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Gefahrstoffe: Havarie im Betrieb - Mitteilungspflicht

Leistungsbeschreibung

Als Unternehmer bzw. Gewerbetreibender sind Sie verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich eine Mitteilung zu erstatten

  • über jeden Unfall und jede Betriebsstörung, die bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu einer ernsten Gesundheitsschädigung der Beschäftigten geführt haben,
  • über Krankheits- und Todesfälle, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Verursachung durch die Tätigkeit mit Gefahrstoffen bestehen, mit der genauen Angabe der Tätigkeit und der Gefährdungsbeurteilung.

An wen muss ich mich wenden?

 Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd bzw. das Landesamt für Geologie und Bergbau für  die im Land Rheinland-Pfalz befindlichen Bergbaubetriebe.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Unterrichtung der Behörden über jeden Unfall und jede Betriebsstörung muss unverzüglich erfolgen, das heißt ohne schuldhafte Zeitverzögerung.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Die Unfallmeldung darf nicht mit der Unfallmeldung nach berufsgenossenschaftlichem Recht verwechselt werden. Beide Pflichten stehen nebeneinander.