Oberbürgermeister Weigel

Was war heute los? Hier finden Sie die aktuellen Tageszusammenfassungen von Oberbürgermeister Weigel.

01.05.2020

Liebe Neustadterinnen und Neustadter,

ich melde mich heute, an einem etwas regnerischen 1.Mai. Über den Regen bin ich sehr froh, sowohl unser Wald als auch die Weinberge und Felder können ihn dringend brauchen. Ich hoffe, dass Sie trotz der Umstände den Feiertag und das Wochenende etwas genießen und entspannen können.

Ich habe mich am Mittwoch mit Ärzten des Krankenhauses und unseren Leitenden Notärzten getroffen und beraten und kann sagen, dass unsere medizinische Lage in Neustadt an der Weinstraße momentan sehr gut und stabil ist. Wir hatten zuletzt nur sehr wenige Neuinfektionen (103 Infizierte, 98 geheilt). Dennoch dürfen wir das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir müssen weiter umsichtig sein. Durch unser Corona-Testcenter, die Corona-Ambulanz und das Notkrankenhaus, das auch als Entlastungs- und Quarantäneeinrichtung dient, ist auch in Zukunft eine erfolgreiche Infektionskontrolle möglich, womit hoffentlich konstant niedrige Neuinfiziertenzahlen dauerhaft erreicht werden können, so dass die Öffnungen Bestand haben und keine Rückkehr zu Beschränkungen erforderlich wird. Insofern bin ich optimistisch, wohlwissend, dass uns die Zeit, die vor uns liegt, noch sehr fordern wird.

Dabei ist es wichtig, bei allen Entscheidungen deren Wirkung in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Die Verantwortung für diese Entscheidungen liegt mittlerweile ausschließlich bei Bund und Ländern. Und für die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Situation ohne Beispiel mit vielen noch schwer abschätzbaren Risiken handelt, ein vorsichtiges Vorgehen in regelmäßigen Schritten das leitende Prinzip. Ich halte das grundsätzlich auch für verantwortungsvoll und richtig, auch wenn ich in Einzelfällen teils zu einer anderen Einschätzung komme.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Telefonschaltkonferenz zwischen Bundeskanzlerin und Länderregierungschefs wurde mit Wirkung zum 3. Mai 2020 eine neue Landesverordnung erlassen. Ich möchte kurz darüber informieren:

- Es dürfen alle Verkaufsstellen des Groß- und Einzelhandels unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. Hier gelten weiterhin Abstandsregeln sowie die Pflicht zum Mund-Nase-Schutz.
- Auch wenn die Nachricht kurzfristig kam, schaffen wir es in Neustadt, dank engagierter Mitarbeiter bei der Grünflächenabteilung, unsere Spielplätze wieder zu öffnen. Darüber freuen sich sicher viele Eltern und vor allem die Kinder. Ich bitte Sie aber, davon maßvoll und vernünftig Gebrauch zu machen. Eltern und erwachsene Begleitpersonen sind dazu aufgerufen, die Kinder entsprechend zu sensibilisieren und Kontakte mit fremden Kindern soweit es geht zu minimieren, falls möglich zu unterlassen. Hier sind gegenseitiges Verständnis und Umsicht gefragt.
- Friseure und Fußpflegeeinrichtungen dürfen unter der Einhaltung von Hygieneregelungen wieder öffnen. Hier gelten Zutrittsbeschränkungen und besondere Hygiene-Vorschriften. Ich weiß, dass sich Kosmetik- und Nagelstudios auch eine Öffnung gewünscht hätten, wird aber zur Zeit wohl noch anders bewertet.
- Wir öffnen die Stadtbücherei mit geringen Einschränkungen und Auflagen ab Montag. Über die Modalitäten informieren Sie sich bitte auf der Homepage. Dort finden Sie auch noch weitere Infos zu unseren Dienstleistungen und Öffnungszeiten und wie Sie uns erreichen können.
- Musikunterricht ist einzeln oder zu zweit wieder möglich.
- Gottesdienste können unter Einhaltung strenger Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen stattfinden.
- Bürgerbüro, Ausländerbehörde, Führerscheinstelle, Zulassungsstelle, Bauberatungszentrum und der Fachbereich Jugend und Soziales sind nach vorheriger Terminvereinbarung für alle Bürgeranliegen erreichbar.
- Das Kundencenter der Stadtwerke ist ab Montag wieder normal geöffnet und der Wertstoffhof bietet ja schon seit zwei Wochen eine Online-Terminbuchung unter www.neustadt.eu/wertstoffhof an.

- Ob weitere Öffnungsmaßnahmen, besonders in der Gastronomie möglich sind, wird am 6. Mai 2020 in einer weiteren Telefonschaltkonferenz zwischen Bund und Ländern beraten. Eine planvolle Öffnung der Gastronomiebetriebe, die auch in Neustadt besonders hart betroffen sind, wäre wichtig.
- Großveranstaltungen sind weiterhin bis mindestens 31. August 2020 untersagt. Eine genaue Definition von Seiten des Landes, welche kleineren privaten oder öffentlichen Veranstaltungen möglich sind, steht derzeit aufgrund der noch immer bestehenden Unsicherheit im Hinblick auf das Infektionsgeschehen noch aus. In Mai und Juni werden in Neustadt Weinfeste definitiv nicht stattfinden. Alles weitere hängt vom künftigen Infektionsgeschehen ab.
- Schwimmbäder sind noch geschlossen, wobei wir das Stadionbad für eine Öffnung vorbereiten und ich gehe auch davon aus, dass das bis Ende Mai möglich sein könnte, zumindest in einem beschränkten Betrieb. Das Stadion ist bereits für Leichtathletik/ Individualsport geöffnet.
- Für die Kultur haben wir uns mehrere Aktionen einfallen lassen, wozu nächste Woche mehr Informationen kommen. Stichworte sind; Autokino, ein Streaming-Angebot und weitere Unterstützungsangebote für Künstler und Vereine.

Die 5.Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz und weitere Informationen finden sich hier: corona.rlp.de. Unser Bürgertelefon (06321/855-1891) und der Bürgerchat sind weiterhin von 9- 16 Uhr erreichbar.

Was mir noch Sorgen macht, ist die Situation von Seniorinnen und Senioren in unseren Alten- und Pflegeheimen. Sie treffen die Kontaktbeschränkungen sowie die Betretungsverbote, die durch die Landesverordnung im Wesentlichen aufrecht erhalten werden, hart. Ich setze mich hier für maßvolle Öffnungen ein. Insbesondere der Kontakt zu den Angehörigen sollte besser ermöglicht werden. Die Stadt ist mit allen Trägern gut vernetzt und regelmäßig im Austausch. Wir vermitteln Ehrenamtliche und unterstützen auch mit eigenem Personal, z.B. unserer neuen „Gemeindeschwester plus“, Frau Rößler.

Gestartet ist die Aktion „Frühlingsgrüße aus der KITA“. Ziel ist es, ca. 1.000 bunte selbstgemalte Bilder aus den Neustadter Kitas zu erhalten. Diese sollen noch vor dem „Muttertagswochenende“ mit einem Blümchen und Grußkarte an alle Bewohnerinnen und Bewohner der Neustadter Einrichtungen verteilt werden. In Planung ist, mit interessierten Übungsleiterinnen und Übungsleitern ein Bewegungsangebot im Außenbereich zu etablieren. Gesucht werden Patinnen und Paten, die mit den Senioren in den Außengeländen der Einrichtungen, unter Beachtung des Sicherheitsabstandes und der Schutzvorkehrungen bzw. sobald dies rechtlich möglich ist, flanieren, sitzen und ins Gespräch kommen. Über freiwillige Meldungen würden wir uns freuen: unter ‪dezernat1@neustadt.eu‬ oder über das Bürgertelefon (855-1891)

Es gibt trotz der schwierigen Umstände sehr viel Grund zu Dank und Hoffnung. Neues gemeinsames Engagement und gute Kooperationen sind entstanden. Ein Beispiel: unsere Seite wirhelfen.neustadt.eu. Hier hat sich ein tolles Netzwerk gebildet und da wir die Gutscheinaktion für den Neustadter Handel und die Gastronomie verlängern, können Sie hier weiter einen Beitrag zur Stärkung unserer lokalen Wirtschaft und Infrastruktur leisten.

Lassen Sie uns weiter für unsere Stadt zusammenstehen!

Ihr
Marc Weigel

16.04.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben uns heute intensiv mit der Umsetzung der Vereinbarungen der Kanzlerin mit den Länderregierungschefs befasst. Ich halte sie grundsätzlich für richtig. Natürlich kann man an der ein oder anderen Stelle immer mehr oder weniger wollen, ein schnelleres oder langsameres Vorgehen wünschen. Letztlich ist es aber wirklich schwer, um nicht zu sagen unmöglich, es allen recht zu machen.

Die Einschränkungen sind immer noch massiv und vieles kann mit Fug und Recht hier und dort als unausgewogen oder ungerecht empfunden werden. Bei allen Beteiligten spüre ich aber das echte und ehrliche Bemühen, diese schwierige Situation bestmöglich zu steuern und Entscheidungen gut abzuwägen. Manchmal finde ich erstaunlich, wenn ich hier bei Facebook so lese, wer was alles ganz genau zu wissen scheint, dies und das für falsch und überflüssig hält und mit großem Selbstbewusstsein schnell und dezidiert urteilt. Es ist für alle schwer. Ich stehe beim Corona-Krisenmanagement grundsätzlich hinter der Bundes- und auch der Landesregierung und auch dort, wo es mal nicht gut anläuft (z.B. Soforthilfeanträge), werden wir bisher als Oberbürgermeister mit unserer Kritik, unseren Vorschlägen und den Erfahrungen aus unseren Städten in regelmäßig stattfindenden Telefonkonferenzen gehört.

Uns zeigt der Blick nach Italien, Frankreich, Spanien, in die USA oder nach Großbritannien, dass wir in Deutschland richtig gehandelt haben und froh sein können, bislang unter gesundheitlichen Gesichtspunkten einigermaßen gut durch diese Krise gekommen zu sein. Einerseits soll nun der fragile Zwischenerfolg mit Blick auf Infektionszahlen und die stabilisierte Lage im Gesundheitssystem nicht gefährdet werden, andererseits müssen die berechtigten wirtschaftlichen Interessen Berücksichtigung finden, die für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger existenzieller Natur sind. Und es muss einen schrittweisen Wiedereinstieg in die Normalität geben, zu der es aber noch ein weiter und langer Weg sein wird. Die kontaktreduzierenden Maßnahmen bleiben folglich vorerst bestehen. Als ersten Schritt verstehe ich die Öffnung des Einzelhandels ab Montag für alle Geschäfte bis 800qm. Wir haben heute besprochen, dass wir in Neustadt auch Geschäfte mit eigentlich mehr als 800qm Verkaufsfläche öffnen lassen können, wenn diese ihre Verkaufsfläche auf maximal 800qm verringern, absperren, die Rettungswege freihalten und die vorgesehenen allgemeinen Auflagen wie Zugangskontrolle und -beschränkung (Max 1 Kunde auf 10qm) sowie die Einhaltung der Hygienestandards berücksichtigen. Somit werden, soweit ich das heute absehen kann, alle Geschäfte in Neustadt unter diesen Auflagen öffnen können.

Ich kann gut verstehen, dass Betreiber von Restaurants und Freizeiteinrichtungen usw. enttäuscht sind, dass sie noch geschlossen bleiben müssen bzw. weiter auf den Abhol- und Lieferdienst beschränkt sind. Es ist aber ein schmaler Grad, auf dem wir hier gehen. Wie schnell es sich kritisch entwickeln kann und ein Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt, haben wir gerade wieder in Grünstadt gesehen, wo das Krankenhaus einige Tage schließen musste und auch mit dem Hetzelstift, in dem heute ein weiterer Covid-Patient (geb. 1927) verstorben ist, hatten wir schon früh die Erfahrung gemacht, wie es ist, ohne voll funktionsfähiges Krankenhaus dastehen zu müssen.

So möchte ich mich hier auch für die Spenden für unser Notkrankenhaus bedanken. Mit den Spenden konnte die Einrichtung und die Leistung der Rettungs- und Hilfsorganisationen in einer Größenordnung von ca. 60 000 Euro finanziert werden. Es dient einerseits als Rückhalt bzw. Reserve für das Hetzelstift, dient andererseits aber auch dazu, eine geeignete Quarantäne- und Entlastungseinrichtung zu schaffen. Dies soll sicherstellen, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, um alle pflegebedürftigen Menschen unter Beachtung der Gebote des Infektionsschutzes gut zu versorgen. Wir können es binnen eines Tages bei Bedarf jederzeit hochfahren und haben dazu neben der ärztlichen und pflegerischen Leitung ein großes Team ehrenamtlicher Fachkräfte in Rufbereitschaft. Vielen Dank ihnen allen!

Die Zahl der Infizierten liegt in Neustadt bei 89 und steigt glücklicherweise in den letzten Tagen nur schwach. Zur Zeit werden auch weniger Testungen in unserem Testcenter durchgeführt. Aber auch diese Einrichtung wird die Stadt vorerst aufrecht erhalten, da wir in den kommenden Wochen erst weiter beobachten, wie sich die Fallzahlen nach Öffnung von Läden, Schulen usw. entwickeln. Unser besonderes Augenmerk gilt auch weiter den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Gestern wurde von Bund und Land angekündigt, dass mindestens bis 31.8. keine Großveranstaltungen stattfinden können. In einigen Fällen ist klar, was man darunter zu verstehen hat, eine genauere Definition blieb man aber noch schuldig. Sobald hier Konkreteres geregelt ist, werden wir darüber informieren. Gerade in diesem Bereich erwarte ich keine schnellen und weitgehenden Lockerungen. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Religionsgemeinschaften können weiterhin nicht stattfinden.

Die Öffnung der Schulen wird uns mit Blick auf Transport und Hygienevorkehrungen vor große Herausforderungen stellen. Wir bereiten uns vor, brauchen aber zunächst noch die genauen Vorgaben der Kultusministerkonferenz, die auch organisieren muss, wie die Stundenpläne der zwangsläufig neu aufgeteilten Klassen aussehen können. Am 27.4. werden hier zunächst die Abschlussklassen beginnen und ab 4. Mai die Jahrgangsstufen 10-12 an Gymnasien, 9+10 an den Realschulen sowie die 4. Klassen der Grundschulen. An der BBS starten BVJ, BFS und die Jahrgangsstufen 11+12 des Technischen Gymnasiums. Über alles Weitere halten wir Sie auf dem Laufenden.

Abschließend möchte ich mich herzlich für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation bedanken. Bisher hat in Neustadt alles gut geklappt und wir haben echten Zusammenhalt bewiesen. Unsere Gutscheinaktion hat mittlerweile rund 30 000 Euro in die Kassen der Händler und Gastronomen gebracht. Ein Mut machendes Signal, von dem Sie bitte zur Stärkung des Neustadter Handels und der Gastronomie auch nach Ostern weiter Gebrauch machen sollten. Wir werden mit einer entsprechenden Kampagne bald nochmal auf alle Haushalte zugehen. Unter wirhelfen.neustadt.eu finden Sie alle Infos und können dort mehr über unseren Handel und die Gastronomiebetriebe erfahren und was diese zurzeit anbieten.

Herzliche Grüße aus dem Rathaus. Bleiben Sie gesund!

Ihr Marc Weigel



01.04.2020

Liebe Neustadterinnen und Neustadter,

„Not macht erfinderisch.“ Unsere „Jugend forscht AG“ nimmt das wörtlich, entwickelte einen speziellen Türöffner und beteiligt sich noch an der Umsetzung einer anderen wirklich hilfreichen Idee, nämlich die Herstellung von Gesichtsschutz per 3D-Drucker. Das Krankenhaus und auch das Notkrankenhaus werden damit ausgestattet. Großartig!

Hier ein paar aktuelle Infos und Einschätzungen von mir:

Die Blicke nach Italien, nach Frankreich und in die USA zeigen, wie dramatisch die medizinischen Auswirkungen des Corona-Virus‘ sein können. Es ist möglich, dass Deutschland aufgrund mehrerer Faktoren eine gute Chance hat, Zustände wie in diesen Ländern verhindern zu können. Sicher ist das noch lange nicht und auch das langsamere Wachstum der Infektionszahlen gibt dafür noch keine Sicherheit, denn die um ein Vielfaches höhere Dunkelziffer wird davon nicht erfasst und die Bedingungen für die Tests haben sich zwischenzeitlich geändert. In NW sind 57 Personen positiv getestet, ein Mann ist verstorben. Was im Hintergrund schlummert, sehen wir nicht. Deshalb ist weiter Geduld angesagt!

- Durch die frühen Fallhäufungen im Zusammenhang Krankenhaus und Wohnstift, dem 24-stündigen Ausfall des Krankenhauses und seitherigen Notbetrieb befürchteten wir eine schlimme Entwicklung und ergriffen hier mit der Errichtung eines Notkrankenhauses und allgemeinen Betretungsverboten und Quarantäne tiefgreifende und aufwendige Maßnahmen. Im Wohnstift hat sich die Lage zwischenzeitlich wieder entspannt, auch in den anderen Alten- und Pflegenheimen sowie Behinderteneinrichtungen, die meine Mitarbeiter in den vergangenen Tagen alle persönlich aufsuchten, ist die Lage im Griff und die Schutzmaßnahmen aus unserer Sicht ausreichend.

- Im Hetzelstift befinden sich z.Zt. Fünf Corona-Patienten und sechs Verdachtsfälle; ein Patient auf der Intensivstation. Auch das ist stabil und ich möchte mich für das außergewöhnliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses unter wirklich schwierigen Umständen bedanken.

- Das Notkrankenhaus steht als Rückhalt im Hintergrund bereit. Das Testcenter (ehem. ALDI, Speyerdorfer Straße) läuft dank unserem „Master of Disaster“ und Held des Alltags Dr. Norbert Schoppé reibungslos. Wir gingen anfangs davon aus, dass wir aufwendige Dienstpläne machen müssen. Und dann kam da einer, der sich freiwillig meldete und einfach sagte: Wisst ihr was, ich regele das hier. Dr. Schoppé, Neustadter Arzt im Ruhestand (Praxis früher in Haßloch), steht dort für Sie sieben Tage die Woche ehrenamtlich und streicht täglich Dutzende Menschen unter Vollschutz ab. Wir hatten im Testcenter vorgestern 77 Patienten, gestern 58. Die Zahl schwankt täglich stark. Hier nochmal der Hinweis, dass Neustadt eine eigene Bürgerhotline hat, die die Termine fürs Testcenter vergibt. Die Hotlines des Landes bzw. der KV (116117) geben häufig falsche Auskunft, bsp. dass das Testcenter Samstag/Sonntag geschlossen sei, was nicht der Fall ist. Hier also die Nr 06321/855-1891. Dort beantworten wir täglich im Schnitt ca 150 Anrufe.

- Im Krisenstab der Stadtverwaltung haben wir heute geklärt, dass die Notbetreuung in Schulen und KITAs auch während der Osterferien sichergestellt sein wird.

- Mich erreichten vermehrt Zuschriften zum Problem des Grünschnitt-Abfalls. Da viele zu Hause sind, wird verständlicherweise im Garten gewerkelt. Wir öffnen den Wertstoffhof in der Nachtweide am Samstag, 04. April, von 8-16 Uhr. Abgegeben werden dürfen nur Garten – und Grünabfälle; es werden keine sonstigen Wertstoffe oder Abfälle angenommen. Es darf bis zu einer Menge von 100 kg pro Haushalt angeliefert werden. Nur Neustadter Haushalte sind anlieferberechtigt; der Personalausweis ist als Nachweis mitzuführen! Planen Sie bitte längere Wartezeiten ein.

- Vielen Dank für die vielen Hilfs- und Unterstützungsangebote und Spenden. Am Freitag/Samstag starten wir mit Unterstützung von Neustadter Firmen aus der Kreativwirtschaft eine Kampagne für unsere lokale Wirtschaft, insbesondere den Handel und die Gastronomie. Denken Sie an diese bitte besonders!

Weitere Infos wie immer auch auf neustadt.eu

26.03.2020

Der Tag heute:                                                                                                                                                                                
Erstmal die gute Nachricht: Eine 96-jährige Corona-Patientin wurde heute geheilt aus dem Hetzelstift entlassen. Das macht doch Hoffnung! Im Hetzelstift haben wir zur Zeit weitere 5 positiv getestete Patienten und 5 Verdachtsfälle. Im GDA 3 Positivfälle und 3 Verdachtsfälle. Insgesamt in NW 43 amtlich registrierte Positiv-Fälle. Die Lage ist also stabil, aber noch kein Anlass zur Entspannung.

Unser Notkrankenhaus ist voll eingerichtet und betriebsbereit. Derzeit ist eine Belegung noch nicht erforderlich, da sich die Lage am GDA und im Herzelstift entgegen der sich zwischenzeitlich rapide zuspitzenden Entwicklung vom vorigen Wochenende nicht verschlechtert hat. Wir müssen aufgrund steigender Fallzahlen aber weiter mit sehr hohem Behandlungsbedarf rechnen. Sorgen macht uns der Blick ins Elsass. Wir hoffen, dass wir frühzeitiger gewarnt und getestet haben und früher vorgesorgt haben. Sicher weiß das keiner, kein Grund zur Entwarnung. Wir können das Notkrankenhaus jederzeit öffnen und sind gerüstet bei einer Verschlimmerung der Lage.

Die Stadt sorgt für die Einrichtung, die Infrastruktur, das Gebäude, die Reinigung, die Sicherheit und auch den Aufwendungsersatz für die vielen Ehrenamtlichen und tragen dafür auch alle Kosten. Über die medizinische Trägerschaft bin ich im Gespräch mit dem Träger des Hetzelstifts und dem Land.

Die Allgemeinverfügungen der Stadt musste ich ab morgen 0 Uhr zugunsten der nun landesweit geltenden Landes-Rechtsverordnung zur Corona-Bekämpfung aufheben. Wer sich dafür interessiert, möge unser neuestes Amtsblatt studieren. Für mich ist das so in Ordnung. Bringt nur geringfügige Änderungen mit sich. Für GDA und Hetzelstift gelten zum besonderen Schutz Einzelverfügungen, die die bisherigen Maßnahmen aufrechterhalten: Besuchsverbot und Quarantäne bleiben.

Alles weitere läuft planmäßig mit städtischem Personal: das Testcenter, Bürgertelefon/Chat, Raumschutz, Vollzug, Notbetreuung der Kinder usw. Auch unsere Homepage ist immer aktuell. Vielen Dank meinen fleißigen und zuverlässigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Und vielen Dank den vielen Ideen und Initiativen, die wir weitgehend bündeln und koordinieren können.

Bald folgen auch Infos, wie Sie die lokale Wirtschaft unterstützen können, um die wir uns ebenfalls große Sorgen machen. Bitte bedenken Sie das bei Einkäufen im Internet. Da müssen alle umdenken! Bitte unterstützen Sie unsere Gastronomie, die Lieferung und Abholung anbietet und unseren Handel durch Gutscheinkäufe und Bestellungen. Hierzu bald mehr.
Schauen sie auf neustadt.eu

24.03.2020

Der Tag heute:
Vielen Dank den Neustadter Firmen aus der Kreativwirtschaft für ihre Idee und die Umsetzung ihres Spots zu unserer Bürgerhotline. Diese ermöglicht auch Zugang zum Testcenter. Auch haben wir einen Chat eingerichtet, eine Unternehmerhotline geschaltet und bündeln mittlerweile zentral alle Hilfsangebote.

Wir haben heute in NW (Stand 15 Uhr) 40 (gestern 34) positive Fälle, drei im Krankenhaus, wo es z.Zt 8 weitere Verdachtsfälle gibt. Ein Todesfall mit hochgradigem Covid-19-Verdacht aus dem GDA von gestern hat sich als negativ erwiesen. Auch zu fünf Verdachtsfällen im GDA kam heute ein negatives Testergebnis, ein weiterer Fall war positiv. Die Lage hinsichtlich des GDA und des Hetzelstifts stellt sich heute also etwas entspannter da als gestern. Allerdings besteht kein Grund zur Entwarnung. Wir beobachten die Entwicklung aufmerksam und gehen insgesamt von weiter steigenden Fallzahlen und wachsendem Behandlungsbedarf aus.

Das Notkrankenhaus ist nun aufnahmebereit, benötigt aber noch Sachspenden und für die kommende Zeit auch noch Freiwillige, insbesondere medizinische und pflegerische Fachkräfte.

Vom Land Rheinland-Pfalz kam heute eine Rechtsverordnung, die die kommunalen Allgemeinverfügungen auf landeseinheitliche Linien trimmt. So werden bei uns nochmal geringfügige Änderungen nötig, die wir morgen und übermorgen vollziehen und über die ausführlicher über die Tagespresse und über die Homepage informiert wird. Es bleibt das Primat der Kontaktreduzierung und des besonderen Schutzes der Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Es sind möglicherweise Trickbetrüger unterwegs, die sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamts ausgeben. Das hätte momentan eh keine Zeit zum Hausieren. Also: Uffbasse!

 

22.03.2020

Kurzes Update von heute:

- Als dritter Fall in Rheinland-Pfalz ist heute ein 84-jähriger Neustadter Corona-Patient im Krankenhaus Hetzelstift gestorben. In Gedanken bin ich bei seiner Frau und der Familie. Er bewohnte zuvor das GDA Wohnstift. Zahl der amtlich bestätigen Fälle ist auf 26 gestiegen.

- Für das morgen in Betrieb gehende Notkrankenhaus suchen wir dringend examinierte Pflegekräfte, zum Beispiel Altenpfleger, Krankenpfleger, aber auch Rettungssanitäter, die häufiger, am liebsten regelmäßig, für Dienste vor Ort verfügbar wären. Bitte melden bei miriam.schardt@neustadt.eu

- Ergebnis der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten: Es wird keine totale Ausgangssperre geben, sondern Maßnahmen zur drastischen Kontaktreduzierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ich gehe davon aus, dass man im Wesentlichen bundesweit auf die bereits bestehende Rechtslage in Neustadt und Teilen der Pfalz nachzieht und wir vorerst bei uns nichts weiter ändern müssen. Ich halte das übrigens vorerst auch für richtig so. Näheres finden Sie auf der Homepage neustadt.eu

- Die bundesweite Telefonnummer der Kassenärztlichen Vereinigung, die 116117, funktioniert meist nicht. Als Neustadter Bürger können Sie unsere Bürgerhotline 06321/855-1891 anrufen, tägl 7-18 Uhr und werden bei Bedarf von dort an unser Testcenter vermittelt. Unternehmen können die Hotline unserer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft wählen: 06321/8900920

- Das schöne Wetter trieb viele vor die Tür, was alleine noch kein Problem ist, wenn es aus bestimmtem Grund geschieht. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.Wir unterbinden Menschenansammlungen von mehr als zwei und wenn wir oder die Polizei davon Kenntnis erlangen oder es bei Kontrollen auffällt, schreiten wir unter Bußgeldauflagen ein.

Am besten bleiben Sie daheim und gesund!

 

21.03.2020

Was war heute los?

-Es gibt nun 22 amtliche positiv getestete Fälle in NW (gestern 16), ein Patient in sehr kritischem Zustand. Zur Aktualität der Statistik schrieb ich gestern schon etwas. Hetzelstift weiter im Notbetrieb, Altenheime in Quarantäne.

-Wegen der medizinischen Notlage habe ich Stufe 4 von 5 nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz für Neustadt ausgerufen. Technische Einsatzleitung aktiviert.

-Anschließend begann die Stadt mit großer Manpower aus unserem Katastrophenschutz mit dem Aufbau eines Corona-Behelfskrankenhauses im Diakonissen-Mutterhaus. Morgen Abend wird es stehen und am Montag mit über 100 Betten Kapazität in Betrieb gehen, als Rückhalt fürs Hetzelstift, das die ärztliche und pflegerische Leitung stellen wird. Wir brauchen ehrenamtliche Fachleute. Dort absolut keine anderen Patienten, bitte niemand dort einfach hinfahren. Danke an alle Helfer, Feuerwehr, THW, DRK: maximaler Einsatz! Danke meiner technischen Einsatzleitung, SFI Klein, Stabsleiter Thomas Nett, den Org-Leitern und den leitenden Notärzten insbesondere Carla Bernius und Benny Benker, den Treibern für die Planung und granatenmäßig schnelle Organisation. Wahnsinn, was da heute passiert ist! Kann mich auf alle hundertprozentig verlassen! Selbst Klopapier ist da 😉

-Danke an die Diakonissen in Lachen-Speyerdorf, die aus ihrem christlichen Verständnis heraus keine Sekunde gezögert haben, als ich spätabends angefahren kam und um diese mehr als ungewöhnliche und schwerwiegende Hilfe bat. Die Stadt „okkupiert“ zwei Häuser, die uns sehr entlasten werden.

-Vollzug der Maßnahmen zur Kontaktreduzierung (Betretungsverbote im öffentlichen Raum, Geschäfts-und Gaststättenschließungen) klappten sehr gut. Berichte der Einsatzkräfte deuten auf ruhige Lage. Hohe Präsenz unseres aufgestockten Vollzugsdienstes. Danke euch!

-Bau-und Gartenmärkte machen morgen auf unseren Wunsch hin freiwillig keinen Gebrauch von der bundesweiten Aussetzung des Sonntagsverkaufsverbotes, heißt sie sind geschlossen. Dürfen wegen Versorgungsfunktion z.B. für Handwerk und Reparaturbedarf am Montag wieder öffnen.

-Aufregung wegen Sirenen-Fehlalarms durch technischen Defekt in Mußbach. Ein unglaublich bescheuerter Zufall in gerade solchen Zeiten. Lautsprecher-Durchsagen zum Betretungsverbot waren wohl teils nicht gut zu verstehen. Tut uns leid, wohl nicht so effektiv.

-Rumpf-Stadtrat tagte zur Übertragung der Kompetenzen auf den Hauptausschuss heute Morgen um 10: Einstimmige Unterstützung des Stadtrates in Krisenzeiten.

-Dann Verwaltungsstabssitzung im Rathaus. Hohe Disziplin meiner Mitarbeiter auch am Wochenende.

-Viele Neustadter mit medizinischer Ausbildung melden sich freiwillig zur Hilfe. Bitte weiterhin melden!

-Ins städtische Corona-Testcenter in der Speyerdorfer Straße brachten heute Neustadter Firmen und Privatleute ungefragt aus ihren Beständen dringend benötigte Materialien (Desinfektion, Schutzkleidung), aber auch Kuchen. Leider fehlt uns hier weiterhin noch vieles (wie überall zur Zeit). Aldi verzichtet auf die Miete für Räume und unterstützt die Stadt! Danke!

-Neustadter Firma bietet an, Atemschutz-Masken zu nähen, lassen wir zur Zeit prüfen. Viele denken mit.

Trotz der sorgenvollen Umstände hat dieser Tag ausschließlich Hoffnung gemacht. Bin stolz auf Neustadt! Wenn wir so zusammenstehen, bewältigen wir die schwersten Krisen!

 

20.03.2020

Wir haben zur Zeit amtlich 16 positiv getestete Fälle in der Stadt. Definitiv sind es schon viel mehr, denn die Statistiken des Landes sind wegen verzögerter Meldungen der Gesundheitsbehörden nicht aktuell, außerdem dauern die Testergebnisse zur Zeit 2-3 Tage wegen der Laborengpässe.

Stand jetzt haben wir 3 Corona-Infizierte aus dem GDA Wohnstift im Krankenhaus und 5 Verdachtsfälle unter den Bewohnern/Bewohnerinnen dort. Das Hetzelstift war vergangene Woche ja schon einmal für einen Tag wegen des Ausfalls von Ärzten und Pflegekräften komplett abgemeldet und konnte auch keine Notfälle bzw Rettungswagen mehr annehmen. Unser Krankenhaus ist im Notbetrieb, zwei Stockwerke stehen unter Quarantäne. Ich muss es so deutlich sagen: Neustadt an der Weinstraße befindet sich in einem medizinischen Notstand!

Ich habe heute für die Alten- und Pflegeeinrichtungen und fürs Krankenhaus ein totales Betretungsverbot erlassen und die Bewohner der Altenheime unter häusliche Quarantäne gestellt sowie die Auflagen für Heime und Behinderteneinrichtungen verschärft. Es tut mir so leid für die Menschen, die keinen Besuch mehr bekommen können, aber es geht um ihr Leben!

Schon jetzt ist wie überall das Material und das Personal knapp und wir erwarten in den kommenden Tagen sprunghaft steigende Infektionszahlen, besonders an unseren verwundbarsten Punkten: dem Krankenhaus und den Altenheimen. Wir müssen uns auf ein dramatisches Ausmaß der Krise einstellen. Wir bereiten uns auf alles vor!

Aus dem 40km entfernten Wissembourg werden bereits dramatische Zustände aus dem Krankenhaus berichtet. Es können nicht mehr alle Patienten beatmet werden.

Von der Erkrankung bedroht sind zumeist alte Menschen und Risikopatienten. 90% von uns müssen sich um die eigene Gesundheit keine Sorgen machen! Deshalb bleiben Sie bitte ruhig und helfen Sie mit, die Lage durch unsinniges Verhalten nicht unnötig zu verschlimmern!

Auch wenn die Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen gewaltig sind und einige Kollegen und auch ich dafür kritisiert werden: Sie müssen sein, um noch Schlimmeres zu verhindern. Was mir Hoffnung und Zuversicht für die kommenden Wochen gibt, ist das kollegiale Miteinander und der große Einsatz der Helfer und die vielen positiven und unterstützenden Rückmeldungen und Beiträge.

Bleiben Sie bitte besonnen und vernünftig und seien Sie solidarisch mit den Alten und gesundheitlich Schwachen in unserer Gesellschaft!

19.03.2020

Die Ausflugs-und Vereinsgaststätten sowie die Waldhütten habe ich ab heute geschlossen und werde Gimmeldingen, Haardt und Königsbach tagsüber am Wochenende von Ordnungsamt, Feuerwehr und Bauhof abriegeln lassen. Polizei unterstützt. Großer Aufwand und Energie, die wir eigentlich anderweitig brauchen, aber leider scheint immer noch nicht genug Verständnis für die Lage vorhanden zu sein. Bitte machen Sie es uns am Wochenende nicht wieder so schwer!
Verkehrsrechtliche Anordnung ist raus, Zufahrtsstraßen nach Gimmeldingen sind dann nur frei für Bewohner, Linien- und Wirtschaftsverkehr. Auch an die uns sonst immer willkommenen Gäste von rechts des Rheines: Bitte bleiben Sie daheim!