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Unterhaltsurkunde mit und ohne Beistandschaft

Leistungsbeschreibung

Haben sich Eltern getrennt, wird der Unterhalt für die Kinder geregelt. Sind sich Eltern über den Kindesunterhalt einig, kann der barunterhaltspflichtige Elternteil -sich urkundlich d.h.ohne ein gerichtliches Verfahren zur Zahlung verpflichten.

In der Unterhaltsurkunde  verpflichtet sich ein Elternteil, den festgelegten Kindesunterhalt nach seinen Einkommensverhältnissen sowie seinen persönlichen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen zu zahlen.

Eine öffentliche Urkunde

  • kann jede unterhaltsberechtigte Person zur Sicherung des Unterhaltsanspruchsverlangen.
  • ist ein vollstreckbarer Titel  mit dem die Zahlung auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt  werden kann.
  • die vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erhält  die Person, die das Kind unterhaltsrechtlich vertritt
  • kann auch für einen (unstreitigen) Teil des Unterhaltsanspruchs erstellt werden.

Änderungen einer Unterhaltsurkunde sind möglich, wenn die Eltern oder andere mit der Wahrnehmung des Unterhaltsanspruchs betraute Personen/Institutionen sich darüber einig sind.

 

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die Jugendämter oder Notare und Notarinnen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bitte wenden Sie sich für eine vorherige Absprache an die Jugendämter oder Notare und Notarinnen. In der Regel werden mindestens folgende Unterlagen benötigt:

  • gültiges Personaldokument des/der Verpflichteten ( z.B. Personalausweis, Reisepass)
  • Schreiben des anderen Elternteils oder der Person/Institution, die die Unterhaltsbelange des Kindes wahrnimmt (z.B. Jugendamt, Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Notar/Notarin)
  • Geburtsurkunde des Kindes oder Vaterschaftsanerkennung
  • bei Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels: Kopie oder Abschrift des aktuellen Unterhaltstitels (Urkunde, Beschluss, Urteil)

Vor einer Terminierung sollte zusätzlich geklärt sein, ob

  • Nachweise über die persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse/Einkommensnachweise vorgelegt werden müssen.

zur Beurkundung ein Dolmetscher/eine Dolmetscherin oder ein Sprachmittler/eine Sprachmittlerin erforderlich ist.

Welche Gebühren fallen an?

Beim Notariat fallen Gebühren an.

  • Kostenfrei
    Beim Jugendamt

Rechtsgrundlage