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Tierversuche: Genehmigung Anzeige

Leistungsbeschreibung

Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz.

Voraussetzungen

  • Der Versuch ist unerlässlich.
  • Der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter besitzen die erforderliche fachliche Eignung und es bestehen keine Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit.
  • Die erforderlichen Räumlichkeiten, Anlagen, Geräte und anderen sachlichen Mittel sind vorhanden und entsprechen den Anforderungen.
  • Die personellen und organisatorischen Voraussetzungen einschließlich der Tätigkeit des Tierschutzbeauftragten sind gegeben.
  • Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unterbringung, Pflege, Betreuung der Tiere und medizinische Versorgung ist sichergestellt.
  • Für Hochschulen oder andere Einrichtungen: Die Personen, die die Tierversuche durchführen, müssen bei der Einrichtung beschäftigt oder mit Zustimmung des verantwortlichen Leiters zur Benutzung der Einrichtung befugt sein.

Die Genehmigung wird befristet auf höchstens fünf Jahre erteilt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag muss alle Angaben der Tierschutz-Versuchstierverordnung enthalten.

Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigung ist kostenpflichtig.

Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils geltenden Landesverordnung über Gebühren in Verbindung mit dem Besonderen Gebührenverzeichnis. Der Rahmensatz liegt zwischen 100,00 ¤ und 2 000,00 ¤.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind keine Fristen für die Einreichung eines Antrages vorgesehen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

 Widerspruch

Was sollte ich noch wissen?

Nicht alle Versuchsvorhaben sind genehmigungspflichtig. Für bestimmte, in § 8a Absatz 1 und 3 genannte Versuchsvorhaben besteht lediglich eine Anzeigepflicht. Dabei handelt es etwa um Versuchsvorhaben, die ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand haben, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder solche, bei denen bestimmte Eingriffe nach erprobten Verfahren vorgenommen werden. Diese Versuchsvorhaben sind spätestens zwanzig Arbeitstage vor dem beabsichtigten Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Wer Tierversuche durchführen will, muss einen Tierschutzbeauftragten bestellen und dies der zuständigen Behörde anzeigen.

Bemerkungen

 Ohne gültige Genehmigung darf kein Tierversuch durchgeführt werden.