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Immissionsschutz: Anlagenüberprüfung durch Sachverständige - Anordnung

Leistungsbeschreibung

Die zuständige Überwachungsbehörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie der Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.
 
Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung und nach Ablauf eines Zeitraums von jeweils drei Jahren Anordnungen nach dem Bundes-Immessionschutzgesetz auch ohne die dort genannten Voraussetzungen treffen.
 
Die Anforderungen an Stellen für eine Bekanntgabe als Messstelle und die bekannt zu gebenden Tätigkeitsbereiche sind in der 41. Verordnung  zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung) festgelegt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Ansprechpartner finden Sie beim Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa) unter „Modul Immissionsschutz – Bekannt gegebene Stellen“ / Informationen - Bekannt gebende Behörden.
 
Zuständige Behörde für die Bekanntgabe von Messtellen nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz ist das Landesamt für Umwelt in Mainz.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Benötigt wird der bundeseinheitliche Antrag auf Bekanntgabe des Bundes-Immissionschutzgesetzes mit den darin geforderten Nachweisen.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Bekanntgabe ist in Rheinland-Pfalz gemäß der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Forsten mit Anlage (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 (GVBl 2006, S. 165) eine Rahmengebühr von 250 bis 4 000 ¤, abhängig vom Umfang der Bekanntgabe (Tätigkeitsfelder) festgesetzt.

Wird der Nachweis der Kompetenz nicht über eine Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 unter Einbeziehung des „Modul Immissionsschutz“ erbracht, sondern durch eine Überprüfung durch die Notifizierungsbehörde, fallen weitere Kosten an, die nach Zeitaufwand berechnet werden.

Rechtsgrundlage

Bemerkungen

Aufgrund des In-Kraft-Tretens der Verordnung (765/2008) über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung vom 02.09.2008 und des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkstelleG) vom 08.08.2009 werden sich ab dem 01.01.2010 wesentliche Änderungen im Akkreditierungs- und dem Bekanntgabeverfahren ergeben.