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Aktuelles von Oberbürgermeister Marc Weigel

18. Juni 2021
Nach dem Abschluss des ersten Bauabschnitts „Wasser in die Stadt“ (Kübelpflanzen und Kunstinstallationen kommen noch), den 100 neuen Liegestühlen, dem kostenfreien Parken freitags und samstags in der Klemmhof-Tiefgarage und dem kostenfreien bewachten Fahrradparken im Rathaus-Innenhof samstags 9-16 Uhr, legen wir mit unserem Aktionsprogramm für die Innenstadt nochmal nach. Wir bieten künftig samstags in der Zeit von 10-14 Uhr auf der Grünfläche der Marienkirche eine kostenlose Kinderbetreuung für Kinder im Alter von 4-10 Jahren an. Damit soll der samstägliche Einkauf in der Innenstadt für Familien noch angenehmer werden.

Schon freuen kann man sich auf den 9. und 10.7. und die Veranstaltung "Neustadt bewegt", die wir gemeinsam mit der Willkomm und dem Stadtverband für Kultur partnerschaftlich und mit noch gebotener Vorsicht unter freiem Himmel organisieren.

Es wird eine Kombination aus mehreren Einzelveranstaltungen sein, Livemusik im Freien, Lesungen, Ausstellungen und künstlerische Darbietungen locken in die Höfe von Hintergasse und Mittelgasse, flankiert von einem verkaufslangen Freitag bis 19.30 Uhr und einem langen Einkaufssamstag bis 16 Uhr.

12. Juni 2021
Landesuntersuchungsamt teilt mir soeben mit: 7-Tage-Inzidenz in Neustadt an der Weinstraße auf 0,0 gesunken!
Wir gehören zur glücklichen Gruppe der ca. zehn (zumindest heute) coronafreien Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Kein einziger Fall mehr binnen einer Woche! Ein guter Grund durchzuatmen, dürfen uns freuen, ein bisschen stolz sein und optimistisch nach vorne schauen!
Bitte aber auch weiterhin UFFBASSE!

09. Mai 2021
Die Corona-Lage in Neustadt bleibt weiter ruhig und stabil (Inzidenz 69,5). Ab heute treten für vollständig Geimpfte und Genesene eine Reihe von Ausnahmen in Kraft. Nicht alle werden die Ausnahmen verstehen und begrüßen. Ich finde sie dennoch richtig. Ein Schritt hin zur Normalität. Ich bin optimistisch, dass wir mit Ruhe und Augenmaß auch die (hoffentlich) letzten Wochen der Pandemie vernünftig bewältigen werden. Heute wünsche ich besonders den Neustadter Mamas einen schönen Muttertag! Vor allem sie werden froh sein, wenn das Elend ein Ende hat!

28. April 2021
Wir halten uns wacker, Inzidenz heute: 82,6. Danke an die vielen Neustadterinnen und Neustadter, die sich vorsichtig und umsichtig verhalten. So bleiben wir seit Wochen konstant unter der Schwelle, die zur sogenannten Bundes-Notbremse führt.
Und das, obwohl oder vielleicht auch weil viel getestet wird. Alleine in den Testzentren der Stadt, die wir mit unseren Partnern DRK und Hetzelstift betreiben, wurden seit 8.3. rund 41 000 Tests durchgeführt, wovon übrigens 110 positiv waren (Anteil 0,3%). Hinzu kommen neue Testeinrichtungen auf privater Basis, div. Ärzte, Apotheken und Labore im Stadtgebiet, bei Lidl, Drogerie dm und bald auch vor dem Globus-Baumarkt. Hier haben wir keine Zahlen. Im Mai werden wir auch einen Testbus auf die Straße schicken, der die Ortsteile anfährt und vor Ort ein Testangebot macht.

Beim Impfen verliert die Priorisierung mehr und mehr an Bedeutung, im Juni soll sie ja laut Kanzlerin gänzlich aufgegeben werden. Ärzte werden neben dem Impfzentrum auch in Neustadt vermehrt aktiv. Bis heute wurden in unserem Impfzentrum rund 26 000 Impfungen vorgenommen. An Impfstoffen kamen zum Einsatz: rund 20 500 Biontech, 5000 AstraZeneca und ca. 500 Moderna. In einer Woche können wir unter Volllast bei drei Impfstraßen im Zweischichtbetrieb 7500 Personen impfen. Die Auslastung liegt gegenwärtig bei 40-50%, Tendenz deutlich steigend, da wir zunehmend mehr Impfstoff bekommen.

19. April 2021
Die Inzidenz in Neustadt schwankt um 100 und liegt heute bei 93,9. Erst wenn sie konstant drei Tage über 100 liegt, ändern sich die Regeln für z.B. Sport, Kultur, Handel und Gastro. Noch gehören wir also zu den wenigen Kreisen und kreisfreien Städten in RLP, bei denen die sogenannte Notbremsen-Regelung des Landes noch nicht greift. Diese soll schon am Freitag durch eine Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes abgelöst werden.

Heute bestand für rund 130 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister per Zoom-Konferenz des Deutschen Städtetages die Gelegenheit zum Austausch mit der Bundeskanzlerin. Viele kamen aufgrund begrenzter Zeit zwar nicht zu Wort (ich auch nicht). Gut aber, dass sich die Kanzlerin den durchaus kritischen Fragen persönlich gestellt hat.

Die vom Bund geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes greift stark in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen ein. Auf die jeweilige örtliche Situation unpassende oder unwirksame Maßnahmen finde ich problematisch (Ausgangbeschränkungen gerade im ländlichen Raum, Beschränkungen zu Sport im Freien usw.). Einfache Regelungen, deren Wirksamkeit wir gut erklären können und die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung finden, sind besser.
Unstrittig ist der Handlungsbedarf mit Blick auf die Lage in den Kliniken weiterhin klar. Die Kommunen haben heute erneut angeboten, in diesem Sinne wieder mehr Verantwortung zu übernehmen.

Hoffnung machte die Kanzlerin mit Blick auf den Impffortschritt und prognostizierte raue Mengen an Vakzinen in Mai und Juni, dann ohne Priorisierung, verimpft durch Haus- und Betriebsärzte und die Impfzentren im Dreiklang. Bis zum Sommer brauchen wir also noch gute Nerven, vor allem aber Gesundheit!

16. April 2021
Neustadt an der Weinstraße ist heute die kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz mit der niedrigsten Inzidenz (84,5/ drittniedrigste unter allen 36 Kreisen und kr.freien Städten). Eine richtig gute Nachricht ist das leider nicht, denn es zeigt sich, dass die Fallzahlen im Land insgesamt deutlich steigen. Wie lange wir davon verschont bleiben, ist offen. Die Belastung der Krankenhäuser ist auch in unserer Region hoch.

Die in Neustadt schon bislang geltenden Regelungen wirken zunächst fort. Das heißt, der nicht privilegierte Handel ist zwar auf 40qm/je Kunde beschränkt, hat aber geöffnet (sog. Terminshopping). Privilegierte Betriebe (Lebensmittel etc.) sowieso. Dies gilt auch für die Außengastronomie (mit Test).

Die geöffneten Betriebe finden sich hier.

Morgen bieten wir wieder kostenloses Fahrradparken im Rathausinnenhof an, Auto-Parken in der Klemmhof-Tiefgarage ist freitags und samstags kostenlos, weil wir damit die Innenstadt besonders unterstützen wollen.
Bitte nehmen Sie aber die Lage ernst und achten Sie auf Hygieneregeln und Abstände. Nutzen Sie weiter unsere Testangebote im Klemmhof, der Hetzelgalerie oder in der ehem. ALDI-Filiale in der Speyerdorfer Straße. Dies hilft weiterhin, Infektionsketten zu vermeiden.

13. April 2021
Liebe Neustadterinnen und Neustadter, hier wieder eine kurze Übersicht von Informationen zur aktuellen Corona-Lage in unserer Stadt:
- Mit einer Inzidenz von 97,6 sind wir heute nur knapp an der kritischen Marke von 100 vorbeigeschrammt. Würden wir die 100 länger als drei Tage überschreiten, greift die sogenannte „Notbremse“ des Landes bzw Bundes.

- Die heute dazu angekündigten Anpassungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes sind übrigens nichts wirklich Neues. Ein Großteil dessen, was nächste Woche per Parlamentsbeschluss bundeseinheitlich verankert werden soll, ist in den meisten Bundesländern, auch in RLP, längst Gegenstand der geltenden Landesverordnungen.

- Im Krankenhaus Hetzelstift werden aktuell vier Covid-positive Patienten auf der Intensivstation behandelt. 14 Intensivplätze stehen insgesamt zur Verfügung, wobei zur Gewährleistung aller Intensiv-Kapazitäten künftig wieder elektive Eingriffe verschoben werden müssen. Das Durchschnittsalter der Patienten ist merklich jünger als in der zweiten Welle. Die Lage wird angesichts steigender Fallzahlen vom Krankenhaus als angespannt beurteilt.

- Die Luca-App läuft seit heute in Neustadt. Betriebe können sich auf der Homepage https://www.luca-app.de/mein-luca/ registrieren. Die vorgeschriebene Kontaktdatenerfassung z.B. in der Gastronomie, kann so künftig auf elektronischem Weg durchgeführt werden. Die App für die Nutzer kann über die gängigen App-Stores herunterladen werden.

- Vollständig Geimpfte können landesweit fortan ohne Schnelltest die Außengastronomie nutzen.

- Die seit Anfang März gültige Allgemeinverfügung mit den Regelungen für Tagestouristen im Umfeld der Gimmeldinger „Mandelmeile“ wurde heute aufgehoben. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte für ihr Engagement in den vergangenen Wochen. Es hat sich gelohnt. Es verlief alles weitgehend reibungslos.

- Testzentren: Bis zu drei Tage im Voraus kann man sich nun unter https://schnelltest.neustadt.eu/ anmelden. Dadurch kann der Anmeldevorgang beschleunigt werden. Die Tests erfolgen weiterhin kostenfrei, ohne Terminvergabe. Im jeweiligen Testzentrum kann auch ein QR-Code gescannt werden, um sich zu registrieren. Dann entfällt auch die Wartezeit auf das Testergebnis. Es kann dann nach ca. 15 Minuten online eingesehen und als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

- Hier nochmal die Übersicht über unsere Testzentren:
• Testzentrum Speyerdorfer Straße
ohne Terminvereinbarung (Montag-Freitag: 7-18 Uhr; Samstag-Sonntag: 10-15 Uhr).
•Testzentrum Klemmhof (Eingang Badstubengasse)
Montag-Freitag: 8-18 Uhr; Samstag-Sonntag: 8-14 Uhr).
Kostenfreie Parkplätze im 3. UG der Klemmhof-Tiefgarage
• Testzentrum Hetzelgalerie (Exterstraße 3), Montag-Freitag: 10-19 Uhr, Samstag: 10-17 Uhr.

31. März 2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier einige aktuelle Informationen zur Pandemielage in unserer Stadt:
Neustadt an der Weinstraße liegt mit einer Inzidenz von 65,7 in 7 Tagen (auf 100 000 Einwohner gerechnet) noch deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt (113,6/132,3). Insgesamt ist die Entwicklung in unserer Stadt recht stabil. Wir haben eine umfassende Testinfrastruktur aufgebaut, die rege genutzt wird. Das ist auch sinnvoll, denn dadurch werden weitere Ansteckungen vermieden und Infektionsketten durchbrochen. Wir versuchen damit weiterhin einerseits dem Interesse des Gesundheitsschutzes und anderseits dem Wunsch nach etwas „Normalität“ bestmöglich gerecht zu werden. Wir können die rechtlichen Rahmenbedingungen dabei selbst nicht beeinflussen.

Die Covid-Fälle in unserer Stadt kommen überwiegend aus dem privaten Bereich, sind Ansteckungen von Kontaktpersonen. Betreuungseinrichtungen sind in Neustadt – Stand heute – nicht von Infektionen betroffen. Unser Impfzentrum läuft aktuell auf Volllast mit drei Impfstraßen im Zweischichtbetrieb. Hier sind uns durch die stark schwankende Verfügbarkeit des Impfstoffs immer noch enge Grenzen gesetzt. Leider. Dank engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln wir flexibel und tun, was möglich ist.

Den kleinen Geschäften und Gaststätten konnten wir bislang die sehnlich erhofften Spielräume ermöglichen. Andernorts ist hier bereits seit längerem wieder geschlossen, die Inzidenzen liegen in Teilen des Landes schon bei über 200.

Das bislang gute Lagebild in unserer Stadt ist unsicher und darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entwicklung bundesweit momentan eine andere ist. In unseren regelmäßigen Besprechungen warnen die Vertreterinnen und Vertreter des Marienhaus Klinikums Hetzelstift und des Gesundheitsamtes davor, dass es bei einem weiteren Anstieg der Fallzahlen auch bei uns kritisch werden kann. Unter den stationär behandelten Patienten seien mittlerweile deutlich mehr Menschen unter 60. Durch die zunehmende Dominanz der britischen Mutante sind auch in NW vermehrt komplette Familien betroffen, auch jüngere Menschen mit schweren Verläufen. Noch sind es wenige, aber Ärzte und Krankenhaus spüren wieder den Anstieg und warnen vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus.

Über mehrere Videokonferenzen mit Händlern, Gastronomen, Schulen und mit Jugendlichen aus unserem Jugendcafé Schlachthof in der vergangenen Woche ist mir aber auch wieder deutlich geworden, wie wichtig es ist, die „Nebenwirkungen“ der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen nicht aus dem Blick zu verlieren.

So ist uns weiterhin wichtig, einen vernünftigen und vertretbaren Mittelweg zu finden und – soweit wir es als Kommune dürfen – abzuwägen. Unsere Spielräume sind gering. Die vom Land Rheinland-Pfalz per Rechtsverordnung eingezogene erste Schallmauer von 50 haben wir mittlerweile zwar knapp, aber trotzdem an mehr als drei Tagen überschritten. Die Stadt muss deshalb eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese sieht ab kommenden Dienstag, 6.4.2021 die Rückkehr zum sogenannten Termin-Shopping und eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone vor. Das heißt, die Geschäfte dürfen je einen Kunden auf 40qm einlassen. Das kann auch spontan geschehen. Unser Vorschlag, eine Öffnung ohne Termin mit der sonst üblichen 10qm/Kunde-Regelung bei Nachweis eines negativen Testergebnisses, wurde vom Land abgelehnt. Das wäre zwar eine Besonderheit gewesen, aber wir meinen, dass es den kleineren Betrieben dann mehr Möglichkeiten gäbe und dies mit Blick auf das Infektionsrisiko vertretbar wäre. Die privilegierten Supermärkte, Discounter usw. stellen sicherlich kein geringeres Risiko dar.

Des Weiteren ist die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Kontaktfreies Training ist in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Trainerin oder einem Trainer im Außenbereich und auf öffentlichen und privaten Außensportanlagen zulässig. Sportliche Betätigung in Mannschaftssportarten ist damit ab der Altersgrenze von 14 Jahren bedauerlicherweise nicht mehr gestattet. Proben und Auftritte der Breiten- und Laienkultur sind leider ebenfalls untersagt.

Die Außengastronomie kann unter den gegebenen Auflagen weiter öffnen, solange die lokale 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 an mehr als drei Tagen in Folge nicht überschreitet.

Dazu kann jeder etwas beitragen, indem wir weiter vorsichtig sind, auf Hygiene- und Abstandsregeln bzw. auf Kontaktreduzierung achten. Nutzen Sie das kostenfreie Testangebot! Es hilft, Infektionsketten zu bremsen. Wir haben in Neustadt schon mehr als 13 000 Tests durchgeführt. Unsere Inzidenz blieb (vielleicht auch deshalb) bislang stabil.
Gut möglich, dass wir bei dem weiter anhaltenden bundesweit starken Anstieg der Fallzahlen auch wieder auf darüber hinausgehende, kurzfristige Entscheidungen aus Mainz und Berlin reagieren müssen.

Es sieht ganz danach aus, dass wir in eine wieder sehr angespannte und komplizierte Phase hineinlaufen. Nach den turbulenten Entscheidungen der letzten Tage wünschen wir uns vor allem mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Wir sind auch weiter bereit, selbst Verantwortung für unsere Kommune zu übernehmen, wo man das von uns erwartet bzw. wenn man uns lässt.

22. März 2021
Aus meinen Gesprächen von heute ist abzusehen: Viele Kneipen und Restaurants werden ihre Außenbereiche noch nicht öffnen. Zu groß ist den Wirten das wirtschaftliche Risiko (auch witterungsbedingt) und der hohe Aufwand.

Anders die „Brauchbar“: Großen Respekt, Matthias Streich und deinem Team, für euer Durchhaltevermögen, euren Mut und Optimismus. Ich wünsche euch und allen, die sich jetzt schon trauen, von Herzen viel Erfolg! Wir versuchen auch weiter, euch so gut wie möglich zu unterstützen.

Die Bindung an die örtliche 7-Tage-Inzidenz bleibt, so wie es in Berlin ausschaut. So lange wir in NW unter 100 liegen, können Gaststätten wie die „Brauchbar“ ihren Außenbereich öffnen. Heute lag unser Inzidenz-Wert bei 35,7, der viertniedrigste unter den 36 rheinland-pfälzischen Landkreisen und kreisfreien Städten.

Mit unserem Testkonzept wollen wir verhindern, dass uns das Land bei einer Inzidenz von 50+ wie andernorts zur Schließung des Handels zwingt. Wir würden gerne genauer auf die Ursachen der Infektionen schauen und trauen uns zu, die Geschäfte durch die Verknüpfung mit unserer schlagkräftigen Testinfrastruktur offen zu lassen. Ob uns das Land das bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 erlaubt, wissen wir noch nicht. Oberhalb der Inzidenz 100 sind die Kommunen definitiv verpflichtet, die Öffnungen aufzuheben.

20. März 2021
Die Corona-Lage im Land bleibt hinsichtlich der angewandten Maßnahmen unübersichtlich. Und einmal mehr kommt eine neue Landesverordnung am Samstagvormittag bei uns Kommunen an und tritt weniger als 48 Stunden später in Kraft. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich deshalb dazu nicht alle Fragen beantworten kann.

Ich versuche mal die Informationen der Landesregierung mit Blick auf die Folgen für Neustadt an der Weinstraße kurz einzuordnen:

  • Unsere 7-Tage-Inzidenz liegt mit 35,7 noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt (73,9) und den von Bund und Land eingezogenen kritischen Grenzen von 50 bzw 100. Das bedeutet:
  • Unser Handel ist weiterhin ohne Terminsystem geöffnet.
  • Die Außengastronomie darf ab Montag unter sehr strengen Auflagen öffnen. Durch das hierbei vorgeschriebene Test- und Terminsystem wirft die konkrete Umsetzung noch Fragen auf, die auch wir erst klären müssen.

Die Stadt hat dank des DRK in der vergangenen Woche auf eigene Initiative rund 70 Neustadter Gastronomen bereits darin geschult, Tests selbst vornehmen zu können. Die räumliche und personelle Umsetzung dieser Tests geschieht dann an Ort und Stelle. Außerdem haben wir unsere beiden Schnelltestzentren im Klemmhof und in der Speyerdorfer Straße, die hierfür eingesetzt werden können.
Den Text der neuen 18. Corona-Bekämpfungsverordnung und weitere Informationen finden Sie auf corona.rlp.de

Nächste Woche will das Land mit uns über die Einrichtung von Modell-Kommunen beraten. Neustadt erfüllt meines Erachtens alle Voraussetzungen, unser Konzept und die Infrastruktur stehen. Wir werden sehen, was man sich in Mainz darunter vorstellt.

Bei einer Inzidenz von über 100 muss landesweit die sogenannte „Notbremse“ gezogen werden. Ich hoffe, wir bleiben möglichst lange davon entfernt.

Und dann ist da am Montag noch eine weitere Bund-Länder-Konferenz, die wieder manches neu bewerten könnte, sodass die Halbwertszeit von Informationen weiterhin kurz bleibt. Leider.

14. März 2021
Gut, dass die Geschäfte in Rheinland-Pfalz wieder geöffnet haben. Manche Städte und Kreise sind aufgrund der jüngsten Landesverordnung und wegen einer örtlichen Inzidenz über 50 aber schon jetzt wieder gezwungen, diese Öffnungen zurückzunehmen. Ich hatte diese Befürchtung schon am Montag bei der Kundgebung unseres Gewerbevereins „Willkomm“ geäußert. Es war klar, dass bei dieser engen Fixierung auf den Inzidenzwert 50 in der jüngsten Corona-Verordnung, das Land zwar am Montag die Geschäfte öffnet, die ersten Oberbürgermeister aber schon im Laufe der Woche wieder gezwungen sind, zu schließen. Dass uns das Land diese Aufgabe überlässt, ist für mich grundsätzlich dann in Ordnung, wenn ich dafür einen Ermessensspielraum habe. Darüber herrscht zurzeit leider noch keine Einigkeit.
Ich möchte für Neustadt an der Weinstraße auf jeden Fall verhindern, dass nach der kurzfristigen Öffnung gleich wieder das böse Erwachen folgt.

Der sicherste Weg: Wir alle sorgen durch vernünftiges Verhalten dafür, dass unsere Inzidenz niedrig (unter 50) bleibt (heute: 26,3). Das könnte uns aber aufgrund der höheren Ansteckung der Mutanten möglicherweise nicht gelingen. Schon ein, zwei Infektionsketten in Einrichtungen oder größeren Familien genügen, um uns die Zahlen zu verhageln.

Die bloße Fixierung auf den Inzidenzwert greift meines Erachtens aber mittlerweile zu kurz. Die Immunisierung der Risikogruppen schreitet voran. In Neustadt sind die Impfungen in den Senioreneinrichtungen abgeschlossen, rund 1200 Bewohnerinnen und Bewohner erst- und zweitgeimpft.
Außerdem haben wir in der Stadt (neuerdings auch im Klemmhof in der Innenstadt) eine leistungsfähige Testinfrastruktur aufgebaut. Die in dieser Woche in Neustadt durchgeführten Tests (ca 1800) hatten übrigens keine Auswirkung auf unsere Inzidenz.

Die Möglichkeit, auf diese Technik zuzugreifen, möchte ich nutzen, um erneute Schließungen unserer Geschäfte zu vermeiden. Dazu muss beides miteinander verzahnt werden: Testen und Öffnen. Das trauen wir uns in Neustadt zu. Heißt: Bevor wir alles schließen müssen, wollen wir lieber den Geschäften die Wahl lassen, ob Rückkehr zum Terminsystem oder Offenlassen für Kunden mit negativem Schnelltestergebnis. Das wäre ein Neustadter Weg, solange bis das Thema konzeptionell von Bund und Land umfassend gelöst ist.

Unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten ist regelmäßiges Testen übrigens nicht nur eine gute Strategie, durch Beleuchtung des Dunkelfeldes Infektionsketten zu durchbrechen und damit die Inzidenzen auf längere Sicht zu senken. Es wäre damit eben auch die Möglichkeit, wie wir mehr Sicherheit erreichen und Öffnungen ermöglichen, ohne uns weiter von Lockdown zu Lockdown hangeln zu müssen. Dazu muss uns das Land aber die Freiheit geben, für die ich mich bereits auf allen Ebenen einsetze.

Ich habe in der vergangenen Woche viele Gespräche mit Händlern, Gastronomen, Apothekern und Ärzten, OB-Kollegen und dem Gesundheitsministerium geführt. Viele signalisieren mir, dass unsere Schnelltest-Strategie eine gute Alternative sein kann. Eine Zusage des Landes gibt es aber nicht.

Ich hoffe auch auf die Öffnung der Außengastronomie ab 22.3. Wir schulen ab nächster Woche bereits Gastronomen darin, Schnelltests selbst durchführen zu können. Gemeinsam mit der Luca-App für die Kontaktdatenerfassung kann auch hier der Weg zur Öffnung über das Testen führen.

Bei alledem muss uns klar sein: Ein Schnelltest ist keine absolute Sicherheit und kein Freibrief. Die Einhaltung von Hygienemaßnahmen, Masken und Abstandsregeln bleiben unumgänglich.
Wir müssen vorsichtig bleiben! Wir dürfen mit zu weitgehenden Lockerungen nicht unvernünftig werden, aber wir sollten die Chancen nutzen, die uns das Impfen und das Testen bieten. Wenn das nur über die Kommunen geregelt werden kann, in Ordnung. Ich bin bereit, die Verantwortung für solche Entscheidungen zu tragen. Dann aber bitte so, dass wir als Oberbürgermeister und Landräte auch etwas entscheiden dürfen und nicht nur Überbringer schlechter Botschaften sein sollen.

Ich kann nicht versprechen, dass es auch in Neustadt nicht wieder zu Einschränkungen kommen wird, aber ich wünsche mir sehr, dass wir etwas anders an die Dinge herangehen können.

23. Februar 2021
Wir sind in der 7-Tage-Inzidenz in Neustadt leider ziemlich geklettert (84,5). Die Ursache liegt nicht etwa in Einrichtungen - zurzeit glücklicherweise auch kein Fall in Seniorenheimen. Vielmehr sind es durch das Gesundheitsamt ermittelte Kontaktpersonen bzw. nachvollzogene Infektionsketten, z.B. zwei fünfköpfige Familien. Es sind eher jüngere Leute betroffen. Es gibt also nichts Auffälliges dazu zu bemerken, woraus wir besondere Schlüsse ziehen könnten und spezielle Maßnahmen ableiten könnten. Die britische Mutation ist bislang als einzige Variante nachgewiesen. Vielleicht ist sie auch die Ursache für die höhere Infektiosität. Ich rechne tendenziell leider eher mit einem weiteren Anstieg der Inzidenz.

Zur Zeit arbeiten wir intensiv an der Umsetzung der neuen Schnellteststrategie. Darin liegt hoffentlich ein Schlüssel für Lockerungen. Wir werden dafür mit dem DRK ein zweites Testzentrum in Betrieb nehmen. Dazu bald mehr.

11. Februar 2021
Mindestens einmal pro Woche tagt der Corona-Stab der Stadtverwaltung mit dem Gesundheitsamt, Krankenhaus, Feuerwehr und Polizei. Wir tauschen uns dabei immer über die aktuelle Lage in Neustadt aus. Heute ging es überwiegend um die neuesten Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten. Ich finde gut, dass wenigstens die Grundschulen bald in den Wechselunterricht gehen, hätte mir aber im Interesse von Kindern, Jugendlichen, Familien und Alleinerziehenden einen Stufenplan und mehr Flexibilität gewünscht. Dass man die bislang erreichten Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie nicht gefährden will, verstehe ich.

Ich habe zuletzt gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium und in Gesprächen mit dem Land deutlich gemacht, dass es enorm wichtig ist, dass die Entschädigungen für betroffene Unternehmen besser und schneller fließen müssen. Es muss auch jedem klar sein, dass die Hilfen für die Innenstädte, für Gastronomie, Handel und Kultur nicht ausreichen werden, sonst drohen irreparable Schäden. Heute Abend treffe ich mich mit Mitgliedern verschiedener Gremien und Mitarbeitern der Verwaltung, um über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen der Stadt zu beraten. Wir brauchen Bund und Land und deren volle Unterstützung, wollen aber auch selbst, was in unserer Macht steht, um die Folgen zu lindern und einen guten Neustart nach dem Lockdown zu ermöglichen. Hoffentlich kommt das dann auch im März wie von Bund und Ländern aufgezeigt.
Unsere Schulen werden derzeit alle nochmal mit neuen Ipads versorgt und auch die Schulnetzwerke werden aktuell technisch ausgebaut. Als ehemaliger Lehrer kann ich mir gut vorstellen, dass der Unterstützungsbedarf für viele Schülerinnen und Schüler weit darüber hinausgeht. Auch hier wollen wir so gut als möglich helfen.
Bisher haben wir zur Bewältigung der Krise in Neustadt an der Weinstraße gut zusammengearbeitet. Wir werden gemeinsam auch weiter alle Kraft einsetzen!

19. Januar 2021
Lange Verhandlungen: Eins ist wohl schon klar, die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung werden verlängert. Für viele ist das schmerzhaft und nervenzehrend. Wir brauchen eine konkrete Zukunftsperspektive, wie wir aus diesem Lockdown wieder erfolgreich herauskommen. Vom Neustadter Einzelhandel und dem Gastgewerbe erreichen mich täglich Berichte über deren Sorgen. Viele haben Angst, denn es fehlt Planungssicherheit. Die versprochenen Überbrückungs- und Hilfsgelder des Bundes müssen unbedingt rasch fließen. Durch die gegenwärtigen Verzögerungen drohen für einige Unternehmen existenzielle Folgen. Deshalb habe ich mich ans Bundeswirtschaftsministerium gewandt.

Gut ist, dass nach wie vor viele Neustadterinnen und Neustadter den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie intensiv unterstützen – aktuell insbesondere durch die Bestell-, Liefer- und Abholmöglichkeiten. Das alleine wird aber nicht reichen, um alle über Wasser zu halten.
Dass weiterhin Handlungsbedarf zur Reduzierung der Infektionszahlen besteht, ist nachvollziehbar. Besonders deutlich wird das in Neustadt beim Blick auf das Klinikum Hetzelstift, das an der personellen Belastungsgrenze und mit erheblichen Einschränkungen arbeitet.
In vier Neustadter Betreuungseinrichtungen konnten bisher rund 530 Personen und im Impfzentrum bereits über 1000 Menschen gegen Covid-19 geimpft werden. Übrigens bisher ohne Probleme. Das ist ein guter Anfang.
Wir wollen als Stadt alles tun, um die Hürden so niedrig wie möglich zu halten und entwickeln unser Impfzentrum stetig weiter. Leider bremsen uns aber die Verfügbarkeit von Impfstoff und Probleme bei der Terminvergabe aus. Mehr als bedauerlich ist, dass im ganzen Land bis zum 15. Februar (in RLP ca. 30.000) Impfdosen weniger ausgeliefert werden als geplant. Die Ursache ist eine temporär verringerte Produktion beim Hersteller Biontech. Dadurch müssen ab kommender Woche einige bereits vereinbarte Termine für die Erstimpfungen verschoben werden. Das Land hat zugesagt, dass alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Termin mitgeteilt bekommen.
Die Stadtverwaltung wird hilfsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern, die mit der Online-Terminvereinbarung im Landessystem nicht zurechtkommen, telefonische Unterstützung anbieten. Und wir werden auch dafür sorgen, dass alle nicht mobilen Impfwilligen zu ihrem Termin ins Impfzentrum kommen können. Ich bin dankbar, dass wir auch auf ehrenamtliche Angebote bauen können, wie bspw. das der „Einkaufshelden“ , die heute in der Rheinpfalz vorgestellt wurden. Bei Bedarf werden wir mit einem eigenen Angebot verstärken.

13. Dezember 2020
Guten Morgen liebe Facebooker, ich wünsche allen einen schönen Dritten Advent!

Jeden Tag bedauere ich, dass der schöne Janosch-Adventskalender in den Fenstern unseres Rathauses keinen Weihnachtsmarkt illuminieren kann und sich natürlich weit weniger Besucher daran erfreuen als gehofft. Durch die zu erwartenden Beschränkungen nächste Woche, wird es für unsere Geschäfte in der Innenstadt nicht einfacher. Die Stadt organisiert eine Gutscheinaktion unter zammehalde.neustadt.eu (einzugeben ohne www.) Das sichert die Weihnachtsgeschenke und stärkt unsere lokalen Betriebe! Bitte nutzen Sie die Möglichkeit.

11. Dezember 2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich möchte Sie über die aktuelle Corona-Lage in Neustadt informieren. Sie sorgt mich sehr:

30 000 Neuinfizierte und 600 Tote in Deutschland an einem Tag. Mehrere Hotspots in direkter Nachbarschaft, die Krankenhäuser der Region am Anschlag. Gestern hatten wir in unserem Gesundheitsamtsbezirk (NW und DÜW) 60 Neuinfizierte.
Wenn auch die Inzidenz in NW noch unter dem Landesdurchschnitt liegt (135,2), so sind die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitssystem in unserer Stadt doch stark spürbar. Das Krankenhaus Hetzelstift muss aktuell einen Großteil der stationären Eingriffe und Behandlungen verschieben. Die Krankenhausleitung und die Chefärzte bewerten die Lage als angespannt und ernst. Der Regelbetrieb ist massiv eingeschränkt, die Notfallversorgung noch gewährleistet. Aktuell behandelt das Hetzelstift 14 Covid-Positive auf der Isolierstation und einen Covid-Patienten auf der Intensivstation. Durch sonstige Intensivfälle und den pandemiebedingten Ausfall von Pflegekräften spitzt sich die Problematik zu. Daher bitte ich alle zurzeit nicht aktiven Pflegekräfte, Altenpflegefachkräfte, Rettungssanitäter oder Medizinstudenten, die bereit wären, hier zu unterstützen, sich beim Marienhaus Klinikum Hetzelstift zu melden (taskforce.new@marienhaus.de) oder bei der Stadt (dezernat1@neustadt.eu).
Auch das für uns zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Bad Dürkheim ist sehr belastet, um die Kontaktnachverfolgung und notwendigen Testungen zu gewährleisten. Ich habe deshalb heute zwei Kräfte der Stadtverwaltung dafür abgeordnet. Hier unterstützt seit einigen Wochen auch die Bundeswehr.
Im GDA-Wohnstift führt das Gesundheitsamt heute eine Reihentestung bei etwa 200 Bewohnerinnen und Bewohnern und ca. 50 Mitarbeitern durch, da sich Infektionen dort gehäuft haben. Sechs Bewohner und drei Mitarbeiter sind infiziert, 32 Personen stehen zusätzlich unter Quarantäne. Was die Reihentestung zeigt, müssen wir abwarten. Die Stadt wird zur Unterstützung des GDA deshalb heute 1200 FFP2-Masken (für jeden Bewohner drei) bereitstellen.
Wir haben drei Fälle in der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, drei weitere Personen befinden sich in Quarantäne. Hier scheint die Lage im Griff.
Zur Entlastung unseres Gesundheitssystems sind stärkere Anstrengungen geboten, die die Ausbreitung des Virus verhindern, deshalb auch die Maskenpflicht ab Samstag zu den Einkaufszeiten in der Fußgängerzone. Hier kann aufgrund der Vorweihnachtszeit das Abstandsgebot nicht immer eingehalten werden. Mit Mund-Nasen-Schutz ist hier für alle mehr Sicherheit gegeben. Wir schöpfen damit den Rahmen der Möglichkeiten der geltenden COVID-Landesverordnung aus.
Aus meinen Gesprächen mit unserer Ärzteschaft, mit dem Gesundheitsamt, mit dem Krankenhaus, den Alten- und Pflegeeinrichtungen, aus den vielen Telefonschalten mit Kollegen anderer Kommunen, mit dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden ergibt sich für mich ein wirklich besorgniserregendes Lagebild. Ich bitte Sie alle darum, das ernst zu nehmen, soweit möglich Kontakte zu reduzieren und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Wir müssen uns alle bewusst machen, dass es nicht nur um uns selbst, sondern um die Gesundheit und Leben vieler Menschen geht. Denken Sie bitte auch an die Menschen, die im Gesundheitssystem am absoluten Anschlag arbeiten. Mit einer stärkeren Verbreitung des Virus sind auch hier wieder Ausfälle zu beklagen, die die Situation zusätzlich verschlimmern, wie wir das am Beispiel Hetzelstift gerade gut ablesen können.
Alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bitte ich, Ihre Praxen soweit als möglich zwischen den Jahren offen zu halten, auch wenn ich darum weiß, dass viele erholungsbedürftig sind. Diese Strukturen dürfen aber jetzt nicht wegbrechen, damit die Notfalldienstzentrale und das Krankenhaus nicht überfordert werden. Dr. Messemer und Dr. Herberger vom Ärztenetz Neustadt haben mir Unterstützung zugesagt und werden in ihrem Kollegenkreis dafür werben. Dafür herzlichen Dank!
An Bund und Land appelliere ich, die Anstrengungen gegen die Ausweitung der Pandemie zu verstärken. Sie setzen letztlich die Rahmenbedingungen, in denen auch wir uns als Kommune bewegen können. Im Hinblick darauf, was hier in den nächsten Tagen und Wochen auf uns zukommt, ist konsequentes Handeln unabdingbar.
Unser Impfzentrum im Telekom-Hochhaus ist dank großer Anstrengungen von Stadtverwaltung, Feuerwehr, THW und DRK so gut wie aufgebaut. Am Sonntag unternehmen wir einen technischen Probelauf. Leider fehlt noch die Zulassung eines Impfstoffes, weshalb wir am 15.12. (wie von Bund und Land gewünscht) zwar startklar wären, aber wohl doch leider bis Anfang Januar warten müssen, bis es mit den Impfungen losgehen kann. Von ihnen erhoffe ich mir den Ausweg aus dieser Pandemie.

25. November 2020
Wir werden in Neustadt an der Weinstraße in den kommenden drei Wochen ein eigenes Impfzentrum aufbauen. Im Sinne der guten interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bad Dürkheim ist beabsichtigt, dass wir die Verbandsgemeinden Lambrecht und Deidesheim sowie Haßloch wieder mitversorgen. In unmittelbarer Nähe liegt ja auch unser gemeinsames Testzentrum. Um später ausreichend Platz für bis zu drei Impfstraßen zu haben (starten soll es Mitte Dezember mit einer) und eine optimale Verkehrsanbindung (auch ÖPNV über Haltepunkt Süd) zu ermöglichen, fiel die Wahl auf das z.Zt freie erste Stockwerk des Telekom-Hochhauses. So müssen wir auch keine Schulturnhallen blockieren.

Ich hoffe, dass wir damit dazu beitragen können, die Pandemie im kommenden Jahr in den Griff zu bekommen. Das Impfzentrum ist eine große logistische Aufgabe, die in kürzester Zeit in enger Kooperation mit dem Land zu lösen ist. Vieles ist noch zu tun und zu klären. Danke an diejenigen, die daran mit Hochdruck mitarbeiten, u.a. meinem Verwaltungsstab und unserer technischen Einsatzleitung.

Zur Zeit ist die Inzidenz (Fälle in 7 Tagen je 100 000 EW) in Neustadt nur noch knapp unter dem Landesdurchschnitt (123,9/131,2). Die Lage am Krankenhaus ist stabil. Gerade werden dort sieben Corona-Patienten auf der normalen Isolierstation und zwei auf der Intensivstation behandelt. Mit der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse von heute beschäftigen wir uns morgen im Verwaltungsstab und informieren darüber baldmöglichst. Gleiches gilt für das Impfzentrum, wenn alle Abläufe klar sind. Hier ist noch etwas Geduld nötig.

21. November 2020
Liebe Neustadterinnen und Neustadter,

die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie prägen unseren Alltag, treffen aber insbesondere unseren Handel und die Gastronomie. Bundesweit machen sich Städte Sorgen um ihre Zentren. Profitieren kann von der Entwicklung zur Zeit nur der Online-Handel.
Gerade deshalb möchte ich Sie heute daran erinnern, wie wichtig es ist, unsere örtlichen Unternehmen zu unterstützen und Einkäufe mit Bedacht und in unserer Stadt zu tätigen. Viele Gastronomen bieten Speisen zum Abholen an und freuen sich über Ihren Zuspruch.
Bereits im Frühjahr hat die Stadt mit vielen Unternehmen und Gastronomen den NW-Gutschein entwickelt und etabliert. Schauen Sie auf unserer Plattform
zammehalde.neustadt.eu

Zum Advent, rechtzeitig vor Weihnachten, werden wir mit einer neuen Kampagne wieder für unsere lokalen Unternehmen werben. Wenn wir hier in Neustadt zusammenhalten, kommen wir besser durch diese schwierige Zeit. Unterstützen wir unsere Neustadter Händler und Gastronomen!

29. Oktober 2020

Guten Morgen liebe Neustadterinnen und Neustadter,

eigentlich sieht die Corona-Karte von Rheinland-Pfalz für unsere Stadt gut aus. Vielen Dank für Ihr umsichtiges Verhalten, aber auch Danke an alle Kräfte in unserer Verwaltung, dem Gesundheitsamt, den Hilfsorganisationen, Ärzten und Pflegekräften, den Heimen, Schulen und KITAS und an die Unternehmen, kurz: an alle, die seit Monaten zu einer sicheren und stabilen Lage in Neustadt an der Weinstraße beigetragen haben!

Ich hatte bis gestern Mittag noch die Hoffnung, dass wir durch die jüngste, sogenannte Hot-Spot-Strategie (mit der Warnampel) besondere Einschränkungen in unserer Stadt vermeiden können. Gerade, weil wir zuletzt die niedrigste Inzidenz im Land hatten. Allerdings zeichnet sich auch bei uns ein Anstieg der Fallzahlen (auch im Krankenhaus) ab. Die Infektionsherde sind laut Gesundheitsamt mittlerweile diffus und nicht mehr auf Einzelereignisse oder bestimmte Orte zurückzuführen.
Durch den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz von gestern wird die bisherige Strategie dezentraler, regionaler Wege aufgegeben. Die Länder treffen für den November bundeseinheitliche Regelungen und verschärfen massiv die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Offensichtlich ist die Sorge immens, dass der sprunghafte Anstieg der Infektionszahlen zu einer nicht mehr beherrschbaren Überlastung des Gesundheitssystems führen würde. Der Blick ins europäische Ausland gibt dafür Anlass.
Die Einschnitte sind schmerzhaft, vor allem für Kultur, Gastronomie, Hotellerie, Kinos und viele Selbstständige, Unternehmen im Bereich der Freizeitgestaltung, Unterhaltung, aber auch bspw. der Körperpflege. Ich hoffe, dass die zugesagten Bundeshilfen schnell überall ankommen.

Der für Krisenfälle vorgesehene Stab der Stadtverwaltung hat in dieser Woche unter meiner Leitung bereits dreimal getagt. Er setzt sich aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, des Gesundheitsamtes, der Feuerwehr, der Polizei und des Krankenhauses Hetzelstift zusammen. Wir befassen uns darin nun intensiv mit der Umsetzung der neuen Rechtslage, die uns wieder vor große Herausforderungen stellt. Wir beobachten die Gesundheitslage, koordinieren die Zusammenarbeit und werden unsere Stadt damit auch weiter bestmöglich, mit Ruhe und Vernunft durch diese aufgeregten Monate steuern und schützen.

Es ergeben sich aus dem Bund-Länder-Beschluss eine Reihe von Absagen und Schließungen im Monat November.
Wir informieren über die Kanäle der Stadt (auch hier bei Facebook) im Laufe des Tages detaillierter, soweit wir das heute schon können. Die einschlägige Landesverordnung mit den Spezialregelungen steht noch aus.

Daher bitte ich hier noch um Geduld und Verständnis.

21. Oktober 2020

So sehen die Infektionszahlen heute in Rheinland-Pfalz aus. Neustadt an der Weinstraße ist neben Pirmasens als einzige Stadt noch „weiß“. Darüber bin ich froh. Vielen Dank, dass es seit vielen Wochen in unserer Stadt so vernünftig läuft!

Dennoch ist Umsicht geboten. Die Lage kann sich schnell ändern. Wenn wir uns an Abstands- und Hygieneregeln halten, können wir weitgehend normal leben; anders als die Menschen in den europäischen Nachbarländern oder in einigen Regionen Deutschlands.
Ich hoffe, dass wir gut durch die unruhigen Herbst- und Wintermonate kommen. Ich will jedenfalls alles dafür tun. Letztlich kommt es aber auf uns alle an!
Mir ist wichtig, dass wir keine Beschränkungen aufgezwungen bekommen, die an den eigentlichen Ursachen der Infektionsausbreitung vorbeigehen, Stichwort: Beherbergungsverbot. Denn viele Unternehmen, Hotels und Gaststätten leisten Vorbildliches. Ich würde gerne vermeiden, dass sie wieder Schaden nehmen. Private Feiern in größerem Stil müssen dagegen zur Zeit unterbleiben. Sie sind auch bei uns und im Nachbarkreis DÜW die Hauptursache für neue Infektionen.

Bitte lassen Sie uns weiter zusammenhalten und der anstrengenden Situation mit Vernunft und kühlem Kopf begegnen.

01. Mai 2020
Liebe Neustadterinnen und Neustadter,

ich melde mich heute, an einem etwas regnerischen 1.Mai. Über den Regen bin ich sehr froh, sowohl unser Wald als auch die Weinberge und Felder können ihn dringend brauchen. Ich hoffe, dass Sie trotz der Umstände den Feiertag und das Wochenende etwas genießen und entspannen können.

Ich habe mich am Mittwoch mit Ärzten des Krankenhauses und unseren Leitenden Notärzten getroffen und beraten und kann sagen, dass unsere medizinische Lage in Neustadt an der Weinstraße momentan sehr gut und stabil ist. Wir hatten zuletzt nur sehr wenige Neuinfektionen (103 Infizierte, 98 geheilt). Dennoch dürfen wir das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir müssen weiter umsichtig sein. Durch unser Corona-Testcenter, die Corona-Ambulanz und das Notkrankenhaus, das auch als Entlastungs- und Quarantäneeinrichtung dient, ist auch in Zukunft eine erfolgreiche Infektionskontrolle möglich, womit hoffentlich konstant niedrige Neuinfiziertenzahlen dauerhaft erreicht werden können, so dass die Öffnungen Bestand haben und keine Rückkehr zu Beschränkungen erforderlich wird. Insofern bin ich optimistisch, wohlwissend, dass uns die Zeit, die vor uns liegt, noch sehr fordern wird.

Dabei ist es wichtig, bei allen Entscheidungen deren Wirkung in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Die Verantwortung für diese Entscheidungen liegt mittlerweile ausschließlich bei Bund und Ländern. Und für die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Situation ohne Beispiel mit vielen noch schwer abschätzbaren Risiken handelt, ein vorsichtiges Vorgehen in regelmäßigen Schritten das leitende Prinzip. Ich halte das grundsätzlich auch für verantwortungsvoll und richtig, auch wenn ich in Einzelfällen teils zu einer anderen Einschätzung komme.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Telefonschaltkonferenz zwischen Bundeskanzlerin und Länderregierungschefs wurde mit Wirkung zum 3. Mai 2020 eine neue Landesverordnung erlassen. Ich möchte kurz darüber informieren:

  • Es dürfen alle Verkaufsstellen des Groß- und Einzelhandels unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. Hier gelten weiterhin Abstandsregeln sowie die Pflicht zum Mund-Nase-Schutz.
  • Auch wenn die Nachricht kurzfristig kam, schaffen wir es in Neustadt, dank engagierter Mitarbeiter bei der Grünflächenabteilung, unsere Spielplätze wieder zu öffnen. Darüber freuen sich sicher viele Eltern und vor allem die Kinder. Ich bitte Sie aber, davon maßvoll und vernünftig Gebrauch zu machen. Eltern und erwachsene Begleitpersonen sind dazu aufgerufen, die Kinder entsprechend zu sensibilisieren und Kontakte mit fremden Kindern soweit es geht zu minimieren, falls möglich zu unterlassen. Hier sind gegenseitiges Verständnis und Umsicht gefragt.
  • Friseure und Fußpflegeeinrichtungen dürfen unter der Einhaltung von Hygieneregelungen wieder öffnen. Hier gelten Zutrittsbeschränkungen und besondere Hygiene-Vorschriften. Ich weiß, dass sich Kosmetik- und Nagelstudios auch eine Öffnung gewünscht hätten, wird aber zur Zeit wohl noch anders bewertet.
  • Wir öffnen die Stadtbücherei mit geringen Einschränkungen und Auflagen ab Montag. Über die Modalitäten informieren Sie sich bitte auf der Homepage. Dort finden Sie auch noch weitere Infos zu unseren Dienstleistungen und Öffnungszeiten und wie Sie uns erreichen können.
  • Musikunterricht ist einzeln oder zu zweit wieder möglich.
  • Gottesdienste können unter Einhaltung strenger Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen stattfinden.
  • Bürgerbüro, Ausländerbehörde, Führerscheinstelle, Zulassungsstelle, Bauberatungszentrum und der Fachbereich Jugend und Soziales sind nach vorheriger Terminvereinbarung für alle Bürgeranliegen erreichbar.
  • Das Kundencenter der Stadtwerke ist ab Montag wieder normal geöffnet und der Wertstoffhof bietet ja schon seit zwei Wochen eine Online-Terminbuchung unter www.neustadt.eu/wertstoffhof an.

  • Ob weitere Öffnungsmaßnahmen, besonders in der Gastronomie möglich sind, wird am 6. Mai 2020 in einer weiteren Telefonschaltkonferenz zwischen Bund und Ländern beraten. Eine planvolle Öffnung der Gastronomiebetriebe, die auch in Neustadt besonders hart betroffen sind, wäre wichtig.
  • Großveranstaltungen sind weiterhin bis mindestens 31. August 2020 untersagt. Eine genaue Definition von Seiten des Landes, welche kleineren privaten oder öffentlichen Veranstaltungen möglich sind, steht derzeit aufgrund der noch immer bestehenden Unsicherheit im Hinblick auf das Infektionsgeschehen noch aus. In Mai und Juni werden in Neustadt Weinfeste definitiv nicht stattfinden. Alles weitere hängt vom künftigen Infektionsgeschehen ab.
  • Schwimmbäder sind noch geschlossen, wobei wir das Stadionbad für eine Öffnung vorbereiten und ich gehe auch davon aus, dass das bis Ende Mai möglich sein könnte, zumindest in einem beschränkten Betrieb. Das Stadion ist bereits für Leichtathletik/ Individualsport geöffnet.
  • Für die Kultur haben wir uns mehrere Aktionen einfallen lassen, wozu nächste Woche mehr Informationen kommen. Stichworte sind; Autokino, ein Streaming-Angebot und weitere Unterstützungsangebote für Künstler und Vereine.

Die 5.Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz und weitere Informationen finden sich hier: corona.rlp.de. Unser Bürgertelefon (06321/855-1891) und der Bürgerchat sind weiterhin von 9- 16 Uhr erreichbar.

Was mir noch Sorgen macht, ist die Situation von Seniorinnen und Senioren in unseren Alten- und Pflegeheimen. Sie treffen die Kontaktbeschränkungen sowie die Betretungsverbote, die durch die Landesverordnung im Wesentlichen aufrecht erhalten werden, hart. Ich setze mich hier für maßvolle Öffnungen ein. Insbesondere der Kontakt zu den Angehörigen sollte besser ermöglicht werden. Die Stadt ist mit allen Trägern gut vernetzt und regelmäßig im Austausch. Wir vermitteln Ehrenamtliche und unterstützen auch mit eigenem Personal, z.B. unserer neuen „Gemeindeschwester plus“, Frau Rößler.

Gestartet ist die Aktion „Frühlingsgrüße aus der KITA“. Ziel ist es, ca. 1.000 bunte selbstgemalte Bilder aus den Neustadter Kitas zu erhalten. Diese sollen noch vor dem „Muttertagswochenende“ mit einem Blümchen und Grußkarte an alle Bewohnerinnen und Bewohner der Neustadter Einrichtungen verteilt werden. In Planung ist, mit interessierten Übungsleiterinnen und Übungsleitern ein Bewegungsangebot im Außenbereich zu etablieren. Gesucht werden Patinnen und Paten, die mit den Senioren in den Außengeländen der Einrichtungen, unter Beachtung des Sicherheitsabstandes und der Schutzvorkehrungen bzw. sobald dies rechtlich möglich ist, flanieren, sitzen und ins Gespräch kommen. Über freiwillige Meldungen würden wir uns freuen: unter ‪dezernat1@neustadt.eu‬ oder über das Bürgertelefon (855-1891)

Es gibt trotz der schwierigen Umstände sehr viel Grund zu Dank und Hoffnung. Neues gemeinsames Engagement und gute Kooperationen sind entstanden. Ein Beispiel: unsere Seite wirhelfen.neustadt.eu. Hier hat sich ein tolles Netzwerk gebildet und da wir die Gutscheinaktion für den Neustadter Handel und die Gastronomie verlängern, können Sie hier weiter einen Beitrag zur Stärkung unserer lokalen Wirtschaft und Infrastruktur leisten.

Lassen Sie uns weiter für unsere Stadt zusammenstehen!

Ihr
Marc Weigel

16. April 2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben uns heute intensiv mit der Umsetzung der Vereinbarungen der Kanzlerin mit den Länderregierungschefs befasst. Ich halte sie grundsätzlich für richtig. Natürlich kann man an der ein oder anderen Stelle immer mehr oder weniger wollen, ein schnelleres oder langsameres Vorgehen wünschen. Letztlich ist es aber wirklich schwer, um nicht zu sagen unmöglich, es allen recht zu machen.

Die Einschränkungen sind immer noch massiv und vieles kann mit Fug und Recht hier und dort als unausgewogen oder ungerecht empfunden werden. Bei allen Beteiligten spüre ich aber das echte und ehrliche Bemühen, diese schwierige Situation bestmöglich zu steuern und Entscheidungen gut abzuwägen. Manchmal finde ich erstaunlich, wenn ich hier bei Facebook so lese, wer was alles ganz genau zu wissen scheint, dies und das für falsch und überflüssig hält und mit großem Selbstbewusstsein schnell und dezidiert urteilt. Es ist für alle schwer. Ich stehe beim Corona-Krisenmanagement grundsätzlich hinter der Bundes- und auch der Landesregierung und auch dort, wo es mal nicht gut anläuft (z.B. Soforthilfeanträge), werden wir bisher als Oberbürgermeister mit unserer Kritik, unseren Vorschlägen und den Erfahrungen aus unseren Städten in regelmäßig stattfindenden Telefonkonferenzen gehört.

Uns zeigt der Blick nach Italien, Frankreich, Spanien, in die USA oder nach Großbritannien, dass wir in Deutschland richtig gehandelt haben und froh sein können, bislang unter gesundheitlichen Gesichtspunkten einigermaßen gut durch diese Krise gekommen zu sein. Einerseits soll nun der fragile Zwischenerfolg mit Blick auf Infektionszahlen und die stabilisierte Lage im Gesundheitssystem nicht gefährdet werden, andererseits müssen die berechtigten wirtschaftlichen Interessen Berücksichtigung finden, die für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger existenzieller Natur sind. Und es muss einen schrittweisen Wiedereinstieg in die Normalität geben, zu der es aber noch ein weiter und langer Weg sein wird. Die kontaktreduzierenden Maßnahmen bleiben folglich vorerst bestehen. Als ersten Schritt verstehe ich die Öffnung des Einzelhandels ab Montag für alle Geschäfte bis 800qm. Wir haben heute besprochen, dass wir in Neustadt auch Geschäfte mit eigentlich mehr als 800qm Verkaufsfläche öffnen lassen können, wenn diese ihre Verkaufsfläche auf maximal 800qm verringern, absperren, die Rettungswege freihalten und die vorgesehenen allgemeinen Auflagen wie Zugangskontrolle und -beschränkung (Max 1 Kunde auf 10qm) sowie die Einhaltung der Hygienestandards berücksichtigen. Somit werden, soweit ich das heute absehen kann, alle Geschäfte in Neustadt unter diesen Auflagen öffnen können.

Ich kann gut verstehen, dass Betreiber von Restaurants und Freizeiteinrichtungen usw. enttäuscht sind, dass sie noch geschlossen bleiben müssen bzw. weiter auf den Abhol- und Lieferdienst beschränkt sind. Es ist aber ein schmaler Grad, auf dem wir hier gehen. Wie schnell es sich kritisch entwickeln kann und ein Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt, haben wir gerade wieder in Grünstadt gesehen, wo das Krankenhaus einige Tage schließen musste und auch mit dem Hetzelstift, in dem heute ein weiterer Covid-Patient (geb. 1927) verstorben ist, hatten wir schon früh die Erfahrung gemacht, wie es ist, ohne voll funktionsfähiges Krankenhaus dastehen zu müssen.

So möchte ich mich hier auch für die Spenden für unser Notkrankenhaus bedanken. Mit den Spenden konnte die Einrichtung und die Leistung der Rettungs- und Hilfsorganisationen in einer Größenordnung von ca. 60 000 Euro finanziert werden. Es dient einerseits als Rückhalt bzw. Reserve für das Hetzelstift, dient andererseits aber auch dazu, eine geeignete Quarantäne- und Entlastungseinrichtung zu schaffen. Dies soll sicherstellen, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, um alle pflegebedürftigen Menschen unter Beachtung der Gebote des Infektionsschutzes gut zu versorgen. Wir können es binnen eines Tages bei Bedarf jederzeit hochfahren und haben dazu neben der ärztlichen und pflegerischen Leitung ein großes Team ehrenamtlicher Fachkräfte in Rufbereitschaft. Vielen Dank ihnen allen!

Die Zahl der Infizierten liegt in Neustadt bei 89 und steigt glücklicherweise in den letzten Tagen nur schwach. Zur Zeit werden auch weniger Testungen in unserem Testcenter durchgeführt. Aber auch diese Einrichtung wird die Stadt vorerst aufrecht erhalten, da wir in den kommenden Wochen erst weiter beobachten, wie sich die Fallzahlen nach Öffnung von Läden, Schulen usw. entwickeln. Unser besonderes Augenmerk gilt auch weiter den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Gestern wurde von Bund und Land angekündigt, dass mindestens bis 31.8. keine Großveranstaltungen stattfinden können. In einigen Fällen ist klar, was man darunter zu verstehen hat, eine genauere Definition blieb man aber noch schuldig. Sobald hier Konkreteres geregelt ist, werden wir darüber informieren. Gerade in diesem Bereich erwarte ich keine schnellen und weitgehenden Lockerungen. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Religionsgemeinschaften können weiterhin nicht stattfinden.

Die Öffnung der Schulen wird uns mit Blick auf Transport und Hygienevorkehrungen vor große Herausforderungen stellen. Wir bereiten uns vor, brauchen aber zunächst noch die genauen Vorgaben der Kultusministerkonferenz, die auch organisieren muss, wie die Stundenpläne der zwangsläufig neu aufgeteilten Klassen aussehen können. Am 27.4. werden hier zunächst die Abschlussklassen beginnen und ab 4. Mai die Jahrgangsstufen 10-12 an Gymnasien, 9+10 an den Realschulen sowie die 4. Klassen der Grundschulen. An der BBS starten BVJ, BFS und die Jahrgangsstufen 11+12 des Technischen Gymnasiums. Über alles Weitere halten wir Sie auf dem Laufenden.

Abschließend möchte ich mich herzlich für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation bedanken. Bisher hat in Neustadt alles gut geklappt und wir haben echten Zusammenhalt bewiesen. Unsere Gutscheinaktion hat mittlerweile rund 30 000 Euro in die Kassen der Händler und Gastronomen gebracht. Ein Mut machendes Signal, von dem Sie bitte zur Stärkung des Neustadter Handels und der Gastronomie auch nach Ostern weiter Gebrauch machen sollten. Wir werden mit einer entsprechenden Kampagne bald nochmal auf alle Haushalte zugehen. Unter wirhelfen.neustadt.eu finden Sie alle Infos und können dort mehr über unseren Handel und die Gastronomiebetriebe erfahren und was diese zurzeit anbieten.

Herzliche Grüße aus dem Rathaus. Bleiben Sie gesund!

Ihr Marc Weigel

01. April 2020
Liebe Neustadterinnen und Neustadter,

„Not macht erfinderisch.“ Unsere „Jugend forscht AG“ nimmt das wörtlich, entwickelte einen speziellen Türöffner und beteiligt sich noch an der Umsetzung einer anderen wirklich hilfreichen Idee, nämlich die Herstellung von Gesichtsschutz per 3D-Drucker. Das Krankenhaus und auch das Notkrankenhaus werden damit ausgestattet. Großartig!

Hier ein paar aktuelle Infos und Einschätzungen von mir:

Die Blicke nach Italien, nach Frankreich und in die USA zeigen, wie dramatisch die medizinischen Auswirkungen des Corona-Virus‘ sein können. Es ist möglich, dass Deutschland aufgrund mehrerer Faktoren eine gute Chance hat, Zustände wie in diesen Ländern verhindern zu können. Sicher ist das noch lange nicht und auch das langsamere Wachstum der Infektionszahlen gibt dafür noch keine Sicherheit, denn die um ein Vielfaches höhere Dunkelziffer wird davon nicht erfasst und die Bedingungen für die Tests haben sich zwischenzeitlich geändert. In NW sind 57 Personen positiv getestet, ein Mann ist verstorben. Was im Hintergrund schlummert, sehen wir nicht. Deshalb ist weiter Geduld angesagt!

- Durch die frühen Fallhäufungen im Zusammenhang Krankenhaus und Wohnstift, dem 24-stündigen Ausfall des Krankenhauses und seitherigen Notbetrieb befürchteten wir eine schlimme Entwicklung und ergriffen hier mit der Errichtung eines Notkrankenhauses und allgemeinen Betretungsverboten und Quarantäne tiefgreifende und aufwendige Maßnahmen. Im Wohnstift hat sich die Lage zwischenzeitlich wieder entspannt, auch in den anderen Alten- und Pflegenheimen sowie Behinderteneinrichtungen, die meine Mitarbeiter in den vergangenen Tagen alle persönlich aufsuchten, ist die Lage im Griff und die Schutzmaßnahmen aus unserer Sicht ausreichend.

- Im Hetzelstift befinden sich z.Zt. Fünf Corona-Patienten und sechs Verdachtsfälle; ein Patient auf der Intensivstation. Auch das ist stabil und ich möchte mich für das außergewöhnliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses unter wirklich schwierigen Umständen bedanken.

- Das Notkrankenhaus steht als Rückhalt im Hintergrund bereit. Das Testcenter (ehem. ALDI, Speyerdorfer Straße) läuft dank unserem „Master of Disaster“ und Held des Alltags Dr. Norbert Schoppé reibungslos. Wir gingen anfangs davon aus, dass wir aufwendige Dienstpläne machen müssen. Und dann kam da einer, der sich freiwillig meldete und einfach sagte: Wisst ihr was, ich regele das hier. Dr. Schoppé, Neustadter Arzt im Ruhestand (Praxis früher in Haßloch), steht dort für Sie sieben Tage die Woche ehrenamtlich und streicht täglich Dutzende Menschen unter Vollschutz ab. Wir hatten im Testcenter vorgestern 77 Patienten, gestern 58. Die Zahl schwankt täglich stark. Hier nochmal der Hinweis, dass Neustadt eine eigene Bürgerhotline hat, die die Termine fürs Testcenter vergibt. Die Hotlines des Landes bzw. der KV (116117) geben häufig falsche Auskunft, bsp. dass das Testcenter Samstag/Sonntag geschlossen sei, was nicht der Fall ist. Hier also die Nr 06321/855-1891. Dort beantworten wir täglich im Schnitt ca 150 Anrufe.

- Im Krisenstab der Stadtverwaltung haben wir heute geklärt, dass die Notbetreuung in Schulen und KITAs auch während der Osterferien sichergestellt sein wird.

- Mich erreichten vermehrt Zuschriften zum Problem des Grünschnitt-Abfalls. Da viele zu Hause sind, wird verständlicherweise im Garten gewerkelt. Wir öffnen den Wertstoffhof in der Nachtweide am Samstag, 04. April, von 8-16 Uhr. Abgegeben werden dürfen nur Garten – und Grünabfälle; es werden keine sonstigen Wertstoffe oder Abfälle angenommen. Es darf bis zu einer Menge von 100 kg pro Haushalt angeliefert werden. Nur Neustadter Haushalte sind anlieferberechtigt; der Personalausweis ist als Nachweis mitzuführen! Planen Sie bitte längere Wartezeiten ein.

- Vielen Dank für die vielen Hilfs- und Unterstützungsangebote und Spenden. Am Freitag/Samstag starten wir mit Unterstützung von Neustadter Firmen aus der Kreativwirtschaft eine Kampagne für unsere lokale Wirtschaft, insbesondere den Handel und die Gastronomie. Denken Sie an diese bitte besonders!

Weitere Infos wie immer auch auf neustadt.eu

26. März 2020
Der Tag heute:                                                                                                                                                                                
Erstmal die gute Nachricht: Eine 96-jährige Corona-Patientin wurde heute geheilt aus dem Hetzelstift entlassen. Das macht doch Hoffnung! Im Hetzelstift haben wir zur Zeit weitere 5 positiv getestete Patienten und 5 Verdachtsfälle. Im GDA 3 Positivfälle und 3 Verdachtsfälle. Insgesamt in NW 43 amtlich registrierte Positiv-Fälle. Die Lage ist also stabil, aber noch kein Anlass zur Entspannung.

Unser Notkrankenhaus ist voll eingerichtet und betriebsbereit. Derzeit ist eine Belegung noch nicht erforderlich, da sich die Lage am GDA und im Herzelstift entgegen der sich zwischenzeitlich rapide zuspitzenden Entwicklung vom vorigen Wochenende nicht verschlechtert hat. Wir müssen aufgrund steigender Fallzahlen aber weiter mit sehr hohem Behandlungsbedarf rechnen. Sorgen macht uns der Blick ins Elsass. Wir hoffen, dass wir frühzeitiger gewarnt und getestet haben und früher vorgesorgt haben. Sicher weiß das keiner, kein Grund zur Entwarnung. Wir können das Notkrankenhaus jederzeit öffnen und sind gerüstet bei einer Verschlimmerung der Lage.

Die Stadt sorgt für die Einrichtung, die Infrastruktur, das Gebäude, die Reinigung, die Sicherheit und auch den Aufwendungsersatz für die vielen Ehrenamtlichen und tragen dafür auch alle Kosten. Über die medizinische Trägerschaft bin ich im Gespräch mit dem Träger des Hetzelstifts und dem Land.

Die Allgemeinverfügungen der Stadt musste ich ab morgen 0 Uhr zugunsten der nun landesweit geltenden Landes-Rechtsverordnung zur Corona-Bekämpfung aufheben. Wer sich dafür interessiert, möge unser neuestes Amtsblatt studieren. Für mich ist das so in Ordnung. Bringt nur geringfügige Änderungen mit sich. Für GDA und Hetzelstift gelten zum besonderen Schutz Einzelverfügungen, die die bisherigen Maßnahmen aufrechterhalten: Besuchsverbot und Quarantäne bleiben.

Alles weitere läuft planmäßig mit städtischem Personal: das Testcenter, Bürgertelefon/Chat, Raumschutz, Vollzug, Notbetreuung der Kinder usw. Auch unsere Homepage ist immer aktuell. Vielen Dank meinen fleißigen und zuverlässigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Und vielen Dank den vielen Ideen und Initiativen, die wir weitgehend bündeln und koordinieren können.

Bald folgen auch Infos, wie Sie die lokale Wirtschaft unterstützen können, um die wir uns ebenfalls große Sorgen machen. Bitte bedenken Sie das bei Einkäufen im Internet. Da müssen alle umdenken! Bitte unterstützen Sie unsere Gastronomie, die Lieferung und Abholung anbietet und unseren Handel durch Gutscheinkäufe und Bestellungen. Hierzu bald mehr.
Schauen sie auf neustadt.eu

24. März 2020
Der Tag heute:
Vielen Dank den Neustadter Firmen aus der Kreativwirtschaft für ihre Idee und die Umsetzung ihres Spots zu unserer Bürgerhotline. Diese ermöglicht auch Zugang zum Testcenter. Auch haben wir einen Chat eingerichtet, eine Unternehmerhotline geschaltet und bündeln mittlerweile zentral alle Hilfsangebote.

Wir haben heute in NW (Stand 15 Uhr) 40 (gestern 34) positive Fälle, drei im Krankenhaus, wo es z.Zt 8 weitere Verdachtsfälle gibt. Ein Todesfall mit hochgradigem Covid-19-Verdacht aus dem GDA von gestern hat sich als negativ erwiesen. Auch zu fünf Verdachtsfällen im GDA kam heute ein negatives Testergebnis, ein weiterer Fall war positiv. Die Lage hinsichtlich des GDA und des Hetzelstifts stellt sich heute also etwas entspannter da als gestern. Allerdings besteht kein Grund zur Entwarnung. Wir beobachten die Entwicklung aufmerksam und gehen insgesamt von weiter steigenden Fallzahlen und wachsendem Behandlungsbedarf aus.

Das Notkrankenhaus ist nun aufnahmebereit, benötigt aber noch Sachspenden und für die kommende Zeit auch noch Freiwillige, insbesondere medizinische und pflegerische Fachkräfte.

Vom Land Rheinland-Pfalz kam heute eine Rechtsverordnung, die die kommunalen Allgemeinverfügungen auf landeseinheitliche Linien trimmt. So werden bei uns nochmal geringfügige Änderungen nötig, die wir morgen und übermorgen vollziehen und über die ausführlicher über die Tagespresse und über die Homepage informiert wird. Es bleibt das Primat der Kontaktreduzierung und des besonderen Schutzes der Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Es sind möglicherweise Trickbetrüger unterwegs, die sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamts ausgeben. Das hätte momentan eh keine Zeit zum Hausieren. Also: Uffbasse!

22. März 2020
Kurzes Update von heute:

- Als dritter Fall in Rheinland-Pfalz ist heute ein 84-jähriger Neustadter Corona-Patient im Krankenhaus Hetzelstift gestorben. In Gedanken bin ich bei seiner Frau und der Familie. Er bewohnte zuvor das GDA Wohnstift. Zahl der amtlich bestätigen Fälle ist auf 26 gestiegen.

- Für das morgen in Betrieb gehende Notkrankenhaus suchen wir dringend examinierte Pflegekräfte, zum Beispiel Altenpfleger, Krankenpfleger, aber auch Rettungssanitäter, die häufiger, am liebsten regelmäßig, für Dienste vor Ort verfügbar wären. Bitte melden bei miriam.schardt@neustadt.eu

- Ergebnis der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten: Es wird keine totale Ausgangssperre geben, sondern Maßnahmen zur drastischen Kontaktreduzierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ich gehe davon aus, dass man im Wesentlichen bundesweit auf die bereits bestehende Rechtslage in Neustadt und Teilen der Pfalz nachzieht und wir vorerst bei uns nichts weiter ändern müssen. Ich halte das übrigens vorerst auch für richtig so. Näheres finden Sie auf der Homepage neustadt.eu

- Die bundesweite Telefonnummer der Kassenärztlichen Vereinigung, die 116117, funktioniert meist nicht. Als Neustadter Bürger können Sie unsere Bürgerhotline 06321/855-1891 anrufen, tägl 7-18 Uhr und werden bei Bedarf von dort an unser Testcenter vermittelt. Unternehmen können die Hotline unserer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft wählen: 06321/8900920

- Das schöne Wetter trieb viele vor die Tür, was alleine noch kein Problem ist, wenn es aus bestimmtem Grund geschieht. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.Wir unterbinden Menschenansammlungen von mehr als zwei und wenn wir oder die Polizei davon Kenntnis erlangen oder es bei Kontrollen auffällt, schreiten wir unter Bußgeldauflagen ein.

Am besten bleiben Sie daheim und gesund!

21. März 2020
Was war heute los?

-Es gibt nun 22 amtliche positiv getestete Fälle in NW (gestern 16), ein Patient in sehr kritischem Zustand. Zur Aktualität der Statistik schrieb ich gestern schon etwas. Hetzelstift weiter im Notbetrieb, Altenheime in Quarantäne.

-Wegen der medizinischen Notlage habe ich Stufe 4 von 5 nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz für Neustadt ausgerufen. Technische Einsatzleitung aktiviert.

-Anschließend begann die Stadt mit großer Manpower aus unserem Katastrophenschutz mit dem Aufbau eines Corona-Behelfskrankenhauses im Diakonissen-Mutterhaus. Morgen Abend wird es stehen und am Montag mit über 100 Betten Kapazität in Betrieb gehen, als Rückhalt fürs Hetzelstift, das die ärztliche und pflegerische Leitung stellen wird. Wir brauchen ehrenamtliche Fachleute. Dort absolut keine anderen Patienten, bitte niemand dort einfach hinfahren. Danke an alle Helfer, Feuerwehr, THW, DRK: maximaler Einsatz! Danke meiner technischen Einsatzleitung, SFI Klein, Stabsleiter Thomas Nett, den Org-Leitern und den leitenden Notärzten insbesondere Carla Bernius und Benny Benker, den Treibern für die Planung und granatenmäßig schnelle Organisation. Wahnsinn, was da heute passiert ist! Kann mich auf alle hundertprozentig verlassen! Selbst Klopapier ist da 😉

-Danke an die Diakonissen in Lachen-Speyerdorf, die aus ihrem christlichen Verständnis heraus keine Sekunde gezögert haben, als ich spätabends angefahren kam und um diese mehr als ungewöhnliche und schwerwiegende Hilfe bat. Die Stadt „okkupiert“ zwei Häuser, die uns sehr entlasten werden.

-Vollzug der Maßnahmen zur Kontaktreduzierung (Betretungsverbote im öffentlichen Raum, Geschäfts-und Gaststättenschließungen) klappten sehr gut. Berichte der Einsatzkräfte deuten auf ruhige Lage. Hohe Präsenz unseres aufgestockten Vollzugsdienstes. Danke euch!

-Bau-und Gartenmärkte machen morgen auf unseren Wunsch hin freiwillig keinen Gebrauch von der bundesweiten Aussetzung des Sonntagsverkaufsverbotes, heißt sie sind geschlossen. Dürfen wegen Versorgungsfunktion z.B. für Handwerk und Reparaturbedarf am Montag wieder öffnen.

-Aufregung wegen Sirenen-Fehlalarms durch technischen Defekt in Mußbach. Ein unglaublich bescheuerter Zufall in gerade solchen Zeiten. Lautsprecher-Durchsagen zum Betretungsverbot waren wohl teils nicht gut zu verstehen. Tut uns leid, wohl nicht so effektiv.

-Rumpf-Stadtrat tagte zur Übertragung der Kompetenzen auf den Hauptausschuss heute Morgen um 10: Einstimmige Unterstützung des Stadtrates in Krisenzeiten.

-Dann Verwaltungsstabssitzung im Rathaus. Hohe Disziplin meiner Mitarbeiter auch am Wochenende.

-Viele Neustadter mit medizinischer Ausbildung melden sich freiwillig zur Hilfe. Bitte weiterhin melden!

-Ins städtische Corona-Testcenter in der Speyerdorfer Straße brachten heute Neustadter Firmen und Privatleute ungefragt aus ihren Beständen dringend benötigte Materialien (Desinfektion, Schutzkleidung), aber auch Kuchen. Leider fehlt uns hier weiterhin noch vieles (wie überall zur Zeit). Aldi verzichtet auf die Miete für Räume und unterstützt die Stadt! Danke!

-Neustadter Firma bietet an, Atemschutz-Masken zu nähen, lassen wir zur Zeit prüfen. Viele denken mit.

Trotz der sorgenvollen Umstände hat dieser Tag ausschließlich Hoffnung gemacht. Bin stolz auf Neustadt! Wenn wir so zusammenstehen, bewältigen wir die schwersten Krisen!

20. März 2020
Wir haben zur Zeit amtlich 16 positiv getestete Fälle in der Stadt. Definitiv sind es schon viel mehr, denn die Statistiken des Landes sind wegen verzögerter Meldungen der Gesundheitsbehörden nicht aktuell, außerdem dauern die Testergebnisse zur Zeit 2-3 Tage wegen der Laborengpässe.

Stand jetzt haben wir 3 Corona-Infizierte aus dem GDA Wohnstift im Krankenhaus und 5 Verdachtsfälle unter den Bewohnern/Bewohnerinnen dort. Das Hetzelstift war vergangene Woche ja schon einmal für einen Tag wegen des Ausfalls von Ärzten und Pflegekräften komplett abgemeldet und konnte auch keine Notfälle bzw Rettungswagen mehr annehmen. Unser Krankenhaus ist im Notbetrieb, zwei Stockwerke stehen unter Quarantäne. Ich muss es so deutlich sagen: Neustadt an der Weinstraße befindet sich in einem medizinischen Notstand!

Ich habe heute für die Alten- und Pflegeeinrichtungen und fürs Krankenhaus ein totales Betretungsverbot erlassen und die Bewohner der Altenheime unter häusliche Quarantäne gestellt sowie die Auflagen für Heime und Behinderteneinrichtungen verschärft. Es tut mir so leid für die Menschen, die keinen Besuch mehr bekommen können, aber es geht um ihr Leben!

Schon jetzt ist wie überall das Material und das Personal knapp und wir erwarten in den kommenden Tagen sprunghaft steigende Infektionszahlen, besonders an unseren verwundbarsten Punkten: dem Krankenhaus und den Altenheimen. Wir müssen uns auf ein dramatisches Ausmaß der Krise einstellen. Wir bereiten uns auf alles vor!

Aus dem 40km entfernten Wissembourg werden bereits dramatische Zustände aus dem Krankenhaus berichtet. Es können nicht mehr alle Patienten beatmet werden.

Von der Erkrankung bedroht sind zumeist alte Menschen und Risikopatienten. 90% von uns müssen sich um die eigene Gesundheit keine Sorgen machen! Deshalb bleiben Sie bitte ruhig und helfen Sie mit, die Lage durch unsinniges Verhalten nicht unnötig zu verschlimmern!

Auch wenn die Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen gewaltig sind und einige Kollegen und auch ich dafür kritisiert werden: Sie müssen sein, um noch Schlimmeres zu verhindern. Was mir Hoffnung und Zuversicht für die kommenden Wochen gibt, ist das kollegiale Miteinander und der große Einsatz der Helfer und die vielen positiven und unterstützenden Rückmeldungen und Beiträge.

Bleiben Sie bitte besonnen und vernünftig und seien Sie solidarisch mit den Alten und gesundheitlich Schwachen in unserer Gesellschaft!

19. März 2020
Die Ausflugs-und Vereinsgaststätten sowie die Waldhütten habe ich ab heute geschlossen und werde Gimmeldingen, Haardt und Königsbach tagsüber am Wochenende von Ordnungsamt, Feuerwehr und Bauhof abriegeln lassen. Polizei unterstützt. Großer Aufwand und Energie, die wir eigentlich anderweitig brauchen, aber leider scheint immer noch nicht genug Verständnis für die Lage vorhanden zu sein. Bitte machen Sie es uns am Wochenende nicht wieder so schwer!
Verkehrsrechtliche Anordnung ist raus, Zufahrtsstraßen nach Gimmeldingen sind dann nur frei für Bewohner, Linien- und Wirtschaftsverkehr. Auch an die uns sonst immer willkommenen Gäste von rechts des Rheines: Bitte bleiben Sie daheim!