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Weitere Personen anmelden, die im Prostitutionsbetrieb arbeiten
[Nr.99050179104000 ]

Volltext

Wenn Sie eine entsprechende Nebenbestimmung (Auflagen) zu einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG oder wenn die Behörde dies aufgrund einer anderen Ermächtigungsgrundlage von ihnen verlangt, gilt:

Wenn sie als Betreiber eines Prostitutionsgewerbes Personen im Prostitutionsgewerbe in folgenden Aufgabenbereichen einsetzen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle melden:

Betriebsleitung und beaufsichtigung
Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung,
Einlasskontrolle oder
Bewachung

Alle eingesetzten Personen in den obigen Aufgabengebieten müssen sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Dies gilt auch, wenn die entsprechenden Personen über Fremdfirmen beschäftigt sind.

Besteht die Annahme, dass diese Person nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, kann die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot aussprechen und Ihnen die Beschäftigung der Person oder deren Tätigkeit im Prostitutionsgewerbe untersagen.

Verfahrensablauf

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Sie reichen die Meldung weiterer im Prostitutionsgewerbe tätiger Personen bei der zuständigen Behörde ein.

Die zuständige Stelle führt eine Zuverlässigkeitsprüfung durch.

Bei positiver Prüfung können Sie die gemeldete Person im Prostitutionsgewerbe einsetzen.

Voraussetzungen

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gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes
die zu meldende Person muss für die Bearbeitung der Zuverlässigkeitsüberprüfung zustimmen

Erforderliche Unterlagen

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Name, Vorname der zu beschäftigenden Person
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart »0«, bzw. europäisches Führungszeugnis
Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel